Gastkommentar: Was wäre, wenn in Sachsen-Anhalt…
bremensogesehen mal wieder spontan. Statt des angekündigten Gastkommentars, ein Text von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann zur Koalitionsvorbereitung in Berlin und die Frage: Was wäre eigentlich wenn…in Sachsen-Anhalt? Strohmann (58) wurde in Rostock geboren, 1989 von der DDR ausgebürgert, machte sich im Westen als Schausteller selbstständig. Seit 1999 gehört er der Bremischen Bürgerschaft an. Strohmann ist verheiratet und hat vier Töchter.
Heiko Strohmann schreibt:
„Was wäre, wenn…
Ich frage mich, was es für unsere politische Kultur bedeuten würde, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt denselben Weg einschlagen würde wie die SPD in Berlin.
Die SPD in Berlin ist bereit, mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierungsverantwortung zu verhandeln. Dafür haben SPD, Grüne und Linke eine Vereinbarung geschlossen. Darin bekennen sie sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, dem Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Das ist aus meiner Sicht bemerkenswert. Denn diese Vereinbarung fällt nicht vom Himmel. Sie ist auch
eine Reaktion auf politische Kontroversen innerhalb der Berliner Linken,
auf Vorwürfe des Antisemitismus und
auf Kontakte einzelner Politiker zu Personen aus extremistischen beziehungsweise kriminellen Milieus.
Die SPD geht offenbar davon aus, dass eine solche Vereinbarung eine ausreichende Grundlage für weitere Gesprächesein kann.
Was aber wäre, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach demselben Prinzip handeln würde?
Was wäre, wenn – im theoretischen Fall – CDU, AfD und FDP zunächst ihre programmatischen Gemeinsamkeiten feststellten und anschließend eine Vereinbarung über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Abgrenzung gegenüber extremistischen Bestrebungen unterzeichneten?
Die Grundlage für Gespräche wäre auf verschiedenen Politikfeldern durchaus vorhanden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik, beim Bürokratieabbau, in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit und teilweise auch in der Migrationspolitik gibt es programmatische Überschneidungen.
Gleichzeitig sehe ich erhebliche Unterschiede, insbesondere beim Verständnis demokratischer Institutionen, beim Umgang mit dem Verfassungsschutz, in der Europapolitik und im Umgang mit extremistischen Positionen.
Aber genau darin liegt für mich der Kern des Vergleichs:
Wenn eine schriftliche Selbstverpflichtung in Berlin dazu dienen soll, politische Widersprüche zwischen SPD, Grünen und Linken zu bearbeiten, muss aus meiner Sicht erklärt werden, nach welchen Maßstäben eine entsprechende Vereinbarung zwischen CDU, AfD und FDP in Sachsen-Anhalt beurteilt würde.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die politischen Positionen der Berliner Linken und der AfD Sachsen-Anhalt identisch wären. Auch die jeweiligen Vorwürfe, ihre rechtliche Bewertung und ihre tatsächliche Beweislage sind unterschiedlich.
Mir geht es vielmehr um eine grundsätzliche Frage:
Was macht eine Partei zu einem demokratisch akzeptablen Regierungspartner?
Sind es
ihre bisherigen Beschlüsse,
ihr Personal,
ihre tatsächliche politische Praxis oder
eine neu unterschriebene Vereinbarung?
Und wer entscheidet, wann eine solche Vereinbarung glaubwürdig ist?
Die Berliner Vereinbarung enthält sogar Regelungen für mögliche Verstöße. Ein „Expertengremium“ soll Vorfälle bewerten können. Die Entscheidung über Konsequenzen bleibt allerdings bei der jeweils betroffenen Fraktion.
Wäre ein solches Verfahren auch in Sachsen-Anhalt ausreichend? Oder würden dort andere Anforderungen gelten?
Die Mitte als politischer Maßstab
Für mich ist die politische Mitte mehr als eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Sie steht für demokratische Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, politische Verantwortung und die Fähigkeit zum Kompromiss.
Sie kann nicht allein dadurch definiert werden, wer sich selbst zu ihr zählt oder welche Parteien miteinander koalieren.
Wenn politische Parteien ihre bisherigen Abgrenzungen verändern, müssen sie erklären, warum sie das tun und welche Grundsätze dabei unverändert gelten.
Das betrifft
die SPD in Berlin ebenso wie es
die CDU in Sachsen-Anhalt betreffen würde.
Gerade als jemand, der politische Verantwortung in Sachsen-Anhalt ernst nimmt, halte ich es für entscheidend, dass solche Maßstäbe nicht je nach Partei unterschiedlich angewendet werden.
Die eigentliche Frage:
Eine Demokratie muss politische Veränderungen und neue Mehrheitsbildungen aushalten können. Zugleich darf die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten nicht dazu führen, dass fundamentale demokratische Prinzipien zu bloßen Verhandlungsgegenständen werden.
Deshalb reicht es aus meiner Sicht nicht, eine Vereinbarung zu unterschreiben. Entscheidend ist, ob ihre Inhalte mit dem tatsächlichen Handeln der beteiligten Parteien übereinstimmen und ob Verstöße glaubwürdig sanktioniert werden.
Ist die politische Mitte tot?
Vielleicht liegt die entscheidende Frage noch tiefer: Was bleibt von der politischen Mitte, wenn sie sich zunehmend über die Abgrenzung zu anderen Parteien definiert, statt über eigene verbindliche Grundsätze?
Der Vergleich zwischen Berlin und Sachsen-Anhalt zwingt uns, diese Frage zu beantworten.
Denn demokratische Maßstäbe müssen nachvollziehbar, überprüfbar und unabhängig davon sein, welche Partei sie gerade für sich beansprucht. Genau dafür stehe ich.“
Soweit der Gastkommentar
So, liebe Leserschaft, nun sind Sie – wenn Sie mögen – dran. Der Gastkommentar spricht ein wichtiges Thema an. Soll man Extreme mit unterschiedlichen Maßstäben beurteilen?
Kommentare bitte wie immer: Mit Vor- und Zunamen, sachlich, nicht beleidigend. Herzlichen Dank!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Lieber Heiko Strohmann, die nächsten Wahlen, egal ob Landtags-, Bundes- oder Kommunalwahlen werden durch die Ränder entschieden und nicht durch die demokratische Mitte.
Denn diese demokratische Mitte hat viel zu lange verschlafen und die Gefahr von links oder rechts unterschätzt.
Ihr Engagement in Ehren, es kommt irgendwie zu spät.
Heiko Strohmann stellt die Frage, ob eine Vereinbarung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Koalitionsgespräche ausreicht. Die Frage ist berechtigt. Sein Vergleich zwischen der Linken und der AfD greift jedoch zu kurz. Die Linke will eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Eigentumsordnung. Sie kritisiert den Kapitalismus und strebt einen demokratischen Sozialismus an. Darüber kann und muss man politisch streiten. Ihr Parteiprogramm bekennt sich ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Grundrechten. Ob die Partei diesen Ansprüchen in jeder Frage gerecht wird, muss anhand ihrer konkreten Positionen und ihres Handelns beurteilt werden.
Bei der AfD geht es um andere, grundlegendere Konflikte: um ihr Verständnis von Volk und Staatsbürgerschaft, um den Umgang mit Minderheiten und um die Frage, ob alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft tatsächlich als gleichberechtigte Träger derselben Grundrechte anerkannt werden. Hinzu kommen dokumentierte extremistische Positionen innerhalb der Partei und die Frage, inwieweit diese das Gesamtbild der Partei prägen. Gerade diese Frage ist Gegenstand der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung.
Das ist ein entscheidender Unterschied: Eine Partei kann die bestehende Wirtschaftsordnung überwinden wollen und dabei demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ausdrücklich verteidigen. Eine Partei, deren Positionen mit dem Prinzip gleicher Menschenwürde und den Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie kollidieren, stellt dagegen Fragen, die weit über normale programmatische Meinungsverschiedenheiten hinausgehen. Natürlich muss auch Die Linke sich an ihrem tatsächlichen Verhalten messen lassen. Antisemitismus, die Relativierung autoritärer Herrschaft oder die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze dürfen bei ihr ebenso wenig verharmlost werden wie bei jeder anderen Partei.
Aber aus der Pflicht, beide Parteien an demokratischen Maßstäben zu messen, folgt nicht, dass beide dieselben Probleme haben oder gleich zu bewerten sind. Demokratie ist nicht nur die Möglichkeit, Mehrheiten zu bilden. Sie lebt von gleichen Grundrechten, unabhängigen Gerichten, politischem Pluralismus und dem Schutz von Minderheiten. Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob die Linke und die AfD eine ähnliche Erklärung unterschreiben könnten. Sie lautet, ob ihre politischen Positionen und ihr tatsächliches Handeln mit diesen Prinzipien vereinbar sind.
Wer die politische Mitte verteidigen will, sollte Unterschiede nicht durch einen vermeintlich symmetrischen Vergleich einebnen. Gleiche Maßstäbe verlangen eine differenzierte Bewertung – keine Gleichsetzung.
@ Phillip Reis Sie schreiben selbst, entscheidend sei das tatsächliche Handeln. Dann muss sich die Berliner Vereinbarung jetzt an der berichteten Demonstrationsteilnahme und der Abgrenzung zu Terrorunterstützern bewähren. Bleiben festgestellte Verstöße folgenlos, wird mit der Unterschrift nur das gute Gewissen der nächsten Koalition abgesichert. Dann ist Haltung das, was man unterschreibt und Verantwortung das, was man beim Gegner einfordert.
Sehr verehrter Herr Reis, vielen Dank für Ihren Kommentar.
Vorab:Es gibt keinen demokratischen Sozialismus – genauso wenig, wie Religion eine Naturwissenschaft ist. Wenn Sie mir seit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 ein historisches Beispiel für einen tatsächlich verwirklichten demokratischen Sozialismus nennen können, tun Sie das gerne.
Über Ihren Kommentar habe ich mich gefreut. Ja, Sie haben in Teilen natürlich recht. Aber es war nie mein Anspruch, die Linke und die AfD gleichzusetzen. Um Gottes willen! Ich wollte einen Vergleich anstellen, damit sich Menschen mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Mir geht es um einen anderen Ansatz. Ein demokratisches Bekenntnis einer Partei ist kein Ersatz für die Prüfung ihres tatsächlichen Handelns. Das muss der Maßstab sein – für jede Partei.
Und genau das beunruhigt mich mit Blick auf Berlin und speziell die Berliner Linke: Wie geht sie mit dem staatlichen Gewaltmonopol und der Polizei um? Wie mit dem Verfassungsschutzes? Wie verhält sie sich gegenüber der jüdischen Bevölkerung? Werden demokratische Grundsätze nur unterschrieben oder tatsächlich gelebt?
Natürlich sind die Konflikte bei der Linken und der AfD unterschiedlich. Aber die Ungleichbehandlung von Menschen ist immer kritisch zu sehen, ob wegen ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder ihrer Religion. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden Menschen.
Auf diese Punkte möchte ich die Diskussion lenken. Ich will hier keine politische Doppelmoral produzieren und keine Unterschiede einebnen. Ich möchte, dass wir das tatsächliche Handeln aller Parteien an denselben verbindlichen Grundsätzen messen.
Herr Reis,
der Knackepunkt bei der AfD ist, dass sie die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk (wieder) ausschließlich von ethnischen Kriterien abhängig machen will, sprich Abstammung, Sprache und Kultur. Ich schreibe „wieder“, weil dies bis 1999 die Rechtslage in Deutschland war. Roland Koch hat seinerzeit mit seinem Widerstand gegen die Abschaffung dieser Rechtslage Landtagswahlen in Hessen gewonnen.
Den Beitritt zum deutschen Staatsvolk will sie von dem unter Beweis zu stellenden Grad an Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft abhängig machen. Grundsätzlich tun das auch die existierenden Verfahren, allerdings weniger streng als sich die AfD das vorstellt. Diese will, dass man bei der Einbürgerung seine alte Staatsangehörigkeit abgibt.
Man kann das für humanitär grausam, kulturell ausgrenzend, demographisch unangebracht, rückständig und reaktionär oder sonst was halten, staatsumstürzlerisch und systemsprengend ist das sicher nicht.
Die Linke sympathisiert nach wie vor mit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Kann man für den direkten Weg in die gesellschaftliche Verarmung halten, vereinbar mit dem GG ist das gleichwohl. Die Linke lehnt die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance ab, weil sie Antizionismus mit Antisemitismus gleich setze und die israelische Besatzungspolitik gegen Kritik immunisiere. Kann man auch drüber streiten, aber ist das antisemitisch oder medial betriebene Diskursbegrenzung?
Wie auch immer: In beiden Fällen, Linke wie AfD, demonstriert es argumentative Schwäche und Hilflosigkeit, wenn man ohne Unterlass zum Knüppel der sittlichen oder juristischen Unzulässigkeit der einem missfallenden Argumente greift.
Wer soll auf Dauer politische Repräsentanten wählen, die wie in Dauerhysterie verfallene Mimosen und Oberlehrer rüberkommen?
Insofern auch meinen Dank an Herrn Strohmann, der auf den Grundton der geifernden Empörung verzichtet.
Die Brandmauer ist nicht die eigentliche Frage
Herr Strohmann wirft eine interessante Frage auf: Können verbindliche Vereinbarungen über demokratische Grundsätze eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit Parteien bilden, zu denen bislang eine klare Abgrenzung besteht? Die Frage verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Allerdings dürfte eine solche Vereinbarung allein kaum ausreichen. Entscheidend ist nicht nur, was Parteien unterschreiben, sondern welche Grundsätze ihr tatsächliches politisches Handeln bestimmen und wie ihre Einhaltung sichergestellt werden kann.
Gerade das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, dass sich politische Gemeinsamkeiten spätestens bei konkreten Entscheidungen bewähren müssen. Ein Haushalt lässt sich nicht mit allgemeinen Bekenntnissen verabschieden. Es geht um öffentliche Leistungen, Investitionen und die Verteilung gesellschaftlicher Lasten. Wer sich dabei aus taktischen Gründen an den Positionen der AfD orientiert, riskiert, die eigene politische Identität zu verlieren, ohne damit die Probleme des Landes zu lösen.
Doch damit ist die eigentliche Frage noch nicht beantwortet: Wofür steht die CDU selbst?
Die CDU in Bremen habe ich persönlich als offen und zugewandt erlebt. Gerade deshalb beschäftigt mich die Frage, worin heute der christliche Kern christdemokratischer Politik sichtbar wird. Die Würde des Menschen ist schließlich kein bloßes Bekenntnis. Sie müsste ein Maßstab dafür sein, wie wir Wirtschaft gestalten, Arbeit bewerten und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Hier sehe ich ein tiefer liegendes Problem. Mir scheint, dass der CDU zunehmend ein verbindender politischer Maßstab fehlt, aus dem sie ihre konkreten Entscheidungen ableitet. An die Stelle einer erkennbaren Vorstellung davon, wie Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengehören, treten allzu oft kurzfristige taktische Positionen und die Verteidigung überkommener wirtschaftspolitischer Vorstellungen.
Das zeigt sich besonders in der Frage, wie es den Menschen tatsächlich geht. Wohnen, Energie und alltägliche Lebenshaltung werden für immer mehr Menschen zu einer erheblichen Belastung. Zugleich können sich viele nicht mehr darauf verlassen, dass Arbeit, Qualifizierung und Anstrengung zu besseren Lebensbedingungen führen. Wenn die Antwort darauf vor allem Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung, Haushaltsdisziplin und die Hoffnung auf künftiges Wachstum lautet, bleibt eine entscheidende Frage offen: Wie kommt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft bei den Menschen an?
Die Bürger können nicht auf Dauer mit dem Versprechen vertröstet werden, dass es ihnen irgendwann besser gehen werde. Wenn die bisherige Politik ihre Ziele offensichtlich nicht erreicht, muss sie auch ihre eigenen Annahmen überprüfen. Eine Wirtschaftsordnung legitimiert sich nicht allein durch Wachstum, sondern auch dadurch, dass sie den Menschen ein Leben in Würde, Sicherheit und mit realen Entwicklungsmöglichkeiten ermöglicht.
Gerade hier müsste der christliche Anspruch der CDU politisch wirksam werden. Die Menschenwürde ist nicht nur ein Grundsatz für Sonntagsreden. Sie müsste auch im Alltag der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erkennbar sein: in der Gestaltung von Arbeit, im Umgang mit wirtschaftlicher Macht, bei der Sicherung öffentlicher Leistungen und in der Frage, ob Menschen durch eigene Anstrengung ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessern können.
Vielleicht müsste die CDU deshalb weniger darüber nachdenken, wie sie sich zur AfD positioniert, und stärker darüber, welchen eigenen ethischen Maßstab sie ihrer Politik zugrunde legt. Eine demokratische Haltung bewährt sich gerade dann, wenn sie politische Nachteile mit sich bringt. Eine politische Alternative entsteht aber erst, wenn eine Partei überzeugend erklärt, wofür sie Verantwortung übernehmen will – und wie sich ihre Grundsätze in konkreten Verbesserungen für die Menschen niederschlagen.
Die Brandmauer mag eine notwendige Frage demokratischer Verantwortung sein. Sie ersetzt jedoch weder eine politische Vision noch eine Antwort auf die Lebenswirklichkeit der Bürger. Eine erneuerte Christdemokratie müsste beides zusammenbringen: eine klare ethische Orientierung und eine Politik, die den Menschen nicht nur eine bessere Zukunft verspricht, sondern ihnen auch heute einen nachvollziehbaren Grund gibt, auf diese Zukunft zu vertrauen.
Den Ratschlägen von Herrn Schmidtsdorff an die CDU schließe ich mich ausdrücklich an. Statt sich ständig an der AfD abzuarbeiten, sollte sie eine eigene Zukunftsvision entwickeln. Nur so kann die politische Mitte gestärkt werden.
Moin Herr Strohmann, Ihre Frage : Wann darf es eine politische Zusammenarbeit in einer Koalition geben ist sehr wichtig und für die gesellschaftliche Mitte in der Bevölkerung und deren Wahlverhalten von großer Bedeutung.
Nachdem es sehr wahrscheinlich ist, dass die Stimmen für die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch von der CDU gekommen sind, finde ich aber schon, jeder sollte in seiner Partei vor seiner eigenen Tür kehren….lassen wir das Glashaus mal weg….
Diese Logik bekommt Unterstützung, da der SPD- Kandidat für den Wahl zum Vize- Landtagspräsidenten ohne die Unterstützung der demokratischen Parteien durchfiel. Sehr wahrscheinlich weil es keinen “ Deal “ gab.
Natürlich war es eine geheime Wahl, das ist mir bewusst.
Aber eine “ False- Flag- Operation “ anderer Parteien ist an den Haaren herbeigezogen und unwahrscheinlich.
Ich lese Kaffeesatz: Was wäre, wenn die CDU mit Hilfe der AfD in bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zusammen die absolute Mehrheit erreichen würde und die AfD sich zur demokratischen Zusammenarbeit, ohne völkische Gedanken und Ausgrenzungsforderungen in einem Vertrag verpflichten würde?
Sie würden natürlich niemals so eine Vereinbarung unterschreiben.
Weil Sie sehr wahrscheinlich den Menschen in der AfD nicht glauben würden.
Solange es Menschen wie Martin Reichhardt in der AfD gibt, die die deutsche Geschichte des Widerstands für ihre Zwecke im Bundestag instrumentalisieren oder es Clankontakte von einem Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Koçak gibt, würde ich schon sagen, dass die Bereitschaft der Parteien eine große Rolle spielt, ob sie sich zum Beispiel von Personen mit extremem, geschichtsmanipulativem Gedankengut oder von denen die Kontakte in kriminelle Milieus pflegen per Parteiausschlussverfahren rigoros trennen wollen !
Natürlich gilt das auch für Abgeordnete und Parlamentarier mit antisemitischem Gedankengut.
Meine Antwort lautet also: Augen auf bei der Zusammenarbeit mit Parteien, die es mit ihrer “ Personalauswahl“ nicht so genau nehmen.
Das gilt selbstverständlich auch jetzt gerade für die CDU – Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt.
Die Linken wollen keine politische Gegener einsperren, wovon die AfD gerne phantasiert. Es gibt noch viel mehr Unterschiede…
Das Problem der CDU ist, dass sie es nicht schafft, AfD und Linke unterschiedlich zu behandeln. Es gibt zu beiden einen Unvereinbarkeitsbeschluss und immer wenn man die CDU zu ihrem Verhältnis zur AfD befragt, gibt es den Standardsatz „für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts und/oder links“. Damit hat sie sich selbst Fesseln angelegt, die sie selbst lösen muss. Dazu gehört eine Prüfung auf der Basis des Art. 21 GG. Die CDU hätte die politische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für ein Prüfverfahren über die Linke und sicher auch eines für ein Prüfverfahren über die AfD.
Doch beides will die CDU nicht. Denn dann gäbe es Klarheit statt ideologischer Scheuklappen. So aber kann man nach links „treten“ und sich die Tür nach rechts aufhalten
Liebe engagierte Diskutanten,
ich gehe kurz auf zwei Geschehnisse ein und komme dann zu Heiko Strohmanns Frage
„Was macht eine Partei zu einem demokratisch akzeptablen Regierungspartner?“
(1) Ich habe mir die weiter oben in der Diskussion erwähnte Stelle gerade angeschaut, es geht um Martin Reichardts (MdB, AfD, Landesvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt) Redebeitrag im Bundestag am 09.10.2026, hier nachschaubar, von 12:15 bis 20:40.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665755
Nun habe ich mir schon einige Debatten im Deutschen Bundestag angeschaut, aber das hier … also echt, kaum zu fassen. Aber nun mal leider derzeitige Wirklichkeit.
Ralf Stegner (SPD) intervenierte während Reichardts Rede, es wäre „schier unerträglich sich solche Tiraden hier anzuhören, hier im Deutschen Bundestag“ “ und eine „Schande“ Reichardt zuhören zu müssen.
Was hatte Stegner so aufgebracht? Schauen Sie selbst, was Reichardt machte, darauf muss man erst mal kommen: Er nahm sich einen Satz aus einem Flugblatt der Widerstandskämpfer der Weißen Rose, vereinnahmte ihn für seine Partei/Parteiprogrammatik und führte fort mit einer unglaublichen Unterstellung an eine andere Partei.
Am Ende seiner Rede streckt Reichardt „die Hand aus“, die „Brandmauer“ müsse weg.
(2) Und noch mal zur Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags zu einem AfD-Verbotsverfahren, die am 30.09.2026 stattfand, hier nachschaubar (9-stündig, ich greife einige Punkte heraus)
https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026
Ab 3:17:20 trägt Dr. Erwin Cremer, tätig beim Deutschen Institut für Menschenrechte, vor.
Bei 3:25:30 beleidigt der Abgeordnete Sascha Schlösser, AfD, Herrn Cremer.
Der Vorsitzende und Abgeordnete Ringo Mühlmann, AfD, bittet Schlösser danach, sich zu „mäßigen“, NUR DAS.
Ab 3:26:15 bittet die Abgeordnete König-Preuss, Die Linke, darum, den Experten den gebotenen Respekt entgegenzubringen.
Ab 3:44:05 bittet die Abgeordnete König-Preuss laut Geschäftsordnungspassus, dem Abgeordneten Schlösser einen Ordnungsruf zu erteilen für seine Beleidigung.
Das passiert aber während der gesamten Sitzung dann NICHT.
Ein Vorgeschmack auf künftige Landtagssitzungen in Sachsen-Anhalt?
By the way: Ab 6:01: 30 trägt Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. vor.
Hier das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, 3060 Seiten (!) mit 7468 Fußnoten (!):
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Ab 6:42:05 Hape Kerkeling, mit seinem sehr bemerkenswerten Eingangsstatement, das der „Stern“ abdruckte.
(3) Nun zur Frage des Bürgerschaftssabgeordneten und Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann „Was macht eine Partei zu einem demokratisch akzeptablen Regierungspartner?“
Strohmann fragt weiter:
„Ihre bisherigen Beschlüsse, ihr Personal, ihre tatsächliche politische Praxis oder eine neu unterschriebene Vereinbarung?“
Ich hatte oben unter (1) und (2) zwei aktuelle Negativbeispiele zitiert.
Fragen an Heiko Strohmann:
Was würden Sie, Herr Abgeordneter, denn auf eine unterschriebene Verpflichtung geben, wenn die „tatsächliche politische Praxis“ dann so aussieht, wie sie aussieht, siehe Beispiele?
Ist nicht gerade der Vortrag Programm, siehe Beispiel (1) ?
Welche Glaubwürdigkeit hätte da eine „Unterzeichnung“ zu einer „Abgrenzung gegenüber extremistischen Bestrebungen“?
Ich erlaube mir, die Strohmannsche Frage grundsätzlich zu erweitern:
Wie muss sich eine Partei heute aufstellen, damit sie der Anforderung des Grundgesetzes, Artikel 21, 1.,
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“, gerecht wird?
Siehe auch https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Der Chefredakteur vom Weser Kurier, Benjamin Piel, fragt heute in seinem Newsletter „Piels Position“ ähnlich grundsätzlich:
– Hat sich die Demokratie womöglich stärker von den Menschen entfernt als diese von ihr?
Ich greife das – mit rhetorischer Frage – so auf: Stellen die Bürger heute neue Anforderungen an die „repräsentative Demokratie“ und möchten die Demokratie weiterentwickeln, aber haben die Parteienvertreter gerade keine neuen Konzepte zur Weiterentwicklung / Konsolidierung der Demokratie vorzuweisen?
Wichtige Punkte sehe ich hier:
– Die Emotionalisierung von Politik hat stark zugenommen.
Es werden zum Teil womöglich gar nicht primär Inhalte wahrgenommen und geprüft, sondern primär Emotionen. Man stellt sich dann auf die Seite einer Partei, weil einem vielleicht diese oder jene Emotion gut gefällt.
Das ist aber nicht politische Willensbildung. Denn die sollte auch mit kühlem Kopf stattfinden, nicht nur mit heißem Herz. Wie erreichen also die Parteien heute beides, den Kopf und das Herz der Menschen?
Und was tun sie überhaupt genau in Bezug auf die politische Willensbildung?
Das hätte ich gerne mal konkret ausbuchstabiert.
– Partizipation gibt es noch zu wenig. Im Grundgesetz sind auch „Abstimmungen“ vorgesehen“, im Artikel 20 heißt es:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Siehe auch https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Aber Abstimmungen gibt es in Deutschland nicht, nur Wahlen.
Im Bundesland Bremen gab es einen Volksentscheid zur Bebauung der Rennbahn:
55,88% der Bürger lehnten die Bebauung ab. Doch Wirtschaftssenatorin Vogt will das zurückdrehen.
Was macht das mit den Menschen, wenn es so kommt? Nichts Gutes.
Grundsätzlich müsste es mehr Bürgerbeteiligung geben. Die Probleme sind heute meistens sehr komplex.
Wenn Poltiker entscheiden, dann aus ihren Überlegungen heraus, die nicht immer transparent stattfinden, den Bürgern wird auch nicht immer klar, warum eine Partei so oder agiert.
Besser wäre: Die Parteien hören den Menschen mehr zu.
Da gibt es immer kluge Gedanken, interessante Punkte, von denen Politiker womöglich noch gar nichts wissen.
Das nennt das Bundesverfassungsgericht „Responsivität“, Parteienvertreter führen mit den Bürgern Dialoge, auch während der Legislaturperiode.
– Die Glaubwürdigkeit der Parteien und Parteienvertreter ist ziemlich angekratzt.
Jede Partei kann Populismus, nicht nur die Ränder.
SAGEN WAS MAN TUT UND TUN WAS MAN SAGT.
Das ist die Devise, mit der Parteien Glaubwürdigkeit bei den Bürgern gewinnen können.
In Bremen können die Parteien jetzt zeigen, dass sie den Bürgern zuhören und gute, brauchbare Konzepte vorlegen:
Beim Thema „Aufgesetztes Parken“, das womöglich die Bürgerschaftswahl im Mai 2027 entscheiden oder wesentlich mitentscheiden wird.
– Regierungen schieben Reformen vor sich her.
Jetzt noch mal zur Strohmannschen Frage:
„Was macht eine Partei zu einem demokratisch akzeptablen Regierungspartner?“
Ich verändere die Frage wieder:
„Wann ist eine Partei regierungsfähig?“
Eine Partei ist in meinen Augen regierungsfähig, wenn sie notwendige Reformen anpackt, den Mut dazu hat und nach der Devise verfährt:
Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen.
In der Reihenfolge – und NICHT von hinten nach vorne.
Regierungsfähig ist sie, wenn sie über eine Legislatutperiode hinaus plant und handelt.
Und wenn sie sagt, was sie tut und tut, was sie sagt.
Also so etwa.
… Bürger ERNST NEHMEN und EINBEZIEHEN seitens der Politik, sie nicht nur „mitnehmen“, das scheint mir heute ein ganz wesentlicher Kern zu sein.
Sehr geehrter Herr Brandtstaedter
Ihre „ellenlangen“ Kommentare sind inhaltlich hoch interessant!
Bei zwei Aussagen Ihres letzten Kommentars möchte ich intervenieren.
Sie sagen:
„Grundsätzlich müsste es mehr Bürgerbeteiligung geben.“
Die gibt es faktisch nicht!
(Ihr Beispiel Vogt und Pferderennbahn).
Benjamin Piel hat absolut Recht, wenn er sagt, dass sich die Politik vom Menschen entfernt hat.
Zu Ihrer Feststellung/Hypothese, dass die Problematik um das „aufgesetzte Parken“womöglich die Bürgerschaftswahlen im kommenden Mai 2027 entscheiden wird, sage ich klipp und klar:
„Das aufgesetzte Parken“ wird den Ausgang der Wahlen am 30.Mai 2027 entscheiden.
Es ist übrigens Herrn Schuller zu verdanken, der die Brisanz dieser Thematik als Erster in seinem Blog aufgegriffen hat, und erst anschließend haben alle anderen Medien nur „nachgedreht“!
Wie heißt es doch so schön:
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Die „demokratische Mitte“ hat sich leider selbt zerlegt. Sie hat sich mit sich selbst beschäftigt, hat sich über Nickelichkeiten erregt und eine Sprache gewählt, die alles zulässt und gleichzeitig alles verschleiert. Keiner, und ich meine wirklich keiner, hat da noch Lust auf Zuhören oder gar Einbringen der eigenen Meinung.
Keiner ist mehr bereit, über den eigenen Schatten zu springen – zum Wohle aller. Auffallend war ausschließlich, wie sich die „demokratische Mitte“ an die Gegenwart geklammert hat und so die Zukunft völlig aus den Blick verloren hat.
Interessant ist, dass seit geraumer Zeit die sogenannte „demokratische Mitte“ allerorten von ihr selbst beschworen wird. Die Mitte – Singular – besteht nach derzeitiger Lesart aus CDU, SPD und Grünen – Plural. Wie kann aus einem Plural ein Singular werden?
Eine Parteien-Gruppe, die gemeinsam für etwas Größeres als sie selbst verantwortungsvoll handelt. Die Mitte-Parteien tuen aber leider alles, wirklich alles dafür, die Mitte und damit sich selbst zu marginalisieren. Sie fallen übereinander her, als wären sie größtmögliche Feinde. Winzige Kleinigkeiten, sogar Randnotizen werden aufgebauscht, als wären sie entscheidend für den Fortgang der Geschichte unseres Landes. Keine dieser Parteien gönnt der anderen auch nur den Hauch eines Erfolges.
Gleichzeitig beschwören alle drei Parteien, dass sie und nur sie ein Garant für den Fortbestand der Demokratie sind. Wer soll solche Widersprüche noch glauben? Tagtäglich wird uns dieses inkonsistente politische Handeln in vielfältiger Weise vorgeführt. Eine Vision für die Zukunft unseres Landes ist nicht in Sicht. Unsummen an Schulden werden aufgehäuft und dann nicht wie vereinbart, zielgenau für zukunftsorientierte Investitionen ausgegeben.
Statt ihren Job zu machen und die großen Probleme des Landes, die mittlerweile auch dem Letzten klar ins Auge springen, machen sie durch genau dieses sich gegenseitig niedermachende Verhalten die Ränder groß und größer und wundern sich dann über das Ergebnis. Sie selbst sind es, die diese bedrohliche Situation auf genau diese Weise herbeigeführt haben.
Statt immer nur mit dem Finger auf andere Teile der Mitte zu zeigen, sollten sich alle zur Mitte zählenden Teile zu dem Singular entwickeln, der sie sein wollen. Die Mitte. Alle drei Parteien müssten erkennbar zum Wohle des Volkes und damit zum Wohle des Landes handeln. Die Unterschiede zwischen ihnen, wird das völlig unterschätzte Volk vor der nächsten Wahl schon erkennen.
Es sollte nicht – wie viel zu häufig geschehen – mit kurzsichtigen Wahlversprechen, die dann doch nicht gehalten werden, abgespeist werden.
Macht die Mitte konsequent, eindeutig und erfolgreich ihre Arbeit, löst die Probleme des Landes und seiner Bevölkerung in allen Bereichen, von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, über innere und äußere Sicherheit, über die Frage der legalen und illegalen Migration, über die viel zu hohen Energiepreise in Deutschland, die marode Infrastruktur, ein einheitliches Bildungssystem in ganz Deutschland, den Ausverkauf von Schlüsselindustrien, die Verteidigungsfähigkeit, die Gefährdung unserer berühmten und begehrten Sozialsysteme, um nur die wichtigsten zu nennen – dann, ja dann könnte die Mitte wieder zu einem stabilisierenden und Faktor für unsere Demokratie werden. Dann würden die Ränder auch ganz sicher wieder schrumpfen.
Aber wenn, wie seit vielen Jahren, diese Arbeit nicht, in jedem Fall aber nicht gut genug erledigt wird, dann werden die Ränder weiter gestärkt. Die Entscheidung liegt auf der Hand: die Mitte Parteien müssen die Probleme erkennen, benennen und ernsthaft und zügig abarbeiten, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Wenn die Mitte Parteien also ihren Fokus und ihre Energie darauf legen, statt auf Selbstzerfleischung und Egoismen jedweder Art, dann kann das Volk auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie und die handelnden politischen Parteien und Personen entwickeln. Gelingt das nicht, werden sie von der politischen Landkarte wie schon in Italien usw. verschwinden.
Das kann doch keine der Mitte-Parteien wollen, oder sind die inzwischen tatsächlich suizidgefährdet?
Ich fordere alle politisch Handelnden zu Verantwortung und Zuverlässigkeit auf, damit sich Geschichte eben NICHT wiederholt!
Sehr geehrter Herr Teupe,
danke für Ihr Feedback.
Noch zur Bürgerbeteiligung: Viele Städte in Deutschland bekommen das gut hin, die Einbeziehung der Bürger bei großen Projeken, Bremen leider nicht.
Warum nicht? Könnte man sich fragen.
Wir wissen dieses:
Marie Hoppe, eine ehemalige Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Grüne wollte um 2014 Bürgerbeteiligung vorantreiben, stieß dabei auf Widerstände und untersuchte in ihrer Diplomarbeit anhand von Interviews, wie über Bürgerbeteiligung gedacht wird.
Zentrale Ergebnisse dieser Arbeit, die sie auf ihrer Homepage
http://marie-hoppe.de/?page_id=703
veröffentlicht hat, hier eine 7-minütige Zusammenfassung im Interview
https://vimeo.com/121450589
sind:
Es gibt in Bremen durchaus Vertreter in Politik und Verwaltung, die sich geregelte Verfahren wünschen, nach denen Bürger zu Sachthemen beteiligt werden.
Doch sie fand auch heraus, dass Führungspersonen in Politik und Verwaltung genau das nicht wollen, da sie den Bürgern nicht zutrauen, Allgemeinwohlinteressen im Blick zu haben. So könne es in der Praxis dazu kommen, dass ein guter Beteiligungsprozess hinterher von den Führungspersonen unterlaufen werde.
(Genau das erlebt Bremen gerade, denn der klare Volksentscheid gegen die Bebauung der Rennbahn wird auf einmal von der Wirtschaftssenatorin wieder in Frage gestellt.)
Weiteres Ergebnis der Arbeit von Marie Hoppe: Engagierte Bürger möchten Zugang zur Politik haben, sie wollen mitreden und fühlen sich ausgeschlossen, nehmen Politik als sich abschottend wahr. Bedenklich.
Ich habe viele kluge Köpfe in Bremen kennengelernt, die sich sehr wohl Gedanken um Allgemeinwohlinteressen machen – und genau diese Abgeschottetheit vor Ideen erleben.
Ein ganz bisschen Hoffnung flackerte hier auf:
Bei der Umbenennung der Langemarckstraße gab sogar der Senat dem Beirat Neustadt auf, mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen.
An einer dieser Beteiligungen nahm ich teil, anwesend waren etwa 80 Personen.
Die Positionen Pro und Contra wurden vorgestellt.
Dann wurde in Gruppen à etwa 10 bis 12 Teilnehmern plus 2 oder 3 Beiratsmitgliedern beraten, jeder konnte etwas sagen, die Beiratsmitglieder hielten sich zurück, hörten zu.
Am Ende noch einmal Plenum mit allen.
Mein Eindruck: Es fühlte sich gut an, es gab sehr interessante Beiträge.
Auch zwei Bürgerschaftsabgeordnete waren anwesend.
Am Ende war es womöglich aber vor allem die Bitte von belgischen Friedens- und Gedenkinitiativen, den Namen Langemarckstraße beizubehalten, die den Ausschlag gab, der Beirat erkannte, dass die Langemarckstraße als (komplexer) Erinnerungsort bestehen bleiben kann und soll. Siehe dazu auch den WK-Artikel
https://www.weser-kurier.de/bremen/die-bremer-langemarckstrasse-wird-ihren-namen-behalten-doc86c90nuhol15ak0gatc
Schon beim Galeria-Gebäude war es dann anders:
Keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis wurde vorweggenommen.
Denn die Bausenatorin entschied früh: Das Gebäude wird abgerissen.
Womöglich wäre ein Erhalt oder Teilerhalt möglich gewesen, worauf die Architektin Ute Dechantsreiter in ihrer Petition hinwies, sie hatte 2239 Mitzeichner, siehe
https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=2&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=dechantsreiter&pID=8674
Ich kürze jetzt ab.
Um echte, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung umzusetzen braucht es seitens der Politk:
– Ergebnisoffenheit
– ein bisschen Mut und guten Willen
– echtes Interesse am Wissen und den Ideen der Bürger
– geregelte Prozesse
@Herr Brandtstaedter,
ich habe meine Kommentare auf Bremen bezogen.
Was in anderen Städten durchaus klappt, funktioniert nicht (!) in Bremen.
Die Verwaltung und Politik Bremens ist so borniert, dass sie sich als „primus inter pares“ verstehen.
Beispiel: Dr. Baumheier (aufgesetztes Parken)
Beispiel: Rennbahn (wie gesagt)…
Beispiel: Platanen/Neustadt-Contrescarpe
Langemarkstraße mag eine Ausnahme sein.
Sie sprechen da von aufflackernden Hoffnungen.
Leider bei Galeria Kaufhof Gebäude schon wieder erloschen.
Herr Brandtstaedter,
ich finde Ihren Optimismus und Ihren Glauben an die Vernunft richtig bewundernswert.
Leider sehe ich das aber nicht für Bremen!
Liebe Frau Kohake, verstanden und ich sage auch nicht: Die haben angefange.
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat heute das Papier „Was jetzt passieren muss“ beschlossen.
Sieben für Bremen sehr relevante Punkte möchte ich gern hervorheben:
1. Bezahlbarkeit des Lebens: Wir senken die Stromsteuer für alle. Das haben wir auch als CDU Bürgerschaftsfraktion schon im letzten Sommer gefordert und setzen wir nun mit den Handlungsspielräumen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, um. Das entlastet auch kleine und mittlere Unternehmen.
2. Bildung: Wir stärken angesichts der verheerenden Bildungsergebnisse unsere frühkindliche Bildung. Das Aufstiegsversprechen muss gelten.
3. Stärkung Flughäfen: Die Flugsicherungsgebühren wollen wir senken und mittelfristig Luftverkehrssteuer reduzieren.
4. Familie: Wir stärken Alleinerziehende und nehmen unterhaltspflichtige Elternteile in Verantwortung. Das Elterngeld soll für mindestens 12 Monate gezahlt werden.
5. Wohnen: Wir machen bauen günstiger durch Absenkung der Baustandards auf Bundesebene, insb. ermöglichen wir serielles Bauen
6. Sicherheit: Straftäter und Gefährder sollen abgeschoben werden. Gefährder gehören bis zur Abschiebung in den dauerhaften Ausreisearrest.
7. Sozialleistungsmissbrauch: Verstärkte Präsenz von Polizei und Zoll, um Sozialleistungsmissbrauch effektiv zu begegnen.
„Schwierig nem nackten Mann in die Tasche zu fassen“, so sagt man wohl in Bremen. Ein Drittel von Bremens Einnahmen resultieren aus dem Länderfinanzausgleich. Da ist der finanzielle Spielraum arg begrenzt. Quelle, die heutigen Nachrichten von Bremen Eins….
Der blinde Fleck im CDU-Programm: Was jetzt wirklich passieren muss
Das aktuelle Papier der Präsidiumsklausur setzt leider auf nationale Symbolpolitik und ordnungspolitischen Druck, statt die globalen makroökonomischen Realitäten anzuerkennen. Wenn für 2027 eine Inflation von knapp 5 % droht, verpuffen punktuelle Signale. Reine „Gefühlspolitik“ schafft kein Vertrauen bei Investoren und schützt Haushalte nicht vor Reallohnverlusten.
Um internationale Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in der Lebenshaltungskostenkrise („Cost-of-Living“-Crisis) effektiv zu vereinen, braucht es keine kleinteiligen Programme, sondern einen Dreiklang mit maximaler Hebelwirkung, der sich durch die ausgelösten Wachstumseffekte wirtschaftlich selbst finanziert:
1. Konsequente Energiepreis-Kopplung: Netzentgelte halbieren & Stromsteuer streichen
• Die Maßnahme: Die Netzentgelte werden durch einen Bundeszuschuss halbiert, die Stromsteuer wird für alle dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt.
• Der Hebel: Statt bürokratischer Gießkannen-Subventionen (wie Industrie-Strompreisen) sinken die Energiekosten an der Basis. Das stoppt die Deindustrialisierung des Mittelstands und entlastet Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen überproportional bei den existenziellen Fixkosten.
2. Leistungsanreiz im Niedriglohnsektor: Deckelung der Transferentzugsrate
• Die Maßnahme: Die Transferentzugsrate beim parallelen Bezug von Wohngeld, Kinderzuschlag oder SGB-II-Leistungen wird radikal gedeckelt. Von jedem selbst verdienten Euro müssen mindestens 60 Cent netto auf dem Konto verbleiben.
• Der Hebel: Die CDU verlagert das Problem des Lohnabstands fälschlicherweise fast ausschließlich in eine Repressionsdebatte um das Bürgergeld. Der wahre Blockierer für Aufsteiger sind die extremen staatlichen Entzugsraten von oft 80 bis 90 % bei Mehrarbeit. Wird dieser Webfehler korrigiert, weiten Hunderttausende freiwillig ihre Arbeitszeit aus. Das bekämpft die Erwerbsarmut (Working Poor), stärkt die Binnenkonjunktur über den Konsum und refinanziert sich über steigende Sozialkassenbeiträge von selbst.
3. Das finanzpolitische Gegengewicht: Null Toleranz bei organisierter Kriminalität & Steuerhinterziehung
• Die Maßnahme: Konsequente Austrocknung der Schattenwirtschaft, illegale Finanzströme und großflächige Steuerhinterziehung durch eine massive Bündelung von Zoll, Finanzämtern und Justiz.
• Der Hebel: Das ist das entscheidende Gerechtigkeitssignal. Die notwendigen Entlastungen der arbeitenden Mitte werden nicht gegen zukünftige Wachstumswetten blockiert, sondern durch die rigorose Durchsetzung des Rechtsstaates am illegalen oberen Ende real refinanziert. Es nimmt den Anreiz für Schwarzarbeit im Niedriglohnsektor und stellt das Vertrauen in die Fairness des Systems wieder her.
Fazit:
Während die CDU Entlastungen erst an ein zukünftiges Wachstum von über 1 % koppeln will, funktioniert dieses Minimalprogramm umgekehrt: Es schafft das Wachstum erst durch strukturelle Befreiung. Es ist eine Erzählung, die wirtschaftliche Vernunft mit echter sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Die politische Mitte ist nicht automatisch demokratisch oder gemäßigt. Der Faschismus (einschließlich des Nationalsozialismus) galt für den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset als klassischer Extremismus der Mitte. Die Mittelschichten fühlten sich in Krisenzeiten von zwei Seiten bedroht:
von oben durch Großkapital und wirtschaftliche Konzentration,
von unten durch die Arbeiterbewegung und den Sozialismus.
Die Privatisierung von Volkseigentum, die unkontrollierte Massenmigration in die Sozialsysteme, der Corona-Staat, die Rüstungseskalation und der aktuelle Ausbau der Geheimdienste sind Phänomene jener extremen Mitte. Insofern ist es ziemlich dubios, wenn sich verdächtige Gruppen gegenseitig einen Persilschein ausstellen.
Und ein Vertrag zwischen diesen Parteien offenbart ja noch etwas anderes: Man ist gewillt, eine Frage, die natürlicherweise dem öffentlichen Recht unterliegt, in die Sphäre des Privatrechts zu ziehen. Ich finde das alles ziemlich bedenklich.
@ Herr Strohmann, „verstanden“ ist auch so eins von den Worten, die uns Bürgern nach jeder Wahl entgegen geschleudert wird. Und dann, was passiert tatsächlich danach? Für uns Bürger wirklich erkennbar, wenig bis gar nichts. Was bleibt ist der Eindruck von immer wiederkehrenden Worthülsen. Das ist nur noch peinlich. Woher sollen wir Bürger noch ernsthaft Zuversicht schöpfen?
Betrachten Sie nur die Ereignisse des gestrigen Tages und die Art und Weise des Umgangs. Wie bereits beschrieben, ein weiteres Kapitel aus dem Drama Selbstzerfleischung der Mitte-Parteien. Welcher Bürger will täglich eine Neuauflage oder Fortsetzung dieses Dramas, das in dieser Manier kein gutes Ende haben kann, noch ertragen.
Sie teilen uns mit, was gestern in der Bundes CDU beschlossen wurde. Ja, viele richtige Punkte stehen in diesem Papier. Aber Papier ist geduldig. Gesundheit und Pflege ließen sich vielleicht ergänzen. Egal wie lang die Liste such ist und wieviele richtige Punkte sie auch enthält, mit wem und wann, frage ich Sie in Anbetracht der aktuellen Lage ernsthaft, wollen Sie diese Liste in die Tat umsetzen?
Für sowas braucht es gemeinsame Überzeugung in die Richtigkeit und langfristige Wirksamkeit der Maßnahmen, deren Lasten fair auf alle verteilt werden müssen und unbedingtes gegenseitiges Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Mitte-Parteien, in deren tatsächliche Glaubwürdigkeit.
Aber die wird jeden Tag aufs Neue aufs Spiel gesetzt, um nicht zu sagen auch die letzten Reste davon noch verspielt.
Wer profitiert davon? Die Mitte-Parteien sind es jedenfalls nicht.
Warum treiben sie das Drama trotzdem immer weiter auf die Spitze?
Hilflosigkeit, Misstrauen, Konzeptlosigkeit trotz tragfähiger Argumente und Vorschlägen von Wirtschaftsweisen, renommierten Wissenschaftlern und Ökonomen, ehemaligen Politkern wie de Maiziere, Steinbrück usw., die nach ihrer Karriere plötzlich parteiübergreifend zusammenarbeiten können und glaubhaft das Beste fürs Land wollen. Sie alle haben eine Vision für die Zukunft unseres Landes und bringen ihre Vorschläge in den so dringend notwendigen öffentlichen Diskurs ein.
Was machen die Mitte-Parteien damit? Sie loben die Vorschläge und nach wenigen Tagen sind sie wieder in irgendwelchen Schubladen verschwunden, werden medial von immer neuen Personaldebatten überlagert, und man kann gar nicht so schnell gucken, bis sie gänzlich in der Versenkung verschwunden sind.
Es fehlt den Mitte-Parteien an uneitlem, sach- und lösungsorientiertem, pragmatischem Handeln, um das Leben der Menschen zu verbessern. denn dafür sind sie angetreten. Aber genau dafür wurden sie gewählt und dafür werden sie sehr gut von den Steuergeldern des Volkes bezahlt und bitte nicht vergessen, darauf haben sie alle einen Eid geschworen!
Also Herr Strohmann, mit wem wollen Sie und die CDU zusammen mit den anderen Mitte-Parteien wann die in Teilen von Ihnen vorgelegten Liste umsetzen?
Dafür werden die besten Köpfe des Landes benötigt, nicht solche, die langgediente Parteigänger sind, auf sich selbst schauen und gerne noch eine Legislatur dranhängen wollen. auch da ist ein Umdenken unbedingt erforderlich.
Im Bund und in den Ländern, in Bremen allemal, müssten sich die Mitte-Parteien
zu dem Singular im Handeln entwickeln, der sie in der Verwendung des Begriffs „die demokratische Mitte“ für sich
bereits beanspruchen.
Dafür müssten viele Akteure über ihre berühmten Schatten springen und nach der Maxime handeln: erst das Land, dann das Land und dann nochmal das Land, bevor es um die Partei und die Personen geht.
Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass bei Abstimmungen auch dann dagegen gestimmt wird, wenn der Inhalt auch noch so richtig und zielführend ist. Warum wird trotzdem dagegen gestimmt?
Weil die „falsche“ „Mitte-Partei“ den Antrag zur Abstimmung eingebracht hat. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und zeigt wie gering das Interesse an der Lösung des jeweiligen Problems ist.
Die Situation ist aber so ernst, dass es nicht anders geht, als solche irren Rituale und Automatismen endlich zu lassen, wollen die politisch Handelnden nicht auch noch den Rest und damit letzten Endes die Demokratie so gefährden, dass sie es später bereuen und ihren Kindern und Enkeln erklären müssen.
Wir haben es nicht besser gewusst, reicht dann mit Sicherheit nicht.
Lieber Herr Schmidtsdorff,
Sie schreiben oben, in Ihrem bemerkenswerten Beitrag:
„Die Würde des Menschen ist schließlich kein bloßes Bekenntnis. Sie müsste ein Maßstab dafür sein, wie wir Wirtschaft gestalten, Arbeit bewerten und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Hier sehe ich ein tiefer liegendes Problem. Mir scheint, dass der CDU zunehmend ein verbindender politischer Maßstab fehlt, aus dem sie ihre konkreten Entscheidungen ableitet. An die Stelle einer erkennbaren Vorstellung davon, wie Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengehören, treten allzu oft kurzfristige taktische Positionen und die Verteidigung überkommener wirtschaftspolitischer Vorstellungen.
Das zeigt sich besonders in der Frage, wie es den Menschen tatsächlich geht. Wohnen, Energie und alltägliche Lebenshaltung werden für immer mehr Menschen zu einer erheblichen Belastung. Zugleich können sich viele nicht mehr darauf verlassen, dass Arbeit, Qualifizierung und Anstrengung zu besseren Lebensbedingungen führen. Wenn die Antwort darauf vor allem Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung, Haushaltsdisziplin und die Hoffnung auf künftiges Wachstum lautet, bleibt eine entscheidende Frage offen: Wie kommt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft bei den Menschen an?
Die Bürger können nicht auf Dauer mit dem Versprechen vertröstet werden, dass es ihnen irgendwann besser gehen werde. Wenn die bisherige Politik ihre Ziele offensichtlich nicht erreicht, muss sie auch ihre eigenen Annahmen überprüfen. Eine Wirtschaftsordnung legitimiert sich nicht allein durch Wachstum, sondern auch dadurch, dass sie den Menschen ein Leben in Würde, Sicherheit und mit realen Entwicklungsmöglichkeiten ermöglicht.“
Ich denke, Sie treffen hier einen Nerv. In jedem Ihrer Punkte.
Der erste Satz des Grundgesetzes, Artikel 1, „Die Würde des Menschen in unantastbar.“ verdiente es in der Tat, von den Parteien, nicht nur von der CDU, mal genau ausbuchstabiert zu werden.
Und zwar anhand der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Gut wäre dazu, wenn die Parteienvertreter möglichst breiten, quasi repäsentativen Kontakt zu den Menschen aus der Gesellschaft hätten, ich habe bisschen Zweifel, ob das immer der Fall ist.
By the way: In der Stadt Brauschweig halten die Stadtbezirksräte viermal im Jahr Bürgersprechstunden ab, die werden sogar dokumentiert und Online gestellt:
https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/stadtbezirksraete/buergersprechstunde.php
Dazu gibt es mit der BIBS-Fraktion eine Fraktion, die mit vielen BÜRGERINITIATIVEN ZUSAMMENARBEITET, die Hervorhebung ist hier mal wichtig, seit 2006 sitzt die Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, siehe
https://wordpress.bibs-fraktion.de/ und
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerinitiative_Braunschweig
(In Bremen wurde der Parlaments-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, in dem es manchmal kontrovers zur Sache ging, sang- und klanglos eingestellt, da waren öfter Vertreter von Bürgerinitiativen anwesend.)
Der Kontakt Parteinvertreter-Normalbürger ist deshalb so wichtig, weil Politiker/Parteienvertreter dann besser erkennen können, ob, wie Sie schreiben, Herr Schmidtsdorff, „die bisherige Politik ihre Ziele erreicht“ oder eben nicht und sie dann dazu übergehen können, „ihre Annahmen zu überprüfen.“
(Schlechte Alternative: Man lebt abgeschottet quasi in seiner Kaste, hat gar nicht den Anspruch, zu überprüfen, ob man seine Ziele erreicht und bekommt zu wenig mit. Am Ende: offenstehender Mund, wenn das „dicke Ende“ dann da ist, siehe aktuelle Umfrage für die nächste Bremen-Wahl, hier https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/)
Am Ende ist es auch eine Frage der HALTUNG, ob man es als Parteienvertreter hinbekommt, zuerst das Land /die Stadt und die Menschen zu sehen.
In Skandinavien hatte ich mal wahrgenommen, dass bei Lehrern, es gibt mitunter viele Bewerber, genau hingeschaut wird, es Bewerbungs- und Auswahlverfaren gibt.
Das wäre dann hier die Frage in einem Auswahlverfahren: „Berichten Sie doch mal, warum möchten Sie Politiker werden?“
Hört sich utopisch an, ich weiß, genauso wie die zufällige Auswahl von Politikern, das gab es ja auch schon, etwa ganz früher in Griechenland.
Vieles dreht sich wohl am Ende darum, wie politische Macht organisiert wird / ist in unseren Gesellschaften.
Mindestend könnte man über die vierte Gewalt, die „Konsultative“ nachdenken, Bürgerräte usw.
Aber auch hier geht es nicht so richtig weiter.
Tja, mir fällt es auch manchmal schwer, zuversichtlich zu sein, lieber Herr Teupe.
Aber was ist die Alternative?
Ich versuche, mich an den Kant zugeschriebenen Worten zu orientieren:
„Drei Dinge helfen uns, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.“
„Bleiben Sie zuversichtlich“, dieser Satz von Ingo Zamperoni, Mr. New-Tagesthemen, der ist ganz wichtig, und noch besser ist es, wenn man die Hoffnung auf etwas gründen kann.
Liebe Frau Kohake,
vielen Dank noch einmal für Ihren Beitrag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich das Wort „verstanden“ etwas nebenbei gesagt habe. Ich war ein wenig knapp in der Zeit. Ich wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr wohl verstanden habe, was Sie mir und auch den Parteien der politischen Mitte sagen möchten.
Ich habe ja auch ausdrücklich hinzugefügt, dass ich jetzt nicht mit dem Argument kommen werde: „Die anderen haben aber angefangen.“ Denn genau da liegt das Problem, das ich auch in meinem Gastkommentar ansprechen wollte.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die SPD mittlerweile lieber eine Linksregierung möchte und gar kein ernsthaftes Interesse mehr an einer Regierung der Mitte hat, die sich um die tatsächlichen Probleme und Bedürfnisse der Menschen kümmert. Stattdessen geht es immer stärker um ideologische Fragen.
Wenn ich mir beispielsweise die unsägliche Diskussion um Frau Bas anschaue: Es tut mir menschlich aufrichtig leid, dass ihr Mann vor sechs Jahren verstorben ist und nun auch ihre gute Freundin und Stieftochter. Dass sie das persönlich schwer trifft, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber daraus politisches Kapital schlagen zu wollen und Vorwürfe in Richtung CDU zu erheben, die so niemand geäußert hat, halte ich für problematisch. Wenn dann selbst Bürgermeister Bovenschulte in dieses Gezerre eingreift und es auch noch unterstützt, wird es nicht besser. Derselbe Bürgermeister Bovenschulte, der behauptet, Friedrich Merz sei für die finanzielle Schieflage der GeNo verantwortlich – was aus meiner Sicht völliger Quatsch ist. Die Probleme der GeNo sind über viele Jahre entstanden und das Ergebnis grundlegender strategischer Fehlentscheidungen. Wenn selbst solche Fragen nur noch zur parteipolitischen Schuldzuweisung genutzt werden, müssen wir uns nicht wundern, dass wir kaum noch eine vernünftige, sachliche Fachdiskussion hinbekommen.
Oder nehmen wir Frau Schwesig. Sie hat sich in einem ausgesprochen harten Wahlkampf profiliert, allerdings auf Kosten der politischen Mitte. Nun hat sie sich aus meiner Sicht einem rot-grün-roten Bündnis verschrieben und positioniert sich zunehmend gegen die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, sie wolle sich zur künftigen Kanzlerin einer Linksfront aufbauen. Mit all den Konsequenzen, die das für unser Land hätte. Darüber muss man reden dürfen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings hundertprozentig recht. Und wenn Sie meine Kommentare bei bsg oder meine sonstigen Äußerungen gelesen haben, wissen Sie das auch: Es muss endlich wieder um die Lösung der Probleme der Menschen gehen.
Ich kann Ihnen nur eines versprechen, und zwar für Bremen. Was im Bund funktioniert oder nicht funktioniert, liegt nur bedingt in meiner Verantwortung. Aber dort, wo ich Verantwortung trage, werde ich dafür kämpfen, dass wir als CDU ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und uns auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren.
Wir müssen endlich unsere Bildung wieder auf Vordermann bringen. Es darf nicht sein, dass Kinder eingeschult werden, ohne ausreichend Deutsch zu können. Hier müssen wir vorher ansetzen, durch eine verbindliche Vorschule.
Wir müssen unsere Polizei stärken. Technisch, finanziell, personell, aber vor allem auch moralisch. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen wissen, dass wir hinter ihnen stehen und ihre Arbeit unterstützen. Wir dürfen keine Gesetze beschließen, die dem linken Pöbel zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, noch radikaler zu demonstrieren, während die Polizei zunehmend machtlos dasteht.
Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik, die ein ernsthaftes Interesse daran hat, Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen zu stärken und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
Und wir müssen auf Bundesebene endlich unsere Sozial- und Gesundheitssysteme grundlegend neu strukturieren. Darüber habe ich bereits mehrfach geschrieben. Die alten Strukturen werden den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht.
Das alles kann ich Ihnen versprechen. Dafür werde ich kämpfen. Alles andere liegt leider nur bedingt in meiner Macht.
Ob das allerdings mit dieser SPD und ihrer zunehmenden Orientierung auf ein Linksbündnis möglich ist, daran habe ich erhebliche Zweifel. Aber mehr als dafür zu kämpfen, liegt letztendlich nicht in meiner Hand.
Ansonsten möchte ich mich ausdrücklich für Ihr Engagement bedanken, auch in den Bürgerinitiativen, und für die vielen Gespräche, die wir immer wieder miteinander führen. Sie wissen, dass ich für Sie jederzeit ansprechbar bin.
Und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen bedanken, die sich an diesem Diskurs beteiligt haben. Meine Ausgangsthese war bewusst provokant. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, die Probleme Deutschlands und Bremens endlich wieder nüchtern, fachlich, korrekt und ohne ideologische Scheuklappen anzusprechen.
Wir müssen darüber streiten, diskutieren und demokratisch für den besseren, vielleicht sogar den besten Weg argumentieren. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, ist deshalb ein Gegner. Und nicht jede politische Auseinandersetzung muss gleich zu einer ideologischen Grundsatzschlacht werden.
Denn Demokratie ist nicht perfekt. Aber sie ist das Beste, was uns je passiert ist. Und genau deshalb lohnt es sich, für sie und für eine vernünftige politische Streitkultur zu kämpfen.