Was „Außerirdische“ wohl von unfassbaren Erkenntnissen des „PUA“ halten würden?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Goldener Handschlag“ hat seine Zeugen-Vernehmungen beendet. Nun wird an einem Abschlussbericht gearbeitet. Bevor sich Oppositions- und Regierungsparteien um die Deutungshoheit in die Plünnen kriegen, habe ich überlegt, wie wohl Außenstehende – bspw. die berühmten „kleinen grünen Männchen vom Mars“ – auf das Bremer Polit-Schauspiel blicken würden. Mein Verdacht: Sie würden über das eine oder andere heftigst mit dem Kopf schütteln – womöglich bis zu einem schmerzhaften Schleudertrauma.
Liebe Leserschaft, habe ich Ihre Lust auf einen kleinen Ausflug auf die Umlaufbahn – also bloß um unser Bremchen herum – geweckt?
Ich will jetzt nicht auf alle Sitzungen des PUA im Detail eingehen. Bloß nicht!
Aber ich habe mir überlegt, dass einige Aussagen im PUA den „kleinen grünen Männchen“ geradezu außerirdisch erscheinen müssen. Seltsamerweise lassen diese Erkenntnisse viele Bremer unberührt.
Heftigstes zuerst:
Im Ausschuss kam heraus, dass die damalige Bildungssenatorin Sascha Aulepp ihre Stellvertreterin, Staatsrätin Dr. Regine Komoss, als ranghöchste vorgesetzte Beamtin u.a. aller 7.300 Bremer Lehrer m/w eingestellt hat, ohne zuvor auch nur einmal direkt mit ihr gesprochen zu haben.
Werte Firmenchefs, eine solche Einstellungspraxis kommt Ihnen bestimmt bekannt vor – oder doch nicht?
Arrangeur der Kurzzeit-Tätigkeit (von Anfang bis Ende März 2022) der Dame aus Bremerhaven war ein gewisser Martin Prange. Der sitzt nicht einmal im Bildungsressort, sondern im Rathaus. Er hat offiziell mit der Bildung auch null Komma nix zu tun – gleichwohl war er im Ressort omnipräsent. Als Privat-Berater von Frau Aulepp.
Denkbare Frage der „grünen Männchen“:
Sind diese Polit-Menschen in Bremen vielleicht doch von einem anderen Stern? So komplett neben der Spur kann doch kein Homo Rationis sein? Oder, doch?
Dr. Regine Komoss blieb als Staatsrätin – rekordverdächtig – ganze 30 Tage im Amt. Danach musste sie freilich keinesfalls darben.
Das hat uns die werte Frau Aulepp „geschenkt“.
Im Schnelldurchlauf: Nach ihrem Übergangsgeld erhielt Komoss fast ein halbes Jahr lang monatlich rund 7.000 Euro – ohne Gegenleistung. Entschieden hat das Frau Aulepp, die ja kein unbedarftes Wesen sein kann. Immerhin arbeitete sie vor ihrem Ausflug ins Bildungsressort als Jugendrichterin.
Egal. Anschließend wurde Komoss – hex hex – verbeamtet und von euer Gnaden Senatorin als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hochschule Bremen untergebracht. Besoldung: A 15. Laut der damaligen Rektorin eine „völlig unübliche“ Besoldung. Unüblich hoch, versteht sich.
Was im PUA auch auffiel:
Als der Senat die damalige Ehefrau von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Staatsrätin Ulrike Hiller, in den teuren einstweiligen Ruhestand versetzte, war Bovenschulte an dem Verfahren beteiligt.
Nach Ansicht der Opposition und eines Gutachters rein rechtlich ein No Go. Aber, um solch irdische Kleinigkeiten kümmert man sich an der Weser nicht. Und: Alle Beteiligten fanden es damals offenbar total normal.
Der PUA fand auch heraus, dass er nichts herausfinden konnte.
Stopp, klingt völlig gaga, ist es auch:
Bevor Sven Wiebe (heute: 63 Jahre alt) 2019 im Wirtschaftsressort der damals künftigen Senatorin Kristina Vogt (Linke) Staatsrat werden konnte, musste erst mal der „alte“ weg: Ekkehard Siering (SPD).
Trotz x-facher Zeugenbefragung ließ es sich – ernsthaft! – nicht ermitteln, wer, wann und wie formal angewiesen hat, dass Siering in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Sein alter Chef, Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) war nicht mehr Senator, sondern stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft geworden. Danach wechselte er in den Bremerhavener Magistrat – dort heute Oberbürgermeister. Die künftige Chefin Kristina Vogt war noch nicht im Amt.
Ist das eine Form des Bremer Happy Verantwortungslosigkeits-Bingos?
Der Irrsinn lässt sich übrigens noch toppen:
Siering erfuhr eher durch Zufall von seiner bevorstehenden Außer-Dienst-Stellung – durch einen Eintrag im Outlook-Programm.
Man mag das alles wirklich nicht glauben – ist aber in den Protokollen des PUA so festgehalten.
Zur Erinnerung: „Staatsrat“ ist der Top-Job in der bremischen Beamten-Hierarchie. Besoldet nach B 7, das entspricht aktuell einem monatlichen Grundgehalt von rund 12.000 Euro.
Siering hat’s nach dem Rauswurf übrigens nicht schlecht getroffen. Er wurde einer der hanseWasser-Geschäftsführer (Eigentümer: Gelsenwasser und swb). Durfte es aber nur solange bleiben, bis unsere oberschlauen Senats- und Bürgerschaftsmitglieder von SPD, Grüne und Linke auf die Idee kamen, hanseWasser zum 1.1. 2029 zu rekommunalisieren.
Schwupp, da warfen Gelsenwasser und swb den GF Siering hinaus. Die Rekommunalisierung hatte er (dank angeblich guter politischer Beziehungen) nicht verhindern können, also: aus, raus und vorbei.
Noch so ein Ding für „die grünen Männchen“. Erst entließ Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling ihre Staatsrätin Karin Treu – womöglich auch wegen des völlig versemmelten Handlings der Ausbildungs-Zwangsabgabe. Dann durfte Frau Treu zur öffentlichen ABiG-Ausbildungsgesellschaft zurückkehren und wird dort nun nach A 16 bezahlt. In dieser höchsten A-Besoldungsgruppe ist bspw. ein Oberstudiendirektor, Leiter eines Gymnasiums, eingruppiert.
Viel Zeit verwandte der PUA mit dem Wirtschaftsressort der Linken Kristina Vogt.
Die Frau scheint nicht immer ganz auf der Höhe zu sein, was in ihrem Laden läuft, bzw. eben nicht.
Unter polit-hygienischen Gesichtspunkten ist es für Normaldenkende nicht nachvollziehbar, dass sich die Politikerin im Job halten kann.
Beim Blick auf Vogt kämen unser „grünen Männchen“ vermutlich regelrecht ins Trudeln.
Die Frau hatte ihrem Getreuen Sven (Wiebe) den Weg ins Versorgungsparadies geebnet – mit der Feststellung, dass ihr Vertrauen in die Arbeitsleistung des Staatsrates zunächst gewaltig, dann jedoch urplötzlich entschwunden war.
Ihre geradezu hingebungsvollen Abschiedszeilen an Wiebe nähren freilich weiter Zweifel am angeblich geschwundenen Zutrauen in seine Arbeitskraft.
Wiebe, heute als Geschäftsführer der „Initiative Stadtbremische Häfen“ tätig, hatte ausweislich mehrerer Zeugenaussagen längere Zeit vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit anderen Staatsräten und Koalitions-Politikern davon gesprochen hatte, dass er unbedingt mehr Zeit mit der Familie verbringen wollte.
Das Problem: Staatsräte dürfen nicht auf eigenen Wunsch in den wohlbestallten Ruhestand gehen, sondern müssen – sofern vor der Altersgrenze – wegen fehlendem Vertrauen abgesetzt werden.
Seit kluge Menschen (oder sie selbst) festgestellt haben, dass man die manchmal impulsive Frau Vogt bei Befragungen wohl besser nicht immer spontan reden lassen sollte, tritt die Dame nun häufiger im Gefolge eines Anwaltes auf.
Der begleitete sie u.a. in den Haushalts- und Finanzausschuss, in den PUA und sorgte fürs Versiegen des Informationsflusses von der immer noch ermittelnden Staatsanwaltschaft in nicht-öffentliche PUA-Sitzungen.
Der Rechtsgelehrte konnte freilich nicht verhindern, dass Vogt im PUA dennoch Spott auf sich zog.
Dort wurde sie nicht nur zum Wiebe-Abgang befragt, sondern auch zu einer persönlichen Referentin, die für sie in der Landesvertretung in Berlin tätig war – die damals Ex-Linke Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. Übrigens zufällig genau in dem Zeitraum (2021 bis 2025) zwischen Verlust des Bundestagsmandats und nunmehr erneuter Abgeordnetentätigkeit.
Was Vogt da zu verantworten hat, müssen Steuerzahler als Anschlag auf die Gutmütigkeit empfinden.
Vor dem PUA konnte sie nicht präzise sagen, wie viele persönliche Referenten ihr denn so zur Hand gehen.
Auch wollte sie nichts davon erfahren haben, dass der Rechnungshof die fehlende Ausschreibung der Stelle jener „Persönlichen“ in Berlin gerügt hatte.
Frage: Existiert in den Ressorts eigentlich keine Pflicht, dass irgendjemand einer Senatorin sagt: Hej, der Rechnungshof hat uns vor die Brust genommen?
Kristina Vogt sitzt – bislang – weiter im warmen Amt.
Die teilweise ähnlich agierende (Ex-)Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf hat 2025 das Weite gesucht, ist zurückgetreten.
Auch sie hatte dem Wunsch ihrer Staatsrätin Irene Strebl nach mehr Zeit für sich selbst nachgegeben. Auch sie hatte ihrer Ex-Staatsrätin eine äußerst wertschätzende Dankesmail hinterher geworfen.
Doch die Ex-Kinderschutzbund-Geschäftsführerin war nach zwei Jahren im Amt noch nicht so abgebrüht wie eine Berufspolitikerin. Als ihr klar wurde, wie sehr sie sich im Haushalts- und Finanzausschuss in Widersprüche verheddert hatte, begann sie zu schwanken.
Ihre eigene Grüne Partei versetzte ihr letztendendes den Stoß zum Rücktritt. Moosdorf war nämlich in der für sie äußerst schweren Zeit aufgefallen, dass sich nicht einer ihrer Partei-„Freunde“ zu ihren Gunsten geäußert hatte.
Ja, so schlecht ist Welt: Freund, Feind, Parteifreund…
SPD, Linke und Grüne wollen der Öffentlichkeit stets weismachen, dass der PUA nix gebracht, aber zwei Millionen Euro an Kosten verschlungen habe.
Achtung, liebe Leserschaft, fallen Sie darauf nicht herein!
Sonst kommen die „grünen Männchen“ doch noch mal zurück ins verrückte Bremen…
Fest steht dank PUA: Bremen geht sehr großzügig mit seinen Staatsräten, bzw deren Versorgung nach nur kurzer Dienstzeit um.
Das entsprechende Gesetz gehört umgehend geändert.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Ich hätte natürlich noch etwas über die dem PUA mehrfach vom Senat unvollständig gelieferten Akten oder über unverschämterweise gelöschte Mails hinzufügen können. Aber ich wollte Ihren Aufmerksamkeits-Bogen nicht überspannen. Darüber werden wir bestimmt im PUA-Abschlussbericht etwas lesen können.
P.P.S.: Zur jüngsten GeNo-Berichterstattung sind wieder fachlich versierte, ja wegweisende Leser-Kommentare eingegangen. Tipp: Unbedingt lesen!
Ein absolutes Armutszeugnis… Dass es so viele offensichtliche Verstrickungen und unethische Handlungen gibt und man trotzdem weiterhin darauf beharrt, dass alles ja nicht so schlimm sei, ist einfach nur verwerflich. Größe bedeutet auch, zu Fehlern zu stehen und Konsequenzen auszuhalten. Und genau das muss die Basis für eine Politik sein, die die Menschen in unserer Stadt endlich wieder ernst nehmen können.
Na ja, etwas „Gutes“ hat diese Irrenanstalt ja doch: etwaige feindlich gesinnte „grüne Männlein“ wären so angewidert über die Erde, dass sie NULL Interesse an uns hätten… Ok, Sarkasmus aus: allein schon eine Senatorin, die nicht weiss, wie viele PERSÖNLICHE Referenten für sie arbeiten? Das ist doch dokumentierte Unfähigkeit! Sarkasmus noch einmal ein: bei der Dame hätte wohl auch der Hauptmann von Köpenick oder „HaPe“ diesmal nicht als Beatrix sondern als „persönlicher Referent“ Erfolg…
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Es gibt allerdings zwei Gründe für mich als (vor vier Jahren) „Zugereister“ aus dem Süden der Republik (samt einiger Zeit in der Schweiz) sehr, sehr gerne weiter in Bremen zu leben: a) 90% der Menschen (inkl. Mitarbeiter der Behörden) sind sehr freundlich, nett und b) in den anderen Teilen unserer Republik ist es definitiv auch nicht besser, auch nicht in Bayern… (nur hat Bremen den „Nachteil“, als Stadtstaat sehr, sehr übersichtlich zu sein…).
Der PUA ist ein „Witz“.
Wer wirklich geglaubt hat,dass Erkenntnisse zu Tage gefördert werden, die der RGR Koalition in Gänze schaden bzw. sogar deren Ende einleiten, muss zwangsläufig enttäuscht sein.
Wenn dem dennoch so (gewesen) wäre, wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Das Beste Beispiel dafür ist die „Pattex Senatorin“ Kristina Vogt.
Obwohl eindeutiges Fehlverhalten durch die Aussage der Zeugin Schäfer belegt ist, hat Vogt keinerlei Unrechtsbewusstsein.
Herr Schuller lässt in diesem Blog „Außerirdische Grüne“ einen Blick auf Bremen werfen.
Ich finde den PUA „unterirdisch“.
Er wird ausgehen wie das „Hornberger Schießen“ oder anders gesagt:
„Der Berg hat gekreist und gebar eine Maus“.
Meine ganzen Hoffnungen liegen jetzt bei der Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungen und auch deren Rückschlüssen aus den Aussagen vorm PUA.
Gegen deren Feststellen und Rückschlüsse (der STA) kann man juristisch vorgehen, egal ob gegen Sen. Vogt und Sen. Moosdorf, Einstellen, Strafbefehl oder Anderes dabei heraus kommt.
(Das geht in der Politischen Diskussion leider nur bedingt).
Wie gesagt:
„Es geht um den „Golden Handschlag“…..
Für die eigenen Leute ist der Staat ein erstaunlich großzügiger Arbeitgeber. Selbst wenn das Vertrauen plötzlich weg ist, bleibt die Versorgung zuverlässig. Politisch zuständig waren viele, verantwortlich sein will hinterher keiner.
Und wenn der Untersuchungsausschuss das offenlegt, entdeckt die Koalition ausgerechnet bei dessen Kosten ihre Sparsamkeit. Der Skandal ist dann offenbar, dass die Aufklärung Geld kostet.
So viel Fürsorge für die eigenen Leute. Man würde den Bürgern gelegentlich dieselbe wünschen.
Läuft das in Niedersachsen eigentlich genau so? Da müsste man mal über einen gemeinsamen Nordstaat nachdenken, oder vielmehr ein Nordland. Da käme es dann hoffentlich nicht dauernd zu solchen Eskapaden, weil mehr VERANTWORTLICHE auch Verantwortung übernehmen. Zumindest die Kontrolle besser funktioniert. Muss und kann ja nur so sein.
@Henrik Sander: nach allem, was man so aus Niedersachsen hört/liest, wäre das absolut keine gute Idee, siehe die „Ermittlungen“ zu „Stade“ oder diese Geschichten um die Krankenhaus-Geschichte samt Aufhebung der Immunität usw. Ausserdem in einem Flächenland wie Niedersachsen entwickeln so manche lokale Behörden, Lokal-Politiker usw. ein heftiges Eigenleben (ok, für Niedersachsen kann ich das nur für Delmenhorst direkt belegen, allerdings habe ich 40 Jahre in Bayern gelebt, sowohl in München und Nürnberg, aber auch tief in der Provinz). Bremen hat den grossen Vorteil, dass es so übersichtlich ist, das macht es doch erheblich schwieriger, Dinge zu vertuschen…
Ich befürchte, dass sich alles so zugetragen hat, wie Axel Schuller es beschrieben hat. Das ist mehr als bedauerlich. Nach meinem Verständnis vom Berufsethos eines Staatsrates muss er oder sie „Schwert“ und „Schild“ der politischen Führung sein. Wer den Senator oder die Senatorin angreift, muss mit energischem Widerspruch des Staatsrates rechnen. Und wenn Tomaten geworfen werden, müssen sich Staatsräte schützend vor ihren Chef oder ihre Chefin stellen. Kneifen gilt nicht, und Fehler darf man sich in dieser Position nicht erlauben.
Wenn dann der Tag kommt, an dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ansteht, gehört es zu den nachwirkenden Pflichten eines Staatsrates – ganz ohne persönliche Eitelkeit –, für einen ordnungsgemäßen Ablauf nach Recht und Gesetz zu sorgen. Wer dieser Verantwortung nicht gewachsen ist, sollte diese Aufgabe nicht übernehmen. Das Amt ist ein Schleudersitz, dessen hohes Risiko das Gehalt kaum aufwiegt. Denn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bedeutet hier meist das vorzeitige Ende der Karriere.