Künftige Senatsmitglieder machen echte Ansagen / Mutige FDP / Irrsinn an der Domsheide?
Wow, und wieder eine Woche, die es „in sich hatte“. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bekannte zunächst bei Radio Bremen, dass er den Senatorenwechsel schlecht gemanagt hatte (in seinem Schönsprech: „Ist etwas rumpelig gelaufen“). Dann stellte er die künftigen Senatsmitglieder Eva Högl (Inneres) und Mark Rackles (Bildung) vor. Die überraschten übrigens mit klaren Ansagen. Dass die CDU Kritik übte, war absehbar, deshalb aber nicht überzeugender. Die FDP traute sich was, motzte gegen die Millionen für die Philharmoniker. Und beim Thema Haltestelle Domsheide greift womöglich gerade der koalitionäre „Wahnsinn“ um sich.
Die künftigen Senatsmitglieder Eva Högl (56) und Mark Rackles (58) überraschten mit eindeutigen Aussagen. Wobei Rackles auf mich einen solideren, weil konkreteren Eindruck hinterließ. Högl weckte bei mir – warum auch immer – den Gedanken an „Fassade“. Kollege Jürgen Theiner schrieb im WK, beide verdienten einen Vertrauensvorschuss.
Mark Rackles, Ex-Bildungsstaatssekretär in Berlin, bezog eindeutig Position, als er gefragt wurde, ob er mit den geringen Bremer Mitteln die Bildung voranbringen könne. Bei Vergleichen mit Hamburg und Berlin weise Bremen zwar geringere Ausgaben für Schüler aus, aber: „Mit Geld allein sind die Probleme nicht zu lösen – die GEW ist in Berlin und Hamburg nicht zufriedener“.
Auf (meine) Frage, ob er denn auf die Besonderheiten des Bremischen Personalvertretungs-Gesetzes (BPVG) inklusive Allzuständigkeit des Personalrates hingewiesen worden sei, antwortete er: „Nein. Ich habe selbst eine Fehleranalyse vorgenommen. Aus meiner Sicht macht es Sinn, mit allen Beteiligten immer im Gespräch zu bleiben. (Damit spielte er offenbar auf Sascha Aulepps Bauchlandung mit ihrem voreiligen Handy-Verbot in den Schulen an.) Die Prozesse müssen transparent sein.“ Am Ende gäbe es aber eine Hierarchie, in der er als Politiker entscheide.
Rackles tritt übrigens für eine engere Zusammenarbeit von Kita, Schulen und Soziales ein, teilweise auch mit dem Justizressort. „Ich will Probleme lösen – ungeachtet von Ideologie“. So möchte er beispielsweise „konsequent durchsetzen“, dass Kinder rechtzeitig Deutsch lernen.
Die künftige Chefin des Innen- und Sportressorts Eva Högl (anscheinend nicht über das BPVG informiert) legte sich im Grundsatz ebenfalls fest: „Ich werde die gute Politik von Uli Mäurer fortsetzen.“
Aus meiner Blogger-Sicht kann dies nur bedeuten: Linke und Grüne dürften wegen des Wechsels im Ressort keineswegs frohlocken. Eben jene Linke und Grüne, die der Polizei weiterhin die Taser-Waffe verbieten. Jene Politiker (inkl. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör), die für ein umgehendes AfD-Verbotsverfahren eintreten – obwohl dies laut amtierendem Innensenator Mäurer rechtlich immer noch als umstritten gilt. Oder Koalitionspolitiker, die zartfühlender mit illegalen Flüchtlingen umgehen wollen als Mäurer dies (noch bis Jahresende) tut. Auch die dürfen wohl nicht hoffen.
Högl äußerte sich übrigens auch zur Frage, ob sie Pro Asyl angehöre: „Da bin ich 2023 ausgetreten.“ Sie bleibe freilich bei ihrer Auffassung, wer Schutz brauche, müsse weiter ins Land kommen dürfen. Wer am Ende aber kein Aufenthaltsrecht erlange, müsse auch zurückgeschickt werden.
(Seltsam übrigens, dass die Bremerhavener Nordsee-Zeitung aus der Pressekonferenz berichtete, Högl gelte als linksliberal und gehöre Pro Asyl an.)
Es wird freilich spannend werden, ob Högl (ab Januar 2026 im Amt) diese Mäurer-Positionen durchhalten kann und von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte dabei unterstützt wird.
CDU-Landeschef Heiko Strohmann kritisierte die Auswahl der beiden künftigen Senatsmitglieder. Die SPD sei wohl derart ausgelaugt, dass Bovenschulte nun schon andernorts Bewerber suchen müsse.
Sehr geehrter Herr Strohmann, wie war das gleich noch mit der Hand, deren einer Finger auf andere zeigt – übersehend, dass drei Finger auf einen selbst deuten? Ich bin überzeugt, auch die Bremer CDU müsste sich bei einer Regierungsbeteiligung außerhalb Bremens nach geeigneten Bewerbern für Senatsämter umschauen.
Die Bremer FDP traute sich diese Woche einen kleinen Kulturkampf. Sie wetterte gegen die zusätzlichen Millionen für die Bremer Philharmoniker. Die bislang unveröffentlichte Presseerklärung finden Sie in einer Doku.
Und dann war da noch das Thema BSAG-Haltestelle an der Domsheide. Die Koalition will jetzt allen Ernstes zwei Varianten (vermutlich für viel Geld) planen lassen: Eine Zentral-Halestelle direkt vor der Glocke und (von den Behinderten beklagte) auseinander gezogene Haltestellen in der Balgebrückstraße.
Dass man viel einfacher zum Ziel kommen könnte, haben die Koalitionäre offenbar aus dem Blick verloren. Der alte, erfahrene Stadtplaner Bernhard Lieber hatte am 5. August 2024 bei bremensogesehen einen einfachen, aber überzeugenden Vorschlag zur Haltestellen-Positionierung veröffentlicht, der alle Bedürfnisse abgedeckt hätte („Domsheide – umsteigen fast „im Kreis“ / Vorschlag eines Stadtplaners).
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Bitten schauen Sie sich auch die Doku an. Ach ja, die Kommentare zum vorigen Stück über die scheidende Chefin der Müll-Werker ebenfalls.
Rackles möcht konsequent durchsetzen, dass Kinder richtig Deutsch lernen. Viel Glück! Dazu ein Tip: Solange in den Elternhäusern nach der Schule nur TV-Programme aus der alten Heimat laufen, wird dort nicht Deutsch gesprochen und das Sprachtraining fällt für zwei Generationen aus. Kann man hier trotz Informationsfreiheit Ansätze oder Anreize finden? Eine Belohnung ist billiger als ein zusätzliches Schuljahr unter dem ständigen Druck der Eltern, schnell Geld zu verdienen.
Was qualifiziert Eva Högl eigentlich für das Amt der Innensenatorin, außer das sie eine brave Parteisoldatin ist?
Ist es Eva Högls Rolle bei der Vertuschung des NSU-Terrors? – Darum ist sie als Innensenatorin ungeeignet.
Zur Erinnerung: Eva Högl, war eine zentrale Figur im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, wo sie als Obfrau der SPD fungierte. Ihre Arbeit fokussierte sich auf die oberflächliche Kritik an Mängeln in den Staatssicherheitsbehörden. Sie betonte die gesellschaftlichen Verantwortung, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. – Blabla
In einem Interview mit dem Sender „Stimme Russlands“ (heute RT deutsch) erklärte sie sinngemäß, dass der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ sei. Der Journalist Thomas Moser wies darauf hin, dass der NSU-Untersuchungsausschuss selbst ergeben habe, dass im unmittelbaren Umfeld der drei offiziellen NSU-Terroristen 16 V-Leute aktiv waren, von denen einige unter dringendem Tatverdacht standen. Lügt Eva Högl bewusst oder hat sie ein schlechtes Gedächtnis?
Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes waren ursprünglich für 120 Jahre, also bis ins Jahr 2134, gesperrt. Nach öffentlicher Kritik und einer Petition wurde die Sperrfrist im Jahr 2020 auf 30 Jahre reduziert, was bedeutet, dass die Akten voraussichtlich bis 2044 unter Verschluss bleiben. Es liegt nahe das der NSU in Wirklichkeit eine Terrorgruppe im Auftrag des Verfassungsschutzes war. Eine Geheimhaltung ist ja nur notwendig wenn eine Veröffentlichung allgemeine Empörung auslösen würde.
Dies deutet darauf hin, dass Eva Högl möglicherweise Strukturen unterstützt hat, die mit einem kriminell agierenden „Deep State“ in Verbindung stehen könnten, weshalb ihre Eignung als Innensenatorin kritisch hinterfragt werden muss.
Sehr verehrter Herr Schuller, seien Sie sich sicher, wir sind vorbereitet. Schon frühzeitig haben wir Bremerinnen, Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu Fortbildungen in ganz Deutschland entsandt. Sie kehren jederzeit zurück und stehen zur Verfügung. Dieses Problem werden wir also relativ leicht lösen.
Völlig entsetzt bin ich jedoch darüber, dass nun bei der Domsheide zwei Varianten geplant werden sollen. Es ist doch klar: Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Das ist keine fachliche Frage, sondern eine politische Entscheidung – entweder für die Glocke gegen Barrierefreiheit oder umgekehrt. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten.
Mit diesen Planungen und Gutachten wird nur wieder Zeit gewonnen. Ich befürchte, dass wir dann vielleicht erst 2034 eine Entscheidung treffen werden.
P.S. Kann es sein, dass Herr Piel WK Ihren Blog nachmacht? Ich frage für einen Freund.
@Herr Strohmann: M.E. hat der Weser-Kurier erkannt, dass mit regierungsfreundlichen Kommentaren und verhaltener Kritik die Mehrheit des mittelständischen Leserpublikums nicht mehr erreicht werden kann. Grüne Klientelpolitik und Links-Linker Umverteilungswahn löst auch keine Probleme Bremens.
Es erscheint denkbar, dass am nächsten Wahltag die CDU Personalien präsentieren muss, deren Fachkompetenz mehr ausstrahlt als vielleicht wie gewohnt.
Haben wir in Bremen nicht nur Verwaltungsfachleute in der Regierung sondern auch unternehmerisch denkende Politiker, so könnte am Ende die Sparmaßnahme im Vorderungrund stehen, die durch Bürokratieabbau Personal an dringend benötigten anderen Stellen einzusetzen ermöglicht. Bremens Politiker in Regierung und Verwaltung haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Personalkosten und Kosten der Abgeordneten (durch Aufblähung des Parlaments) in ungeahnte Höhen gehievt wurden. Mit Umverteilung à la Ausbildungsunterstützungsfond oder Grunderwerbsteuererhöhung zeigt die Regierung lediglich auf, dass sie es gelernt hat, anderen „in die Tasche zu fassen“ nicht aber, sich „an die eigene Nase“.