Vogts Erzählungen – plötzlich soll das (2 Jahre alte) Protokoll nicht mehr stimmen…
„Du warst immer für mich da. Du hast mich beschützt. Du hast meine Ideen und meine Agenda nach außen wie innen vertreten, mir den Rücken freigehalten und mich in schwierigen Zeiten bestärkt.“ (…) hatte das „große Glück und die Ehre, nur den letzten berühmten Meter gehen zu müssen, weil du die anderen Meter davor immer mit mir gegangen bist.“
Liebe Leserin, liebe Leser, waren Sie schon einmal als Führungskraft tätig? Ja? Können Sie sich vorstellen, einem Ihrer leitenden Mitarbeiter je eine solche Mail geschrieben und ihn dennoch rausgeworfen zu haben? Und: Diese auch noch an alle Mitarbeiter des Betriebes zu verteilen. Nee? Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat’s gemacht. An den von ihr gefeuerten Staatsrat Sven Wiebe.
Vogt hat am Freitag noch etwas getan. Sie hat den Wahrheitsgehalt eines Protokolls der Wirtschaftsdeputation angezweifelt. Zwei Jahre danach! Und drei Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft bei ihr im Büro und zu Hause zur Durchsuchung erschienen war.
Liebe Leserschaft, keine Sorge, ich käue heute nicht wieder, was die Kollegen von WK und RB bereits über die Sitzung des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses (HaFa) zur Anhörung von Vogt berichtet haben. Ich konzentriere mich lieber auf jenes, was bislang zu wenig gewürdigt wurde.
Vorab aber doch noch eines. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Senatsmitglied bislang jemals mit anwaltlichem Beistand vor einem Parlaments-Ausschuss erschienen wäre. Vor einem Untersuchungsausschuss – okay. Aber beim HaFa?
Vogt hatte gleich zwei Rechtsgelehrte an ihrer Seite. Bange Frage: Bringt sie die jetzt künftig auch zu heiklen Themen ins Parlament mit?
Zur Sache:
Zwei wesentliche Punkte möchte ich zu Vogts Erzählungen ergänzen.
Die Senatorin bemühte sich am Freitag nach Kräften, ihren zunächst hochgelobten und gleichwohl in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatsrat Sven Wiebe nicht mehr so positiv erscheinen zu lassen. Er habe ihr Anfang 2023 mitgeteilt, er benötige mehr Zeit für seine Familie. Dies habe sich dann auch sehr negativ bemerkbar gemacht. Er sei teilweise nachmittags und vor allem an den Wochenenden nicht mehr für sie erreichbar gewesen. Dies passe nicht zur Rolle eines Staatsrates, der oft bis zu 70 Stunden zur Verfügung stehen müsse.
Sven Wiebe habe zwar um mehr Zeit für seine Familie gebeten, wollte laut Vogt dennoch Staatsrat bleiben. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Deshalb habe sie ihn in den einstweiligen (hoch bezahlten) Ruhestand versetzt. Dies habe sie gegen seinen Willen getan.
Vogt malte damit am Freitag ein völlig anderes Bild der Arbeit ihres Staatsrates als in der Vergangenheit. Da hatte sie nur Lobesworte für ihn übrig.
Jetzt die Umkehr und der mehrfache Hinweis, sie habe ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil sie unzufrieden gewesen sei.
Doch da tun sich zwei Widersprüche auf. Erstens der fast schon „Liebesbrief“ (HaFa-Chef Jens Eckhoff, CDU, während der Befragung), aus dem der WK Ende 2023 zitiert hatte („du warst immer für mich da…“).
Zweiter Widerspruch: Seit Ende September zitierte die Opposition mehrfach ein Protokoll der Wirtschaftsdeputation vom 22.9.2023. Darin heißt es: Senatorin Vogt bestätigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde.“ Am Freitag – zwei Jahre danach – zog sich Vogt auf die Position zurück: „Das war kein Wortprotokoll“, sondern bloß eine Zusammenfassung der Sitzungsinhalte.
Aber: Auch Ergebnisprotokolle werden den Sitzungs-Beteiligten stets für mögliche Korrekturen und zur Freigabe vorgelegt.
Ergebnis: Niemand – weder Vogt, noch ihre Behörde – haben diese Formulierung moniert.
Die Version „auf eigenen Wunsch“ wurde auch ständig im Oktober 2025 zitiert, nachdem es Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf „an den Kragen“ gegangen war. Auch die Grüne hatte ihre Staatsrätin Irene Strebl nach deren Hinweis, sie brauche mehr Zeit für sich selbst, in den Ruhestand geschickt.
Als beide Fälle öffentlich diskutiert wurden, hegte die Staatsanwaltschaft einen so großen Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Mittel, dass sie Durchsuchungen bei Moosdorf und Vogt vornahm.
Aber erst vergangenen Freitag kam Vogt nun in den Sinn, dass das Protokoll vom September 2023 nicht korrekt gewesen sei.
Diese Merkwürdigkeit konnte Kristina Vogt im HaFa selbst unter Anwendung ihres teilweise ruppigen Tonfalls nicht ausräumen.
Die CDU wird am Montag beraten, ob sie jetzt einen teuren Untersuchungsausschuss einsetzt, oder doch – wie die FDP vorschlägt – das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwartet.
Auffällig war am Freitag übrigens, dass zwar (natürlich) die Linke und die SPD Vogt bei der Befragung zur Seite sprangen – die Grünen aber eisern schwiegen.
Eckhoffs Frage an Vogt, weshalb Moosdorf zurückgetreten sei, sie dies aber ablehne, quittierten die Grünen mit starrem Blick.
Vogt blieb eisern dabei: „Es gibt keinen Grund für mich zurückzutreten.“
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Frau Vogt hatte am Freitag auf die zitierten Sätze aus ihrer Mail an Sven Wiebe („Du hast mich beschützt…“) erwidert, Jens Eckhoff müsse dann auch die vorausgegangene Mail von Wiebe an sie bedenken. Ich habe darauf die Senatorin am Freitagabend gebeten, mir diese Wiebe-Mail zur Verfügung stellen, weil ich beide Seiten der Medaille darstellen wolle. Leider ohne Reaktion von Kristina Vogt.
Die „ruppige“Art von Frau Vogt wundert mich überhaupt nicht. Die ist nämlich sehr typisch bei Menschen, die aus einfachen Verhältnissen (Kneipenwirtin!) kommen, mit politischen Karrieren an topbezahlte Futterkröge gelangen und diese Positionen mit „Haut und Haaren“, mit spitzen Ellbogen, vielen Verschleierungen und manchen Widersprüchen zu verteidigen suchen. Diese Verhaltensweise ist für einen Bremer Senat unwürdig!
Lieber Herr Detken, dieser Kommentar ist unfair. Weder die soziale Herkunft noch das Leben vor der Politik haben auch nur das Geringste mit der Verteidigungsposition der Senatorin zu tun.
Unethisches Verhalten ist weit verbreitet – unabhängig von Stand und Herkunft.
Aber die Frage der Ethik bleibt selbst dann relevant, wenn juristisch nicht zu beanstanden ist. Da sind die Grünen klar aufgestellt: die ethische, nicht die juristische Frage hat zum Rücktritt von Frau Moosdorf geführt. Respekt.
Frau Vogt hat leider keine Beweise vorgelegt, die ihre gut vorgetragene „Geschichte“ bestätigt hätten:
Keine Mails, keine Protokolle, keine Zeugen.
Nur viele Ungereimtheiten und Wiedersprüche. Was kann man glauben, was nicht?
Die ganze Geschichte, von wem nun die Kündigung ausgegangen ist, hat sich im Kopf von Frau Senatorin Vogt abgespielt. Leider hat sie keine Person „in ihren Kopf“ mit eingeweiht.
Es gibt halt nur die Pressemeldung und das Protokoll der Wirtschaftsdeputation und den „Liebesbrief“ an ihren ehemaligen Staatsrat.
Die Bremer Bürger wollen eine lückenlose Aufklärung.
Meine Fraktion Bündnis Deutschland hat bereits einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht. Wir brauchen aber die Unterstützung weiterer Parlamentarier.
Dieser Antrag wird in der Dezembersitzung der Bürgerschaft aufgerufen und hoffentlich entsprechend abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Piet Leidreiter MdBB
Mitglied des Haushalts- und Finanzausschuss
in der Bremischen Bürgerschaft
Ich hoffe, die „Causa Vogt“ ist noch nicht durch den Auftritt vom Freitag (7.11.) beendet.
Ich habe in diesem Blog schon am 21.10.25 in einem Kommentar die Frage nach der Notwendigkeit des ‚Anwaltlichen Beistandes“ aufgegriffen.
Deshalb appelliere ich auch auf diesem Weg dringend an die CDU, sich der Forderung von Bündnis Deutschland anzuschließen und für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Es wird Zeit, dass das ‚Gebaren‘ des angeschlagen Senats Bovenschulte mit den in der Kritik stehenden Senatoren aufgeklärt wird.
Offene Fragen gibt es offenbar noch genug.
Ich denke da übrigens auch an die ‚“bundesweite“ Außenwirkung.
Sehr geehrter Herr Middendorf ! Eine Replik auf Blog-Kommentare ist zwar eher ungewöhnlich, aber glauben Sie mir:: Ich habe jahrelang mit Politikern zusammengearbeitet, die dieses „unästhetische Verhalten “ schamlos praktizierten.
Das hat sehr wohl mit der sozialen Herkunft zu tun !
Das System Bovenschulte – eine Inszenierung in Reinkultur
Was sich am Freitag in der Bürgerschaft abspielte, war kein demokratisches Ringen um Wahrheit. Es war ein Theaterstück!
Regie: Andreas Bovenschulte, Dramaturgie: SPD und Linke, Nebendarsteller: die Grünen, Statisten: die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wieder einmal hat das „System Bovenschulte“ zugeschlagen, perfekt choreografiert, diszipliniert durchgetaktet, mit allen bekannten Rollenbesetzungen. Die Lautsprecher der SPD , vorneweg Kevin Lenkeit , wurden pünktlich auf die Bühne geschickt, um den Takt der Empörung zu schlagen. Frau Leonidakis durfte das moralische Fundament liefern, und die Linke nickte artig, wie es sich für den Koalitionsfrieden gehört.
Ziel der Übung: Senatorin Kristina Vogt im Amt zu halten, koste es, was es wolle. Inhaltlich ging es längst nicht mehr um Verantwortung, Glaubwürdigkeit oder gar Wahrheit. Es ging um Machterhalt. Um das Festzurren einer Fassade, die schon beim Hinschauen Risse bekommt.
Wer Kristina Vogt kennt, weiß: So glatt, so kontrolliert, so strategisch berechnet ist sie nicht. Eine Frau, die jemanden aus dem Amt fegt, weil sie sauer und enttäuscht ist, schreibt keine fast verliebte E-Mails. Sie hat noch nie aus ihrem Herzen eine Mördergrube gemacht. Hier wurde eine Geschichte zurechtgeschliffen, bis sie ins politische Drehbuch passte.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine ganze Regierungsfraktion, die sich zusammentut, um eine Episode parteiinternen Machtspiels als staatsmännische Verantwortungsschau zu verkaufen. Währenddessen beleidigen SPD und Linke noch im Nebensatz die Opposition, weil sie keine besseren Argumente haben.
Das ist nicht Politik. Das ist Machterhalt mit Nebelmaschine.
Und Bovenschulte? Der steht daneben, zufrieden lächelnd, weil der Apparat funktioniert. Weil das System Bovenschulte genau das tut, wofür es geschaffen wurde: Kritik neutralisieren, Loyalität belohnen und Wahrheit zur Nebensache machen.
Moin, Herr Strohmann, nach alledem,
was ich in Ihrem Kommentar gelesen habe, halte ich es für um so mehr geboten, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Bitte wirken Sie in diese Richtung auf Ihre Fraktionskollegen ein.
Denn nur noch durch einen UA kann die „politische“ Wahrheit ans Licht gebracht werden!
Die Staatsanwaltschaft bewertet lediglich den Straftatbestand der ‚Veruntreuung‘.
Sie als Landesvorsitzende:
Sprechen Sie sich bitte dafür aus.
Sonst kriegt man das BB ( Bollwerk Bovenschulte) nie geknackt.
Ich zähle morgen auf Sie und bestimmt noch viele viele andere auch…..
@H.Detken: diese ad hominem Argumentation finde ich freundlich gesagt (Diskriminierung nach soz. Herkunft) wenig nachvollziehbar. Und es lenkt vom Problem ab, dass politische Beamte so gut versorgt werden. Wäre dem nicht so, gäbe es kein Problem. So gibt es einen massiven Fehlanreiz irgendwelche Geschichten zur Entlassung zu erfinden – die aber wohl eh nicht justiziabel sind.