Wirklich denkbar? CDU vor SPD / Ahnte aufgeregter Bovenschulte das „Ergebnis“?
Was war das für eine vorige Woche. Am Sonntag schreckte dann noch das Online-Umfrage-Portal „Civey“ mit einem Hammer-Ergebnis für Bremen auf: CDU vor der SPD. Da kommt man ins Grübeln, ob Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör das Ergebnis womöglich ahnten. Und dies im Hinterkopf hatten, als sie auf den Staatsräte-Untersuchungsausschuss so emotional reagierten. Bovenschulte geriet beim Radio-Bremen-Interview für seine Verhältnisse regelrecht in Rage und Güngör packte in der Bürgerschaftsdebatte die AfD-Keule gegen die Union aus.
Zunächst zur Online-Meinungsumfrage. Hat man sich bei Civey angemeldet, wird man bald täglich um seine Meinung zu allem und jenem von A-Z befragt. Ab und zu gilt das Civey-Interesse auch dem Bremer Wahlverhalten. Gestern guckte ich ungläubig aufs Pad: „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl in Bremen wäre?
SPD: 19,8 Prozent
CDU: 26,1 Prozent
Grüne: 11,6 Prozent
Linke 14,5 Prozent
Bündnis Deutschland: 1,5 Prozent
FDP: 4,5 Prozent
AfD: 14,8 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
andere: 2,4 Prozent
Da sitzt du staunend vor dem Bildschirm und denkst: Ist in Bremen irgendwann doch mal eine andere Regierung denkbar? Wobei der amtierende rot-grün-rote Senat ja auch nach diesen überraschenden Civey-Zahlen (sofern sie 2027 denn Realität würden) weitermachen könnte. Allerdings müssten solche Zahlen auf die SPD eigentlich wie ein Schreckschuss wirken. Die Langzeit-Regierungspartei, die in ihren früheren „Hochburgen“ Gröpelingen, Lüssum und Tenever zuletzt massiv Stimmen an die AfD abgeben musste.
Haben Sie, liebe Leserschaft, vorigen Dienstag (25.11.) das Interview von Radio Bremen mit Andreas Bovenschulte bei ButenunBinnen gesehen? Der Bürgermeister, sonst Ausbund an Ruhe und Souveränität, konnte sich kaum halten, als Felix Krömer ihn auf das Ausscheiden der Staatsrätin Ulrike Hiller aus dem Senat ansprach. „Gut, dass Sie die Frage stellen“, platzte es aus dem Bürgermeister heraus – noch bevor Krömer seine Frage gestellt hatte.
Das Thema an sich ist ja seit 2019 bekannt. Hiller, damals Bremer Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde von Bovenschulte – gegen ihren Willen – in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Hintergrund: Hiller war damals noch Bovenschultes Ehefrau. Offiziell wollte er sich nicht dem Verdacht aussetzen, er bereite mit Hiller zu Hause die Senatssitzungen vor. Deshalb die Entlassung. Offen ist freilich, ob damals nach einem anderen vergleichbaren Job für Hiller gesucht worden war, um die teure Außer-Dienstnahme zu umgehen.
Warum bloß war Bovenschulte bei BuBi so fix auf der Zinne?
Erinnerte er sich an seinen eigenen Wechsel vom Weyher Bürgermeisteramt an die Spitze der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion (kurz darauf sogar ins Rathaus)?
Er wollte sich 2019 in Weyhe ohne Bezüge beurlauben lassen, um nach Bremen wechseln zu können.
Ging aber nicht, weil die Weyher Top-Stelle dann angeblich zwei Jahre lang nicht wiederbesetzt hätte werden können. Also bat der dort durchaus beliebte Bovenschulte, ihn vor die Tür zu setzen, also abzuwählen (was nach längerem Hin und Her auch geschah). Zum Missfall des Bundes der Steuerzahler, der schon damals gegen „Kündigungen“ dieser besonderen Art protestierte.
Hätte Bovenschulte selbst gekündigt, wären laut offizieller Lesart seine Pensionsansprüche aus 12 Weyher Jahren futsch gewesen.
By the way: Sollte das Wahlbeamten-Recht wirklich so unsinnig gestrickt sein, müsste dies umgehend geändert werden. Gerne per Bremer Antrag im Bundesrat.
Vielleicht reagierte Bovenschulte im Interview aber auch so angefasst, weil ihn womöglich die Sorge umtreibt, die CDU wolle im Untersuchungsausschuss zeitliche Trennungs-Details des ehemaligen Ehepaares (Trennung, offizielle Scheidung) notfalls unter Eid hinterfragen.
Allerdings weiß die Bremer CDU natürlich auch, dass Sie – zumindest außerhalb der Bremer Gefilde – angreifbar wäre. In Berlin sind der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) ein Paar. Und beide bleiben im Amt. Eine sehr konkrete Definition von „Küchenkabinett“.
Während Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör der CDU in der Bürgerschaft reflexartig vorhielt, sie würde mit dem Untersuchungsausschuss lediglich die Kritik an Politikern nähren und so der AfD in die Hände spielen, droht der Union womöglich von ganz anderer Seite Gefahr.
Die heutige Oppositionspartei hat in Bremen schon häufiger mitregiert (1995-1999, 1999-2003 und 2003-2007). Die Union brach seinerzeit eine sinnvolle Gepflogenheit der früheren SPD-Alleinregierungen: Während unter Hans Koschnick und Co meist ausgesprochene Experten aus der Verwaltung zu Staatsräten (früher Senatsdirektoren genannt) berufen wurden – erinnert sei an Dr. Günter Dannemann, Dr. Frank Haller, Dr. Uwe Färber und Fritz Logemann – griff die Union auf Politiker als Staatsräte zurück, die nie gelernt hatten, Verwaltungen zu führen: beispielsweise Sibylle Winther, Elisabeth Motschmann und Günther Niederbremer.
Ein Punkt, der Sozialdemokraten angesichts des beschlossenen Untersuchungsausschusses bereits länger zur möglichen Gegenwehr durch die Köpfe geistert.
CDU und FDP hoffen bei der UA-Dramaturgie offenbar auf Zufallsfunde in den Unterlagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf, Bürgermeister Andreas Bovenschulte/Ulrike Hiller und anderen, die als Belege für eine nicht sachgemäße Versetzung in den vorläufigen Ruhestand dienen können. Dabei wird es entscheidend auf die Nervenkraft der notfalls unter Eid Befragten ankommen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Die Fach-Darstellung des Themas Wasserstoff durch Professor Dr. Heinz-Otto Peitgen hat in den Kommentaren zu einer lebhaften, sachlichen Debatte geführt. Herzlichen Dank dafür. Ich muss Sie, liebe Leserinnen und Leser mal loben: Sie sind wirklich klasse.
2023 schrieb die FAZ: „Das Meinungsforschungsinstitut Civey liegt bei Wahlumfragen oft daneben. Trotzdem werden die Ergebnisse von großen Medien verbreitet – und so zur Grundlage für politische Stimmungsmache.“
Das ist zwar richtig, aber es gibt junge unabhängige Befragungsinstitute, die methodisch anders arbeiten und regelmäßiger Umfragen machen – zum Teil 2x die Woche -wo die Frage nach politischer Präferenz eingebettet ist in allgemeine Fragen zu Wirtschaft und alltägliche Fragen – wie z.B. Civey! Dort wird seit einiger Zeit unregelmäßig auch nach Wahlpräferenzen der Bremer und Einschätzung zum Bürgermeister gefragt und die Einschätzungen sinken dort leider auch, sowohl für die Partei wie auch für den Bürgermeister. Sicher alles nur Indizien, aber wenig beruhigend! Als ich in den 70er Jahren im Zuge der Unigründung nach Bremen kam, hatte meine SPD noch fast 15000 Mitglieder im Land Bremen, jetzt sind es ofiziell noch ca.3700 im Land Bremen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Politik. Und es tröstet nicht, daß auch andere Parteien wie die CDU, Grüne oder gar FDP keine Alternativen sind. Oder gar AFD, die trotz allem negativem Auftretens in der Vergangenheit in Bremen auch massiv zulegt. Alles keine beruhigende Entwicklung, und kein Grund wenig stichhatiges von BILD u.a. einzuwenden!
Auch wenn die CDU tatsächlich als stärkste Kraft aus den nächsten Bürgerschaftswahlen hervorgehen sollte, wird die SPD alles (und ich meine a l l e s !) unternehmen, um weiter mit den Grünen und Linken zu „regieren“. Die verwöhnten Genossen werden ihren „Platz an der Sonne “ mit Zähnen und Klauen verteidigen und dabei nicht gerade zimperlich sein. Mit dieser unseligen und völlig unfähigen Koalition ist der weitere Weg Bremens in den Untergang vorgezeichnet ! Armes Bremen, einst so stolze Hansestadt und schon seit langem mit Bremerhaven das Armenhaus der Nation !
Mir war und ist es vergönnt, Bremer Politik mit Fokus auf die SPD seit über 50 Jahren als Beamter und Unternehmer zu erleben und in mehreren Fällen auch die negativen Auswirkungen auf meinen eigenen Lebenslauf zu genießen. Allein aus diesem Grund habe ich diese „Spezial-Demokraten“ besonders in mein Herz geschlossen. Würde ich meine Erfahrungen mit dieser Sorte Politiker in einem Buch veröffentlichen – Sarrazin würde vor Neid erblassen, angesichts der zu erwartenden Auflagenzahlen. Die Arie des „Goldenen Handschlages“ – Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand – ist sicher keine Bremer Erfindung, hat jedoch hier einen absoluten Höhepunkt erreichen können. Freue mich schon heute auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses – so denn er kommt. In diesem Sinne „Frohe Weihnachten“ – solange man es noch sagen darf. P.S.: Höchst interessant die Beiträge in diesem Blog. Sie bescheren Kenntnisse und Fakten, die man niemals aus den hier vorherrschenden Medien erfahren würde. Vielen Dank dafür – leider erst zu spät in Erfahrung gebracht.
Immer öfter ertappe ich mich dabei, SPD Stammwähler mit den sogenannten „Wolfsbefürwortern“ zu vergleichen.
Es ist völlig egal, was die „Rudelführer“ machen. Einerseits: Steuerzahler abkochen, unberechtigte Versorgungsansprüche schaffen oder einfach nur an sich selber denken. Andererseits: Pferde, Rinder oder Schafe reißen. Alles wird ausgeblendet oder einfach nicht wahrgenommen!
Sachlich fundierte, wissenschaftlich belegte und belastbare Fakten bei Seite geschoben. (siehe den vorherigen Blog mit Prof. Peitgen).
„Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf!“ Die SPD führt ihre Befürworter ad absurdum, genauso wie die Wolfsbefürworter unsere Freilandhaltung von Haustieren! In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Ideologien vollkommen realitätsfremd sind?
Schockierend für Bremen und insbesondere für die ewige SPD mit »Bovi wir folgen Dir« sollten die 14,8 Prozent AfD WählerInnen in unserer liberalen Hansestadt sein. Aber das verwundert nicht: Die Europawahlen hatten schon eine ähnliche Tendenz. Bitte untersuchen und berichten: Von welchen Parteien kommen eigentlich die ganzen AfD WählerInnen, die bei der letzten Bürgerschaftswahlen in Bremen als Partei nicht dabei war? Unglaublich, aber auch wahr? Gut erzogene SPD-StammwählerInnen aus alten Zeiten können es doch wirklich nicht sein, oder? Axel Schuller wird sicherlich aufklären…
Die Demokratie lebt vom Wechsel. Der ist in Bremen aber leider nie eingetreten. Dauerherrschaft führt zu Filz und Vetternwirtschaft, sei es bei uns in Bremen oder im CSU-regierten Bayern. Hamburg hat es vorgemacht: 2001 hat der damals junge Ole von Beust Ortwin Runde (SPD) abgelöst und mit Schill und der FDP einen neuen Senat gebildet. Danach war wieder die SPD mit Scholz und Tschentscher dran. Die Folgen: Hamburg ist eine prospirierende Stadt, Bremen seit Jahren im Niedergang.
Eine der wichtigsten Gruppen in der „deren Demokratie“ ist die „Partei der Nichtwähler“. Bei der letzten Bürgerschaftswahl waren das immerhin 43,1 % der Wahlberechtigten. Leider hat das keine Auswirkungen, z. B. in Form von freibleibenden Sitzen in der Bürgerschaft, sodass ein Anreizsystem entstanden ist, das die Altparteien dazu verleitet, eine Politik zu machen, welche diese Gruppe weiter vergrößert. Zum Beispiel durch die Ausgrenzung von Oppositionsparteien, deren Aktivitäten dadurch völlig wirkungslos bleiben – sodass deren Wähler beim nächsten Mal die „Partei der Nichtwähler“ möglichst vergrößern. Denn es ist nicht anzunehmen, dass Menschen, die erkannt haben, dass sie von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP betrogen wurden und deshalb eine andere Partei gewählt haben, jemals zu diesen zurückkehren.
Und so sichern sie – wahrscheinlich unbewusst – ihren Platz am Futtertrog.
Eine Lösung dieses Problems wäre, den Chef der Administration also Bürgermeister direkt zu wählen, sodass der Anreiz zur Koalitions- bzw. Kartellbildung entfiele. Außerdem könnte die Bürgerschaft dann ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen: die Administration zu überwachen. Das wäre auch ein Anreiz für besser geeignete Leute, sich dort einzubringen.