Personalien: Högls Kurswechsel / WK-Chef ohne Vertrag / DGB-Chef weg / Mäurers Zigaretten

Wow, das ging ja schnell: Bremens neue Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) hatte bislang beteuert, sie wolle die „gute Politik von Ulli Mäurer fortsetzen“. Von wegen: Högl tritt offensiv für ein AfD-Verbot ein. Nächstes Thema: Der Weser-Kurier-Aufsichtsrat hat seinem Vorstand David Koopmann am Donnerstag erneut eine Verlängerung seines bis Jahresende laufenden Vertrages verweigert. Und: Bremen ist seinen kämpferischen DGB-Chef Dr. Ernesto Harder los.

Donnerstag nachmittag hat Dr. Eva Högl ihre erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Und dies musste man – im Vergleich zur Politik ihres Vorgängers – wie einen Paukenschlag verstehen. Im Rahmen einer AfD-Debatte machte sie keinen Hehl aus dem anstehenden Kurswechsel. Mäurer hatte stets zur Besonnenheit gemahnt. Vor übereilten Verbotsanträgen solle das Gerichtsurteil über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewartet werden. Und, AfD-Wähler gewinne man durch gute Politik, nicht aber durch Verbote zurück. 

Högl, Juristin wie Mäurer, erklärte zwar auch, der Ausgang des Gerichtsverfahrens sei wichtig und abzuwarten. Aber sie bediente eindeutig die Linie der SPD-Grüne-Linke-Koalition. „Die Lage ist ernst. Die AfD ist eine Gefahr (…) Wir müssen uns politisch und rechtlich zu Wehr setzen und alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzen.“ Immerhin sehe das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Högl griff eine Idee aus der Innenministerkonferenz auf: Man könne ja eine Expertenkommission einsetzen, welche die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotes vorab kritisch prüfe.

Bei der Verabschiedung von Ulrich Mäurer am Abend habe ich die neue Ressortchefin auf das Thema angesprochen. „Ja, ich vertrete da eine andere Meinung als mein Vorgänger“, sagte sie zu bremensogesehen. Sie habe das damalige NPD-Verbotverfahren (was bekanntlich gescheitert ist) begleitet. Extremistische Parteien müssten auf allen Ebenen bekämpft werden. Sie habe sich gefreut, dass die Bremische Bürgerschaft der erste Landtag gewesen sei, der sofort nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens (AfD gesichert rechtsextremistisch) für das Verbot der Partei gestimmt habe. Mit Stimmen von rot-grün-rot sowie einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP.

Ich vermute, das Thema wird uns in Zukunft noch intensiver beschäftigen.

By the Way: Högl räumte gestern mit einer weiteren Mäurer-Einschätzung auf. Im Interview mit Radio Bremen erklärte sie, sie halte Bremen nicht für eine „gespaltene Stadt“.

Zum Weser-Kurier: Auch am Donnerstag (11.12) hat es im Aufsichtsrat der Bremer Tageszeitungen AG zum wiederholten Mal keine Mehrheit für die Vertragsverlängerung von Allein-Vorstand David Koopmann gegeben. Sollten sich die Eigentümerfamilien von Christian Güssow und Dr. Ulrich Hackmack nicht noch auf den letzten Drücker (bis Jahresende) auf Koopmanns Vertragsverlängerung oder auf einen anderen Chef einigen, muss tatsächlich das Amtsgericht handeln und einen Notvorstand einsetzen. 

Aktuell hat es den Anschein, dass Hackmack um jeden Preis an seinem „Ziehsohn“ Koopmann festhalten und Güssow diesen unter allen Umständen loswerden will. Der Streit geht offenbar auch um die Einschätzung, ob Koopmann die Qualitäten aufweist, um den Nachkriegs-Verlag mit Schwerpunkt auf gedruckte Zeitungen ins Digital-Zeitalter mit neuen Geschäftsmodellen (u.a. bezahlte Newsletters, Podcasts etc.) zu überführen.

Völlig unklar ist freilich, ob es aktuell auf dem „Markt“ Manager gibt, die sich die Chefrolle in dem Verlag mit den gleichstarken, aber zerstrittenen Eigentümern zutrauen. Zumal jüngst der Fachdienst „medieninsider.com“ passend zur jüngsten Aufsichtsratssitzung vom„Dallas an der Weser“ schrieb.

Koopmanns Unterstützer trösten sich/ihn aktuell damit, dass der WK-Allein-Vorstand auch bei Nicht-Verlängerung seines Vertrages nicht arbeitslos werde. Immerhin gehöre er Geschäftsführungen mehrerer WK-Untergesellschaften (u.a. Osterholzer Zeitungsverlag, Medienhub und „Deichstube“) an. Wobei Juristen meinen, dass diese Posten allesamt an den WK-Chefposten gebunden seien.

Mal schauen, was Koopmann (vermutlich nächste Woche) seinen Mitarbeitern m/w während der monatlichen Versammlung („Town Hall Meeting“ genannt) berichten wird. 

Dritte Personalie: Bremens DGB-Chef Dr. Ernesto Harder, strammer Förderer der Bremer Ausbildungs-(Zwangs-)Abgabe und Mann von Ex-Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan, hat Bremen zu einem Karriere-Sprung verlassen. Er wurde jüngst in Hannover zum DGB-Chef von Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt gewählt. Zum Nachfolger als Geschäftsführer des DGB-Kreis-Bremen erkoren die Delegierten Christian Wechselbaum.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Einen hab ich noch: Bei der abendlichen Verabschiedung von Ulrich Mäurer im Rathaus plauderte seine ehemalige Inneres-Staatsrätin und Laudatorin Karin Buse eine wunderbar Geschichte aus. Als Mäurer noch Justiz-Staatsrat war, ärgerte er sich stets, dass illegal eingeführte und unversteuerte Zigaretten einfach verbrannt wurden. Er wies die Behörde an, die Container mit illegalen Glimmstengeln nach Bremerhaven zu bringen und auf Kreuzfahrtschiffen – in internationalen Gewässern – verkaufen zu lassen. Mit den außerplanmäßigen Einnahmen verhalf er der Justizbehörde zu dringend benötigten, teuren Fachbüchern etc. Bis der Handel aufflog. Karin Buse: Eines Tages gerieten „Bremer“ Zigaretten in die Fänge des Zolls von Schleswig-Holstein. Denen fiel auf: Hej, die hatten wir doch schon einmal beschlagnahmt. Eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums untersagte darauf strikt den Verkauf zuvor beschlagnahmter Kippen. Seitdem landen die illegalen Zigaretten wieder in der Müllverbrennungsanlage.

So, jetzt ist Schluss mit demaußerplanmäßigen Blog-Stück. Und auch Schluss mit der Nachtarbeit!