„Verkehrte Welt“ im Parlament – Vertrauen in Politik, Staat und Medien sinkt rapide
Selten wurde so häufig darüber lamentiert: Die Demokratie sei in Gefahr. Ist das tatsächlich so, oder versuchen Politiker uns etwas einzureden, weil sie sich möglicherweise eher um ihre eigene Zukunft sorgen? Ich befürchte, die größte Gefährdung geht vom schwindenden Vertrauen großer Bevölkerungsteile in Politik, Staat und auch Medien aus. Laut einer Umfrage der Allensbacher Meinungsforscher vertrauen nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Parteien. Doch zu viele Politiker suchen Mängel nicht bei sich – sondern setzen eher darauf, eine erstarkende Konkurrenzpartei verbieten zu lassen.
Für die Demokratie spielen Parlamente eine wichtige Rolle. Sie bilden via Parteien die Wünsche der Bevölkerung ab. Schaut man – beispielsweise – in die Bremische Bürgerschaft, stellt man erhebliche Abweichungen zur Lebenswirklichkeit der Wähler fest.
Während Menschen im normalen Leben miteinander sprechen, sich zuhören, Meinung austauschen und zuweilen bewerten, geht es im Parlament völlig anders zu. Das wichtigste: Selbst wenn ein Politiker der Regierungsparteien oder der Opposition Gedanken formuliert, denen (eigentlich) auch die „andere“ Seite zustimmen könnte/müsste, applaudiert stets nur die eigene Partei. Bei Abstimmungen kann man die Uhr danach stellen, dass Anträge der „Gegner“ abgelehnt werden. Auf Zuschauer wirkt dies befremdlich bis abschreckend.
Dazu kommt der Hang von Politikern, andere scheinbar anlasslos zu beschimpfen. Jüngst fiel SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in einer Debatte über seine CDU-Kollegin Dr. Wiebke Winter mit dem Satz her: „Sie haben sich mit Ihrem Populismus ins Aus geschossen.“ Übrigens derselbe Güngör, der jüngst bei der Friedrich-Ebert-Stiftung beklagt hatte, Politiker gingen „zu rüde“ miteinander um, schadeten damit dem Ansehen des Parlamentarismus. Ah, ja.
Schauen wir noch einmal auf die Allensbacher Untersuchung (über die in Bremen nach meiner Wahrnehmung merkwürdigerweise nicht berichtet wurde):
Nur 28 Prozent vertrauen der Bundesregierung – 2021 war es noch 48 Prozent.
Vertrauen in den Bundestag haben nur noch 36 Prozent, in „die Parteien“ bloß 17 Prozent.
Das Ansehen von Zeitungen, Radio, TV und online-Medien sank demnach von 39 auf 22 Prozent.
Den höchsten Wert errang das Bundesverfassungsgericht mit 63 Prozent – 2021 lag dieser Wert freilich noch bei 81 Prozent…
Überraschend: Für Entscheidungen dieser Richter interessieren sich laut Allensbach aber mal gerade 23 Prozent der Bevölkerung. Und – Achtung, liebe Medien-Macher – lediglich 14 Prozent verfolgten demnach die Berichterstattung über die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.
Erinnern Sie sich noch, wie das politische Hickhack um Brosius Tagesschau und Zeitungen beherrscht hat? Es wurde uns schier als Weltdrama feilgeboten.
Übrigens äußerten 54 Prozent bei der Allensbach Untersuchung Verständnis, dass ein Kandidat nicht ins höchste Gericht gewählt wird, wenn er nicht überzeugt.
Soweit die Studie, über die Sie in FAZ (Auftraggeber), WELT und Tagesspiel lesen konnten.
Vertrauen ist der Kitt der Demokratie. Ein Spitzenpolitiker, der vor der Wahl etwas ankündigt, kurz darauf aber das genaue Gegenteil zur Leitlinie erklärt, verspielt Vertrauen. Kanzler Friedrich Merz kann leider mehr als nur ein Lied davon singen. Hätte er den Mund vorher nicht so voll genommen, könnte man ihm heute weniger radikale Kursänderungen vorhalten.
Auf Bremen übertragen: Die neue Innensenatorin Dr. Eva Högl versprach vor ihrer Wahl, „die gute Politik“ (wie sie es selbst formulierte) ihres Vorgängers Ulrich Mäurer fortsetzen zu wollen. Wenige Stunden nach ihrer Wahl änderte sie den Ressortkurs zum Thema AfD-Verbot.
Oder, ein weiteres Beispiel aus Bremen: Senat und rot-grün-rote Koalitionsmehrheit haben das Gesetz zum Ausbildungs-Abgabe gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite durchgesetzt. Mittlerweile klagen 360 Firmen gegen die Zahlungs-Bescheide. Folge: Es fehlt Geld in der staatlichen Kasse. Und wie reagiert die zuständige Arbeitsbehörde? Sie lässt kurzerhand das Gesetz ändern. Nunmehr sollen Klagen gegen die Zahl-Bescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Erst so, dann so. Fördert dies wirklich das Vertrauen in die Demokratie?
Ein Beispiel aus der Medienwelt: Die Klima-Streiks von Fridays-for-future wurden in vielen Medien mit großer Wortmacht unterstützt. Dass die Demos während der Unterrichtszeit stattfanden – kein Problem. Es ging ja um das Klima. Die damalige Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) ermunterte sogar ihre Behördenmitarbeiter, zur Demo zu gehen.
Bei den (deutlich kleineren) Schülerstreiks gegen die vermutete Wiedereinführung der Wehrpflicht transportierten viele Medien (widerspruchslos) die Warnungen von Schulbehörden, die Streiks widersprächen der Unterrichts-Verpflichtung. Möglicher Hintergrund: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereiten uns bald im Tagestakt auf einen angeblichen Angriff der Russen vor. Und Medien vermitteln uns – geradezu willfährig – sogar den Zeitpunkt: spätestens 2029.
Fördert diese behördliche und mediale Doppelmoral das Demokratie-Verständnis junger Menschen?
Ja, und dann ist da die AfD. In einigen Umfragen überholt die Partei inzwischen sogar die CDU. In Bremen wetteifern SPD, Grüne und Linke mit Verbots-Träumen. Verkennend, dass die immer wieder zitierte Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz („erwiesen rechtsextremistisch“) auf Eis liegt. Denn die AfD dagegen klagt. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat.
Wer aktuell ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren aus Gründen der Demokratie-Rettung fordert, verhält sich im Grunde undemokratisch.
Aber das interessiert Leute wie die Bremer Linke-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis nicht. Sie – sorry, ich muss das so deutlich sagen – geiferte regelrecht im Parlament. Die AfD sei die „größte Gefahr für die Demokratie“. Der „Faschismus ist auf dem Vormarsch“. Ja, er habe die Gesellschaft durchdrungen.
Bei dieser Politikerin frage ich mich immer wieder: In welcher Wirklichkeit lebt diese Frau?
Befragen wir zum Schluss mal die KI zum Thema Demokratie:
„Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ (griechisch: demos = Volk, kratos = Herrschaft), bei der die Macht vom Volk ausgeht und die Menschen durch Wahlen und Beteiligung mitentscheiden können. Wichtige Merkmale sind freie und faire Wahlen, Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichheit aller Bürger sowie eine vielfältige Medienlandschaft. Sie ermöglicht politische Freiheiten und eine vielfältige Gesellschaft, in der unterschiedliche Meinungen existieren dürfen.“
Fazit: Demokratischer als die AfD zu verbieten wäre es, wenn amtierende Politiker nicht mehr sagten, was sie tun wollen, sondern täten, was sie angekündigen. Diese Ehrlichkeit wäre das einfachste Mittel, die Bevölkerung von der Demokratie zu überzeugen. Zur teilweise „mainstreamingen“ Medienlandschaft habe ich mich ja bereits früher geäußert.
Lieber Leserschaft, schreiben Sie gerne Ihre Sicht der Dinge. Dafür gibt es die Kommentarfunktion im Blog.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Die Ausfälle von Mustafa Güngör und Sofia Leonidakis stellen keine Gefahr für die Demokratie dar. Sie sind eher ein Ausdruck politischer und geistiger Unsicherheit. Demokratie hält solche Erscheinungen aus. Problematisch wird es erst, wenn man sie größer macht, als sie sind.
Grundsätzlich gilt: Politik ist kein eigenständiges Gebilde, sie ist immer Spiegelbild der Gesellschaft. Insofern ist die Beschreibung der gesellschaftlichen Verhältnisse zutreffend. Allerdings greift sie aus meiner Sicht zu kurz. Sie folgt dem Blick einer westlich geprägten Sozialisation und blendet historische Voraussetzungen aus, unter denen unser Sozialstaat entstanden ist.
Rente, Krankenversicherung und soziale Sicherungssysteme wurden in einer räumlich und gesellschaftlich begrenzten Welt aufgebaut. Im Osten stand die Mauer, im Westen und Süden setzten natürliche Grenzen. Diese bipolare Ordnung ist Vergangenheit. Heute leben wir in einer multipolaren Welt, der sich unsere Gesellschaft stellen muss.
Hinzu kommt die demografische Realität: Wir arbeiten über die Lebenszeit hinweg weniger, werden erfreulicherweise älter, und immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das umlagefinanzierte Rentensystem kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Finanzielle Notlösungen mögen Zeit kaufen, verschärfen aber die Probleme in Krankenversicherung und Sozialstaat.
Trotzdem bleibt ein vorsichtiger Optimismus angebracht ,vorausgesetzt, wir benennen die strukturellen Herausforderungen ehrlich und stellen uns ihnen ohne ideologische Scheuklappen.
Ihr Blog benennt ein Unbehagen, das viele teilen, aber nur wenige offen aussprechen: Die politische Debatte ist ärmer geworden, nicht reicher. Lauter, aber nicht klüger. Moralisch aufgeladen, aber analytisch schwach.
Was fehlt, ist nicht Haltung, sondern Differenzierungsfähigkeit. Statt Argumenten dominieren Lager. Statt Fragen gibt es Urteile. Wer versucht, Zusammenhänge zu erklären, gerät schnell unter Verdacht, „relativieren“ zu wollen. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Ohne Kontext keine Erkenntnis, ohne Erkenntnis keine Lösung.
Besonders deutlich wird das am Umgang mit der AfD. Sie wird entweder verteufelt oder verharmlost. Beides ist bequem und beides ist politisch verantwortungslos. Eine Demokratie muss in der Lage sein, auch unangenehme Parteien nüchtern zu analysieren: ihre Wähler, ihre Motive, ihre inneren Widersprüche. Wer das verweigert, stärkt sie am Ende.
Ähnlich unerquicklich ist der Zustand der politischen Linken. Sie hat große Teile der sozialen Realität aus dem Blick verloren und ersetzt Politik durch moralische Selbstvergewisserung. Das mag im eigenen Milieu Beifall bringen, löst aber kein einziges strukturelles Problem.
Außenpolitisch zeigt sich dieselbe Schwäche. Europa spricht gern von Werten, handelt aber selten strategisch. Die Abhängigkeit von den USA wird nicht offen diskutiert, sondern verdrängt. Dabei wäre genau jetzt eine ehrliche Debatte nötig: über Interessen, Macht, Sicherheit und darüber, wie europäische Eigenständigkeit realistisch aussehen kann, jenseits von Schlagworten.
Der Text trifft deshalb einen wunden Punkt: Demokratie stirbt nicht zuerst an Extremismus, sondern an Denkverboten. Wenn nur noch Freund oder Feind, richtig oder falsch, gut oder böse erlaubt ist, verschwindet der Raum dazwischen. Und genau dort liegt politische Vernunft.
Dass diese Räume kleiner werden, ist tatsächlich traurig. Und gefährlich.
Was soll man dazu noch sagen? Es gibt hier nichts, dem ich widersprechen könnte oder wollte. Und trotzdem will ich nicht so einfach nur zustimmen und verallgemeinern. Es gibt tatsächlich in fast allen Parteien immer noch Menschen, die zuhören, die geerdet sind und das Wohl der Bürger und ihren Amtseid im Hinterkopf haben, wenn sie sich zu Wort melden. Leider werden sie dann sogar von der eigenen Partei „gecancelt“. Wir leben schon lange in der Gefahr, die Demokratie zu verlieren. Und dazu trägt die Gesellschaft auch selber einen Riesenanteil bei. Wie oft passiert es gerade in den „sozialen Medien“, dass jemand für seine ehrliche Meinung verbal verprügelt wird? Respekt, Menschlichkeit und Toleranz sind über viele Strecken leider abhanden gekommen oder werden nur eingefordert, wenn es die eigene Person betrifft. Gerade die ach so „sozialen Medien“ tragen einen großen Teil zur Verrohung der Menschheit bei. Was die Aussagen, die Sie in Ihrem heutigen sehr wertvollen Blog treffen, kann ich Ihnen leider nur zustimmen. Ich denke, dass von den Linken die größere Gefahr als von der AfD ausgeht. Schau nur mal nach Berlin, was dort passiert. In einer Stadt, die so dringend Wohnraum braucht wird über Enteignung und Vergesellschaftung nachgedacht statt darüber, wie man das Problem wirklich lösen könnte. Und dabei vergessen diese ewiggestrigen Treiber der Diskussion, warum die DDR zusammengebrochen ist, warum Kuba so abgehängt wurde und warum in vielen anderen Städten rund um die Welt elendige Zustände herrschen. Ich stelle in meiner Arbeit immer wieder fest, dass viele Politiker es mit dem, was sie da tun, gut meinen aber leider verlernt haben, dass große Ganze zu sehen, über den Tellerrand hinauszuschauen und mutig zu sein. Ja, die Menschen in diesem Land haben genug davon, dass „Gäste“ das Gastrecht missbrauchen, unsere Gesellschaftsordnung verachten und dennoch bei allen Sozialleistungen die Hand aufhalten und großzügig unterstützt werden während Menschen, die das Land mit aufgebaut haben, die den Wohlstand geschaffen haben, Flaschen sammeln müssen. Und das sage ich als Deutscher mit Migrationshintergrund. Die breite Mehrheit hat es satt, dass Politiker, die auch mal unangenehme Wahrheiten aussprechen, „gecancelt“ werden. Die Diskussion rund um die Stadtbildaussage von Friedrich Merz kotzt mich nur noch an. Da steht eine junge Frau aus reichem Haus vor der Kamera, vertritt nach ihren Aussagen die „Jungen Frauen in Deutschland“ und darf unwidersprochen sagen, dass sie über 40 Millionen Frauen hinter sich hat. hä? Woher kommen die 40 Millionen jungen Frauen in Deutschland? Aber keiner wagt es, zu widersprechen. Das mit dem Klimaklebern und jetzt den Demonstrationen gegen die Wehrpflicht kann ich genauso nicht verstehen und nachvollziehen. Es scheint alles das, was den Politikern genehm ist, gestattet zu werden während immer dann, wenn es gegen ihre Ideologien geht, schnell als undemokratisch und gefährlich eingestuft wird. Ich könnte noch so viel mehr schreiben, lass es aber lieber.
Lieber Kollege Axel Schuller, ich mag ja das Temperament und das Engagement mit dem du versuchst, einen Pfad durch das Unterholz bremisch-bräsiger Schein-Politik zu schlagen. Der Ansatz ist verdienstvoll. Manchmal aber schlagen auch sehr persönliche Ansichten, Denkweisen durch, die nicht immer gedeckt sind durch Tatsachen oder nur Teilfakten spiegeln. Konkret im vorliegenden Text die Bemerkungen zu AFD Verbotsforderungen und zum Komplex Russland/Nato.
Ob der Verfassungsschutz die AFD als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen darf sagt nichts aus über den Ausgang eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsschutz sammelt offenkundig Zitate einzelner AFD Politiker. Das ist verfassungsrechtlich für ein Parteiverbotsverfahren unerheblich. Für ein Verbot muss nachgewiesen werden, dass die Partei insgesamt durch Programmatik, Beschlüsse grundgesetzwidrig ist. Diese Hürde ist hoch. Sehr hoch. Was mich wundert, dass kaum ein Politiker, kaum ein Journalist sich mit dem Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für einzelne Politiker nach dem Grundgesetz befasst.
Die Bemerkungen zu den Herren Pistorius und Rutte sowie die nahezu willfährige Berichterstattung über einen “angeblichen Angriff der Russen”. Pistorius und Rutte sprechen über den Zeitpunkt der Fähigkeit der Russen, die Nato angreifen zu können. Gemeint ist konventionelle Kriegsführung. Hättest du dich beschäftigt mit Militär, Verteidigungspolitik und vor allem mit russischer Innenpolitik, dann würdest du mutmaßlich anders denken und schreiben. Du wüsstest wie die russische Gesellschaft gezielt vorbereitet wird auf einen Angriffskrieg gegen die Nato, du kenntest die offizielle Militärdoktrin Putins, hättest zumindest einen Eindruck von der täglichen allumfassenden Indoktrinierung der Bevölkerung in Russland durch Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Funktionäre, Oligarchen.
Munter bleiben.
Axel Schuller behauptet: „Wer aktuell ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren aus Gründen der Demokratie-Rettung fordert, verhält sich im Grunde undemokratisch“, weil ja die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz derzeit auf Eis liegt. Es ist aber nicht der Verfassungsschutz, sondern das Bundesverfassungsgericht, das über ein Verbot entscheidet. Deshalb wäre es keineswegs undemokratisch, wenn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen AfD-Verbotsantrag beim BVerfG einreichen würde. Ich bin trotzdem dagegen, denn das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen, der Ausgang wäre ungewiss, und die AfD könnte sich umso mehr in der Rolle des angeblichen Opfers suhlen und bekäme vermutlich noch mehr Zulauf. Auch in diesem Blog wird die Gefahr durch die AfD ja gerne verharmlost. Man muss auf dem rechten Auge schon ziemlich blind sein, wenn man die AfD nicht als derzeit größte Gefahr für die Demokratie sehen will.
Bei der Definition von „Demokratie“ fehlen übrigens zwei wichtige Punkte: die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten. Beides wäre bei einer Machtübernahme durch die AfD in höchster Gefahr.
Frau Leoni…dingsda gehört einer Partei an, die in Teilen der Republik im Visier des Verfassungsschutzes ist !!! Wer dies im Bremer Parlament erwähnt, bekommt das Wort entzogen! Zumal diese im Visier des Verfassungsschutz befindliche Partei in Bremen regiert. Die AfD sitzt in Bremen nicht im Parlament und meistens streitet diese Partei mit sich selbst. Ich weiß nicht, wo diese Partei gefährlich sein soll. Wenn es eine gefährliche Partei gibt, dann ist es die SPD, zumindest für Bremer Kinder, wie ein Blick auf die Bremer Schulsituation deutlich macht. Vielleicht sollte man in Bremen die SPD verbieten und damit den Bremer Kindern eine Zukunft ermöglichen.
Ja, der ständige Einsatz der Möglichkeitsform (Konjunktiv) ist leider Standard in der Kommunikation. Könnte, sollte, müsste nervt (mich) schon lange. Nicht nur in der Politik. Deshalb meine volle Zustimmung zu sagen, was und wann man es machen will. Dieses selbstvepflichtende Verhalten der einflußnehmenden Menschen in Politik, Journalismus würde diese Welt mal wieder vom Kopf auf die Beine stellen. Aber bitte nicht so, wie gerade in den USA.
Ja, Herr Schuller, das kann ich unterschreiben. Es wirft natürlich die Frage auf: Was ist eigentlich die Kernursache des Problems? Also: Was ist der oder die Fehler im System, die unbedingt korrigiert werden müssen, damit Gesellschaft, Staat und Politik wieder heilen können?
Die BRD hat einige Geburtsfehler, die uns seit einigen Jahrzehnten auf die Füße fallen. Die mangelhafte Gewaltenteilung, das groteskeste Wahlsystem mit Koalitions- (Kartell-)Zwang, das es auch unmöglich macht, Versager und Betrüger loszuwerden. Es mangelt auch an Volksabstimmungen auf Bundesebene, an Qualitätsvorgaben für Minister und Staatssekretäre sowie an Strafverfolgung von Abgeordneten, die verfassungswidrige Gesetze einführen. Wahllügen werden nicht wie die Lügen anderer Betrüger bestraft. – Was kann man von einem Grundgesetz erwarten, das 146 Artikel enthält und mit über 150 Änderungen entstellt wurde? Und das an vielen Stellen durch Gerichte nicht einmal wörtlich gelesen, sondern interpretiert wird, ist Ausdruck der mangelhaften Gewaltenteilung. Dazu kommt der größte Staatsfunk der Welt, der das Volk mit 10 Milliarden Euro GEZ-Steuer dumm halten soll.
Ich glaube, dass man heute mit einigem Abstand auch den historischen Wendepunkt erkennen kann. Das sind die beiden bisher nicht aufgeklärten politischen Morde an Rohwedder und Rexrodt. Damit begann die Transformation von einer Republik mit einem Sozialstaat in ein technokratisches Feudalsystem mit neoliberaler Ideologie.
Buch Tip: Jürgen Roth – Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, 2014
https://books.google.de/books/about/Der_stille_Putsch.html?id=STNZAgAAQBAJ&redir_esc=y
Ich stimme der Analyse zu, dass das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in Parteien, Parlamente und auch in die Medien immer mehr schwindet. Das macht mir Sorgen um den Erhalt unserer Demokratie. Unsere Politiker:innen müssen besser darauf achten, nicht Dinge zu versprechen, von denen schon vor Wahlen klar ist, dass sie diese nicht einhalten können (z.B. Wirtschaftsaufschwung gleich nach der Bundestagswahl und „Herbst der Reformen“ von Kanzler Merz).
Seit genau 50 Jahren SPD-Mitglied gebe ich zu, dass ich bei einigen Aussagen Heiko Strohmann (CDU) zustimmen kann, was nicht so häufig vorkommt!
Was die AfD betrifft, bin ich allerdings der Auffassung, dass sie eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie darstellt und alles rechtlich Mögliche getan werden muss, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ihre Nähe zu Putin und – leider muss man aktuell konstatieren – auch zur MAGA-Bewegung in den USA wird immer gefährlicher.
Die Medien sollten einmal kritisch analysieren, was sie im Fall der verhinderten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf angerichtet haben, indem sie das „Sommerloch“ 2025 mit dem Thema gefüllt haben, statt über die realen Probleme der Menschen wie Preissteigerungen, mangelnden bezahlbaren Wohnraum und Pflegekosten zu berichten.
Die Einstufung der AFD durch den Verfassungsschutz ist bekannt. Wird sie jetzt weniger verfassungsfeindlich weil sie in Wahlen Zuspruch bekommt? Nein! (Den Kurzschluss, den Sie da ziehen finde ich echt bedenklich!)
Mit Thorsten Büchse ist hier die Gretchenfrage zu stellen:
„Was ist eigentlich die Kernursache des Problems? Also: Was ist der oder die Fehler im System, die unbedingt korrigiert werden müssen, damit Gesellschaft, Staat und Politik wieder heilen können?“ Woher kommt dieser Impuls zum Verlust des Vertrauens gegenüber Parteien, Politik, Medien, Staatsorganen und Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern? Was treibt die Mitmenschen zu Radikalität im Umgang und zu dieser oft wütend-brachialen Kommunikation? Was verursacht die Zweifel und Gegenerschaft, ja sogar gegenüber der Wissenschaft, die doch so lange als vertrauter Taktgeber einer gesellschaftlichen Zukunftsbewältigung angesehen wurde? Diese Trends sind ja nicht nur bei uns in Deutschland ansteigend und in ihren Auswirkungen bedrohlich für den gesellschaftlichen Konsens und Zusammenhalt, sondern sie sind in letzter Konsequenz ein Prozeß, der zu einer dystopen, entsolidarisierten Gesellschaft führen wird. Neben den hierauf gerichteten propagandistischen, oft hybriden Fremdeinwirkungen, nicht nur durch Rußland, Chinas, Irans und der MAGA-Bewegung unter Trump aus den USA, entsteht eine solche „Entwicklung“ wohl auch durch existenzielle Ängste: Ängste um die eigenen Zukunft (Einkommen und Lebensstandard/Arbeitsplatzsicherheit/Zunahme von Lebenskomplexität /Abgehängt-werden/Schwierigkeiten mit der Beschleunigung von Adaptationsnotwendigkeiten / gegenüber technischen Neuerungen und Innovationen/ Gefühl der zunehmenden Abhängigkeit/ Kontrollverlust in der Selbstbestimmung / Verlust von Traditionen und Gewohnheitsverhalten/ Ängste vor Vorsorge-/Fürsorge – und Teilhabeverlust/Überfremdungs-ängste und Ängste um (oft auch erlebten) Sicherheitsverlust u.v.m) oder um Sorgen über die, als gesunken eingeschätzten, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern (Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatz) und Enkelindern.
Diese Ängste und der mit ihnen als wachsend erlebte Kontrollverlust können auch ursächlich sein, für dieses abgrenzende, aggressive Sozialverhalten („Bürger in Wut“, Reichsbürger, Radikale Gruppen beider Ränder etc.).
Dies führt zwangsläufig zu einem massiven Vertrauensverlust, zur Suche nach vermeintlichen “ Heilsrettern“ und macht damit jeden Versuch, sich einer differenzierten Meinung zu öffnen, schwierig. Das Mißtrauen überwiegt die Bereitschaft zu einem offenen auch selbstkritischen Dialog. Insbesondere auch dann, wenn in Talkshow`s hierzu wenig Beispiel gebend lauthals und durcheinander gestritten wird. Erich Fromm prägte die Kernaussage: dass die Erkenntnis sterblich zu sein, die „größte narzistische Kränkung des Menschen“ darstellt. Im Rahmen dieser Ursachendiskussion kann zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass mit der technisch-arbeitsteiligen Globalisierung die Bedeutung des Einzellnen, als eines sich auch gesellschaftlich wertvoll Erfahrenden, dramatisch im Schwinden begriffen ist. Das Erleben des eigenen, zunehmenden Bedeutungsverlustes ohne Kompensations-fähigkeiten, stellt eine zweite, schwer aushaltbare „narzistsische Kränkung als in vivo-Kontrollverlust“ dar, die als nicht kompensierbar und Angst-besetzt wahrgenommen wird. Eine als ungerecht empfundene, sich weiter aufspreizende Schere zwischen Arm und Reich wird als finanz- und wirtschaftspolitisch nicht mehr modulierbar eingeschätzt. Der ideologisch-dogmatische Anschluß an „Heilsbringer“ erscheint als Ausweg dieser schwer erträglichen, auch sozialen Vereinzellung.
@Martin Gerken: Wo ziehe ich denn den „Kurzschluss“, die AfD sei weniger verfassungsfeindlicher, weil sie Zuspruch erhalte? Wo haben Sie das in meinem Text gelesen? Ich plädiere jedoch dafür, erst einmal das, vermutlich die, Gerichte abzuwarten. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde und keine höchste Entscheidungsinstanz. Außerdem: Sind unsere Demokratie und unser Parlamentarismus wirklich so schwach, dass sie die AfD bloß per Verbot statt mit ordentlicher Politik und inhaltlicher Auseinandersetzung zurückdrängen können?
@Dr.Wewerka, Sie führen hier die üblichen psychologisierenden Floskeln auf, die erklären wollen, dass die Leute nur zu blöde seien, um zu erkennen, wie toll das doch alles ist. Angeblich sind die „Systemkritiker“ wissenschaftsfeindlich. Und, und, und!
Auf so etwas kann man doch nur kommen, wenn man sich weigert, sich mit den Argumenten der Kritiker auseinanderzusetzen. Wenn man sich weigert, die wissenschaftliche Vita vieler Kritiker zur Kenntnis zu nehmen. Schauen Sie sich doch nur einmal die Vordenker der sogenannten Corona-Querdenker-Bewegung an. Ich habe mir mit Grok einmal zehn Personen mit wissenschaftlicher Vita aufzählen lassen. Davon gibt es hunderte!
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi – ehemaliger Professor für medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz; prominentester Sprecher der Bewegung, Autor von corona-kritischen Büchern und Redner auf Demonstrationen.
Prof. Dr. med. Arne Burkhardt (1944–2023) – ehemaliger Professor für Pathologie (u. a. Universitäten Hamburg, Bern, Tübingen); Leiter der „Pathologie-Konferenz“, die Impfschäden durch Obduktionen untersuchte; Mitglied der MWGFD und häufig als Kritiker der Corona-Impfungen zitiert.
Prof. Dr. Werner Bergholz – ehemaliger Professor für Electrical Engineering, Experte für Qualitäts- und Risikomanagement; Vorstandsmitglied der MWGFD; Kritik an Tests und Maßnahmenwirksamkeit, u. a. durch Analysen zu falsch-positiven Ergebnissen und Übersterblichkeit.
Prof. Dr. Jürgen Degreif – Professor für Anästhesiologie und Chefarzt am Klinikum Esslingen; Mitglied im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (MWGFD).
Prof. Dr. Winfried Stöcker – ehemaliger Professor für Medizin und Gründer von Euroimmun; Impfgegner, der Corona-Maßnahmen als „Hysterie“ bezeichnet.
Dr. med. Wolfgang Wodarg – Facharzt für Innere Medizin und ehemaliger SPD-Politiker; Vorstand des Corona-Ausschusses, WHO-Kritiker.
Prof. Dr. Ulrike Guérot – ehemaliger Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn; beteiligt an corona-kritischen Publikationen.
Prof. Dr. Michael Meyen – Professor für Medienwissenschaft an der LMU München; Herausgeber der Querdenker-Zeitung „Demokratischer Widerstand“, die Corona-Maßnahmen als „Diktatur“ darstellt.
Prof. Dr. Stefan Homburg – Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover; Kassenwart der MWGFD, Kritiker des RKI.
Prof. Dr. Stefan Hockertz – ehemaliger Professor für Toxikologie an der Universität Rostock; Mitbegründer der MWGFD, warnt vor „Impfgefahren“.
Ich würde sagen, es handelt sich um einen Streit zwischen Wissenschaftlern darüber, wie man die Welt deuten muss. Die Frage ist: Warum sollte man sich als mitdenkender Mensch auf die Seite totalitärer Politiker stellen?
Also auf die Seite der Inquisition? Das kann doch nur passieren, wenn man keinerlei relevante Informationen hat.
Dann schreiben Sie von einem „ideologisch-dogmatischen Anschluss an ‚Heilsbringer‘“. Ich weiß, an wen Sie als „Heilsbringer“ denken. Ich denke an Parolen von Söder, die fast wie „Impfen macht frei!“ klangen – was ich so nie sagen würde, weil deutsche Gerichte so etwas als „Meinungsverbrechen“ bestrafen. Was ich übrigens bemerkenswert finde.
Ja der Vertrauensverlust ist dann vielleicht die sichtbare Folge, vielleicht eine Art von Notwehr. Doch Ihre Analyse selbst passt gar nicht zur Wirklichkeit. Und bei Massenmigration, Klimawandel und dem Krieg mit Russland kann man das Gleiche beobachten.
Lesen sie doch mal selbst diesen Verfassungsschutzbericht über die AFD. – Das ist ziemlich hin konstruierter Müll und ich bin kein AFD Fan.
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
@Nils van Haken: Sie schreiben, dass Axel Schuller sich auch von den Russen bedroht fühlen und Rutte und Pistorius zustimmen würde, wenn er sich nur ausreichend mit russischer Militärpolitik, Innenpolitik etc. befasst hätte.
Anscheinend haben Sie das getan, denn sonst könnten Sie ihm diese Wonnen neuer Erkenntnisse ja nicht in Aussicht stellen. Da ich ähnlich wie er mich auch von den Russen nicht so richtig bedroht fühle und das, was vor allem Rutte von sich gibt, für Propagandageheul erster Güte halte, wäre ich dankbar, wenn Sie Herrn Schuller und mir Gelegenheit bieten würden, an Ihrem fortgeschrittenen Wissensstand teilhaben zu können.
Ich bitte um unabhängige und verlässliche Informationsquellen, die nicht selber gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn sie das Wort „Russe“ nur in den Mund nehmen. Damit scheiden die üblichen Verdächtigen wie Florence Gaub etc. aus, die meistens auch nur das Lied desjenigen singen, von dem sie bezahlt werden. Ich denke da gerne an die Universität der Bundeswehr und die Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Liebe Kommentatoren, als ich mir all Ihre Kommentare „angetan ‚ habe, kam ich mir vor wie als Student im Juridicum in Göttingen in einem Politikseminar. Zu viel Selbstdarstellung! Einiges möchte ich aber dennoch beitragen: Wer sich die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft antut, der erlebt halt Unglaubliches. Beböbelungen, Beschimpfungen, ins Wort-Fallen und vieles Andere mehr! Nicht umsonst mahnt Herr Rupp von den Linken ständig die Beherrschung/Stil und Contenance an! In letzter Zeit habe ich beobachtet, dass besonders Herr Lenkeit und Herr Güngör sich da exponieren. Zur AFD: Die Hürden eines Parteienverbotes durch das Bundesverfassungsgericht sind sehr hoch und das Zeitfenster bis zur Urteilsfindung riesig (dauert oft mehrere Jahre). Dazu kommt, dass juristische Entscheidungsfindung erheblich von politischer Intonation und Indoktrination abweicht. Was Politik will, ist oft nicht juristisch auf der Grundlage der Verfassung um/durchsetzbar. Ein Beispiel aus jüngster (17.11.25) Vergangenheit: Das Oldenburger Verwaltungsgericht hat den ehemaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen seiner Aussagen zur AFD (zitiere wörtlich: „Die AFD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen, um Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung zu schüren“. Und weiter: „Die AFD manipuliert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Zitat Ende) „versenkt“. Also, liebe Politiker, überlegt euch eure Worte und auch die Inhalte derer sehr sehr gut! Denn wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, sollte nie vergessen, dass gleichzeitig 4 Finger auf ihn zurück zeigen…
Aus meiner Sicht wird das Vertrauen in die Politik durch Leute wie neue Innensenatorin Dr. Eva Högl und ihrer „Versprechen“ noch zunehmen.
Aber die CDU in Bremen wäre keine Alternative.
Die CDU im Bund ist geprägt durch gebrochene, durch falsche Versprechen eines Kanzler Merz, der nur noch eine aus meiner Sicht fast bemitleidenswerte Handpuppe der Wahlverlierer SPD darstellt.
Und fast alle CDU-Angeordneten im Bund machen mit, weil es ihnen nicht um das Land oder die Bürger geht, sondern um ihre Posten, ihre Macht, ihre Versorgung.
Und genau das werden wir von der CDU in Bremen nach einer Bürgerschaftswahl erwarten müssen.
Sollte der Fall eintreten, dass die CDU in Bremen eine Mehrheit bekommt, wird sie schnell einen Einlauf aus Berlin bekommen, um auf eine für Bremen fortgesetzt schädliche links-grüne Politik von heute auf morgen umzuschwenken. Wir werden erleben, dass die CDU-Abgeordneten in Bremen genau das Gegenteil von dem tun werden, was sie vor der Wahl versprochen haben. Niemand, wirklich niemand kann dann noch behaupten, er habe das nicht wissen oder ahnen können.
Den Beitrag und die Kommentare habe ich jetzt gelesen. Allein schon die Anzahl der Kommentare zeigt, dass Axel Schuller in seinem verdienstvollen Artikel couragiert den Finger auf eine offene Wunde gelegt hat.
Was die Kommentare betrifft, so meine ich, sie sind in der Regel recht allgemein gehalten – bis auf den von Thorsten Büchse -; am meisten zum Nachdenken regt der Essay von Heiko Strohmann an. (Zu meiner Überraschung, muss ich gestehen.)
Mit „allgemein“ meine ich, dass man gerne ein paar facts and figures beisteuern kann, die zur Erklärung dienen können, warum denn Politikverdrossenheit und Mißtrauen ge-gen Politiker, Regierung und Medien so verbreitet sind.
Zunächst einmal: Wann hat es das gegeben, dass Politiker, die sich verunglimpft fühlen, ihren Bürgern mit Strafe drohen? Im „Tagesspiegel“ vom 9.12. war zu lesen, dass „Tausende Verfahren“ nach Artikel 188 des Deutschen Strafgesetzbuches durchgeführt wurden. Wir wissen von 1.900 Anzeigen von Frau Strack-Zimmermann seit Februar 2023, 805 Anzeigen des früheren Wirtschaftsministers Dr. Habeck seit 2021 und 513 von Frau Baerbock und last, but not least, „Hunderte“ des Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz und 170 zwischen Mai und Dezember 2025 vom Bundeskanzler Merz (so „Die Welt“ vom 11.12.25).
Der Artikel 188 StGB, auf den diese Anzeigen zurückgehen, wurde 2021 gegen Hass im Netz eingeführt. Er erlaubt, verkürzt gesagt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln kann, wenn sie einen Verdacht auf Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung eines Politikers hat; es ist keine Anzeige notwendig. – Der Kanzler z.B. zeigt nicht mehr an; das erledigt für ihn eine Rechtsanwaltpraxis, heißt es. Zuvor war er, wie auch andere Politiker, Kunde bei dem „Abmahnunternehmen So Done“; zu der prominenten Kundschaft zählten neben Merz z.B. auch Julia Klöckner, Henrik Wüst und Dorothee Bär. – Parallel wurde eine „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ eingerichtet, die dem BKA untergeordnet ist; dieser berichten sog. „hatespeech Meldestellen“. 92% der Verfahren sollen dabei auf „Hessen gegen Hetze“ zurückzuführen sein. Allein letztes Jahr gab es rund 4.400 angebliche Verstöße, dieses Jahr sollen es über 5.000 sein (Tagesspiegel vom 6.12.25 und Netzpolitik.org vom 10.12.25).
Ich erinnere mich noch deutlich, wie wir seinerzeit Franz Josef Strauß beschimpft haben, andere haben Herbert Wehner vorführen wollen – da haben die sich doch souverän d`rüber hinweggesetzt. Bürger und Bürgerin, die allzu wenig Einfluss auf die Politik nehmen können, muss die Freiheit erlaubt sein, sich mal Luft zu machen, ohne gleich schlimme Folgen fürchten zu müssen.
Dann das sogenannte „De-Banking“: Seit 2020 ist es in vierzig Fällen dazu gekommen, dass Banken ihren Kunden von heute auf morgen die Konten gekündigt haben. In der großen Mehrzahl ohne Begründung und öfter eine Bank nach der anderen. In der online-Zeitschrift „Multipolar“ vom 12.04.25 findet sich ein interessanter und ausführlicher Bericht dazu. Ich verweise auf eine anschauliche Grafik über Kontokündigungen bei Medien dort, die einen rasanten Anstieg verdeutlicht. (Kann man hier nicht einstellen, jedenfalls ich nicht..)
Diese Kündigungen, bei denen sich offenbar die Commerzbank besonders hervortut, richten sich häufig gegen alternative, meist regierungskritische Medien im Netz, z.B. „Manova“ (300.000 Zugriffe monatlich), „Apolut“ oder „Ovalmedia“, die spendenfinanziert und deshalb auf stabile Finanzverhältnisse besonders angewiesen sind. Es trifft aber auch Einzelpersonen, bspw. Ärzte und andere Naturwissenschaftler, die coronakritisch waren, auch „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ oder schließlich Kritiker der israelischen Regierung, etwa die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Zuletzt traf es den amerikanischen Bürger und Buchautor C.J. Hopkins sowie Flavio von Witzleben mit seinem Interview-Blog. Eine Bank in Pirna, in der das BSW und andere Betroffene Spendenkonto führen „durften“, wurde durch die „taz“ und andere Medien vorgeführt.
Man könnte fast meinen, das fiele unter „Verleumdung“ nach Art. 188 StGB…
Als drittes, und dann aber auch letztes, möchte ich die Vorfälle von sog. „cancel culture“ anführen. Norbert Häring, seines Zeichens engagierter Blogger für Bargeld (heißt: Geld und mehr) und seit 2002 Redakteur für Wirtschaftswissenschaft beim „Handelsblatt“, hat eine Liste aller Fälle von cancel culture angefertigt, die ihm zu Ohren kamen. Er erfasst „Vorkommnisse, bei denen Personen, die Unbotmäßiges äußern, aus dem öffentlichen Leben entfernt werden (sollen), indem von einer aggressiv-intoleranten Minderheit (seltener Mehrheit) Druck auf Veranstalter oder Arbeitgeber ausgeübt wird, Veranstaltungen mit diesen Menschen abzusagen, oder ihnen zu kündigen.“ (Cancel-Culture-Tagebuch – Geld und mehr)
Seit Februar 2023 dokumentiert er ungefähr 130 Fälle von cancel culture – von der häufigen Absage von Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder dem Verbot von Veranstaltungen (was häufig nicht durchzusetzen war, aber es musste dagegen geklagt werden) bis hin zu beruflichen Einschränkungen (Julia Ruhs beim NDR, Helen Fares beim SWR) und sogar Entlassungen (Melanie Schweitzer, Ulrike Guerot). Er hat auch einige Fälle im Ausland in seiner Liste. Dazu kommen Auftrittsverbote für Künstler wie Anna Netrebko oder Justus Frantz. Und, wie er zu Recht schreibt: „Diese Vorkommnisse sind nur die Spitze eines Eisbergs. Von den in vorauseilendem Gehorsam erfolgenden Nicht-Zusagen erfahren in der Regel allenfalls die Betroffenen und ihr näheres Umfeld.“
Insgesamt sind das alles Bausteine für eine restaurative Umgestaltung unserer demokratischen Republik. Die verschiedenen Maßnahmen, die doch vermeintlich dem Erhalt unserer Demokratie dienen sollten, entpuppen sich in der Realität als eine neue Art von Karlsbader Beschlüssen; sie führen zur faktischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des demokratischen Diskurs. Das gefällt vielen Bürgern nicht, sie möchten gehört werden!
Wie Jacob Grimm nach dem Wiener Kongress 1814 schrieb, als seine Hoffnung auf eine liberale, demokratisch-republikanische konstitutionelle Monarchie verlorenging, „.. man wird vor sich selbst bestürzt, wenn man sich die Möglichkeit gestehen muss, dass unsere Regierungen…in ein System von Furcht und Ängsten, Misstrauen, Beschuldigungen und all den kleinlichen und schädlichen Handgriffen der Polizei…verfallen könne.“. Und seine Mahnung vor Zensur und Verboten beherzigen: Es „ist immer gut, wenn die Guten frei reden, weil die Schlechten sich selbst zu Tode schwätzen.“
Liebe Frau Dr. Sörgel, ich, und das meine ich so, bin unendlich dankbar für all die Informationen, die Sie und all die anderen Kommentatoren beigetragen haben. Ein Wissens-/Informationsfundus ohne Ende! Danke dafür. Aber um was geht’s? Hintergrundwissen ist absolut wichtig. Aber ich denke: Die Botschaft von Herrn Schuller ist das Wichtigste. Wohin driftet unsere politische Gesellschaft? Nach links oder nach rechts? Das interessiert alle, und nicht nur intellektuelle Selbstdarsteller. Sorry
Lieber @Josef Teupe, ich bin etwas erschüttert. „Nach links oder nach rechts?“ – Wie soll man das mit Rechts und Links erklären? „…fördert diese behördliche und mediale Doppelmoral das Demokratie-Verständnis junger Menschen?“ Oder: „…wie reagiert die zuständige Arbeitsbehörde? Sie lässt kurzerhand das Gesetz ändern. Nunmehr sollen Klagen gegen die Zahlungsbescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben.“
Also, wenn ich mir ansehe, wohin die Ressourcen der Steuerzahler fließen: zuerst in eine CO₂-Transformationsindustrie, dann in eine Pharmaindustrie und nun werden Fantastilliarden in die Kriegswaffenindustrie umgeleitet – statt in Schulen, Gesundheit oder Infrastruktur. Der gemeinsame Nenner sind die Kapitalverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street; die sind immer die Gewinner. – Komisch, oder?
Das Geld fließt zur Macht. Ist das etwa eine Verschmelzung von Staat und Kapital im Sinne von Benito Mussolini? Ein ehemaliger Kommunist und bekannter italienischer Staatschef unter „rechten“ Vorzeichen, hat diese Form von Korporatismus als die perfekte Staatsform bezeichnet. Das war eines der Vorbilder von Adolf, den die libertäre Alice Weidel kürzlich als links bezeichnet hat. Das hat sie sich übrigens nicht selbst ausgedacht, sondern sie stützt sich auf Historiker. Die Frau scheint mir belesen zu sein.
Sind „die Linken“ wenigstens auch links? Bauen die billige staatliche Wohnungen für die 40.000 Neubürger, oder requirieren sie den freistehenden, weil überteuerten Wohnraum, wie man es von Linken erwarten würde? Oder setzen sie sich anderweitig, wirksam für die inzwischen breite Unterschicht ein? Die sind ja am Ruder, oder? – Also, ich kann das nicht erkennen. Sind die überhaupt links im klassischen Sinne?
Lieber Herr Büchse, ich bin weder links noch rechts! Darf ich Ihnen mit Goethe „schlagfertig“ antworten? Zitat: „Bin weder Fräulein weder schön, und kann auch ungeleitet nach Hause gehn“ Schöne Weihnachten
@meine liebe Leserschaft: Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die auch zum aktuellen Blog-Beitrag wieder engagiert und fundiert Kommentare verfasst haben. Das Forum für den Wettstreit der Meinungen und des Wissens-Austausches scheint in Bremen eine „Marktlücke“ zu sein. Wenn Sie, einige Kommentatoren, Ihre Beiträge noch einmal anschauen, werden Sie sich womöglich an ein Goethe zugeschriebenes Zitat erinnern: „Ich schreibe dir heute einen langen Brief, weil ich keine Zeit für einen kurzen habe.“ Ich weiß, wovon ich spreche. Beim Schreiben des Blogs beschleicht mich häufiger der Gedanke: Herrje, ist das zu ausführlich und zu lang? Steigen meine Leserinnen und Leser vielleicht vor dem Ende des Textes aus, weil er zu viel „Lesearbeit“ bereitet? Kurzum: Liebe Leserschaft, mein Rat an die vielen Kommentatoren: Versuchen Sie sich ein bisschen im Zaum zu halten, dann werden Ihre Gedanken von noch mehr Blog-Besuchern bis zum Ende gelesen. Und bitte: Jetzt nicht beleidigt sein, sondern weiter die eigene Meinung zu Themen kundtun. Dafür gibt es schließlich die Kommentarfunktion.
Oha, viel, viel Kaffeesatz-Leserei. Viel Theoretisches. Liest sich fast wie der Kommentarstrang eines LinkedIn-Beitrags.
Hier mal ein Paar Alltagserfahrungen eines kleinen Unternehmers aus dem Steintor zum Thema Politikverdrossenheit.
Wir haben hier eine rasante Zunahme an Konflikten und tragischen Situationen, welche sich durch die konsequente Abwesenheit von Politik schleichend verschärfen. Da gibt es afghanische Homosexuelle, welche überhaupt nicht verstehen können, wieso sie hier den Menschen begegnen, vor denen sie geflohen sind. Sie leben hier deswegen in nackter Angst. Da gibt es Geschäftsleute mit Einwanderungshintergrund, welche zu sehr drastischen Methoden greifen, um die Dealer vor ihren Geschäften zu verscheuchen. Außer reiner Existenzangst. Da gibt es einen Vater aus Levante, der tiefe Sorgen hat um seine Töchter. Weil Drogen, Gewalt und Dreck deren Lebensalltag bestimmen. Da gibt es beginnende Parallelwelten, zum Beispiel „Oberdealer“, die langsam das Vertrauen aller Anwohner gewinnen, weil sie sich um Mißstände schnell „kümmern“.
Politik ist übrigens hier zu diesen Themen praktisch nicht anwesend. Multi-ethnische Konflikte, sich radikalisierende Eingewanderte mit Hang zur AFD, da macht sich Politik doch lieber aus dem Staub.
Politikverdrossenheit und Radikalisierung entstehen durch Abwesenheit der Politik im Lebensalltag unserer sehr diversen Quartiere. Durch wegkucken und verlegenes Weglächeln, wie ich es in Gesprächen mit der Kommunalpolitik so oft erlebt habe. Also nackte Hilflosigkeit vor dem Berg der selbst erzeugten Probleme.
In einem der Kommentare hier wurde Goethe erwähnt. Der „Zauberlehrling“ höchstpersönlich könnte in Bremen Spitzenpolitiker sein …
Meine Rede in der Bürgerschaft zum AfD-Verbot:
Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe rot-grün-rote Koalition, Sie zwingen diesem Hohen Haus mal wieder eine Ihrer Endlosdebatten zum AfD-Verbot auf. In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung kam heraus, dass 3 Prozent aller Deutschen ein rechtsextremes Weltbild haben, Tendenz fallend. Nicht jeder AfD-Anhänger ist ein bedrohlicher Rechtsradikaler. Trotzdem rufen Sie hier in Bremen zur Jagd auf Polizisten, Erzieherinnen und Lehrer auf, wenn sie sich zur AfD bekennen, obwohl Bremen gerade in den Bereichen unter einem enormen Fachkräftemangel leidet.
Wo bekennen sich die Rechtspopulisten der AfD eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist extrem schwer, es in der Breite der Partei so nachzuweisen, dass es zu einem Verbot reicht. Sogar Innensenator Ulrich Mäurer warnte vor einem Schnellschuss. Das Gutachten von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser würde laut seiner Aussage in keiner Weise für ein AfD-Verbot ausreichen. Bremen kam in dem Gutachten übrigens auch nur am Rande vor.
Selbst dieser Agent Provocateur, der bei dem Gießener Gründungskongress der Generation Deutschland einen auf Hitler machte, wird nicht reichen, um Wähler zu verschrecken, um ein Verbot durchzusetzen. Das letzte völlig außer Rand und Band geratene schmierige „Stasispitzel“-Interview von AfD-Chefin Alice Weidel bei Welt-TV wird den Verbotsbefürwortern genauso wenig nützen. Während Ihrer aussichtslosen Bemühungen lachen sich die AfD-Aktivisten in unserem Land über all Ihre Aktivitäten kaputt.
Die Rechtspopulisten planen in aller Ruhe ihren Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Die Bremer AfD kommt laut Umfragen aus dem Stand auf 15 Prozent. Sollten die noch eine gute Wahlkampfkampagne in Bremen anschieben, müssen wir uns alle warm anziehen. Das Geld dafür hätten sie. Schon jetzt stellen die Bremer AfDler immer wieder Infostände in Bremer Stadtteilen auf, in denen sie den größten Widerstand erwarten und die Bremer Antifa springt regelmäßig über das Stöckchen, das ihr die AfD hinhält. Linke Schläger versuchen, die Stände zu stürmen. „Omas gegen Rechts“ brüllen die AfD-Politiker nieder, hauen ihnen Pappschilder auf den Kopf und AfD-Chef Sergej Minich hat wieder wunderbare Bilder, die er in den sozialen Netzwerken unter seinen über 15 000 TikTok-Followern erfolgreich teilt.
Sie glauben, wenn Sie die Rechtspopulisten in eine Märtyrerrolle pressen, können Sie die AfD verhindern. Eine Partei, die laut Umfragen im Bund bereits deutlich vor der CDU liegt, eine Partei, die in Ostdeutschland auf bis zu 40 Prozent kommt. Trotzdem kommt kein einziger Verantwortlicher auf die Idee, diese rechtspopulistische Partei inhaltlich zu stellen. Dabei ist die AfD innerlich ziemlich zerstritten. Es gibt genug Angriffspunkte, die von den etablierten Parteien überhaupt nicht genutzt werden.
Zum Schluss zitiere ich darum Sarah Wagenknecht zur Bundespolitik aus dem Podcast „Unscripted“. Da sagte sie: „Nur Selbstdarsteller an der Macht aber Hauptsache, keine AfD.“ – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Lieber Axel Schuller, im Prinzip schließe ich mich Ihrer Aufforderung zu Kürze und Würze gerne an. Gleichwohl sehe ich auch bei den sehr langen Kommentaren hier große Unterschiede.
Die einen schreiben angenehm dimensionierte Sätze, transportieren konkrete Informationen und Argumente und gelegentlich greifen sie sogar zu Absätzen, die die Lesbarkeit enorm erhöhen. Als nahezu mustergültiges Beispiel habe ich hier den Beitrag von Frau Sörgel empfunden.
Die anderen schreiben lange Bandwurmsätze, reihen Substantiv an Substantiv und liefern anstelle von Argumenten Bewertung über Bewertung. Da langweile ich mich schon in der Satzmitte.