Sozialdemokratin: „Wenn Demokratie und Religion kollidieren, hat Gott Nachrang“
Liebe Leserinnen und Leser, heute verlassen wir mal wieder kurz unser „Bremchen“. Haben Sie die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz wahrgenommen? Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (48) hat in ihrem Land dagegen ein wahres „Kontrastprogramm“ geboten. Weil in Bremen so gut wie nicht darüber berichtet wurde, es aber auch für uns Relevanz haben kann, lasse ich Sie gerne teilhaben. Ich zitiere nachfolgend einen Ausschnitt, in dem es um den Umgang mit kriminell gewordenen Zuwanderern geht. Als Bonus-Material gibt’s heute zusätzlich Gedanken eines früheren Bremer SPD-Landesvorsitzenden aus dem Jahr 1986. Zunächst aber Frau Frederiksen.
ZITAT Anfang
„Ich bin nun seit mehr als sechs Jahren Ihre Ministerpräsidentin.
Das war vor allem eine Ehre.
Und wenn wir später in diesem Jahr zur Wahl gehen, könnte sich zeigen, dass diese Neujahrsansprache meine letzte ist.
Erlauben Sie mir deshalb, heute Abend etwas direkter zu sein. Politisch wie persönlich.
Ich wurde Sozialdemokratin, weil mir Gerechtigkeit wichtig ist.
Ich wurde Ministerpräsidentin, weil ich daran glaube, dass wir dieses Land noch besser machen können.
Dafür habe ich mein Bestes getan.
Gleichzeitig wurde die Zeit eine ganz andere, als ich sie mir vorgestellt hatte.
Zuerst Corona. Dann Krieg in Europa. Nun erneut der Konflikt um Grönland – um das Königreich.
Ich glaube, die Krisen haben uns alle geprägt.
Auch mich.
Sie haben mich härter gemacht. Nicht im Inneren. Aber in den Debatten. Ich sehe selbst die Veränderung auf den Bildern.
Ein Teil der Kritik an mir ist berechtigt. Und die nehme ich an.
(…)
Politik kann immer noch einen Unterschied machen.
Selbst wenn eine ungewöhnliche Regierung dahintersteht.
Ich bereue nicht, dass wir vor drei Jahren eine Regierung über die Mitte hinweg gebildet haben.
In einer von Spaltung und Unruhe geprägten Welt haben wir uns hierzulande für Zusammenarbeit entschieden.
Das hat uns als Parteien nicht genutzt.
Aber ich bin überzeugt, dass es Dänemark gedient hat.
Und ich appelliere daran, dass die Parteien im Parlament nicht zu weit voneinander abrücken.
(…)
In Kürze wird die Regierung eine umfassende Ausweisungsreform vorstellen. Sie wird bedeuten, dass noch mehr kriminelle Ausländer aus Dänemark ausgewiesen werden.
Aber lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen:
An euch, die ihr Dänemark angenommen habt. Und die wir in unserer Gesellschaft brauchen.
Man kann durchaus Däne sein, auch wenn das Lieblingsgericht nicht Frikadellen sind. Oder Makrelenbrote.
Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus. Das sollen wir auch nicht. Aber wir müssen einander wollen.
Und in Dänemark gilt: Wenn Demokratie und Religion kollidieren, dann hat Gott Nachrang.
Deshalb – an diejenigen, die hierher gekommen sind und kriminell werden:
Ihr gehört nicht hierher.
Wir haben genug von eurer Raserei und eurer Dominanzkultur.
Ihr zerstört das schönste Land der Welt. Und das lassen wir nicht zu.
Niemand kann verstehen, warum ein irakischer Mann, der wegen eines brutalen Angriffs mit einem Golfschläger verurteilt wurde, nicht ausgewiesen werden kann.
Oder warum ein vorbestrafter Mann aus dem Kosovo, der über Jahre hinweg seine Kinder und Ehefrau misshandelt hat, hier bleiben darf.
Die Regierung schlägt daher vor, Ausländer auszuweisen, wenn sie schwere Kriminalität begehen und zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden. Unabhängig davon, welche Bindung sie zu Dänemark haben.
Damit wird klar: Wer zum Beispiel wegen Vergewaltigung, schwerer Gewalt oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wird, für den ist es vorbei mit dem Leben in Dänemark.
Dank einer strengen dänischen Ausländerpolitik – bei der wir an die Grenzen der Konventionen gehen – weisen wir bereits viele kriminelle Ausländer aus.
Dass wir nun noch weiter gehen können, liegt daran, dass es Dänemark – gemeinsam mit Italien – vor Weihnachten gelungen ist, die Unterstützung von 27 Ländern für eineneue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewinnen.
Künftig sollen in erster Linie die Bevölkerung und die Opfer geschützt werden. Und nicht der Täter.
Statt Jahre darauf zu warten, dass sich dies in der Rechtsprechung niederschlägt, gehen wir voran und setzen die Gesetzgebung bereits vor dem Sommer um.„
Soweit ein Auszug aus der Rede von Mette Frederiksen. Wohlgemerkt: einer Sozialdemokratin.
Sollte jemand Interesse an der kompletten Rede haben: Melden Sie sich gerne per Mail axel_schuller@gmx.de. Ich schicke sie Ihnen dann.
Bonus-Material:
Ergänzend möchte ich einen Bremer Sozialdemokraten zitieren. Leser des Blogstücks über Dr. Günther Czichon („Geburtshelfer“ der Bremer Uni vom 27.12. 2025) haben Czichons Eloge auf den früheren SPD-Landesvorsitzenden Hans-Dieter Müller bereits wahrnehmen können. Da dies ein sehr spezielles Stück war, zitiere ich einige weitsichtige Sätze von HD Müller (wie er genannt wurde) noch einmal für eine größere Leserschaft.
Wer die Entwicklung der Bremer SPD seit mehreren Jahrzehnten verfolgt, wünscht sich vermutlich, dass die heute tonangebenden „Sozis“ (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Parteichef Falk Wagner und Fraktionschef Mustafa Güngör) etwas mehr von HD Müller beherzigen würden. Dieser schlug 1986 bei seiner Bewerbung um den Bremer Parteivorsitz plurale Töne an.
Dr. Günther Czichon schrieb dazu 2006 in seinen Erinnerungen:
„Er hatte in der Vorstellungsrede vor den Landesdelegierten betont, daß es die Pflicht der SPD ist, immer bürgernah zu bleiben und nie selbstgefällig zu werden: „Gerade, wenn eine Partei so unangefochten und so lange regiert wie in Bremen, muß sie die Partei der Bürger bleiben…. Gerade bei absoluter Mehrheit muß die Partei ständig auch solidarisch Kritik leisten, ja notfalls auch ein Stück Opposition sein. Wir müssen vor allem meiden, was die Konservativen in Bonn gerade vormachen: die Arroganz der Macht.“
ZITAT Ende
Liebe Leserschaft, wer die Zukunft meistern will, begeht aus meiner Sicht keinesfalls einen Fehler, wenn er/sie nachschaut, wie die Altvorderen gedacht und gehandelt haben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Nachträgliche Ergänzung aufgrund einiger Nachfragen: Der Weser-Kurier glänzt aktuell mit einem vermutlich einmaligen Online-Impressum. „Vorstand: n.n.“ Bedeutet: Die Eigentümer konnten sich auch in der Aufsichtsratssitzung am 2.1.26 auf keinen neuen Chef des Verlages verständigen. Dann muss jetzt das Amtsgericht handeln.
Es gab nicht oft Menschen wie Dr. Günther Czichon, die sich durch hochkarätiges, analytisches Denken auszeichnen und dieses in den Dienst der Politik gestellt haben.
„HD“Müller und auch „HC“ Hoppensack waren „Vordenker“ der Bremer SPD. Die Rede von MP Mette Frederiksen habe ich gestern schon auf TikTok kommentiert. Der HB Bürgerschaftsabgeordnete „Fricke“ hatte sie eingestellt.
Dass heute Abgeordnete wie „Mustafa Güngör“, „Feigling Wagner“ und auch Dr.Bovenschulte von all der „Pluralität“ nichts mehr wissen wollen, liegt schlicht und einfach an der nicht mehr vorhandenen Bürgernähe und Selbstgefälligkeit (nach 80 Jahren Regierungsverantwortung) – da kann man ja schon mal „arrogant“ sein, nach dem Motto: ‚Uns kann sowieso keiner in Bremen das Wasser reichen‘.
Es ist vollkommen richtig, was Axel Schuller schreibt: Wer die Zukunft meistern will, sollte auch mal zurück schauen.
Denn unsere Vorfahren und ihre Vorstellungen und Visionen von damals sind manchmal die Gegenwart von „heute“.
Dr. Czichon war und ist kein Illusionär, sondern ein weise,vorausschauender Realist.
Zitat: „Wenn Demokratie und Religion kollidieren, dann hat Gott Nachrang“. Kirchenasyl in Bremen?
Als Christ wundert mich das Ganze nicht. Denn schon im alten Testament schrieb der weise König Salomo folgendes, nachzulesen in Prediger 8,9: Lutherbibel 2017: „Ein Mensch herrscht zuzeiten über den andern zu seinem Unglück.“
Der Vers ist Teil einer längeren Beobachtung des Predigers Salomo über das Unrecht und die Ungerechtigkeiten in der Welt. Er stellt fest, dass die Ausübung von Macht durch Menschen über andere oft zu Leid und Schaden für die Beherrschten führt. Der Schreiber dieser Worte führt aus, dass menschliche Regierungen immer zu Ungerechtigkeiten und Übervorteilungen führen. Mich wundern die ganzen Umstände gar nicht mehr. Ich bin seit 1990 hier in Bremen und umzu wohnhaft und beobachte, wie eine so wunderbare und schöne Stadt wie Bremen immer weiter heruntergewirtschaftet wird. Bremen hat nur das Glück, dass es viele Unternehmer/innen gibt, die patriotisch genug sind und weiter der Stadt die Treue halten, auch wenn Sie im Umland weit besser aufgehoben wären. Aber das gilt nicht nur für Bremen, das gilt auch für Deutschland. Während in Bremen „Omas gegen Rechts“ vor dem Rathaus „demonstrieren“ und die Besucher der Stadt mit ihrem Krakelen nerven, zünden linksgerichtete Terroristen in Berlin Kabelkanäle an und legen so 40.000 Haushalte und Unternehmen, Krankenhäuser, Arztpraen und Einzelhandel lahm. Die Folgen: Es gibt bereits Tote und wenn das Ganze vorbei ist, wird tonnenweise TK-Ware aus den Läden in die Vernichtung gebracht. Lebensmittel in Millionenwerten werden vernichtet. Die komplette Infrastruktur im betroffenen Stadtteil ist lahmgelegt. Menschen können ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, weil Aufzüge und – ja man glaubt es kaum – auch Türsysteme nicht mehr funktionieren. Und was gibt es von Seiten der Regierung? Ein Schulterzucken. Wenn man auf die Sozialen Medien schaut, wieviel Hass und Hetze von Seiten der kriminellen „Gäste“ und deren Freunde in unserem Land verbreitet wird, wird mir Angst und Bange. Politiker stellen sich offen auf die Seite des Unrechts und der kriminellen „Gäste“, die sich über unsere Justiz totlachen. Das gibt es in keinem anderen Land auf dieser Welt. Denn jedes andere Land, auch meine Heimat Österreich, „versorgt“ diese Personen mit Flugscheinen nach Hause. Die „Gäste“ machen sich über uns lustig. Die Bürger unseres Landes beklagen sich über die Zustände, haben aber auch nicht den Arsch in der Hose, aufzustehen und Klartext zu reden. Die Mitte der Gesellschaft, diejenigen, die am meisten abbekommen, erduldet alles und schweigt, jammert in den eigenen vier Wänden. Ich hoffe, das wird sich irgendwann ändern.
Sehr geehrter Herr Schuller,
auch heute vielen Dank für Ihren Blog und dafür, dass Sie die Ansprache der dänischen Ministerpräsidentin noch einmal ausdrücklich zur Kenntnis gegeben haben. Ich möchte darauf in zwei Punkten reagieren.
Punkt 1 Dänemark zeigt: Konsequenz ist keine Unmenschlichkeit , sondern Voraussetzung für Akzeptanz
Ich war im vergangenen Jahr selbst mit einer kleinen Delegation in Dänemark, um mir deren Migrations- und Integrationspolitik vor Ort anzusehen. Und ich sage Ihnen offen: Ich wäre froh, wenn Deutschland die Hälfte dessen umsetzen würde, was dort längst Realität ist.
Die Dänen haben ein System, das auf einem einfachen Grundsatz beruht: Rechte gibt es dort, wo Pflichten eingehalten werden, und Schutz gilt für Schutzberechtigte. Wer anerkannt ist, hat Zugang zu den Vorteilen des Sozialstaats, kann sich weiterbilden und beruflich integrieren. Aber wer abgelehnt wird, dem wird unmissverständlich gesagt: Du wirst gehen müssen. Und zwar nicht irgendwann im Ungefähren, sondern mit der klaren Perspektive, dass das System am Ende durchgesetzt wird.
Diese Stringenz – und vor allem die Geschwindigkeit der Verfahren – macht das System robust. Es ist genau das, was Deutschland fehlt: Ein Verfahren, das in der Theorie ordentlich ist, aber in der Praxis oft jahrelang offenbleibt, sorgt nicht für Humanität, sondern für Chaos. Und dieses Chaos zerstört am Ende die Akzeptanz auch für diejenigen, die tatsächlich Schutz brauchen.
Wir als CDU haben diese Erfahrungen aus Dänemark in einem Antrag
„Konsequentes Handeln in der Bremer Migrationspolitik – Zeit für einen Richtungswechsel im Land Bremen“
verarbeitet und zur Abstimmung gestellt. Dass dieser abgelehnt wurde, überrascht niemanden ,aber es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Bremen sich in der Migrationspolitik zu häufig selbst lähmt, statt zu steuern.
https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=21+AND+DNR=1016+AND+DART=d
Punkt 2 Wenn Demokratie und Religion kollidieren, muss klar sein, wer in Deutschland Vorrang hat
Der zweite Punkt ist mindestens genauso wichtig. Sie haben ein Zitat aufgegriffen, das eigentlich selbstverständlich sein müsste:
Wenn Demokratie und Religion kollidieren, hat Gott Nachrang.
Und genau hier liegt der Kern der kommenden Konflikte. Denn diese Selbstverständlichkeit ist in Teilen unserer Gesellschaft längst nicht mehr selbstverständlich – weder bei einigen religiösen Akteuren noch bei Teilen der Politik, die Konflikte lieber vermeiden, als sie auszutragen.
Dazu ein Bericht aus dem bremischen Schulbetrieb und ein Zitat aus einer Pressemitteilung der Mitgliederversammlung des muslimischen Dachverbandes Schura
Mir wurde folgender Sachverhalt geschildert:
An einer Schule soll eine Schülerin im schulischen Kontext mit einem Niqab (vollständige Gesichtsverhüllung) erschienen sein. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass solche Situationen im schulischen Alltag gelegentlich vorkommen und hierfür bislang u. a. auf eine Handreichung zum Umgang mit Vielfalt bzw. eine entsprechende Broschüre aus dem Bereich Bildung Bezug genommen werde.
Nach der mir geschilderten Darstellung enthält diese Handreichung die Aussage, dass das Tragen eines Niqab in der Schule nicht erlaubt sei und von schulischer Seite unterbunden werden solle.
Weiter wurde mir berichtet, dass sich die betreffende Schülerin in dem geschilderten Fall an die zuständige Bildungsbehörde gewandt habe und dort telefonisch mit einer Juristin gesprochen habe. Nach Darstellung der Situation habe die Schülerin von dieser Juristin die Aussage erhalten, dass das Tragen eines Niqab in der Schule grundsätzlich kein Problem darstelle. Diese Aussage stehe in einem deutlichen Widerspruch zu der oben genannten Handreichung.
Als Begründung sei angeführt worden, dass der Senat das Tragen eines Niqab im Unterricht als wenig problematisch ansehe.
Zitat:
„Pressemitteilung: Mitgliederversammlung der Schura Bremen diskutiert spannungsgeladene Themen des muslimischen Lebens in unserem Bundesland und wählt einen neuen Vorstand
Die Schura Bremen hat am Sonntag, den 14. Dezember 2025, ihre ordentliche Mitgliederversammlung mit den ihr verbundenen 22 Moscheevereinen ausgerichtet. Neben den üblichen Formalitäten der Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts durch die Moscheevertreterinnen und -vertreter, wurde vor allem aber auch intensiv über aktuelle Themen gesprochen. Zentrale Themen in der Mitgliederversammlung waren Strategien im Umgang mit wachsendem antimuslimischem Rassismus, der Umgang von Politik und Medien mit dem Genozid an den Palästinensern, das Recht auf Gebetsmöglichkeiten in Bremischen Schulen, sowie die Stärkung der muslimischen Jugendarbeit in unseren Mitgliedsgemeinden in Bremen und Bremerhaven.“Zitat Ende
Man muss das einfach einmal auf sich wirken lassen, um zu begreifen, welche Debatten auf uns zukommen.
Denn es geht hier nicht um „Respekt“ oder „Toleranz“ – das ist häufig nur der wohlklingende Mantel. Es geht um etwas Grundsätzlicheres:
Wird die Schule ein neutraler Ort, an dem unsere demokratischen Regeln gelten – oder wird sie Stück für Stück zum Austragungsort religiöser Machtansprüche?
Wer die letzten Jahre aufmerksam beobachtet hat, weiß: Es geht längst nicht mehr nur um Kopftücher oder Essensfragen. Es geht um Autorität. Um Deutungshoheit. Um die Frage, ob religiöse Normen irgendwann über staatliche Regeln gestellt werden – zumindest in der Praxis, im Alltag, in Klassenzimmern.
Und hier muss Deutschland wieder lernen, klare Sätze zu sagen:
• Das Grundgesetz gilt immer.
• Schule ist kein religiöser Verhandlungsraum.
• Gleichberechtigung, Freiheit und demokratische Regeln stehen nicht zur Disposition.
Wer diese Klarheit nicht hat, wird am Ende genau das bekommen, was man verhindern wollte: Parallelgesellschaften, Konflikte, Radikalisierung – und eine schleichende Erosion der demokratischen Selbstverständlichkeit.
Dänemark zeigt, dass Migration nur dann funktioniert, wenn ein Staat bereit ist, Regeln nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen. Und der zweite Punkt zeigt: Integration ist nicht nur eine Frage von Sprache oder Arbeit – sondern eine Frage der Loyalität gegenüber unserer demokratischen Ordnung.
Und genau deshalb ist das Zitat so wichtig:
Wenn Demokratie und Religion kollidieren, muss in Deutschland immer klar sein, wer Vorrang hat. Nicht aus Feindseligkeit , sondern aus Selbstschutz.
Sehr geehrter Herr Strohmann,
haben Sie vielen Dank für Ihren klugen Kommentar.
Ich möchte diesen noch mit dem Hinweis auf den überaus interessanten Antrag Ihrer Fraktion ergänzen:
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1363.pdf
Vollkommen zurecht fordern Sie hier zumindest das Verbot der Gesichtsverschleierung (Niqab) in unseren Bremer Schulen. Eigentlich müssten wir schleunigst noch einen beherzten Schritt weiter gehen und in unseren Schulen grundsätzlich verbieten, dass Mädchen unter 14 Jahren das islamische Kopftuch tragen. Österreich macht es uns vor. Ich befürchte aber, hierfür ist es bei uns bereits zu spät…
Die Ablehnung durch die linke Regierungsmehrheit ist Ihrer Initiative ohnehin so gewiss, wie der Fortbestand des Kirchenasyls in der Zion-Gemeinde Bremen-Neustadt.
Traurig, aber doch wahr.
Nachtrag:
Angesprochen bei der heutigen Eiswette, warum ich in meinem obigen Kommentar die Religion ausgeklammert habe,
Folgendes: In Sachen Religion halte ich es mit Karl Marx: „Religion ist Opium für das Volk“!
Religion tröstet Menschen, lenkt aber gleichzeitig von der Notwendigkeit sozialer Missstände und diese direkt anzugehen ab (Karl Marx: Einleitung zur „Hegelschen Rechtsphilosophie“ (1844).
Religion und Politik sollten immer strikt getrennt sein und bleiben.
Ein weiterer Grund, weshalb ich mich mit Religion „schwer“ tue, ist meine erzkonservative Erziehung an einer Klosterschule.
Der Skandal um den ganzen Missbrauch in der Katholischen Kirche hat mich vollkommen auf Distanz gehen lassen.
In Dänemark hat sich eine Zeitung am 7. Januar 2022 dafür entschuldigt, dass sie während der Corona-Plandemie die Zahlen der Regierung unkritisch übernommen hat.
https://ekstrabladet.dk/nyheder/lederen/vi-fejlede/9072013 – Wir haben versagt
In Dänemark wurden die Corona-Maßnahmen zum 1. Februar 2022 beendet. In Deutschland hat man damit bis zum 7. April 2023 weitergemacht.
In Deutschland würde es nie so eine Entschuldigung geben. Selbst ein gewendeter Coronahetzer wie Julian Reichelt macht das nicht, sondern er erzählt heute einfach das Gegenteil. Und das hat offensichtliche Gründe.
Deutschland ist ein Obrigkeitsstaat mit einer entsprechend selektierten Funktionselite. Die Politikdarsteller halten sich für die Nachfolger von Kaiser und Adolf, und in dieser Tradition handeln sie auch. Journalisten sehen sich als Machtrechtfertiger und kopieren sich lediglich Pressemitteilungen zurecht. Wenn diese Leute Worte wie „unsere Demokratie“ vor sich her tragen wie eine Monstranz, weiß man im Prinzip schon: Sie lügen, dass sich die Balken biegen.
Mette Frederiksen spricht übrigens genauso wie Putin öffentlich über konkrete Inhalte. Das kommt bei deutschen Politikdarstellern so gut wie nie vor. Sie bleiben immer auf der Ebene hohler Phrasen; man ahnt, dass sie nicht wissen, worüber sie reden. Heiko Strohmann will ich heute mal ausnehmen – wenn das ansteckend ist, sollten alle mal nach Kopenhagen und Moskau reisen. Der aktuell geleakte „Brief“ von Merz an die Bundestagsmitglieder der Koalition zeigt auf groteske Weise, dass sie auch untereinander so kommunizieren. Da kann doch nur Mist dabei herauskommen.
Mette Frederiksen spricht von „Gerechtigkeit“ – ohne eingrenzende Vorsilben wie Klima-, Gender- etc. Das ist ja unfassbar! – Aber keine Angst, Freunde: US-Außenminister Rubio hat Frederiksen im Hinblick auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro bereits wegen ihrer Besitzstandsdenke in Sachen Grönland öffentlich bedroht.
„Aber ich bin überzeugt, dass es Dänemark gedient hat.“
Das ist wohl der entscheidende Satz der Ministerpräsidentin und der Kernunterschied zu fast allen aktuellen Politikern in Deutschland. In Deutschland geht es nicht um das Wohl der eigenen Bürger, sondern um das eigene Wohl. Und um das Wohl unzähliger Länder dieser Erde, die mit Entwicklungsgeldern von Deutschland zugeschüttet werden, oft direkt zugunsten der Korruption.
„Künftig sollen in erster Linie die Bevölkerung und die Opfer geschützt werden. Und nicht der Täter.“ Mit so einer Aussage würde ein Politiker in Deutschland gleich als Nazi, als rechtsradikal gelten.
In Deutschland sind Spitzenpolitiker und insbesondere die CDU (die es besser könnte, aber nicht will) die Totengräber. einer volksnahen Politik. Und das (@thomasmayer) funktioniert so gut in Deutschland, weil wir ein Obrigkeitsstaat sind mit Kuttenleckern an den entscheidenden Positionen.