Dokumentation: Linke Partei unterstützt „Rote Hilfe“ / CDU-Anfrage zum Thema
Hier zwei Texte als Dokus, die sich ebenfalls mit dem Thema Linksextremismus beschäftigen. Zunächst eine Presseerklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Beratungsstunden der „Roten Hilfe“ im Stadtteilbüro des Linken Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Zimmer sowie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warum die Landesregierung dies toleriere, obwohl die „Rote Hilfe“ vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft werde.
ZITAT Anfang:
„Neue Dimension erreicht: Rote Hilfe bietet Sprechstunden im „Links-Treff“ an
Presseerklärung von Ralf Altenhof, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen:
Fanden die Sprechstunden der linksextremistischen gewaltorientierten Roten Hilfe lange im Paradox statt, werden sie seit einiger Zeit im Links-Treff Buntentor angeboten. Der Links-Treff ist das Büro der Linken in der Neustadt und das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro von Olaf Zimmer, der der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft angehört. Die Sprechstunden der Roten Hilfe im Links-Treff sind bis Ende des ersten Quartals 2026 terminiert und stehen im Netz.
Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz aufgrund der gewaltbefürwortenden und gewaltunterstützenden Haltung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen gerechnet. Sie selbst verzichtet auf Gewaltanwendung, ermutigt aber jene, die gegen den „Repressionsstaat“ auf die Straße gehen, „zum Weiterkämpfen“. Dabei betont die Rote Hilfe, keine karitative Einrichtung zu sein. Das heißt, wer einen Polizisten brutal niederschlägt und sich anschließend bei diesem entschuldigt, eine Straftat zugibt, bereut oder vor Gericht aussagt, dem entzieht die Rote Hilfe ihre „Solidarität“.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dürfte es einmalig sein, dass einerseits ein Landesamt für Verfassungsschutz vor der Gefährlichkeit einer extremistischen, sogar gewaltorientierten Gruppierung warnt, andererseits aber ein Abgeordneter einer die Regierung tragenden Fraktion ausgerechnet dieser Gruppe das eigene Büro für deren Arbeit gegen Demokratie und Rechtsstaat zur Verfügung stellt.
Ist das an sich schon ein politischer Skandal, erwächst der Angelegenheit besondere Brisanz dadurch, dass wir es hier nicht mit einer individuellen Verirrung eines von einem Eklat zum nächsten taumelnden Politikers zu tun haben. Der Links-Treff ist das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro von Olaf Zimmer als Mitglied der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Mithin kann es der Linken nicht verborgen geblieben sein, wer in ihrem Büro ag(it)iert. Damit ist eine neue Dimension der Linksextremismusverharmlosung in Bremen erreicht: Wer dem gewaltorientierten Linksextremismus Unterschlupf in seinen Räumlichkeiten gewährt, sendet eine unmissverständliche Botschaft, auf wessen Seite er steht!
Dabei hat Olaf Zimmer nicht zum ersten Mal seine Unterstützung für die Rote Hilfe bekundet. So nahm er z.B. an der Demo der Roten Hilfe zum so genannten „Tag der politischen Gefangenen“ am 16. März 2024 in Bremen teil. Zu dieser Kundgebung teilt das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht im Kapitel „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ mit: „Im Aufruf zur Demonstration heißt es: ‚Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren.‘“ „Während der Demonstration“, stellt der Verfassungsschutz fest, „skandierten Teilnehmende neben der Forderung nach Freilassung von Strafgefangenen vor allem polizeifeindliche und staatsablehnende Parolen.“
Allerdings steht zu befürchten, dass die Linke von Zimmers Aktivitäten sogar profitieren könnte. Die Partei macht Angebote für pragmatische Linke sowie für gewaltorientierte Linksextremisten. Sie hat in den vergangenen Jahren mit fast allen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen kooperiert: von der Roten Hilfe über die Interventionistische Linke und die Basisgruppe Antifaschismus bis zur Kämpfenden Jugend. Letzteres kann – selbst im Pisa-Land Bremen – schwerlich als demokratisch bezeichnet werden, ist aber vielen Bremern gar nicht bekannt. Kein Wunder, im jährlich vorgelegten Bericht des – nicht unabhängigen – Landesamtes für Verfassungsschutz sucht man solche Informationen vergeblich.
Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht derzeit zweifelsohne vom Rechtsextremismus aus. Aber Bremen hat ein massives, vielfach unterschätztes Linksextremismusproblem. Und zur Wahrheit gehört auch: Die Linke ist nicht Teil der Lösung…
Dass SPD und Grüne endlich den Mumm haben werden, ihren Koalitionspartner in die Schranken zu verweisen, ist indes aus machttaktischen Gründen unwahrscheinlich. Aber eines kann man schon jetzt sagen: Die Rechtsextremisten von der AfD werden bis Mai 2027 alles daransetzen, derlei auszuschlachten. So droht ein gegenseitiges Aufschaukeln von rechts und links – zu Lasten der Demokratie. Armes Bremen!
Für den 2.2.26 war erneut eine Sprechstunde der Roten Hilfe im Links-Treff angesetzt.
(Dr. Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bremen, hat für die KAS deren Online-Extremismus-Portal aufgebaut und ist Mitherausgeber des Buches „Politischer Extremismus im Vergleich“.)“
ZITAT-Ende
Liebe Leserschaft, nachdem bremensogesehen vorige Woche Altenhofs Kritik am Rande publik gemacht hatte, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion folgende Anfrage an den Senat gerichtet:
Munter bleiben!
HG, Ihr as
Der aktuelle Vorgang rund um die „Rote Hilfe“ im Abgeordnetenbüro der Linken ist ein politischer Skandal – und zwar unabhängig davon, wer ihn nun aus taktischen Gründen zuerst skandalisiert. Eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert u. als linksextremistisch eingestufte Organisation hat in Bremen möglicherweise über Monate hinweg Sprechstunden ausgerechnet in den Räumen, welche ein Bürgerschaftsabgeordneter als Stadtteil- u. Abgeordnetenbüro nutzt abgehalten. Das ist nicht schon wirklich mehr als starker Tobak, das ist auch überhaupt nicht „Grauzone“, das ist eine klare Grenzüberschreitung gegenüber Demokratie und Rechtsstaat, wenn es an dem ist.
Dass ausgerechnet die Klima-CDU nun aber mit einer Anfrage den moralischen Zeigefinger hebt, ist allerdings hochnotpeinlich und kaum weniger unerquicklich. Wer im Bund mit Ministerin Karin Prien bereitwillig millionenschwere Förderprogramme für linke NGOs verantwortet, bei denen ideologische Nähe zur Antifa nicht selten eher als Programm, denn als Zufall verstanden werden darf, sollte sich mit Empörung etwas zurückhalten. Doppelmoral bleibt Doppelmoral – auch wenn sie parlamentarisch korrekt formuliert wird.
Die Linke trägt Verantwortung dafür, dass sie gewaltorientierten Extremisten Räume und politische Nähe bietet. Punkt. Aber die CDU trägt Verantwortung dafür, dass sie auf Bundesebene zumindest wie ich es sehe, seit Jahren ein Fördermilieu mit aufbaut, das linke Strukturen stabilisiert, verharmlost oder indirekt legitimiert. Wer hier so tut, als sei das eine rein bremische Entgleisung der Linken, betreibt politische Augenwischerei. Insbesondere das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist da wirklich hochinteressant.
Extremismus ist kein exklusives Markenprodukt einer politischen Richtung. Er wird gefährlich, wenn er verharmlost, toleriert oder aus parteitaktischen Gründen ignoriert wird – egal ob von links oder von rechts. Wer glaubwürdig für Demokratie eintreten will, muss konsequent sein. Alles andere ist bloß Theater, insbesondere dann, wenn ausgerechnet die Bremer Klima-CDU sich berufen fühlt, hier den Alarm-Knopf drücken zu müssen.
Bremen hat ein massives Problem mit Linksextremismus wie vermutlich kaum ein weiteres Bundesland. Deutschland hat ein Problem mit politischer Doppelzüngigkeit. Beides gehört endlich offen benannt.