Linke haben „schlechten Lauf“ / Bildungssenator Rackles nimmt den Kampf auf
Justiz-Skandal, Staatsräte-Skandal. Die Linken haben gerade einen „schlechten Lauf“. Bei allem Trouble droht ein Hoffnungsträger der Senatspolitik fast aus dem Blick zu geraten: Mark Rackles (SPD), Senator für Kinder und Bildung.
Zunächst zu den harten Fakten, zu dem unglaublichen Skandal um ein Mitglied des Staatsgerichtshofes, den die Linke vorgeschlagen hatte. Erst von 2019 bis 2023 als Mitglied des höchsten Bremer Gerichtes, seitdem als Stellvertreter. Dieser Mann, im Berufsleben Rechtsanwalt, war offenbar zusammen mit einer Gruppe der als linksextrem geltenden „Interventionistischen Linken“ (IL), welche jüngst einen V-Mann in einem „eindringlichen“ Gespräch enttarnt hat. Laut SPIEGEL wurde in diesem Gespräch verbal heftig gerungen, bis der Spitzel seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz zugab.
Anwesend war offenbar jener Rechtsanwalt, den die Linken für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen hatten und der von der Bürgerschaft gewählt worden war. Wohl auch mit den Stimmen der Opposition. Wie es halt so parlamentarischer Brauch ist.
Liebe Leserschaft, ich will die Details nicht alle wiederkäuen. Die kennen Sie.
Nachdem meine Journalisten-Kollegen von den Tagesmedien jedoch eher routinemäßig darüber berichtet haben, will ich kurz an die rechtliche Grundlage des Staatsgerichtshofes erinnern.
In Paragraf § 3 des Gesetzes heißt es wörtlich:
„Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs kann nur werden, wer die Gewähr bietet, sich jederzeit für die demokratische Staatsform im Sinne der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.“
Die Linke-Co-Fraktionschefin Sofia Leonidakis witterte nach Bekanntwerden des SPIEGEL-Artikels über den Juristen auf Linkem-Ticket Ungemach. Sie formulierte zwar die indirekte Erwartung, dass der Anwalt sein Amt rasch aufgebe. Zugleich unternahm die Abgeordnete einen durchsichtigen Entlastungsversuch. Es könne ja sein, dass der Jurist bloß in seiner Funktion als Jurist bei der V-Mann-Enttarnung anwesend gewesen sei.
Ernsthaft? Als Berater der IL-Enttarner? Oder vielleicht als Protokollant? Oder doch als Teil jener Gruppe, die den vermutlichen Spitzel unter Druck setzte, bis dieser aufgab?
Kurios übrigens, dass die „taz“ vermutlich als einziges Medium Kritik an der Linken Partei (exakt von der anderen Seite aus) übte.
Ich zitiere:
„Linke opfert Verfassungsrichter. Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei der Enttarnung eines V-Mannes zugegen – das ist alles andere als ein Skandal.“
Die CDU- und FDP-Opposition sahen das ganz anders. Sie übten heftige Kritik an dem Verhalten des Juristen. CDU-Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter sprach von einer Staatskrise und forderte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) auf, die Linke aus der Koalition zu werfen.
Verbal brutal äußerte sich Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf „X“:
„Ein linksextremes trojanisches Pferd: Herr A. muss sofort zurücktreten. Verfassungsfeinde haben keinen Platz im Staatsgerichtshof. Parlamentarische Aufarbeitung muss folgen.“
Knall, peng, rumms – das hat beim Linken Koalitionspartner gesessen.
Kommen wir zum Staatsräte-Skandal. Sie wissen schon, Senatoren-Stellvertreter, die in den einstweiligen Ruhestand streben, um sich um Kind, Familie oder sich selbst zu kümmern. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dürfte demnächst mit seiner Arbeit beginnen. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird dort erneut erklären müssen, weshalb sie ihren Staatsrat Sven Wiebe vorzeitig pensionierte, nachdem der erklärt hatte, er wolle sich mehr um sein Kind kümmern. Ihre Erklärungen im Haushaltsausschuss – in Begleitung von zwei Rechtsanwälten – hatten der Opposition nicht ausgereicht.
Zum Schluss noch etwas Aufbauendes.
Mark Rackles (SPD), neuer Senator für Kinder und Bildung, will offenbar Wort halten. Er hat jetzt ein ehrgeiziges Programm für eine bessere Bildung vorgelegt. Der Kern: Alle Kinder mit frühzeitig festgestellten Sprachschwierigkeiten, müssen künftig vor der Schule eine Kita besuchen und dort an kindgerechten Sprach-Schulungen teilnehmen. Sein Ziele: Mehr Rechnen, Schreiben, Lesen; bessere Pisa-Test-Ergebnisse; weniger Schulabgänger ohne Abschluss. Und: Hochbegabte fördern. Endlich!
Nebenbei bemerkt: Ich vermute, dass nicht nur Kinder aus migrantischen Familien zum Kita-Besuch verpflichtet werden…
Rackles Überlegungen erinnern an Hamburg, das im Pisa-Ranking in die Höhe geklettert ist, seitdem sie dort verpflichtende Vorschulklassen eingerichtet haben.
Rackles geht ein hohes Risiko. Wer ankündigt, muss auch liefern. Sein Manko: Er setzt neben Bundesgeldern für die Kitas (hoffentlich nicht vergeblich) auch auf die Umschichtung von Geldern innerhalb seines Großressorts zugunsten des neuen Programms. Dem muss nämlich das Parlament zustimmen.
Während CDU, Grüne, Linke und FDP Rackles für seine Ankündigung lobten, fiel das Schweigen seiner eigenen Partei, der SPD, auf.
Die Sozialdemokraten müssen wohl erst noch verdauen, dass Rackles die Arbeit seiner Vorgängerin, Sascha Aulepp, teilweise auf den Kopf stellt. Dummerweise sitzt Aulepp nach ihrem durch Andreas Bovenschulte erzwungenen Rücktritt wieder in der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Das wird noch spannend. Immerhin traut sich Rackles den Konflikt mit verkrusteten Strukturen zu.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Dieser Beitrag wurde verändert, um eine rechtliche Kontroverse unnötig zu machen.
Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski sichert sein Einkommen durch die Vertretung von Migranten und Migrantinnen. Diese Verfahren werden (fast) ausschließlich durch öffentliche Mittel bezahlt. Ein sicheres Einkommen! Da bleibt dann Raum für alles andere was LINKS und ARM ist, oder zumindest so tut als ob.
Dieser Herr Anwalt ist als Vertreter der LINKEN Mitglied im Landesverfassungsgericht. Ich bin entsetzt! Die LINKEN treten unser Grundgesetz mit Füßen und die SPD schützt diesen Haufen wegen des eigenen Machterhaltes. Die Welt steht Kopf und Herr Bovenschulte genießt sein Amt mit den Stimmen der LINKEN.
Sorry, es mag ‚degoutant‘ sein und evtl. auch politisch inkorrekt, aber das schöne Bremen, das ich als zur Jahrtausendwende Zugezogener liebe, ist inzwischen tatsächlich rot-rot-grün versifft ! Oder – wie ein bekannter Bremer Unternehmer vor kurzem in einem WK-Leserbrief schrieb: “ . . . gibt es für mich schon lange keine Gründe mehr, auf meine Heimatstadt stolz zu sein.“
Sehr geehrter Herr Kau, mir geht es ähnlich wie Ihnen. Als zu Beginn der 1990er zugezogener ist es mir zunehmend unangenehm, mich gegenüber Auswärtigen zu meinem Wohnort zu bekennen. Um nicht mit dieser „Failed City“ identifiziert zu werden, stelle ich stattdessen meine westfälischen Wurzeln in den Vordergrund.
Das war nicht immer so. Als ich kam, fand ich Bremen attraktiv und habe die ersten Jahre gerne hier gelebt. Bis 2007 schon war die Lage nicht rosig, seit 2007, dem Start von RG, geht es nur noch bergab. Wesentliche stadtentwicklerische Projekte (Flughafen, Überseestadt, etc.) waren noch von der GK in die Wege geleitet worden, unter Willi Lemke gab es auch noch ein Aufbäumen gegen desaströse Pisa-Ergebnisse. Seitdem haben RG und RGR alles daran gesetzt, die wenigen wirtschaftlichen Reserven, die die Stadt noch hatte, zu verfrühstücken.
Ikonisch werde ich an dieses endlos währende Frühstück immer dann erinnert, wenn ich mit dem Rad in die Stadt fahre – ich tue das oft – und den Premium-Radweg am Wall kreuze: Kaum befahren, überdimensioniert, teuer und nur dafür in dieser überflüssigen Breite ausgebaut, um den Autoverkehr mit zweifelhaftem Zugewinn für Aufenthaltsqualität und Klima zu drangsalieren.
Sehr geehrter Herr Paul, dito! Bremen nutzt seine diversen Chancen und vielfältigen Potenziale leider nicht hinreichend. Die Wirtschaft, mit deren Erfolgen sich Bgm. Bovenschulte stets öffentlich bei (nicht nur Sonntags-) Reden brüstet, wird eher vernachlässigt bis bekämpft (z,B. mit der unsinnigen Ausbildungsangabe als m.E. hier bereits gescheitertes, bundesweites, gewerkschaftliches Pilotprojekt). Die Linkslastigkeit des Senats ist in vielem offenkundig (IL, Umgang mit dem Verfassungsschutz und Staatsgerichtshof, aktuelles DIW-Gutachten zur Vermögenssteuer seitens der Linksfraktion u.v.m.). Gute bis herausragende bürgerliche Persönlichkeiten, die es in den beiden Städten bekanntlich durchaus gibt, engagieren sich nicht mehr in der hiesigen Parteienpolitik bzw. Bremischen Bürgerschaft. Der Abwärtstrend ist allseits sichtbar und ein notwendiger turnaround absolut nicht in Sicht – ja nicht mal ernsthaft angestrebt. Der Finanzausgleich soll‘s mit Opfern anderer Bundesländer dauerhaft kompensieren. Der Senat ist mit eklatantem Überlebenskampf und politischem Selbsterhalt beschäftigt. Ja, das effektive Fremdschämen im Rest der Republik und in der früheren Heimat kann man mit einigen traditionellen Highlights in Bremen noch überspielen. Eingeladene Besucher/innen wundern sich dann immer über diese ’Spaltung‘: tolle, einstmals stolze Hansestadt mit toller bürgerlicher Tradition und leider so schwacher, linker, in Ideologie verhafteter Regierung. Traurig, aber wahr!
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch der „Letzte“ merkt, dass die Linken nicht regierungsfähig sind?
Staatsräte-Affäre, Verwicklungen in die Enttarnung eines V-Mannes, Antifa Unterstützung inclusive Bereitstellen von Büro/Besprechungsräumen, jetzt ein Verdacht auf Bonusmeilen-Missbrauch und vorerst zu guter Letzt die TikTok Postings von Frau Leonidakis Zitat: „Ihre braune Scheisse können sich die Nazis hier in Walle sonst wo hinstecken, wir bleiben stabil“ (Zitat Ende)!
Die Frau ist immerhin Co-Fraktionsvorsitzende!
Beendet endlich dieses Trauerspiel! RGR ist am Ende!
Lieber Herr Schuller,
das ist schade, dass Sie offenbar veranlasst wurden, Ihren Blog-Beitrag anzupassen. Aber offenbar hat Frau Vogt noch nie vom Streisand-Effekt gehört.
Ich stimme meinen Vorrednern zu, glaube aber, dass es dem RGR Senat herzlich egal ist, was irgendjemand denkt und ob wir stolz auf unsere Stadt sind, oder nicht.
Frei nach dem Motto, „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“
Wie wenig demokratisch, aber dafür umso dünnhäutiger bzgl. der im Raum stehenden Vorwürfe ist eigentlich eine linke Wirtschaftssenatorin, wenn sie hier in diesem Blog Meinungsfreiheit beschränkt, indem sie rechtliche Konsequenzen androht, statt die Chance zu nutzen, hier mit ihrer Sichtweise aufzuklären? Man kann sich für diesen Senat nur noch schämen.