WK schreibt CDU-Erfolg klein / DGB-Chef umschmeichelt die Bremer Linken
Liebe Leserschaft, heute kann ich mich spontan nur schwer entscheiden: erst DGB/Linke, oder doch WK/CDU? Weil’s so besonders ist, zunächst zur selbsternannten „Qualitätszeitung“. Dr. Wiebke Winter, Chefin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wurde als erste Bremerin ever ins Präsidium, also ins oberste Gremium ihrer Partei, gewählt. Und das mit 29 Jahren. Unserer Heimatzeitung war es ganz wichtig, gleich im zweiten Satz der Meldung darauf hinzuweisen, dass Winter mit 67,58 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der 6 zu wählenden Kandidaten erzielt habe. Zur Einordnung: Bremen stellte von den 1.001 Delegierten sagenhafte 5.
Wie beschränkt muss man eigentlich sein, die erstmalige Bremer Repräsentanz im obersten Führungszirkel der Union in dieser Art darzustellen. Ja, ich weiß: Die Aussage des WK-Korrespondenten ist faktisch korrekt, aber sie drückt tiefste Ahnungslosigkeit oder aber Missbilligung bzw. Verachtung aus.
Nicht einmal Bremens „CDU-Gott-Vater“ Bernd Neumann ist je in dieses Gremium gewählt worden. Das klitzekleine Bremen hat es am Wochenende mit 5 Delegierten beim Bundesparteitag geschafft, mehrere hundert Delegierte anderer CDU-Landesverbände zu überzeugen, von mir aus auch: zu bequatschen, Winter zu wählen. Und so womöglich dem Kandidaten des eigenen Landesverbandes Stimmen zu entziehen.
Anders ausgedrückt: Obwohl nur 5 Promille Anteil an den Bundesdelegierten, ist der – Franz-Josef Strauß hätte vermutlich gesagt – Pygmäenverband der Bremer CDU mit drei Personen im Bundesvorstand der Partei vertreten. Bei Lichte betrachtet: Unfassbar.
Es gibt nämlich eine weitere Personalie, die der WK bis zum heutigen Tag (laut eigenem Archiv) links liegen lässt: Neben Winter und dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann gehört ein dritter Bremer „kraft Amtes“ dem CDU-Bundesvorstand an: Jakob Hornhues, seit mittlerweile November 2025 Bundesvorsitzender der Schüler Union, abgekürzt: SU. (Zur Info: Die SU ist aktuell mit 10.000 Mitgliedern die größte Schülerorganisation in Deutschland.)
Aber was soll’s: Jede Zeitung vernichtet ihre Abo-Verträge selbst, so gut sie eben kann.
By the way: Die monatliche Zwangsgebühr für die Öffentlich-Rechtlichen wird vermutlich 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro angehoben. Der WK donnert demnächst mal eben 3 Euro drauf, verlangt ab März 53,90 Euro.
LINKE ÜBERRASCHT IMMER WIEDER
Die Linken, Sie haben es gesehen oder gelesen, driften weiter nach links ab. Bei ihrem Parteitag wählten sie Max Petermann neben Anna Fischer zum Landessprecher. Petermann gab die Losung aus: Auch für die Linke gäbe es „rote Linien“. Und: „Regieren ist kein Automatismus“. Mehrere beschlossene Anträge kann man bei Bedarf online nachlesen. Den wichtigsten zum Thema „Kein Zurück zu Berufsverboten“ packe ich als Doku bei.
Bereits am Sonnabend stellte die Regierungspartei zwei Reden von ihrer Zusammenkunft ins Netz. Eine vom scheidenden Vorsitzenden Dr. Christoph Spehr und eine von Bremens neuem DGB-Chef Christian Wechselbaum.
Das Video trägt die fetzige Überschrift „Milliardäre unser Problem, nicht Migrant*innen“.
War da der Wunsch der Vater der Headline? In dem Video kommt der Satz nämlich nicht vor – obwohl er aus meiner Sicht durchaus zur Denke und zur Rede des Gewerkschafters gepasst hätte.
Der oberste Sprecher der Bremer Gewerkschaften schmiss sich in seinem „Grußwort“ den Linken derart an die Brust, dass ich überlegt habe, ob er möglicherweise Mitglied der Partei ist.
Wechselbaum pries die Partei nicht bloß als „Garant dafür, dass soziale Themen hier nicht hinten runterfallen“, sondern bot auch noch seine Sicht zum Fall des enttarnten V-Mannes dar. Jeder Mensch, der eine Straftat begangen habe, habe das Recht auf einen Anwalt. Die Rücktrittsforderungen gegen den Anwalt Anatol Anuschewski vom Amt im Staatsgerichtshof sei mithin „problematisch“ gewesen.
Seltsam. Erstens war Anuschewski (jedenfalls nach bisherigem Kenntnisstand) bei der Enttarnung nicht als anwaltlicher Vertreter des V-Mannes, sondern als Teil der Enthüller vor Ort. Zweitens: Was hat der Fall mit dem DGB zu tun? Drittens: Sprach Wechselbaum bei diesem Thema auch für die GdP, Gewerkschaft der Polizei, die ebenfalls dem DGB angehört? Und viertens: Die Co-Vorsitzende der Linken Bürgerschaftsfraktion,Sofia Leonidakis, hatte nach Bekanntwerden des „Falles“ die Erwartung formuliert, Anuschewski werde vom Richteramt zurücktreten. Hat die Chef-Linke damit gegen Wechselbaums Überzeugung gehandelt? Ja, wat denn nu?
Der scheidende Linken-Vorsitzende Dr. Christoph Spehr trug eine seltsam anmutende Sicht auf den Verfassungsschutz vor. Er erinnerte zwar an den 1972 von den Ministerpräsidenten beschlossenen „Radikalenerlass“ und dessen Folgen: Von 1972 bis 1991 seien 3,5 Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die Mitgliedschaft in „inkriminierten“ Parteien (wie KBW) und Gruppen durchleuchtet worden; darauf wurden 11.000 Verfahren durchgeführt; 1.250 Menschen wurde anschließend der Eintritt in den Öffentlichen Dienst verwehrt und 260 Personen mussten den Öffentlichen Dienst sogar wegen angeblich fehlender Verfassungstreue verlassen.
Spehrs Schlussfolgerung daraus: Wir dürfen nie wieder Berufsverbote zulassen. (Lesen Sie dazu in der heutigen Doku den einstimmig beschlossenen Antrag der Linken).
Mit keinem Wort ging Spehr jedoch darauf ein, dass Linke, SPD und Grüne Mitgliedern und Sympathisanten der AfD schon jetzt – also noch vor dem endgültigem Ende des Rechtsstreites zwischen AfD und Verfassungsschutz um die Einstufung „extremistisch“ – am liebsten die Einstellung in den öffentlichen Dienst verwehren würden.
Wie nennt man das? Doppelzüngigkeit passt hier nicht; einseitige Sichtweise vielleicht besser. Linken soll nie mehr nachgestellt werden, Rechten dafür umso mehr?
Liebe Leserschaft, vielleicht können Sie ja zu meiner Aufklärung beitragen – schreiben Sie gerne einen Kommentar.
Munter bleiben!
Herzlichst Ihr
Axel Schuller
Keine 9 Monate ist Wiebke Winter Fraktionsvorsitzende und plötzlich zeigt sich, wie nervös eine Koalition wird, wenn man sie an Maßstäben misst. Was als „Irritation“ begann, entpuppt sich als Grundsatzkonflikt: über Maßstäbe, Institutionen und die Rolle des Verfassungsschutzes.
Was manche für Übertreibung hielten, war offenbar nur der Anfang einer sehr offenen Ehrlichkeit. Wenn Organisationen, die als gewaltorientiert eingestuft werden, zur „kritischen Zivilgesellschaft“ erklärt werden, dann ist das kein Kommunikationsfehler es ist eben dasWeltbild.
Von außen wirkt das befremdlich. Innen ist es konsequent: Alles wird durch die Brille des „Kampfs gegen Faschismus“ gelesen und wer nicht ins Raster passt, gilt schnell als Teil des Problems.
Christian Wechselbaum war zumindest mal Mitglied bei den Linken. 2011 kandidierte er erfolglos auf deren Liste für die Bremische Bürgerschaft. 2021 kandidierte er auf SPD-Ticket für den Gemeinderat in Lilienthal. Dort wurde er zwar gewählt, schloss sich aber nicht der SPD-Fraktion an.
Spannend war an Wechselbaums Rede, wie er zu Beginn deutlich machte, dass der DGB im Konsens entscheidet, Positionen des DGB also unter allen acht Mitgliedsgewerkschaften geeint sind. Insofern ist Ihre Frage, ob die GdP das eigentlich genauso sieht mit dem V-Mann, berechtigt.
Einen tiefergehenden Kommentar zum Weser-Kurier spare ich mir. Zwar bin ich (noch) treuer Abonnent, doch auch mir setzen die ständigen Aussetzer zunehmend zu.
Noch mehr beschäftigt mich jedoch der Landesparteitag der Linken, nicht nur, weil er direkt vor meiner Haustür stattfand, sondern vor allem wegen dem, was sich dort abgespielt hat.
Ich zitiere z.B. Kristina Vogt: „Jeder Bürgermeister dieser Stadt, war in irgendeiner Sekte!“…“Auch der Innensenator!“.
Was genau will sie uns damit sagen? Im Buten-un-Binnen-Beitrag vom 21.02.26 kann man diese Aussage noch einmal nachhören beziehungsweise nachsehen.
Gehört es mittlerweile zum guten Ton, „in irgendeiner Sekte“ gewesen zu sein? Was meint die amtierende Wirtschaftssenatorin damit, wenn sie sagt, dass eine junge Anwältin in einer Jugendorganisation war? Spielt es also keine Rolle mehr, wenn eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Fragen über Fragen…
Seit Tagen wird zudem immer wieder dasselbe Narrativ bemüht: Der Verfassungsschutz wird so dargestellt, als halte er sich pauschal nicht an geltendes Recht. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen grenzt das an eine Täter-Opfer-Umkehr und verharmlost die Umstände, offenbar auch, um eine zwingend notwendige Aufarbeitung innerhalb der Linken zu vermeiden.
Neudeutsch würde man wohl sagen: Whataboutism vom Feinsten.
Selbstverständlich gilt das Recht auf freie Anwaltswahl. Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf Verteidigung. Das steht außer Frage und ist Kern unseres Rechtsstaates. Aber darum geht es hier nicht.
Es geht um die besondere Rolle eines aktiven (stellvertretenden) Verfassungsrichters.
Ein Anwalt in freier Praxis kann grundsätzlich jedes Mandat übernehmen. Ein (stellvertretender) Verfassungsrichter hingegen verkörpert die Verfassungsordnung selbst. Sein Amt verlangt nicht nur formale Unabhängigkeit, sondern auch besondere institutionelle Sensibilität. Vertrauen in das höchste Landesgericht lebt von sichtbar gewahrter Distanz zu politisch aufgeladenen Konflikten.
Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit mit diesem Amt vereinbar ist, ist deshalb keine Infragestellung des Verteidigungsrechts. Es ist eine legitime Diskussion über mögliche Interessenkonflikte und über Rollenethik.
Rücktrittsforderungen mögen politisch zugespitzt sein – aber sie sind kein „Angriff auf den Rechtsstaat“. In einer Demokratie dürfen politische Akteure das Verhalten von Amtsträgern bewerten. Ein wirklicher Angriff wäre die Missachtung von Urteilen oder die politische Einflussnahme auf Gerichte. Die öffentliche Diskussion über Integritätsstandards gehört hingegen zum demokratischen Diskurs.
Rechtsstaatlichkeit besteht nicht nur aus formaler Normtreue, sondern auch aus dem Vertrauen in Institutionen. Wenn ein Vorgang öffentlich Irritation auslöst, darf darüber gesprochen werden, ob institutionelle Regeln klarer gefasst werden sollten.
Man kann also gleichzeitig festhalten:
Das Verteidigungsrecht ist unantastbar.
Und die besondere Verantwortung eines Verfassungsrichters ebenso.
Diese Unterscheidung zu treffen, schwächt den Rechtsstaat nicht – sie schützt seine Glaubwürdigkeit.
Wenn ich richtig informiert bin, besteht der Staatsgerichtshof aus fünf ordentlichen Mitgliedern: drei Berufsrichtern, zwei externen juristischen Mitgliedern sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern, die alle von der Bürgerschaft gewählt werden, die kontrolliert werden soll. Die Kontrolleure wählen sich ihre Aufsicht selbst aus.
Diese Verschränkung der Staatsgewalten schafft schon einmal kein Vertrauen in diese Institution. Und dass dort Anwälte tätig werden, die als Unternehmer am „Markt“ unter Umständen ohnehin nicht selten dubiose Geschäftspraktiken haben, lässt die Reste des Vertrauens in der Hand zerrinnen.
Gerade in Zeiten von Koalitionen der Verlierer liegt es sehr nahe, dass man dort „seine“ Leute positioniert, um munter weiter gegen das Volk zu regieren.
Dr. Wiebke Winter, Chefin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wurde als erste Bremerin ever ins Präsidium, also ins oberste Gremium ihrer Partei, gewählt. —————- ever?_________________ Wie wär es mit „aller Zeiten“? —-
ever? > never! Beste Grüße vom Verein Deutsche Sprache hier am Ort,
Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass Sie so wenig von Parteien verstehen. Dass Wiebke Winter in Stuttgart ins CDU-Präsidium gewählt wurde, hat nichts mit ihrem politischen Talent und noch weniger mit dem Bremer Landesverband zu tun. Das meine ich überhaupt nicht abwertend. Die Wahrheit ist: Frau Winter ist ins CDU-Präsidium für die Jungen Union gewählt worden, die seit einigen Jahren bereits einen Sitz im Parteipräsidium stellt. Bis dato hatte die Abgeordnete Ronja Kemmer aus Ulm diese Position besetzt. Wie mir schon im Vorfeld des Parteitags einige ranghohe CDU-Politiker berichteten, sind nicht wenige in der CDU verärgert über den Crash-Kurs, den die Junge Gruppe in der Frage der Renten-Haltelinie gewählt hat. Der mag vielleicht beim wirtschaftsliberalen Flügel und den Mitgliedern, die ihre Haltung am Stand der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft abgegeben hatten, gefallen haben, andere Teile der Partei – speziell in BaWü und Rheinland-Pfalz – fanden das weniger hilfreich. Insofern hat das schlechte Wahlergebnis nach meinen Recherchen wenig persönlich mit Frau Winter und noch weniger mit der Bremer CDU zu tun. Dass sie den Sachverhalt im anschließenden Gespräch nicht einräumen wollte, kann ich sogar gut verstehen. Schließlich sollte man nie die Hand beißen, die füttert. Dass wir das allerdings entsprechend notiert haben, unterscheidet aber Journalismus von Öffentlichkeitsarbeit (Zumindest hat die offizielle Presseerklärung der CDU Bremen diesen Sachverhalt verschwiegen). Übrigens: Ich glaube nicht, dass Sie uns eine solche Unterlassung von Hintergründen bei der SPD unkommentiert durchgehen ließen. Aber das hat wohl mehr mit ihren persönlichen Abneigungen zu tun.
Kollege Peters, von welchen angeblichen Abneigungen meiner Person schreiben Sie hier?
Sehr geehrter Herr Peters,
ich lasse Ihre Ausführungen und auch Ihre Hinweise auf Gespräche mit vermeintlich hochrangigen CDU-Politikern so stehen. Bei grundsätzlichen Fragen meines politischen Handelns und insbesondere bei Bewertungen im Zusammenhang mit Wahlen orientiere ich mich vor allem an erfahrenen Persönlichkeiten unserer Partei wie Bernd Neumann, Thomas Röwekamp und anderen, die über viele Jahre hinweg Verantwortung getragen und Erfolge organisiert haben. Deren Einschätzungen haben für mich ein besonderes Gewicht.
Ich selbst bin nun seit 30 Jahren politisch aktiv, davon 25 Jahre in verantwortlichen Funktionen. Das mag nicht der Kreis sein, auf den Sie sich beziehen, aber es ist mehr als ausreichend, um Entwicklungen fundiert einordnen zu können.
Eines steht fest: Der sogenannte Crash der Jungen Union wegen der Haltelinie bei der Rente hat so nicht stattgefunden. Diese Darstellung ist schlicht abwegig und eine von Ihnen selbsterfüllende Prophezeiung (WK 30.1.“Rechte Rebellen im Maßanzug“). Ich habe an den Beratungen im Bundesvorstand in den Wochen davor und danach sowie im Vorfeld des Bundesparteitags teilgenommen. Das deutlich größere Thema war der Lifestyle-Antrag der MIT im Kontext der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht die Haltelinie.
Unabhängig davon ist klar: Das derzeitige Rentensystem ist in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht tragfähig. Das hat aber nichts mit ideologischen Schlagworten wie „neoliberal“ zu tun, sondern mit nüchterner Realität.
Ihre Bemerkung von der „Hand, die einen füttert“, halte ich für unangemessen. Und was Wiebke Winter betrifft: Sie ist Mitglied der CDU Bremen. Wir können und entscheiden eigenständig und ohne Zuruf sogenannter hochrangiger Funktionäre, wer für den Bundestag kandidiert, wer Fraktionsvorsitzende wird oder wer als Spitzenkandidatin oder -kandidat antritt. Genau das ist innerparteiliche Demokratie.
Sehr geehrter Herr Strohmann,
was den Crash-Kurs der JU angeht: Das ist nicht allein die Meinung des WK, sondern nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft. Ich erinnere an die Berichterstattung über den letzten Deutschland-Tag der Jungen Union. Nach meinen Informationen wird das Verhalten der JU vor allem beim Arbeitnehmerflügel der CDU, bei der Seniorenunion und bei den derzeit Wahlkämpfenden stark kritisiert. Das hat meiner Einschätzung nach zu dem Wahlergebnis von Frau Winter geführt. Was ihre Position zum deutschen Rentensystem angeht: Ich lege Ihnen heute schon mal das Interview morgen auf der Seite Drei mit dem Autor und Sozialversicherungsexperten Andreas Hoffmann ans Herz. Da werden sie eine tatsachenorientierte Darstellung der Lage lesen können. Dass ich den Kurs der Jungen Union persönlich für falsch halte, habe ich hinreichend ausführlich begründet in mehreren Meinungsbeiträgen dargelegt. Ansonsten möchte ich auch in Zukunft dabei bleiben, solche Fragen stets themenorientiert und nicht entlang parteipolitischer Lager zu betrachten.
@Axel Schuller: Ihre Zu- bzw. Abneigungen haben sie in zahlreichen Beiträgen ausführlich dokumentiert. Das können die Leserinnen und Leser dieser Seiten sehr gut selbst einschätzen.
Sehr verehrter Herr Peters,
ich gebe mich geschlagen. Sie haben Recht.
Wer bin ich auch, mit 14 Jahren Erfahrung als politischer Landesgeschäftsführer, mit 26 Jahren und neun Monaten als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, mit sieben oder acht Jahren als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Landesvorsitzender, als Fraktionsvorsitzender.
Und nur zur Klarstellung: Es ging hier nicht um einen Crashkurs der Jungen Union. Es ging um Wiebke Winter. Dabei bleibe ich. Aber gut, Sie haben Recht.
Ich bin gespannt auf morgen, auf den aktuellen tatsachenorientierten Bericht. Und es geht eben nicht ausschließlich um die Rente. Wenn wir ehrlich sind, müsste der eigentliche Crashkurs bei unserem Gesundheitssystem beginnen und seiner Finanzierung insgesamt. Wir müssen weg von der einseitigen Finanzierung über den Faktor Arbeit und hin zu der Frage: Welche Leistungen brauchen wir wirklich, was kosten sie, und wie verteilen wir diese Kosten fair? Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler alles stemmen, während der Staat sich einen weißen Schuh macht. Wir müssen an die Ausgaben der Pflegeversicherung, an die Strukturen des Sozialstaates insgesamt. Statt reflexhaft über die Höhe des Bürgergeldes zu streiten, sollten wir die grundlegende Frage stellen: Was kostet uns dieser Sozialstaat eigentlich? Wofür geben wir jedes Jahr rund 1,3 Billionen Euro aus? Darüber muss geredet werden. Und ehrlicherweise wäre die Rente dann das geringste Problem, denn wenn wir diese Hausaufgaben machen würden, hätten wir auch genügend Spielraum, um Renten über Steuermittel solide mitzufinanzieren.
Nach 36 Jahren als Unternehmer bilde ich mir ein, ein wenig von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen zu verstehen. Berufsbedingt habe ich mich auch mit volkswirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Und dafür braucht man weder Prophet noch Versicherungsmathematiker zu sein, um zu erkennen: Mit der strukturellen Zusammensetzung unserer Bevölkerung wird das bestehende System auf Dauer nicht funktionieren, wenn wir nicht grundsätzlich umsteuern. (Das war auch der eigentliche Ansatz der MIT zum Thema Teilzeit. Aber Journalisten ist eine schnelle Zeile lieber)
Das ist die eigentliche Frage, die wir unseren Nachkommen erklären müssen. Den jungen Menschen. Und die werden sich irgendwann nicht mehr mit wohlfeilen Erklärungen zufriedengeben.
Ich habe meinen Kindern das längst erklärt. Sie gehen andere Wege der Absicherung. Denn eines ist klar: Die Rente, so wie sie heute ausgestaltet ist, wird es in 40 Jahren nicht mehr geben.
Aber gut,