Exklusiv: Erfolg für 350 Kläger – Arbeitsressort zieht Bescheide zur Ausbildungsabgabe zurück
Wenn es nicht so unfassbar traurig wäre, könnte man lachen. Tatsache ist: Die Einführung und Umsetzung des Ausbildungsfonds gleicht immer mehr einem Stück aus dem Tollhaus. Nach dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, den Klägern gegen die Ausbildungsabgabe Recht geben zu wollen, kündigt die Arbeitsbehörde nun an, die Gebührenforderungen gegen die klagenden Unternehmen in den Kalenderwochen 12 und 13 zurückzunehmen – 350 Bescheide! Zur Erinnerung: Erst jüngst musste die Arbeitssenatorin eine Rückstellung für die Kriegsgräberfürsorge „anzapfen“, um 700.000 Euro als Prämien an Betriebe ausschütten zu können, die laut Gesetz genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Allmählich frage ich mich: Darf sich eine derart gerierende „Behörde“ wirklich noch mit gutem Gewissen„Deutsche Verwaltung“ nennen? Ende vergangenen Jahres merkten die Behörden-Menschen plötzlich, dass sie das Gesetz zur – in der Wirtschaft ohnehin verhassten – Ausbildungszwangsabgabe unprofessionell formuliert hatten. Im Text fehlte ein Hinweis, wonach Einsprüche oder Klagen gegen Bescheide keinen Zahlungs-Aufschub zur Folge haben.
Die Bremische Bürgerschaft reparierte das „Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz“ (so der offizielle Name) angesichts von 350 Klagen von Betrieben mit folgender Ergänzung: „Nach § 11 Absatz 5 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Klage gegen den Festsetzungsbescheid nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.“
Auf das Desaster des schludrig formulierten Gesetzestextes, dem Ausbleiben der Gelder zum „Betrieb“ des Fonds folgt nun ein regelrechter „Leberhaken“ des Verwaltungsgerichtes Bremen.
Die Justiz teilte dem Arbeitsressort von Dr. Claudia Schilling (SPD) bereits am 7. Januar mit, man beabsichtige, die 350 anhängigen Klagen gegen Gebührenbescheide zugunsten der Kläger zu entscheiden. Grund: Die vorliegenden Bescheide seien schon rein formell rechtswidrig– u.a. wegen fehlender Transparenz der Gebühren-Berechnungen.
Die Behörde antwortete dem Gericht knapp zwei Monate später am 4. März: Man teile zwar die von den Richtern dargelegte Rechtsauffassung nicht. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde man aber die zugestellten Bescheide zurückziehen und anschließend neue ausstellen. 350 Stück!
Unfassbar. Auf drei Seiten wehrt sich Schillings „Laden“ gegen die Richterschelte, um dann doch „klein beizugeben“.
Guckt eigentlich ein ausgemachter Experte auf derartige Gebührenbescheide, bevor die an die Kundschaft rausgehen?
Geehrte Oppositionspolitiker von CDU, FDP oder BD, wie wäre es mit einer Anfrage an den Senat:
„Wie viel Geld wird allein durch die Klagen und den Rückzieher der Arbeitsbehörde „verbrannt“ – für Anwaltskosten der 350 Kläger und Gebühren des Verwaltungsgerichtes?“ Ich vermute: Locker ein sechsstelliger Betrag.
Und wie geht’s nach Kalenderwoche 13 weiter?
Böse Geister haben sich bereits eine „schlimme“ Theorie zurecht gelegt: 350 Kläger gegen den Ausbildungsfonds kann man mit Rücknahme der Bescheide erstmal ruhigstellen. Anschließend erhalten diese neue, „rechtssichere Bescheide“.
Aber, auf welcher Rechtsgrundlage? Nach dem alten, unzureichenden Gesetzestext, oder nach dem neuen, der im Fall des Widerspruchs keinen Zahlungsaufschub vorsieht?
Nutzt Schillings „Behörde“ den neuen Gesetzestext, kommt das Arbeitsressort womöglich ganz schnell ans geforderte Geld – ohne das Budget für Kriegsgräberfürsorge „plündern“ zu müssen?
Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte (SPD), es ist an der Zeit, endlich selbstkritisch auf die von Ihnen persönlich favorisierte Ausbildungsabgabe zu schauen und zumindest ein Moratorium auszusprechen. Vielleicht können Sie so das immer schlechter werdende Verhältnis zwischen Koalition und Wirtschaft etwas entspannen.
Schaffen Sie das, Herr Bürgermeister? Oder werden Sie von Ihren Linken (in der eigenen Partei und ihrem Koalitionspartner, Die Linke) derart unter Druck gesetzt, dass Sie weiter an der bundesweit noch immer einzigartigen Abgabe festhalten?
Die Abgabe mag in eine Zeit gepasst haben, als Firmen aus Bequemlichkeit nicht oder zu wenig ausgebildet haben. Mittlerweile suchen Unternehmen jedoch händeringend Lehrlinge, wollen ausbilden, finden aber zu wenige Jugendliche, welche die bremischen Schulen „ausbildungsreif“ verlassen. Selbst Abiturienten – so klagen Universitäten – bringen nicht immer das für ein Studium notwendige Rüstzeug mit.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Liebe Leserinnen und Leser, ich lege Ihnen jetzt schon einmal den nächsten Gastkommentar im Blog ans Herz. Er wird an diesem Sonntag erscheinen – und Sie vermutlich sehr, sehr nachdenklich stimmen.
P.P.S.: Bitte schauen Sie sich die Leserkommentare speziell zum Stück „BI Mobilitätsfrieden…“ und dort speziell den von Victoria Norton an. Frau Norton hat in einem Video Fußwegbreiten in Bremen dokumentiert, die teilweise lächerlich gering, also schmal sind… Insgesamt bin ich erneut begeistert, wie selbst bei dem emotionalen Thema „Parkplätze“ die ärgsten Gegner sich sachlich austauschen.
Das gesamte Vorhaben und dessen dilettantischen Umsetzungsversuche sind und bleiben doch wirklich ein typisches Stück aus dem rot-grün-roten Bremer Koalitions-Tollhaus! Ein vernünftiger Regierungschef, der derzeit auch noch exponiert Bundesratsvorsitzender ist, würde spätestens jetzt die Reißleine ziehen und den kostspieligen Unsinn als Chefsache beenden. Eine ernsthafte Abwägung zum Thema fällt insgesamt so eindeutig und klar aus, dass jedwede Fortsetzung des umstrittenen Projektes und weitere Steuergeldver(sch)wendung sich verbieten. Zudem macht sich Bremen damit medial zum bundesweiten Gespött. Insbesondere die derzeit dramatisch kriselnde SPD sollte sich mit Blick auf weitere, bald anstehende Wahlergebnisse in den Ländern besonders überlegen, ob sie Wirtschaft und Unternehmen weiter so malträtieren will.
Ein Stück aus dem Tollhaus!
Es wirkt inzwischen wie ein Déjà-vu aus Zeiten, von denen wir eigentlich glaubten, sie hinter uns gelassen zu haben. Entscheidungen werden aus ideologischen Überlegungen heraus getroffen, weil man sie politisch für richtig hält, nicht, weil sie praktisch funktionieren. Das Politbüro hieß früher Politbüro, heute heißt es Senat. Das Muster ist jedoch erschreckend ähnlich.
Fachleute in der Verwaltung weisen früh darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen kaum umsetzbar sind, wenig bringen und enorme Probleme verursachen werden. Trotzdem wird daran festgehalten, weil die politische Entscheidung einmal getroffen wurde. Realität und Verwaltungspraxis spielen dann keine Rolle mehr.
Ein Beispiel ist die Ausbildungsabgabe. Vor dreißig Jahren hätte ein solches Instrument vielleicht noch Sinn ergeben. Heute erleben wir etwas anderes: Der Staat hat über Jahre zugelassen, dass viele Jugendliche ohne ausreichende Ausbildungsfähigkeit das Bildungssystem verlassen. Jetzt sollen ausgerechnet die Unternehmen die Folgen dieses Versagens bezahlen und zusätzlich noch mehr Bürokratie schultern.
Dass das zuständige Arbeitsressort organisatorisch gar nicht in der Lage ist, eine solche Abgabe sauber umzusetzen, war von Anfang an absehbar. Genau das ist auch passiert: Fehler in der Umsetzung, unklare Verfahren und inzwischen Klagen. Statt die Reißleine zu ziehen, wurde das Gesetz einfach weiter verkompliziert. Das Ergebnis ist vor allem eines: zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen.
Wer glaubt, das sei ein Einzelfall, irrt. Schon bei der Arbeitsmarktförderung nach §16i und §16e hat sich gezeigt, wie dysfunktional Teile der Verwaltung inzwischen arbeiten. Träger wurden allein gelassen, Bescheide nicht ausgezahlt, teilweise wegen Differenzen von einem einzigen Cent( o,o1), weil die Behörde nicht in der Lage war, Bundes- und Landesmindestlohn korrekt zu verrechnen.
Das Problem geht inzwischen weit darüber hinaus. Dieser Senat hat eine Verwaltung geschaffen, die mit den eigenen Vorgaben überfordert ist. Teilweise fehlt klare Führung, teilweise klare Anleitung und teilweise agieren Bereiche inzwischen fast auf eigene Faust. Das Ergebnis ist ein dysfunktionales System.
Wer heute eine Ummeldung vornehmen oder einen Personalausweis beantragen will, wartet oft monatelang auf einen Termin. Selbst einfache staatliche Leistungen funktionieren nicht mehr zuverlässig.
Das gleiche Bild in anderen Bereichen: ein chaotisches Kita-System mit Einrichtungen ohne Betriebserlaubnis, ein Schulsystem ohne klare Führung, nicht wegen der Lehrerinnen und Lehrer, sondern wegen einer Bildungspolitik, die von Ideologie statt von Pragmatismus geprägt ist.
Auch in der Wirtschaftspolitik herrscht zunehmend Zufall statt Verlässlichkeit. Ob ein Betrieb wachsen kann, hängt inzwischen nicht selten davon ab, ob er zufällig an ein Gewerbegrundstück kommt oder nicht.
Währenddessen wirkt der Senat politisch schwach und orientierungslos. Statt Probleme zu lösen, werden neue Projekte beschlossen, deren Umsetzung die Verwaltung weiter überfordert. Und währenddessen tanzt die Linke dem Bürgermeister weiterhin auf der Nase herum.
Das Ergebnis sehen die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag: ein Senat, der viel ankündigt – und immer weniger zuverlässig organisiert bekommt.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik aus ideologischen Gründen die Demokratie demontiert. Nun, in diesem Jahr sind noch 4 Landtags-wahlen… Aber bitte nicht jammern, wenn aus „Volks-„Partei dann einfach nur Partei geworden ist und das Volk woanders gewählt hat.
Ja, da hat man wohl den wichtigsten Satz vergessen.
Wobei ich diesen Passus für einen Skandal halte, er zieht sich durch immer mehr Rechtsbereiche:
„Die Klage gegen den Festsetzungsbescheid nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.“
z.B. auch bei der „GEZ“,, ich bekam 2 Jahre lang völlig falsche Gebührenbescheide, erst als meine Bonität ruiniert war, korrigierte sich der „Beitragsservice“, fordert aber weiter Mahn- und Vollstreckungskosten für völlig falsche Bescheide ein. Darunter für eine Wohnung im Haus nebenan, in dem ich gar nicht wohne und nie gewohnt habe.
Ständig weiter laufende Mahnverfahren – trotz Einspruch – wären noch verkraftbar, wenn innerhalb weniger Monate entschieden würde, aber die Überlastung der Gerichte sorgt dafür, daß am Ende derjenige der im Recht war doch verloren hat.
Bei der Ausbildungsabgabe hat man sich völlig verrannt, im Jahr 2015 mag die noch sinnvoll gewesen sein, jetzt aber nicht mehr. Aber der rot-grün-dunkelrote Senat will nur sein Gesicht wahren.
Dann gibt es aber Projekte, die nicht nur 10-20 Jahre zu spät kommen, sondern die nie Sinn ergeben haben, z.B. die angeordneten Kontrollquittungen der Polizei.
Die Linke hat ja durchaus vernünftige Vorschläge im Wahlprogramm, setzt sich aber fast nur mit solchen Nonsens durch. für mich bleibt dies ein Rätsel. auch wieso die Basis da mitspielt.
Bei einer Veranstaltung des I2B-Netzwerks stand ich zufällig in der Nähe der seiner Zeit neu gewählten Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sowie eines hochrangigen SPD-Parteikollegen aus Bremen. In diesem Gespräch äußerte Frau Vogt sinngemäß, dass viele Jugendliche heute – sowohl nach der 10. Klasse als auch nach dem Abitur – oft nicht ausreichend ausbildungsfähig seien. Darauf reagierte der SPD-Kollege unmittelbar mit dem Hinweis, dass man eine solche Einschätzung in der Öffentlichkeit besser nicht so formulieren sollte. Hier zeigte sich schon, dass es ein Riesenproblem um die zukünftigen Auszubildenden gibt. Dennoch wurde dieser unsägliche Ausbildungsfond durchgezogen. Ein weiteres Meisterstück des Bremer Senats.
Wenn unsere Politik mit Weitsicht gesegnet wäre …
Dann würde sie erkennen, dass bereits über 50% der Waren und Dienstleistungen nicht mehr bei lokalen Betrieben gefertigt und eingekauft werden.
Also sollte sie flugs auch Bescheide an Temu, Amazon, Spotify, Uber, Shein usw. verschicken. Um den Realitäten genüge zu tun.