Gastkommentar: Der Staat sägt am Ast, auf dem er steuerlich sitzt

18.04.2026 25 Von Axel Schuller

Peer Rüdiger beschäftigt sich im Gastkommentar mit den Qualen des Klein- und Einzelhandels in den Bremer Stadtquartieren. Rüder weiß wovon er spricht: Er betreibt die Druckerei „Medienhaven“ im Steintorviertel. Ferner steht er der Interessengemeinschaft Viertel vor, schreibt hier aber als Privat- und Geschäftsmann. Seine Verärgerung gilt der Politik, die für heimische Betriebe ständig neue Regeln aufstellt – während diese für Firmen und Plattformen aus dem Ausland nicht gelten. Die Folge: Selbst bremische Kindergärten kaufen nicht beim Fachhandel in Bremen, sondern im Internet bei ausländischen Anbietern – weil’s billiger ist. Peer Rüdiger (65) ist von Beruf Buchdrucker und staatlich geprüfter Techniker. Sein „Medienhaven“, zu dem auch die Firma „Steintor-Presse“ gehört, verfügt aktuell über fünf Arbeitsplätze.

Peer Rüdiger schreibt:

 „Die Geister, die wir bestellten: Warum globale Plattformen unsere Städte aushöhlen:

In den Zentren unserer Städte, besonders in traditionsreichen Mischquartieren, vollzieht sich ein schleichender Verlust an gelebtem Miteinander. Während ein immer größerer Teil des privaten Konsums über globale Plattformen abfließt, verödet nicht nur der lokale Handel, sondern unser soziales Gefüge gerät messbar aus dem Gleichgewicht. Wir erleben eine moderne Variation von Goethes Zauberlehrling: Die Politik hat durch Deregulierung Geister gerufen, die sie nun kaum noch bändigen kann.

Der ungleiche Kampf: Regulierung gegen Rechtsfreiheit

Täglich fluten Millionen Importpakete das Land, eine logistische Lawine, vor der Zoll und Marktüberwachung faktisch kapituliert haben. Während der heimische Mittelstand durch massive Bürokratie und strenge Auflagen gebunden ist, agieren Akteure wie Temu oder Shein in einem weitgehend unkontrollierten Raum. Das ist längst kein fairer Wettbewerb mehr, sondern eine massive Verdrängung lokaler Strukturen. 

Wenn die Politik hier nicht durch gerechte Wettbewerbsbedingungen gegensteuert, entzieht sie den Strukturen vor Ort die Existenzgrundlage komplett.

Der Sündenfall der öffentlichen Hand

Besonders irritierend ist, dass dieser Abwärtstrend längst die öffentlichen Institutionen erreicht hat. Wenn Erzieherinnen in klammen Kommunen gezwungen sind, Bastelmaterial oder Buntstifte bei Billig-Plattformen in Fernost zu bestellen, weil die Budgets für den lokalen Fachhandel nicht mehr reichen, ist der Sündenfall komplett. 

Der Staat untergräbt damit seine eigenen Mindestlohn-Gesetze, Umweltstandards und Tarifgefüge. Er spart sich buchstäblich arm und sägt an dem Ast, auf dem er steuerlich sitzt.

Die Erosion des öffentlichen Raums

Dieser wirtschaftliche Aderlass hat fatale Folgen für das Stadtbild. Wenn inhabergeführtes Handwerk und kleine Ladengeschäfte unter dem Druck der Plattformökonomie aufgeben, entstehen Leerstände, die weit mehr als nur optische Lücken reißen. In in unseren wunderbaren Bremer Mischquartieren fungieren Betriebe als natürliche Ankerpunkte der sozialen Miteinanders. Noch so gerade eben.

Fallen diese Anker weg, kippt die Dynamik der Straße. Vernachlässigung und eine zunehmende Verwahrlosung besetzen die entstandenen Freiräume. Wo die Frequenz ehrlicher Arbeit schwindet, sinkt die Hemmschwelle für illegale Nutzungen und die Vermüllung ganzer Straßenzüge. Die Kommune verliert hier doppelt: Erst die Gewerbesteuer, die für die Daseinsvorsorge fehlt, und schließlich die Hoheit über die Ordnung im Quartier.

Die soziale Rendite des Lokalen

Lokale Betriebe leisten eine Arbeit, die kein globaler Player abbilden kann. Sie bilden aus, unterstützen lokale Initiativen und sind das „Gesicht“ einer Straße. Hier wird Wertschöpfung durch menschliche Begegnung greifbar. Doch diese soziale Rendite ist in Gefahr, wenn das Umfeld der Betriebe zunehmend von einer Resignation geprägt wird, gegen die der Einzelne machtlos ist.

Fazit: Den Besen stoppen

Der „Meister“ in Goethes Gedicht muss in dieser Realität die Politik sein. Es reicht nicht, den Online-Handel als „modern“ zu verklären, während man zusieht, wie die physische Stadt und die Sicherheit in den Quartieren erodieren. Jeder Klick eines Konsumenten und erst recht jede Beschaffungsentscheidung öffentlicher Stellen, ist eine Entscheidung über die Zukunft unserer Städte. 

Es wird Zeit, den „Besen“ beim Fluten der Stube Einhalt zu gebieten, bevor lokales Handwerk und lokaler Handel endgültig weggespült werden.

Anscheinend ist es aber für unsere Bremer Kommunalpolitik billiger, punktuell mehr Polizei auf die Straße zu schicken, als die Zerstörung ganzer Quartiere durch das Ausbluten des lokalen Mittelstandes endlich intellektuell und regulatorisch zu stoppen.“

Soweit der Text von Peer Rüdiger.

Liebe Leserschaft, beim Lesen dieses Textes habe ich mich ertappt gefühlt. So habe ich bislang (beispielsweise) meine Visitenkarten für den Blog möglichst billig drucken lassen – irgendwo im Ausland. Herr Rüdiger, Sie haben mich erwischt und spontan geläutert. Künftig lasse ich in Bremen drucken. Versprochen. Vielleicht kaufen Sie, liebe Leserinnen und Leser, bislang auch das eine oder andere Produkt (womöglich sogar noch viel mehr) im Netz, ohne sich viele Gedanken zu machen. Wenn Sie es sich leisten können: Stärken Sie bitte den heimischen Einzelhandel, gerne auch in den Stadtteilen. Bevor noch mehr kleine Läden durch Kioske verdrängt werden…

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Der vorige Blog über das schaurige Schauspiel, das die rot-grün-rote Koalition mit dem Untersuchungsausschuss „Staatsräte-Affäre“ zu treiben versucht, hat trotz des gleichzeitigen Erscheinens mit dem WK-Leitartikel eine wunderbare Resonanz erfahren (siehe Kommentare). Offenbar gibt es in Bremen doch einen großen Bedarf, neben den Mainstream-Medien eine alternative Sicht zu lesen. Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für Ihren (häufig persönlich geäußerten) Zuspruch und für Ihr Vertrauen!