Können sich CDU und SPD später überhaupt noch einmal zum Regieren zusammenraufen?
Völlig zerrüttet. So lässt sich das Verhältnis zwischen Bremer SPD und CDU wohl am besten beschreiben. So unversöhnlich haben sich die beiden Noch-Volksparteien in Bremen bislang wirklich nie gegenübergestanden. Ganz anders als in den Jahre 1995 bis 2007 – als man an der Weser gemeinsam regierte. Auslöser für den aktuellen Grabenkrieg ist der Untersuchungsausschuss zum Thema „Goldene Handschläge“ für entlassene Staatsräte.
Ja, je nach Sichtweise, kann man darüber streiten, ob das scharfe Schwert namens Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel darstellt, die teilweise merkwürdigen „Frühpensionierungen“ von Staatsräten aufzuklären. Aus Sicht der Opposition: Eindeutig Ja. Aus Sicht der Regierenden: Eindeutig Nein.
Aber die Heftigkeit, mit der sich gerade insbesondere SPD und CDU im wahrsten Sinn des Wortes bekämpfen, ist erschreckend.
Und noch etwas anderes ist unfassbar: Wie Bremer Medien sich von Politikern (gewollt/ungewollt) instrumentalisieren lassen. Dem Weser-Kurier wurde – wie und von wem auch immer – gesteckt, dass der Staatsanwaltschaft von einem Rechner in der CDU-Zentrale Hinweise übermittelt worden seien, wonach in der Wirtschaftsbehörde von Kristina Vogt (Linke) und im Grünen Umweltressort der Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf möglicherweise digitale Akten vernichtet worden sein könnten. Die Union selbst will von diesem Verdacht wiederum durch einen externen Anonymus erfahren haben.
Für mich absolut nicht nachvollziehbar:
1. Die Staatsanwaltschaft hat die Mail offensichtlich elektronisch bis in die CDU-Zentrale zurückverfolgt (getrackt) und durch Befragung Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze als „Urheber“ dingfest gemacht.
Zwischenfrage: Der Bremer Staat fordert Bürger vielfach auf, notfalls auch anonyme Hinweise zu geben – auf vermeintliche Steuersünder, auf Drogengeschäfte im Hafen und auf angeblich böse Buben bei der Polizei. Wohlgemerkt: anonym.
Wie wollen diese Behörden jetzt eigentlich noch Menschen zu „anonymen“ Meldungen ermuntern, wenn man damit rechnen muss, aufgrund von Datentracking die Anonymität zu verlieren?
2. Wie konnte der Wissensstand der Staatsanwaltschaft zum Thema „CDU-Quelle“ beim Weser-Kurier landen
Und:
3. Weshalb hat der WK diese Infos – die für die Aufklärung der „Goldenen Handschläge“ von keinerlei Belang sind – als Aufhänger des Berichtes über die beginnende Tätigkeit des Untersuchungsausschusses benutzt.
Ich erinnere an die aus meiner Sicht unlautere Überschrift zum Arbeitsbeginn des Untersuchungsausschusses: „Staatsratsaffäre: CDU in Erklärungsnot“
Diese Headline suggerierte einen Zusammenhang zwischen Ex-Staatsräten und der oppositionellen Union. Damit entsprach sie einer klassischen Täter-/Opfer-Umkehr.
Seit diesem Bericht weiden sich SPD, Linke und Grüne am angeblich unmoralischen, bösartigen oder sonst was Verhalten des CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze. Statt akribisch Beweise zu benennen, wonach Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt ihren Staatsrat Sven Wiebe rechtlich einwandfrei eben nicht widerrechtlich mit „goldenem Handschlag“ verabschiedet hat. Oder Beweise, dass die Grüne (Ex-)Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ihre Staatsrätin Irene Strebl eben nicht unbegründet in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Oder, dass Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte seine damalige Frau Ulrike Hiller alternativlos aus dem Amt entfernen „musste“.
Ja, SPD, Grüne und Linke fragen nicht einmal, ob denn an den von der CDU weitergeleiteten Hinweisen etwas dran ist, wonach laut einem anonymen Hinweisgeber im Wirtschafts- und im Umweltressort möglicherweise digitale Akten vernichtet worden sein könnten.
Nein, nichts von alledem ruft das Interesse der Koalitionsparteien hervor.
Die Krönung der Vernebelungs-Aktionen von SPD, Grünen und Linken gipfelt jetzt in dem Mehrheitsbeschluss des Untersuchungsausschusses vom Donnerstag, die Christdemokraten Dr. Wiebke Winter (Fraktionsvorsitzende), Heiko Strohmann (Fraktionsvize), Tobias Hentze (Fraktions-GF) und Marius Kossmann (Winters Assistent) in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses vorzuladen.
Noch dreister geht der Missbrauch eines Untersuchungsausschuss-Auftrages wirklich nicht: Das Gremium hat laut Bürgerschaftsbeschluss vom November 2025 folgende Aufgabe:
„Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025.“
Aber eben nicht: Wer hat Staatsanwälten wann welche Hinweise auf angebliche Aktenvernichtungen in den Ressorts gegeben?
Die CDU reagiert darauf mit dem einzig richtigen Mittel. Sie hat den Staatsgerichtshof angerufen, um zu klären, ob diese Fragen der Koalitionäre mit dem Auftrag des UA zu vereinbaren sind.
Hintergrund der rechtlichen CDU-Gegenwehr: Rot-Grün-Rot wollen CDU-Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter eine Befangenheit anhängen und somit aus dem UA rauskicken.
Wenn es nicht so demokratiefeindlich wäre, müsste man die Unverfrorenheit des Ablenkungsmanövers von SPD, Grünen und Linke fast schon bewundern.
Wobei leider festzustellen ist: Die drei Koalitionäre schaden dem Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus in schlimmster Weise, weil sie für jedermann erkennbar Polit-Taktik über das Ziel stellen, die für Steuerzahler extrem teure Außerdienststellung von Staatsräten aufzuklären.
Der offenbar tiefsitzende Hass der SPD-Fraktionsspitze um Mustafa Güngör auf die amtierenden CDU-Akteure dürfte die künftige Koalitionsfähigkeit der noch großen Parteien mitbestimmen.
Als Anhänger des Parlamentarismus und der Demokratie fragt man sich, wie SPD und CDU je wieder eine Koalition bilden wollen, wenn ein Wahlergebnis dies nahelegen sollte. Dies wäre aus Unionssicht vermutlich nur ohne den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör möglich, der zurzeit regelrecht „Gift und Galle“ gegen Wiebke Winter & Co „spuckt“.
By the Way: Sollte die SPD ihre Attacken gegen die Union mit der jetzigen Wucht fortsetzen, würde es mich nicht wundern, wenn die CDU irgendwann zu einem Gegenschlag ausholen würde.
Die Umstände, unter denen der heutige Präsident des Senats Andreas Bovenschulte aus dem Amt als Weyher Bürgermeister ausgeschieden ist, um sich zunächst in die Bremische Bürgerschaft und wenig später in den Senat der Freien Hansestadt Bremen wählen zu lassen, könnten möglicherweise auch jetzt noch Stoff für Debatten bieten. Der Bund der Steuerzahler schoss seinerzeit jedenfalls scharf gegen das Verfahren.
Nach meiner Erinnerung hatte Bovenschulte 2019 den Rat von Weyhe darum gebeten/darauf gedrungen, ihn ohne Bezüge bis zum Ende der Dienstzeit zu beurlauben oder förmlich abzuwählen – um seine bis dahin erworbenen Pensionsansprüche als Bürgermeister der Gemeinde nicht zu verlieren.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie bereits angekündigt: Am Sonntag erscheint ein neuer Gastkommentar. Schauen Sie rein!
Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, wie die Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige derart öffentlich machen konnte. Ein solches Vorgehen beschädigt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren erheblich.
Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hier das richtige Mittel ist, mag dahinstehen – der politische Schaden ist bereits entstanden.
Der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör ist für mich in der SPD nicht länger tragbar. Sein Verhalten fügt dem Ansehen der Politik in Bremen und darüber hinaus in Deutschland massiven Schaden zu.
Der Umgang mit dieser Angelegenheit ist respektlos, verantwortungslos und eines Amtsträgers nicht würdig.
Auch der Auftritt von Herrn Güngör im Zusammenhang mit dem Thema „Golden Shop“ ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten und wirft ein bezeichnendes Licht auf sein politisches Verständnis.
Mit einer solchen Personalie ist für mich jede Grundlage für eine mögliche schwarz-rote Koalition entzogen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Und ich kann mir das Verhalten der Koalition und insbesondere der SPD nur so erklären, dass sie wirklich einen riesigen Respekt davor haben, dass noch mehr Ungereimtheiten aus ihrer Vergangenheit offengelegt werden. Diese Angst lässt sie blind um sich beissen. Um so wichtiger ist es, dass die Opposition weiterhin in dem Untersuchungsausschuss die wahrscheinliche „Staatsrataffäre“ kritisch hinterfragt.
Denn im Gegensatz zu dem aktuellen Kommentar im Weser-Kurier war es die CDU und nicht die Presse, die die bisherigen Fragen zu den Staatsräten aufgeworfen haben.
Man erkennt die Absicht der CDU – und ist verstimmt. Eine teure PUA-Kampagne wird inszeniert, um bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu obsiegen. Axel Schuller und die „üblichen Verdächtigen“ der hier im Blog versammelten Kommentatoren unterstützen das wortreich. Na ja, vieleicht hilft es.
Ich habe sehr sehr lange die Bremer Politik beobachten dürfen. Auch ein PUA geht auf meine Initiative zurück.
(JVA PUA).
Damals musste ich leider auch die Erfahrung machen, dass wichtige Nebeninformationen unbeachtet blieben.
Immerhin musste damals ein Staatsrat (Michael Goebel) und ein Anstaltsleiter (Hans Henning Hoff )gehen und JVA Beamte haben ihren Job/inclusive Pension verloren. Damals ging es um Inhalte und Fakten.
Das, was heute im PUA „Staatsräte“ inszeniert wird, ist ein einziges “ Schmierentheater‘!
Niemand will/kann sich erinnern, der Weser Kurier wird als Hofberichterstatter instrumentalisiert.
Politiker aller Parteien sollten sich schämen.
Es besteht offensichtlich nur noch Interesse an politischem „in Stellung bringen“ und nicht mehr an sachlicher Aufklärung. Ich hoffe, der Staatsgerichtshof grätscht ihnen kommenden Freitag ordentlich an die Beine.
Angesichts der neuerlichen Wahlergebnisse und Umfragen würde ich vermuten: Die SPD „hat fertig“ und ist verzweifelt.
Mit der Brille der Bürgerin betrachtet:
Es stellt sich stets die Frage, aus welcher Perspektive man Sachverhalte beurteilt. Als Bürgerin empfinde ich den Umgang der Bremer Landesregierung mit Steuergeldern als zunehmend problematisch. Kleinste Teilerfolge werden öffentlichkeitswirksam überhöht, während im Hintergrund Vorgänge stattfinden, die intransparent und schwer nachvollziehbar sind – etwa die Mutmaßungen rund um den sogenannten „goldenen Handschlag“. Solche Entwicklungen untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Von gewählten Volksvertretern darf man erwarten, dass sie Verantwortung übernehmen, statt sich der Öffentlichkeit zu entziehen, ausweichend zu kommunizieren und sich primär um die eigene Position zu kümmern.
Mit der Brille der Politik betrachtet:
Aus politischer Sicht ist dies ein äußerst unsauber geführter Wettbewerb. Statt Rückgrat, Verantwortungsbewusstsein und Aufrichtigkeit zu zeigen, dominiert taktisches Verhalten. Anstatt sich parteiübergreifend gegen Extremismus und demokratiefeindliche Tendenzen zu stellen und gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, herrscht Arroganz gegen die Oppositionsparteien.
Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur auf SPD Bundesebene, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür. Mit einem solchen Auftreten entfernt sich insbesondere die Sozialdemokratische Partei Deutschlands weiter von ihrem sozialen Markenkern.
Bereits die letzte Bürgerschaftswahl in Bremen hat signalisiert, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung einen politischen Richtungswechsel und mehr Geschlossenheit wünscht. Dennoch wurde die vorherige Koalition fortgesetzt – ein Signal, das viele Bremerinnen und Bremer als Missachtung des Wählerwillens wahrgenommen haben. Bremen, Stadt und Bundesland mit historisch bedeutender Rolle, steht vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt bräuchte es Gestaltungswillen und Verlässlichkeit, um künftig einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität zu leisten. Stattdessen setzt sich der Eindruck einer politischen Bankrotterklärung fort. Vielleicht wäre der erste Schritt eine neue Führung in der SPD Bremen zu wählen, als diesen „Western Ranger“ weiter wild um sich schießen zu lassen.
In diesem Sinne – Wohlsein!
Das Ganze hat was von einem schlechten Agentenfilm.
In jedem Fall scheint es noch mehr Akteure in der Sache zu geben.
Und vielleicht sollten sich alle ein wenig zurücknehmen, sonst kommen noch Dinge ans Licht, die niemand in der Öffentlichkeit haben will.
Der Beitrag von Axel Schuller greift zu kurz – und wird der Bedeutung der Affäre wie auch der Rolle der Medien nicht gerecht.
Ohne die beharrliche Berichterstattung des WESER-KURIER wäre die Staatsräteaffäre kaum in dieser Tiefe ans Licht gekommen. Was dort als „Eigenlob“ abgetan wird, ist in Wahrheit essenzieller Journalismus: komplexe Vorgänge verständlich machen und Missstände öffentlich halten. Gerade weil das Beamtenrecht schwer zugänglich ist, braucht es diese Einordnung.
Auch der Untersuchungsausschuss ist deshalb keineswegs überflüssig. Journalistische Aufklärung ersetzt keine parlamentarische Kontrolle – sie macht sie erst möglich. Dass der politische Streit dabei rau wird, ist unerquicklich, aber kein Argument gegen Aufklärung.
Wer jetzt von „Schlammschlacht“ spricht und einen Schlussstrich nahelegt, verharmlost das eigentliche Problem: den möglichen Missbrauch von Frühpensionierungen auf Kosten der Allgemeinheit. Genau hier braucht es Konsequenz in der Aufklärung.
Ich kann den GF der CDU-Fraktion nicht verstehen: Warum hat er die Anzeige anonym platziert? Angesichts der Erfahrungen im Umgang mit Akten durch das Sozialressort vor einigen Jahren, lag ein begründeter Anfangsverdacht auch auf der Basis eines reinen Gerüchtes vor. Akten sind bei RGR offensichtlich in nicht sicheren Händen, ob physisch oder digital. Dazu hätte er selbstbewusst stehen können.
Aber diesen Lapsus nunmehr zum eigentlichen Skandal machen zu wollen und in der öffentlichen Wahrnehmung das große Herz der Koalitionäre für ruhebedürftige Staatsräte in den Hintergrund zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das hat Trumpsches Format.
Eigentlich geht es in dem Untersuchungsausschuss darum, den Bremer Klüngel etwas aufzuklären, um vermutete Absprachen zwischen Staatsräten und Senatoren, um Pensionsansprüche nicht zu gefährden. Dieser Verdacht hat mich besonders bei der Linken geschockt. Die hatte ich – vielleicht naiv – für ethisch höherstehend gehalten.. Aber die Aufklärung des Bremer Klüngels ist eine gute Sache..
Klar, dass die SPD und Güngür die Sache mit dem anonymen Hinweis als willkommene Ablenkung nutzen: „Was stört dich der Splitter im Auge deines Nächsten und siehst nicht den Balken in deinem eigenen.“ (Matthäus 7, 3-5).
Interessant ist auch, wie die Bremer Staatsanwaltschaft mit anonymen Hinweisen umgeht. Die werden sofort veröffentlich.t. Wenn ein Zeuge anonym ein Drogengeschäft der Staatsanwaltschaft meldet, muss der ja in Bremen um sein Leben fürchten.
Zudem sollte der Inhalt des Hinweises untersucht werden: Wurden denn in Bremen Akten vernichtet und E-Mails gelöscht, um zu verdunkeln?
Das Kernproblem ist hier die Meldekette von der Staatsanwaltschaft zur anonymen Anzeige. Zum einen hat hier die Staatsanwaltschaft das wichtige Instrument der anonymen Anzeige schwer beschädigt. Wer soll sich noch trauen anonym anzuzeigen, etwa bei der gefährlichen Bremer Clan-Kriminalität? Allein deshalb muss es jetzt bei der Staatsanwaltschaft interne Ermittlung geben. Die Verantwortlichen müssen ein Disziplinarverfahren erhalten und gegebenenfalls sogar aus dem Dienst entfernt werden. Zum anderen ist zu klären, wieso die Staatsanwaltschaft, hier Liebesdienste für SPD und ihre Koalitionäre erbracht hat. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, und die Staatsanwaltschaft musste berichten, und die Information stammt aus der senatorischen Ecke. Dieser Vorgang gehört ebenfalls untersucht. Wir haben es hier mit einem Justizskandal zu tun. Anders gewendet: Egal, wie es ausgeht, ist Bremen ist der Staat rott. Das hat die SPD mit ihrer Dauerherrschaft angerichtet. Die Genossen sollten sich für ihre Kampagne gegen Herrn Hentze schämen. Filz ist in Bremen offenkundig normal.
Das klingt ja wie ein Pitch zu einem Neo-Western, allerdings als Farce. Scamcity – Bowie the Kid und Wipke Hollyday halten ein kaputtes Kaff am Rande zur freien Welt in Atem. Die Henchmen:innen sind total inkompetent, schenken sich aber nichts. Doch mit wem steckt der Chef vom Maschinen-Fleet-Kurier unter einer Decke? – Geil!
Die besten Drehbücher schreibt das Leben, das kann man sich nicht ausdenken.
„Koalitionäre schaden dem Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus“ – ich finde, das ist nicht scharf genug. Vor wenigen Jahren haben wir das größte Staatsverbrechen auf deutschem Boden seit 1945 durchleben müssen, und den Volksvertretern fällt nichts anderes ein, als sich an kleinen Details mutmaßlicher Alltagskorruption hochzuziehen – natürlich ohne dass die Vorgänge jemals strafrechtlich durch ordentliche Gerichte überprüft würden. Ich glaube die denken sehr schlecht über die geistigen Fähigkeiten ihrer potentiellen Wähler.
Ich würde stattdessen sagen:
„Die Politikdarsteller vervollkommnen das Misstrauen der Bürger in den Parteienstaat.“
Danke für den Beitrag. Klar, in der Politik geht’s auch mal emotional zu, das gehört irgendwie dazu. Das wird sich wahrscheinlich wieder beruhigen.
Was mich aber echt beschäftigt, ist die Frage: Wie kann es sein, dass anonyme Hinweise bei der Staatsanwaltschaft am Ende in der Öffentlichkeit landen, zum Beispiel im Weserkurier? Das darf doch eigentlich nicht passieren.
Ich kenne einige Leute, die im Hafen arbeiten. Die sollen solche Plattformen nutzen, um den Drogenhandel zu melden. Aber ganz ehrlich: Wenn man nicht sicher sein kann, dass das wirklich anonym bleibt, dann überlegt man sich das zweimal. So geht Vertrauen kaputt. Unter solchen Umständen würde ich auch eher sagen: Lasst es lieber.
Bevor ich beginne: Ich kommentiere hier als Privatperson! Was wir in Bremen beobachten, hat in der Bundespolitik doch auch schon lange Tradition. Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger sondern einzig und allein darum, wer regieren darf und wer wen in den Parteien die richtigen Posten schaffen darf. Wie sonst kann man erklären, das Menschen, die täglich zur Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gehen, in Zukunft ihre Familien nicht mehr beitragsfrei mitversichern können, es aber viele Menschen gibt, die nie in die Systeme eingezahlt haben, beitragsfrei oder zu reduzierten Beiträgen volle Leistungen erhalten? Wie kann man es erklären, dass für Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, Steuern bezahlt haben und Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, von der erworbenen Rente nicht mehr leben können währen Menschen, die nie einen Beitrag geleistet haben, das System ausnutzen bis zum geht nicht mehr? Wie sonst kann man erklären, dass Bürger Angst haben, sich aufgrund der hohen Mobilitätskosten den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können während viele Menschen, die nie einen Beitrag geleistet haben, den ÖPNV kostenfrei nutzen dürfen? Wie sonst kann man es erklären, dass Menschen, die hart arbeiten, den Großteil ihres Einkommens für Wohnen und Grundbedürfnisse ausgeben, sich keinen Urlaub mehr leisten können während Menschen, die nie einen Beitrag geleistet haben, Urlaub in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind, weil es so unerträglich ist, Urlaub machen? Meine Fragen mögen jetzt nach AfD-Speech klingen aber ich bin dieser Partei ferner als der Mars von der Erde. In den letzten Tagen habe ich einen Vortrag gehört, der sich mit unserer Demokratie und damit, wie wir sie retten können, beschäftigt hat. Die Gedanken aus diesem Vortrag und die Gegenüberstellung zur tagesaktuellen Politik hat mich erschreckt. Unsere angeblichen Volksvertreter sind von der Basis der Gesellschaft weiter entfernt als der Mars von der Erde. Und das Verhalten so mancher Politiker wie auch in diesem Blog ausgeführt, ist einfach nur ekelhaft und abschreckend. Allem voran der so beliebte Bremer Bürgermeister, der sich als Parteisoldat aus der Linken Ecke der SPD hochgeboxt hat – ohne Rücksicht auf Verluste und Mitkämpfer. Mich würde mal interessieren, wie viele Mitstreiter er rücksichtslos ausgebootet hat, um selber voranzukommen. Allein der Vorgang seines Abganges aus Weyhe nach Bremen wäre ein Fall, der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden sollte. Bovenschulte agiert nach dem Motto: Erst komme ich, dann nichts, dann wieder ich und dann die Partei. Der Bürger kommt in seiner Agenda nicht vor – der soll gefälligst das gut finden, was er sagt und tut. Es ist kein Wunder, dass einige aus seiner Partei nach dem selben Muster agieren. Das, was in Bremen läuft, spottet jeder Beschreibung. Da wird gelogen, getrickst, gefälscht und, wie ich vermute, auch manchmal erpresst. Bremen ist ein Dorf und gerade hier, wo die Beziehungen so eng sind, sind diese Vorgänge möglich. Der gemeine Bremer, der jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht, steht da und schaut staunend zu während er wahrnimmt, wie er von den Parteien überfahren, bevormundet und ausgepresst wird während die Menschen, die hier eigentlich nichts mehr zu suchen haben, in Saus und Braus leben. Rechtsstaatlichkeit ist längst nur mehr ein Schlagwort. Wenn ein Parkvergehen härter bestraft wird als eine Straftat an Leib und Leben, begangen von einem Menschen, der sich in Deutschland gar nicht aufhalten dürfte läuft gehörig was falsch. Mich wundert es nicht, dass die Menschen in die extremen Lager am Rande der Demokratie wechseln, denn sie trauen den Politikern, die die angebliche bürgerlichen Lager sind, keine Veränderung mehr zu. Aus dem einst so stolzen und kräftigen Land Deutschland ist ein Land geworden, über das in allen Teilen der Welt nur mehr gelacht wird. Ich habe viele Kontakte zu Experten in der ganzen Welt und immer wieder werde ich gefragt: Was macht ihr da? Und doch hoffe ich immer wieder, dass wir die Wende schaffen. Denn es gibt aus meiner Sicht immer noch Politiker, die so erfrischend anders sind. Hier in Bremen ist es Özlem Ünsal, die ihren Weg geht – zum Wohle der Stadt. Die mutige Entscheidungen trifft und diese auch durchzieht. Und sie ist nicht allein. In Niedersachsen ist es Olaf Lies und Grant Hendrick Tonne – alle SPD – die mutige Schritte gehen und Änderungen bewirken. Und sie sind nicht allein. Und dennoch – ich glaube, dass die SPD untergehen wird – weil sie nicht mehr die Sprache der Menschen spricht, die das System durch harte Arbeit und ihre Steuern erhalten – die Frage ist nur noch, wann es endgültig zu Ende gehen wird. Schade für die Demokratie, schade für unser Land.
Für die kommende Regierungskoalition ab 2027 wäre es aus meiner Sicht die beste Option für Bremen, wenn CDU und SPD gemeinsam Verantwortung übernehmen. Befindlichkeiten tun nichts zur Sache. Politik in Bremen ist nicht gleichzusetzen mit der Politik im Bund – die Herausforderungen hier sind ganz andere.
Was Bremen wirklich braucht: solide Finanzen, funktionierende Strukturen und ein Ende ideologischer Politik. Das geht nur ohne links-grüne Überfrachtung.
Wir haben den Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die fragwürdigen und teuren Versetzungen von Staatsräten aufzuklären – und genau daran halten wir fest.
Statt Antworten zu liefern, betreiben SPD, Grüne und Linke Ablenkung: Der Fokus wird gezielt von den Entscheidungen in den Ressorts weg auf die CDU verschoben. Die Vorladung von CDU-Vertretern zu offensichtlich sachfremden Themen zeigt das deutlich.
Hinweise an Ermittlungsbehörden weiterzugeben – auch anonym – ist kein Skandal, sondern rechtsstaatliche Pflicht. Entscheidend ist: Was ist an den Vorwürfen dran? Genau darauf bleibt die Koalition die Antwort schuldig.
Umso befremdlicher ist der aktuelle Ton und ich möchte erinnern: Beim sogenannten Kofferskandal haben wir bewusst auf öffentliche Vorverurteilungen verzichtet und auf persönliche Verantwortung gesetzt. Heute erleben wir das Gegenteil – persönliche Angriffe und politische Inszenierung.
Wer so agiert, schadet dem Vertrauen in den Parlamentarismus.
Für uns gilt: Aufklärung statt Ablenkung. Rechtsstaatlichkeit statt Taktik.
Zur Koalitionsfrage: Zusammenarbeit braucht Respekt und Sachlichkeit. Wer beides aufkündigt, verspielt Vertrauen – und damit die Grundlage für jede Zusammenarbeit.
Ich gebe Herrn Schuller völlig Recht. Um welchen Schauplatz geht es hier eigentlich???
@David Jacob Huber Sie haben völlig recht, das kann ich unterschreiben. Die Frage, die mich umtreibt, ist: Kommt man zum Ziel, wenn man den eigenen Standort falsch einschätzt? Sie schreiben etwas über „Demokratie … retten“, das klingt gut.
Meine These zur Selbstverortung ist: Wir hatten zu keinem Zeitpunkt „Demokratie“. Also einen Zustand in dem sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ein Recht, das man nicht hat, kann man auch nicht „retten“, sondern nur initial erstreiten. Demokratie ist meiner Meinung nach nur eine leere Propaganda-Floskel, die uns einlullt, damit wir die herrschenden Zustände akzeptieren.
Lassen Sie mich das kurz ausführen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 Absatz 3:
„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
– Wie ist das denn verwirklicht?
Der Gang zum Verfassungsgericht ist gar kein regulärer Rechtsweg, sondern ein Gnadenrecht. Nur etwa jede hundertste Verfassungsbeschwerde wird überhaupt zur Entscheidung angenommen.
Versuchen Sie mal, beim Amtsgericht mit den Grundrechten zu argumentieren – der Richter lacht Sie aus. Auch weil er vielleicht noch Karriere machen will und dem Gerichtspräsidenten gefallen muss. Also mit Gewaltenteilung ist auch schon mal nicht viel los.
Die ersten 20 Artikel haben angeblich Ewigkeitscharakter. Und doch hat man 12a, 16a und 17a als umfangreiche Einschränkungen der „Grundrechte“ eingemogelt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 – mein Lieblingsartikel:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Ich glaube seit VW Manager HartzIV gilt das nicht mehr. Und ob die Art und Weise, auf was Steuerpflichten existieren und durchgesetzt werden, wirklich „sozial“ ist, bezweifle ich stark. (Siehe meinen Kommentar oben zu den Quellen der Steuereinnahmen.)
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Kleine Frage: Abstimmungen noch vor dem Parlament auf Platz 2, auf Bundesebene? Die gibt es doch in der Wirklichkeit gar nicht!
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Und welche Konsequenzen drohen den Tätern innerhalb der öffentlichen Hand, die das nicht einhalten? – Nichts!
Willy Brandt hatte den Propaganda-Slogan „Mehr Demokratie wagen“, es gab also schon die Erkenntnis, dass es ziemlich dünn mit der Demokratie aussieht – und hat dann den Radikalenerlass erfunden, also Leute mit der „falschen“ Meinung aus dem Staatsdienst entfernen lassen. Das war glatt das Gegenteil von Meinungsfreiheit also der Grundlage von Demokratie..
Da kann man ein ganzes Buch mit Indizien füllen, dass wir keine Demokratie haben und dass die wenigen demokratischen Ansätze sogar abgenommen haben. Siehe diese ganzen „Digital-Gesetze“ oder was in der Plandemie gemacht wurde.
In der Story von Axel Schuller. und den ganzen Diskussionsbeiträgen hier im Forum wird der wesentliche Teil des Themas völlig vergessen:
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Whistleblower, dessen Anonymität geschützt werden muss, weil er Beweise für Straftaten an die Staatsanwaltschaft liefert und einem Denunzianten, der anonym bleiben möchte, damit man ihm wegen der möglichen Unwahrheiten, die er verbreitet, nicht auf die Schliche kommt.
Nach allem, was bisher bekannt wurde, ist der Fraktionsgeschäftsführer der CDU mit Sicherheit kein Whistleblower….
@Peter Nowack, wie üblich verdrehen Sie die Sache.
Nicht die CDU hat den Skandal ausgelöst, sondern der Vorgang selbst. Wer Hinweise auf mögliches Fehlverhalten oder sogar auf mögliche Beweisvernichtung erhält und diese an die zuständigen Stellen weiterleitet, handelt verantwortlich und nicht verwerflich.
Ihre Konstruktion, aus einem anonymen Hinweis kurzerhand Denunziantentum zu machen, wirkt vor allem wie ein Versuch, von der eigentlichen Frage abzulenken: Was ist in den betroffenen Ressorts passiert, und warum tut die SPD alles dafür, dass darüber möglichst nicht mehr gesprochen wird?
SIe verfehlen auch den entscheidenden Punkt: nämlich, dass ein schwerwiegender Verdacht im Raum stand und nicht unter den Teppich gekehrt wurde. In einem funktionierenden Rechtsstaat wird so etwas geprüft und nicht einfach von der Regierungskoalition wegkommentiert.
Wer sich heute mehr über die Weitergabe eines Hinweises empört als über den Verdacht selbst, setzt die falschen Prioritäten. Und genau das ist seit Jahren das Problem der Bremer SPD: Aufklärung stört mehr als der eigentliche Vorgang.
Herr Peter Nowak,
mit Verlaub: Ihr Kommentar verdreht die Maßstäbe. Sie unterstellen Denunziation, ohne dass es dafür eine Grundlage gibt.
Ein Hinweis wurde weitergegeben, damit er geprüft wird und nicht mehr und nicht weniger. Ob etwas dran ist, klärt die Staatsanwaltschaft. Diese Differenz zu ignorieren und stattdessen moralisch zu urteilen, trägt nicht zur Aufklärung bei.
Wenn Sie die Komplexität dieses Vorgangs nicht erfassen können, sagt das mehr über Ihr Urteil als über den Vorgang selbst aus.
Vielen Dank für den heutigen Blog. Parallel dazu hat auch Herr Theiner vom Weser-Kurier einen Kommentar abgegeben, der mich ehrlich gesagt ziemlich überrascht hat.
Zum einen wirkt dieses plötzliche „Jetzt ist aber Schluss mit der Schlammschlacht“ fast schon wie das bekannte Prinzip: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“ Schließlich war es doch gerade Herr Theiner selbst, der in den vergangenen Tagen mit zugespitzten und teils üblen Überschriften das Klima deutlich aufgeheizt hat und damit Herrn Güngör erst recht zu einem aggressiven Ton gegenüber der CDU animiert hat.
Zum anderen irritiert es mich, wie er sich nun gewissermaßen selbst auf die Schulter klopft. Ohne Frage: Er ist ein guter Journalist. Aber den entscheidenden Anteil an der Aufklärung hatte aus meiner Sicht klar Radio Bremen, insbesondere mit Hauke Hirsinger. Und der Erste, der darüber berichtet hat, dass Frau Moosdorf nicht mehr haltbar ist, war – soweit ich mich erinnere – Herr Schuller hier im Blog.
Aber gut, vermutlich werden wir in den kommenden Wochen auch beim Thema Linksextremismus wieder hören, dass der Weser-Kurier als Erster über Brand- und Farbanschläge berichtet habe.
In diesem Sinne: Herr Schuller, machen Sie bitte weiter so. Vielen Dank.
Was für ein elendiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Hier zerlegt sich eine einstmals stolze Volkspartei im Bund und in zahlreichen Bundesländern in einem selbst verschuldeten Harakiri der Arroganz und Bürgerferne.
Das ist alles nur Show. Im Zweifel wird es ablaufen wie im Bund. Auch wenn die Bremen CDU vielleicht 10% mehr Stimmen als die SPD haben könnte, würde sie sich von der SPD wie am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
Auch in Bremen gilt das undemokratische und alberne Brandmauergetue, so lange, bis die absolute Mehrheit hinter der Brandmauer steht.
Schon heute ahnen wir, dass alle guten und forschen Forderungen einer Wiebke Winter im Falle eines Wahlsiegs nichts mehr wert sein werden. Sie wird es ihrem CDU-Vorstands-Idols Merz gleichtun und genau das Gegenteil von all dem machen, was sie vorher den Wählern versprochen hat. Sie wird die SPD links überholen.
Und „zusammenraufen“ muss sich niemand. Am Ende geht es um gut bezahlte Positionen in Bürgerschaft und Senat sowie Behörden, ein ‚Weiter So‘. Was für Bremen gut ist, spielt mit Sicherheit in der Realität nach einer Wahl keine Rolle mehr.
Wir haben das Thema jetzt in die Bürgerschaft eingebracht
Pressemitteilung
Bedauerlicherweise verkommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre immer mehr zur Schlammschlacht zwischen Regierung und Opposition.
Inzwischen wurden sogar Informationen aus der Arbeit der Staatsanwaltschaft öffentlich.
Der Weser Kurier erfuhr, dass es der CDU-Fraktionsgeschäftsführer war, der im Herbst 2025 im vermeintlichen Schutz der Anonymität eine Anzeige gegen das Wirtschaftsressort stellte. Dort seien angeblich Akten mit Relevanz für den PUA vernichtet worden.
Wir, von der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven, haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde für den Landtag eingereicht, weil unseres Erachtens nach ein dringender Debattenbedarf zu dem Thema besteht.
Hier unser Antrag zur Aktuellen Stunde im Wortlaut:
Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende?
Begründung:
Wie aus Bremer Medien in der letzten Woche zu erfahren war, gab es im Zusammenhang mit dem aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits im Herbst 2025 einen anonymen Hinweis an die Bremer Staatsanwaltschaft bezüglich angeblicher Aktenvernichtungen im Haus der Wirtschaftssenatorin.
Anstatt alle Ressourcen darauf zu fokussieren, die Vorgänge aufzuklären, verfolgte die Staatsanwaltschaft stattdessen die Aufdeckung des anonymen Hinweisgebers. Dies geschah, obwohl hinweisgebende Personen eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Gleichheit vor dem Gesetz erfüllen und entsprechend geschützt sind.
Danach wurde der Name des CDU-Fraktionsgeschäftsführers, der als Verantwortlicher identifiziert worden war, an den Weser Kurier weitergegeben.
Der Aufbau anonymer Hinweisportale und der Schutz von Whistleblowern gewinnen immer mehr an Bedeutung. Auf diesem Hintergrund sind hier sowohl die Prioritätensetzung als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nur schwer nachzuvollziehen.
Holger Fricke und die Gruppe Bürgerallianz für Bremen/Bremerhaven