Gastkommentar: „Nach 2030 droht dem Land Bremen das Zins-Fallbeil“
Heute lesen Sie Carl Kau im Gastkommentar. Der Vorstand des Steuerzahler-Bundes Niedersachsen/Bremen kennt wenig Gnade mit dem Senat und der regierenden Koalition. Seine Kritik: Zusätzliche Sitze im Parlament, Goldener Handschlag für Staatsräte und zu wenig Sparwillen. Dazu kommt: Aktuell genießt Bremen die Früchte seiner sehr günstigen Zins-Abschlüsse. Aber: Ab den 2030er Jahren sei mit einer rasant steigenden Zinslast zu rechnen. Carl Kau (72) hat der Bremischen Bürgerschaft von 2007 bis 2015 für die CDU angehört, zuletzt als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Der gelernte Banker war bei der Commerzbank und bei der OLB tätig. Aktuell ist er geschäftsführender Gesellschafter der Firma IPONTIX.
Carl Kau schreibt:
„Bremen als historisch-hanseatischer Stadtstaat bleibt unter seinen Möglichkeiten und landet im Ländervergleich häufig auf den letzten Plätzen. Man weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (33.000 €) aller Bundesländer auf. Die mit erdrückender Schuldenlast (23,3 Mrd. €) einhergehenden Zinsen werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen massiv einengen, denn von klug ausgehandelten Zinssicherungsgeschäften dürfte Bremen nur noch bis Anfang der 2030er-Jahre profitieren; danach droht das Zins-Fallbeil. Gleichzeitig erzielt Bremen miserable Ergebnisse im Bildungsmonitor. Dabei ist Bildung der entscheidende Schlüssel zu Unabhängigkeit, Wohlstand und Gestaltungsfreiheit. Hohe Schulden und ein mangelhaftes Bildungssystem – eine Kombi, die im Standortwettbewerb um junge, leistungsbereite Menschen ein fatales Signal sendet. Insofern wundert man sich, dass Fortschritte hier weder erreicht noch ernsthaft angestrebt werden.
Über fehlende finanzielle Unterstützung kann sich Bremen nicht beklagen: Seit 2020 fließen jährlich 400 Mio. € Sanierungshilfen aus Berlin, wozu ca. 500 Mio. € Bundesergänzungszuweisungen kommen. Daneben erhält Bremen aus dem Länderfinanzausgleich zurzeit etwa eine Milliarde Euro – das sind ca. 1.450 € pro Einwohner! Nicht zu vergessen, dass dies Gelder sind, die andere Länder erwirtschaftet haben. So schultert Bayern mit 11,7 Mrd. € rund 60 Prozent der Finanzausgleichsmasse. Wen wundert es, dass man dort nur wenig Verständnis dafür aufbringt, dass sich Bremen, z.B. mit der FreiKarte Annehmlichkeiten leistet, die der Freistaat seinen Bürgern nicht spendiert.
Großzügig zeigt sich Bremen auch bei der politischen Vertretung. Erinnert sei an die Ausweitung der Bremischen Bürgerschaft in 2023, als wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven ein parlamentarisches Ungleichgewicht zugunsten der Seestadt drohte. Statt für den Wegfall eines Bremerhavener Bürgerschaftssitzes votierte die Politik für drei zusätzliche Sitze für die Bürgerschaft – und damit für Mehrkosten des Politikbetriebs. Auch die 2026 vollzogene Rückkehr zu einem beamtenähnlichen Altersversorgungssystem der MdBB fällt in die Kategorie „großzügig“. Seitdem bauen Abgeordnete auf ein Pensionsmodell, das schon nach kurzer Zeit vergleichsweise hohe Versorgungsansprüche sichert.
Dieser Entscheidung war ein „Bürgerforum“ vorausgegangen, das in der Rückschau allenfalls als Feigenblatt zu bezeichnen ist. Ebenfalls brisant: Das Ansparen einer Rücklage für künftige Pensionen ist nicht vorgesehen. Das heißt, dass Pensionen heutiger Mandatsträger vollständig aus Steuerzahlungen künftiger Generationen gestemmt werden müssen, deren Handlungsspielräume damit noch weiter eingeengt werden. Abgerundet wird das Bild durch den Untersuchungsausschuss, der derzeit dem Verdacht nachgeht, ob ehemalige Staatsräte auf fragwürdige Weise in den Ruhestand versetzt wurden und so unzulässig hohe Pensionszahlungen erlangt haben.
Weniger großzügig zeigt sich Bremen im Umgang mit der Wirtschaft. Ganz im Zeichen der Klassenkampf-Rhetorik der Bundesarbeitsministerin scheint man Arbeitgeber eher als Gegner denn als Verbündete zu betrachten. Anders lässt sich nicht erklären, dass hiesige Betriebe und Unternehmen neuerdings Zwangsabgaben an einen Ausbildungsfonds abführen müssen. Betroffen sind auch Arbeitgeber, die sich zwar intensiv um Azubis bemühen, in Bremen aber keine geeigneten Kandidaten finden. Es entsteht der Eindruck, dass die Folgen der Bremer Bildungsmisere auf die Arbeitgeber abgewälzt werden sollen. Dass der Fonds bis heute nicht funktioniert und wiederholt Zuführungen aus dem Landeshaushalt nötig waren, um ihn am Leben zu halten, setzt dem noch die Krone auf. Was soll‘s? Es sind ja nur Steuergelder.
Alle Versäumnisse und Verschwendungsfälle zu dokumentieren, ginge hier aus Platzgründen nicht. Generell fehlt eine ehrliche Aufgabenkritik, wofür ein klammer Staat im Kern verantwortlich sein kann und sollte. Stattdessen wird eine fragwürdige Prestige- und Klientelpolitik ebenso fortgesetzt wie der Personalaufbau der öffentlichen Hand. Angedachte Investitionsmittel aus Sondervermögen werden kurzerhand zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt und wenn auch das nicht reicht, werden Steuererhöhungen oder das Schleifen der eh schon strapazierten Schuldenbremse gefordert. Wann werden sich die gebeutelten Bremer Steuerzahler endlich dagegen wehren? Wir tun es deutlich vernehmbar für Sie!“
Soweit Carl Kau
Liebe Leserschaft, die Resonanz auf die bisherigen Gastkommentare ist schwarz-weiß. Sie reicht von: „Toll, dass Sie andere Meinungen zu Wort kommen lassen und so das Spektrum erweitern“ bis zu: „Wer selbst nix mehr zu sagen hat, veröffentlicht Gastkommentare.“ Was ich darüber denke, können Sie sich denken…
Mich interessiert Ihre Meinung. Bitte tun Sie diese als Leser-Kommentar kund. Vielen Dank!
HG, as
Danke für den Gastbeitrag. Hätte mir aber etwas mehr Ausführungen und Zahlen zum „Zinsfallbeil 2030“ gewünscht.
Die ansonsten genannten Probleme sehe ich auch.
Aber wo gibt es denn noch Spielräume? Ich mache mir Sorge um Kunst und Kultur, wenn die Infrastruktur so massiv bröckelt (zum Glück stehen die Brücken noch)…
Ich schätze die Gastkommentare, erweitern diese doch immer das Meinungsbild. Und sie dekumentieren, dass nicht alle Leserinnen und Leser von bremensogesehen in der Lage sind, eine andere Meinung einfach mal stehen zu lassen. Einige „kritische Leser“ verwenden ganze Abhandlungen dafür, den anderen zu widerlegen bzw. in die Ecke „keine Ahnung“ zu verweisen. Schade!
Die politischen Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Es wird Zeit für ein Verbot aller politischen Parteien und die Einführung einer Demokratie als Volksherrschaft. Dazu wäre ein gewisser Bildungsstandard förderlich, den die politischen Parteien seit Jahrzehnten erfolgreich sinken lassen. Bewegung wird es wohl erst geben, wenn uns hier alles um die Ohren fliegt, weil sie mit ihrem Primat der parteipolitischen Interessen das Land komplett ruiniert haben. Wenn die letzten Babyboomer in Rente gehen, lässt sich das alles nicht mehr finanzieren und der Kipp-Punkt könnte erreicht sein. Schade, dass wir als Volk nicht in der Lage sind, uns geordnet aus unserer Parteienherrschaft zu befreien.
Wie gewünscht, ”etwas mehr“: Allein auf die Bundesschuld haben sich die jährlichen Zinsausgaben von 2024 i.H.v. circa € 4 Mrd. auf 2026 bereits mit € 40 Mrd. verzehnfacht und für 2029 sind bereits > € 60 Mrd. p.a. im Haushaltsplan. In Berlin auf der BdSt-Schuldenuhr wachsen allein die Zinsausgaben um aktuell € 1,660,- pro Sekunde! Und noch sind wir in einer erträglichen Niedrigzinsphase. Ich persönlich kenne aus dem Laufe meines (Berufs-) Lebens auch andere Zinssätze. Bremen profitiert derzeit noch von relativ geschickten Zinsderivaten; nach deren Auslauf könnten Überraschungen folgen . . .
Ich beginne bewusst mit dem Schluss , der Resonanz auf Gastkommentare. Dieses Format ist aus meiner Sicht ein Gewinn. Natürlich ist nicht jedes Thema für jeden gleich interessant, aber genau darin liegt die Stärke: Ein Gastbeitrag wird durch die Reaktionen der Leser oft unmittelbar zu einem Pro und Contra. Dieser sachlich-freundliche, aber durchaus kontroverse Austausch macht den eigentlichen Mehrwert aus. Zu sehen, wie unterschiedlich Menschen auf ein Thema blicken, erweitert den Horizont und genau das zeichnet diesen Blog aus.
Zum Inhaltlichen: Das, was Carl Kau anspricht, ist kein neues Phänomen. Wir reden hier nicht über die letzten Jahre, sondern über eine Entwicklung von 40, eher 50 Jahren. Spätestens seit der linken Politik der 1970er unter Hans Koschnick und dem damit verbundenen Ausbau des öffentlichen Apparates und der Selbstgeißelung mit dem bremischen Personalvertretungsgesetz.
Für mich ist dabei nicht die entscheidende Frage, wie hoch die Schulden sind oder wie sich Zinsquoten ab 2030 entwickeln. Entscheidend ist, wie wir unsere vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Und genau hier liegt das Problem: Der Staat wächst weiter, aber die Leistung wächst nicht mit. Im Gegenteil, trotz tausender zusätzlicher Stellen in den letzten Jahren hat sich die Servicequalität spürbar verschlechtert. Termine für Ummeldungen, Führerschein oder Ausweisdokumente dauern länger denn je.
Parallel dazu gewinnen NGOs immer mehr Einfluss und agieren teilweise wie ein Staat im Staate. Diese Entwicklung kann man beliebig fortsetzen. Dass die Wirtschaft unter diesen Bedingungen noch halbwegs stabil ist, liegt nüchtern betrachtet weniger an der Politik des Senats als an der globalen Lage. Und das gibt eher Anlass zur Sorge als zur Beruhigung.
Im kommenden Jahr wird eine Richtungsentscheidung anstehen, getroffen von den Bremerinnen und Bremern in unserem Zwei-Städte-Staat. Die Frage ist klar: Weiter ein „Weiter so“ mit Rot-Grün-Rot inklusive einer zunehmend radikalen linken Komponente? Oder eine seriöse, verlässliche Regierungsalternative?
Ich setze darauf, dass die Menschen diese Entscheidung mit klarem Blick treffen.
@Carl Kau Wenn ich etwas vom „Steuerzahlerbund“ höre oder lese, muss ich immer etwas schmunzeln. Es erscheint mir, als wäre das eine Lobbyorganisation der Oligarchen. Ja, ich möchte auch nicht, dass mein Steuergeld für das Falsche ausgegeben wird, z. B. für Blindleistung, die Zersetzung der Gesellschaft oder Kriege. Ich fand das Banner, das einige Zeit lang am Finanzamt hing, sehr passend: „Ausbeuten und Verwalten“. Das hätte man hängen lassen sollen, damit wir Bürger wissen worum es geht.
Aber wenn ich das Gerede über zu hohe Schulden lese, zweifle ich doch etwas am guten Willen der Person, denn an Bildung sollte es ja hier nicht liegen, oder? Wir haben ein Kreditgeldsystem, also Fiatgeld. Die Geldmenge entspricht der Höhe der Schulden. Das Geld für die fälligen Zinsen muss durch neue Schulden erzeugt werden, die irgendjemand im System aufnehmen muss. Sonst fehlt schlicht die Geldmenge, damit ein Häuslebauer oder Unternehmer die Kreditzinsen für seine Investition bezahlen oder den Kredit überhaupt zurückzahlen kann. Die Kreditaufnahmefähigkeit des privaten Sektors ist jedoch begrenzt. Wenn der Staat aufhört, neue Schulden zu machen, gehen die privaten Schuldner in die Insolvenz. Die Vermögenswerte gehen dann an die Besitzer der Banken – das ist die Konsequenz des Cantillon-Effekts.
Die meisten sagen jetzt: „Das glaube ich nicht, das wäre ja Betrug, das ist eine Verschwörungstheorie!“
Die Deutsche Bundesbank schreibt:
Geld entsteht, „wenn eine Bank mit einem Kunden Geschäfte abwickelt, also zum Beispiel einen Kredit gewährt oder einen Vermögenswert ankauft und sie ihm im Gegenzug den entsprechenden Betrag auf seinem Bankkonto gutschreibt. Banken können also allein mittels eines Buchungsvorgangs Buchgeld schaffen. Das widerlegt einen weitverbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/wie-geld-entsteht-665288
Was ist daran nicht zu verstehen?
Die Staatsschulden sollten regelmäßig schlicht gestrichen werden, denn das Geld entsteht durch sogenannte Bilanzverlängerung. Das wäre auch der Übergang in ein Vollgeldsystem. Natürlich ist das nicht im Interesse der Oligarchie, aber im Interesse von 99,99% aller Menschen.
Herr Kau, wie rechtfertigen Sie in diesem Licht Ihren Standpunkt?
@Heiko Strohmann Sie schreiben: „Der Staat wächst weiter, aber die Leistung wächst nicht mit. Im Gegenteil …“
Das stimmt. Der Fachbegriff ist „Bullshit Jobs“. Das ist eine unbewusste Antwort des Systems auf permanent steigende Produktivität. Denn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt nicht im gleichen Maß wie die Produktivität. Bullshit Jobs gibt es auch in der Industrie, aber die fallen jetzt gerade durch KI weg.
Innerhalb des aktuellen Fiatgeldsystems, das ich oben beschrieben habe, können Sie schlicht nur entscheiden, ob Sie Arbeitslose und/oder Bullshit Jobs wollen. Darum fordern intelligentere Oligarchen ja ein bedingungsloses Grundeinkommen statt Sozialhilfe und Arbeitslosengeld – zum Ruhigstellen der Massen.
@Heiko Strohmann
Wo ist eigentlich die „Einkommenssteuer auf dem Bierdeckel“, oder das „Kirchhof-Modell“ zur radikalen Vereinfachung des Steuerrechts geblieben? Diese Vorschläge aus Ihrer Partei liegen vor. Doch diese Beispiele aus dem Bund zeigen, dass auch Ihre politische Partei derart befangen ist, dass sie selbst in der derzeitigen prekären wirtschaftlichen Situation lieber weitere Wahlgeschenke an Mütter und Gastronomen verteilt und die Verschuldung massiv hochtreibt, als Reformen anzugehen. Was sollte da also ein Regierungswechsel in Bremen noch bewirken? Was wir benötigen ist nicht die Simulation von Demokratie durch Parlaments-Wahlen politischer Parteien. Was wir brauchen ist eine echte Demokratie. In der radikalsten Form durch per Losverfahren wirklich repräsentativ mit Bürgern besetzte Parlamente und durch mit tatsächlichen Fachleuten qua Wahlen besetzte Verwaltungsspitzen. Aber statt ihre Unfähigkeit einzugestehen und das System zu demokratisieren, treiben die politischen Parteien die Wählerschaft mit ihrem Verhalten lieber in die Arme der AfD.
Nach der üblichen Suada des BdSt-Vorsitzenden Kau ein Blick auf das, was Herr Kau systematisch ausblendet: die Fakten.
Bremen ist es gelungen, das Verhältnis von Zinsaufwendungen zu Steuereinnahmen — die so genannte Zins-Steuerquote und damit die aussagekräftigste Kennziffer für die tatsächliche Belastung aus Krediten — von 25 % in 2010 auf 8,2 % in 2025 zu senken. Und dank vorausschauender Zinssicherungsgeschäfte wird die Quote in den nächsten beiden Jahren noch weiter auf 6,3 % sinken und dann bis 2029 — so weit reichen die veröffentlichten Daten des Stabilitätsrats — annähernd gleich bleiben.
Zum Vergleich: Die Zins-Steuerquote des Bundes geht den umgekehrten Weg — von 7,5 % in 2025 auf 10,4 % in 2027 und 15,3 % in 2029. Und nebenbei: Bremen ist das einzige Bundesland mit fallendem Trend bei den Zinsbelastungen.
Auch bei den Schulden selbst lohnt sich der zweite Blick: Nicht die nominale Höhe ist die aussagekräftige Größe, sondern das Verhältnis zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt des Landes. Hätte Herr Kau das gemacht, hätte er gesehen: Die Schulden des Landes Bremen sind von 66,3 % des BIP in 2022 auf 54,2 % in 2025 gesunken. Und würde er qualifiziert kommentieren, müsste er sagen: „Genau so geht es. Aus einem Schuldenberg kann sich die öffentliche Hand nicht heruntersparen — sie kann nur aus ihm herauswachsen. Jedes Sparen verringert direkt oder indirekt die Einnahmen der Wirtschaft und bremst das Wachstum.“
Herrn Kau geht es aber nicht um Finanzpolitik, sondern um das Schlechtmachen Bremens. Deshalb trumpft er mit einer großen Prognose auf: Nach 2030 drohe dem Land das Zins-Fallbeil! Bemerkenswert ist nur: Er hat dazu keine einzige Zahl zu bieten. Auf Nachfrage eines Kommentators verweist er auf die gestiegenen Zinsbelastungen des Bundes — die mit der Entwicklung in Bremen schlicht nichts zu tun haben. Und er raunt etwas davon, dass er als Banker auch schon ganz andere Zinssätze gesehen habe.
Habe ich in meiner Zeit bei der Verbraucherzentrale Bremen auch — und genau deshalb habe ich mit darauf gedrungen, dass Bremen sich die niedrigen Zinsen so lange wie möglich sichert. Hätte Herr Kau sich damit befasst, wüsste er: Die Sicherungen reichen bis weit in die 2040er Jahre, teilweise darüber hinaus.
Aber „Bund einiger Steuerzahler“ und solide Diskussion über Finanzpolitik — das hat noch nie zusammengepasst. Es geht eben nie um Analyse, sondern immer nur um Stimmungsmache.
Der Bremer Senat reitet mit seiner unbelehrbaren Regierungspolitik und bei voller Sehschärfe Bremen in die Staatsinsolvenz. Generationengerechtigkeit, staatliche Führsorge und Zukunftsfähigkeit sehen anders aus. Und dann sind es dieselben Unverantwortlichen, die sich noch wundern, warum ihre eigenen Kernwähler sich abwenden und Alternativen wählen?
Es ist mir ein Rätsel, dass sich die Bremerinnen und Bremer nicht so ehrlich machen und einsehen, dass der „Stadtstaat-Status“ mit all seinen Konsequenzen nicht bezahlbar ist. Ganz zu schweigen davon, ob es „gerecht“ ist, in einer de facto insolventen Kommune immer weiter Party zu feiern. Ich bin seit Jahrzehnten Exil-Bremer und vermeide es mittlerweile, meinen Herkunft zu erwähnen – es ist einfach viel zu bizarr, was in Bremen seit Jahrzehnten abläuft. Der Kommentar von Herrn Kau ist meiner Ansicht nach ein weiterer Grund, die Abhängigkeit von Bund und Bayern aufzugeben. Spezialisten mit Expertise zu Wort kommen zu lassen, lieber Herr Schuler, ist nie eine schlechte Idee.
Dem ’Analytiker‘ A. Gottschalk sei zur Lektüre dringend empfohlen zum einen der 2025‘er Bericht des Bremer Landesrechnungshofes; schon die Überschriften sind deutlich:
I. FEHLERHAFTER UMGANG MIT HAUSHALTSMITTELN
Wirtschaftsförderungsmittel bleiben ungenutzt
Überproportionaler Flächenzuwachs und Überfinanzierung
Zuwendungshöhe unzureichend geprüft
Zuwendungsbedarf der Bremer Bäder GmbH fehlerhaft ermittelt
Unzureichende Kontrolle der Liquidationsverfahren
II. UNNÖTIGE AUSGABEN UND VERZICHT AUF EINNAHMEN
Bei Krankenfürsorge Einsparungen von über 2 Mio. € jährlich möglich
Einnahmeausfälle bei Abwasserabgabe
Unzureichende Beachtung der Einkommenssteuer-Prüfhinweise
Überflüssige Mietzahlungen von mehr als 100.000 Euro
Wirtschaftlichkeit bei Planungswettbewerb unzureichend berücksichtigt
III. DEFIZITE BEI DER STAATLICHEN RISIKOVORSORGE
Lesumsperrwerk nicht regelmäßig umfassend inspiziert
Personalbedarf der Gewerbeaufsicht nicht belastbar ermittelt
Versäumnisse bei der Informationstechnik der Stadtbibliothek Bremen
Geldwäscheprävention noch nicht konsequent umgesetzt
IV. FEHLENDE EFFIZIENZ
Auslastungsquote bei Fortbildungen steigerungsfähig
Teure Wirtschaftsförderung ohne tragfähiges Konzept
Härtefallfonds führen zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen
Passgenauigkeit der Angebote für junge Menschen nicht erwiesen
Ökologische und Gesundheitsziele bei Schulverpflegung verfehlt
Ungleiche Höhe der von Eltern zu tragenden Essenskosten
V. HAUSHALT
Globale Minderausgaben zu hoch
Mit Notlagen begründete Kreditaufnahmen
Falsch erfasste BAföG – Darlehen erhöhten Kreditaufnahmesumme
Pensionsrückstellungen erhöhten sich deutlich
Personalausgaben und Zahl der Beschäftigten weiter gestiegen
Zudem ist m.E. der Bundesrechnungshof nun wirklich keine ’Lobby-Organisation‘, warnt die dt. Öffentlichkeit aber auch schon seit einiger Zeit dringlichst und hörbar vor der steigenden Verschuldung und den massiven Zinsrisiken (siehe u.a. dessen offizielle website). Es gehört schon eine gewisse Realitätsferne dazu, wenn man die beschriebenen und dokumentierten Sorgen sowie deutlichen Hinweise dieser staatlichen Einrichtungen ignoriert. Früher haben diese seriösen Institutionen nur mit Blick in die Vergangenheit Fehler der Politik und des Staates moniert; inzwischen schauen sie voller Sorge in die Zukunft unseres Landes und mahnen zur Vernunft und Einhaltung volkswirtschaftlichen Grundregeln.
Für weitere Informationen rund um die Zinssicherungsgeschäfte der Freien Hansestadt Bremen empfehle ich einen Blick in den „Bericht über die Derivate des Landes Bremen zum 31.12.2025“.
Abrufbar bei der Bremischen Bürgerschaft unter dem Link:
https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe10u1v6sLCgzoV2uzViZXxl6hOVfu55HM4GDmE2bOuU/1746-L_Teil_B_Bericht_ueber_die_Derivate.pdf
Deutlich zu erkennen, sind die enormen Vorteile, die der Freien Hansestadt in den zurückliegenden Jahren aus den wirklich klug ausgehandelten Zinssicherungen entstanden sind. An der Stelle ragt Bremen positiv aus der Ländergesamtheit und auch im Vergleich zum Bund heraus. Kaum eine Einheit hat es geschafft, sich niedrige Zinsen so lange zu sichern wie Bremen.
Allerdings nimmt das Absicherungsniveau bis Mitte der 2030er rasch ab. Natürlich könnten neue Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen werden, diese werden aber nicht mehr an die Vorteilhaftigkeit der Absicherung während der Nullzinsphase heranreichen.
Schon ab 2028 werden die Zinsausgaben dem Bericht zufolge wieder ansteigen – weiter reicht die Ausgabenprognose leider noch nicht. Erst anschließend wird sich ein Auslaufen der Zinssicherungen bzw. die im Vergleich zur Nullzinsphase schlechteren Konditionen vollends bemerkbar machen.
@Carl Kau Sie weichen also der zentralen Frage aus: Wie soll ein Kreditgeldsystem jemals ohne stetig neue Verschuldung funktionieren, ohne dass am Ende sämtliche kreditfinanzierten Vermögenswerte bei den Bankeigentümern landen – schlicht weil nur sie noch Zugang zum letzten Kredit vor einer Währungsreform haben?
Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, selbst die Bundesbank verbreite Verschwörungstheorien? Oder liegt der Fehler tatsächlich bei mir – und ich habe die Sachlage grundlegend missverstanden?
Klären Sie mich auf.
Herr Gottschalk, ich glaube gerne, dass sich Bremen günstige Zinsen zu langfristigen Komditionen gesichert hat. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass sich seit 2005 die Verschuldung je Einwohner von ca. 20.000 € auf knapp 30.000 € veranderthalbfacht hat. Bremen hat die Niedrigzinsphase also vor allem genutzt, um sich weiter zu verschulden anstatt Schulden zu tilgen. Wenn die Niedrigzinsen auch für Bremen im nächsten Jahrzehnt nach oben gehen werden, werden Ihre schön zu lesenden Verhältniszahlen sehr schnell Vergangenheit gewesen sein. Angesichts der hemmungslosen Schuldenorgie des Bundes ist dies sehr wahrscheinlich. Auch Bremen dürfte dann wie der Bund deutlich höhere Zinsen zahlen müssen.
Lieber Herr Büchse, es ist manchmal schon schwer . Ihren wirren Gedanken folgen zu können. Was haben bloß „Bankeigentümer“ ( meinen sie die unzähligen deutschen Aktionäre, die für ihre Altersversorgung sorgen) oder ein „Kreditgeldsystem “ ( was bitte ist das?) mit dem sorgenfreien Umgang Bremer Politiker mit Steuergeldern zu tun, die eigentlich für völlig andere Zwecke vorgesehen sind?. Für eine sachgerechte und zielführende Diskussion sollten sie vorab mal das richtige Vokabular anwenden.
By the way: Sie liegen mit Ihrer Vermutung nicht so falsch, das der Fehler eher bei Ihnen liegt!