Ein Fünftel der CDU-Fraktion ist direkt oder indirekt für Dr. Klaus Meier tätig
Vorweg, eine Schublade bleibt bitte fest verschlossen: Es geht hier nicht um Neid und Missgunst. Sondern um Transparenz. Wenn Bürgerschaftsabgeordnete im Parlament abstimmen, wäre es manchmal für die Öffentlichkeit interessant zu erfahren, ob gegebenenfalls der Hauch einer Befangenheit vorliegen könnte. Beispiel: Fünf Mitglieder der 24-köpfigen CDU-Fraktion stehen direkt oder indirekt in wirtschaftlicher Verbindung zu einem der umtriebigsten Unternehmer: Dr. Klaus Meier.
In den Reihen von SPD, Grünen und Linken befinden sich ebenfalls Frauen und Männer, die neben ihrer Parlamentstätigkeit weiteren Arbeitgebern dienen oder selbstständig sind. Bei Sozialdemokraten stehen Sozial- und Gewerkschaftseinrichtungen hoch im Kurs.
Zur rechtlichen Grundlage des Nebeneinanders von Parlament und Beruf: Die 87 gewählten Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sind laut Landesverfassung „Halbtagsbeschäftigte“. Der Grund: Die Parlamentarier sollen gerne weiter in ihren Berufen arbeiten, „um einen direkten Bezug zur Arbeitswelt und eine Verankerung in der Gesellschaft behalten“.
Abgeordnete, die neben den monatlichen Diäten von 6.590 Euro (ab 1.7.26) Einkommen von Firmen oder aus eigener Selbstständigkeit beziehen, müssen dies nach der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft im Handbuch des Parlamentes hinterlegen (online abrufbar).
Vermerkt wird auch, wer aus dem Öffentlichen Dienst ins Parlament gewählt wird und aufgrund von Ausschlussklauseln in dieser Zeit nicht für den Staat arbeiten darf (Job mit Entscheidungskompetenz). Wer für die politische Halbtags-Arbeit beurlaubt wird, erhält neben den Diäten weiter den halben Sold des öffentlichen Dienstes. Ausnahmefall: Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer. Ihre frühere Tätigkeit als Regierungsdirektorin im Innenressort ruht ohne Bezüge. Als Präsidentin bezieht sie schließlich 2,5 Diäten.
Kommen wir zu Bremens Ausnahme-Unternehmer Dr. Klaus Meier:
Er gilt als einer der reichsten Bremer. Der Mann mit grüner Gesinnung sitzt aber nicht im Großraum-Tresor und zählt (wie Dagobert Duck) seine Moneten, sondern Meier ist (zum Bremer Glück) ein sehr aktiver Unternehmer, mit Schwerpunkt in der Hansestadt.
Erinnert sei nur an den Kauf des Kellogg’s-Areals und dessen Umnutzung zu einem aufsehenerregenden Hotel, plus Handel, Brauerei, Büros und Eislaufbahn – allesamt beheizt/gekühlt durch eine Mega-Flusspumpe in der Weser.
Das ehemalige Hachez-Areal in der Neustadt hat er ebenfalls gekauft und baut dort Immobilien zum Wohnen und Arbeiten.
In der Sögestraße erwarb er das ehemalige Haus von Porzellan-Henseler (danach Schuhaus Meineke). Seine Firma „Denkmalstadt“ baut das Gebäude in bester City-Lage zu einer Kombi aus Ladengeschäft (unten) und in den oberen Etagen zu Wohnungen um. Außerdem betreibt Meier das Klimahaus in Bremerhaven.
Die zunächst unverkäuflich erscheinende Alte Pathologie des St. Jürgen-Krankenhauses hat er übernommen, will diese zu einem Zentrum des neuen Hulsberg-Viertels umbauen. Und wenn die staatlichen Akteure beim Bau desKlima Campus zur Ausbildung von Fachkräften in Umweltberufen nicht vorankommen, springt Meier (neben anderen) auch schon mal ein.
Daneben investiert er, der mit dem Unternehmen WPD (Windanlagen) groß und reich geworden ist, in Zukunftstechnologien und in start-ups.
Als „Dach“ dient ihm sein „Family Office“ D2D4. Einer seiner Geschäftsführer dort ist der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Ex-Bausenator Jens Eckhoff, aktuell Vorsitzender des PUA Staatsräte-Affäre, Vorsitzender des (mächtigen) Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft sowie noch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bremen-Mitte.
Meiers Family Office ist (neben anderen) investiert bei “cellumation“. Eine Firma, die sich um neuartige Steuerungen von Förderbändern in der Logistik kümmert. Dort ist Theresa Gröninger tätig als „Head of Business Development“. Sie gehört der CDU-Bürgerschaftsfraktion an und übt die Funktion der wirtschaftspolitischen Sprecherin aus. Am kommenden Donnerstag will sie Nachfolgerin von Jens Eckhoff als Vorsitzende im CDU-Kreisverband Stadt werden.
Ebenfalls Mitarbeiter von „cellumation“ ist laut Handbuch der Bürgerschaft CDU-Fraktionsvize Martin Michalik, und zwar als „Digital Marketing Manager; in Teilzeittätigkeit“.
Der „Öko-Unternehmer“ Meier ist ferner an der Firma Adler Solar beteiligt. Für dieses Unternehmen tritt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer als Pressesprecher auf.
Kommen wir zur Fünften in Meiers „Parlamentsrunde“:
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitgründern der CDU-KlimaUnion, schafft es neben ihrem Pensum als Chefin in Bremen und der Mitgliedschaft im Bundespräsidium der Union, als Juristin tätig zu sein. Miteigentümer der Kanzlei BME: Dr. Klaus Meier. BME bedeutet „Blanke Meier Evers“. Winter erscheint jedenfalls auf der BME-Website als eine von 26 Juristen (m/w).
Soweit Verbindungen zwischen dem Grün-denkenden Dr. Klaus Meier und Teilen der Unions-Fraktion. Mein Eindruck: So intensiv ist keine andere Fraktion personell mit einem einzelnen Unternehmer „verbunden“; 5 von 24 Christdemokraten.
Alle Parlamentarier treffen ihre politischen Entscheidungen laut Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen. Gleichwohl stellt sich die Frage: Ist eine psychologische Loyalität zu privaten Arbeitgebern immer komplett zu verdrängen?
Das gilt übrigens auch für die anderen Fraktionen. Auch dort finden sich in der Bürgerschaft-Übersicht viele Abgeordnete, die nebenher einem Beruf oder ehrenamtlichem Engagement nachgehen. Der Weinhändler Ralph Saxe ist beispielsweise mit Umweltverbänden verbunden. Sozialdemokraten sind eher in Gewerkschaften (Volker Stahmann; IG Metall-„Sekretär“), Sozialverbänden (Katharina Kähler; Innere Mission) und ähnlichen Einrichtungen nebenher berufstätig. Kevin Lenkeit, SPD-Innenpolitiker, war früher bei der AWO angestellt, ist nun im Bremer Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt tätig. Der Rechtsanwalt Dr. Hubertus Hess-Grunewald (SPD) wirkt nebenbei als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des SV Werder Bremen. Seinem Fraktionschef Mustafa Güngör gehört die Firma „MG Media Service“. Thore Schäck (FDP-Fraktionschef) betreibt seine Personalberatung „Hansereich“. Klaus-Rainer Rupp (Linke) besitzt mehrere Firmen. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen – beide Fraktionschefs der Linken: Sie gehört dem AR der Gewoba an, er weist keine Nebentätigkeit aus.
Der neue Grüne Fraktionschef Dr. Emanuel Herold konzentriert sich auf seinen Job, übt derzeit keine anderen Jobs aus.
Zum Schluss ein Blick in die Bundeshauptstadt: In Ausschüssen des Bundestages ist es – wie mir berichtet wurde – inzwischen aufgrund vieler wirtschaftlicher Verflechtungen üblich, dass Abgeordnete vor ihren Beiträgen anmerken: Ich könnte befangen sein, da ich beruflich tätig bin für xyz.“
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Das könnte eine gute Erklärung dafür sein, warum oft in den Parlamentssitzungen egal ob im Bundestag oder der Bremischen Bürgerschaft, die angesprochene Klientel sehr beschäftigt mit dem Handy hantiert, statt wertschätzend und aufmerksam den Redner*innen respektvoll zuzuhören.
Es gibt schließlich noch die Nebentätigkeit, haha.
Das ist ein Teilzeitparlament, Herr Brandstätter. Der Zweitjob ist von der Verfassung gewollt.
Und die Handyspielerei mag auch damit zu tun haben, dass die Reden oft floskelhaft daherkommen und Allgemeinplätze wiederholen, die man der Wählerschaft zu schulden glaubt. Ergebnis der mediengetriebenen Debattenkultur.
Natürlich ist das ein Freizeitparlament und natürlich sollen die Abgeordneten ihren Beruf ausüben. Nichts spricht dagegen! Ich bin immer hocherfreut, wenn Abordnete überhaupt schon einmal im Beruf waren und die normalen Anforderungen des ganz normalen Lebens erfahren haben.
Doch wenn viele „Beschäftigten“ dies im gleichen Firmentableau machen, kann jeder auf schräge Gedanken kommen, auch wenn sie/er der Partei verbunden ist.
So wird es schwierig, den „roten Filz“ abwählen zu lassen. Nur dass der Filz eine andere Farbe bekommt, wird er nicht durchlässiger.
Ich halte es da mit Immanuel Kant: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“
Darum würde ich vorschlagen, dass alle Verwaltungsdokumente (Aktennotizen, E-Mails, Verträge, Ausschreibungsunterlagen, Bewerbungen etc.) öffentlich sein müssen. Dann hätten wir die Möglichkeit, diese mit KI-Tools auf korrupte Verflechtungen zu untersuchen. Wie das funktionieren kann, sieht man beispielhaft an den Epstein-Files in den USA und den spezial Suchmaschinen die da entstanden sind.
Und weil bei den Epstein-Files zwar die interessantesten Sachverhalte ans Licht gekommen sind, aber gegen niemanden Anklage erhoben wurde, sollten vielleicht auch alle Geldströme öffentlich sein – vom Staat an private Organisationen sowie von privaten Organisationen an Personen und Familienmitglieder, die für den Staat arbeiten. Wir haben ohnehin kein Bankgeheimnis mehr. Man würde lediglich Waffengleichheit zwischen Staat und Bürger herstellen.
Das ist auch notwendig weil die Parlamentarier sich weigern ihre Kontrollpflichten gegenüber der Exekutive nachzukommen.
Ich gehe davon aus, dass keiner der Beteiligten etwas zu verbergen hat, oder? – LOL!
Danke Herr Middendorf für Ihre Begründung mit den Floskeln und Allgemeinplätzen im Bremer Feierabendparlament.
Ich sehe mich als Beobachter bestätigt, dass häufig nicht nach Inhalten ergebnisoffen sondern nach Fraktions- und Koalitionszugehörigkeit über Anträge abgestimmt wird. So hat es Carsten Meyer-Heder mal in einem Buten und Binnen Interview gesagt.
Und ich sehe es genauso.
Ich will damit auch sagen.
Dem politischen Gegner wird keinesfalls die gleiche Aufmerksamkeit entgegen gebracht wie den Koalitionspartnern.
Da bleibt eben Zeit für das Handy, wenn das Abstimmungsverhalten und Ergebnis schon vorher feststehen.
Und natürlich hat Frau Dreyer mit der Farbe des Filzes recht.
Freundliche Grüße
Eckart Brandtstaedter
Vielleicht sollte Dr. Meier Bürgermeister werden. Wäre für Bremen dann doch eine echte Alternative.