Gastkommentar: „Ich bin es leid, dass meine Kollegen im Dienst angegriffen werden“
Er ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versteht sich als Teamplayer mit 210.000 Mitgliedern in Deutschland: Jochen Kopelke (42). Vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der GdP (unter dem Dach des DGB) war der Sozialdemokrat zuletzt Büroleiter von Innensenator Ulrich Mäurer. Er wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in Bremen-Findorff. Kopelke war 2022 mit 38 Jahren der bislang jüngste GdP-Chef.
Jochen Kopelke schreibt:
„Deutschland diskutiert wieder intensiv über Sicherheit. Ob in Bremen, Bremerhaven oder München – die Polizeirealität ähnelt sich überall: mehr Gewalt, mehr Einsätze wegen häuslicher Gewalt, mehr Demonstrationen und immer jüngere Täter. Ob im Problemviertel, am Bahnhof, im Internet oder im Fußballstadion – wir erleben zunehmend Respektlosigkeit, steigende Gewalt, wachsende Verrohung und eine immer größere Brutalität. Es wirkt, als kehre das Recht des Stärkeren in unsere Gesellschaft zurück. Dabei liegt das Gewaltmonopol allein beim Staat – und wir Polizistinnen und Polizisten setzen dieses Gewaltmonopol durch. Wir sind Gesetzeshüter.
Zugleich geraten wir zunehmend an unsere Grenzen: Polizistinnen und Polizisten müssen innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen treffen – oft auf Grundlage unvollständiger Informationen und unter unmittelbarer Gefahr für die eigene körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist längst kein Randthema mehr. Sie gehört zum Alltag – mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf uns Polizistinnen und Polizisten.
Die Anforderungen an die Polizei sind zu Recht hoch. Gleichzeitig steigen sie kontinuierlich. Seit Jahren kommen immer neue Aufgaben hinzu, obwohl eigentlich andere Stellen zuständig wären. Immer mehr psychisch schwer erkrankte Menschen lösen Polizeieinsätze aus, anstatt rechtzeitig Hilfe in einem funktionierenden Versorgungssystem zu erhalten. Hinzu kommen neue Technologien wie Drohnen, die längst Alltagsgegenstand geworden sind und zunehmend Sicherheitsprobleme verursachen. Für deren Abwehr fehlen bislang jedoch vielerorts klare rechtliche Grundlagen und einsatzbereite technische Lösungen. Auch unsere kritische Infrastruktur und unsere Häfen geraten zunehmend ins Visier von Spionage und Sabotage. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
All das verunsichert die Menschen und erzeugt Angst. Deshalb wächst der Wunsch nach einer starken, durchsetzungsfähigen und verlässlichen Polizei, die hilft, wenn Hilfe gebraucht wird.
Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat spürbar ab. Ermittlungen und Gerichtsverfahren dauern zu lange – auch oftmals aus Personalknappheit. Urteile werden vielerorts nur noch irritiert oder belächelnd zur Kenntnis genommen. Datenschutz erscheint manchen inzwischen eher als Täterschutz. Täter und Verurteilte verhöhnen Richterinnen und Richter. Aktenberge bringen Opfer, Anwälte und Polizisten gleichermaßen an ihre Grenzen.
Es ist daher an der Zeit, eine wirksame Sicherheitsoffensive zu starten, die schnell und spürbar liefert, was notwendig ist: mehr Polizisten im Einsatz, mehr Streifenwagen auf der Straße und schnellere Ermittlungen mit echter Wirkung, damit Gewalttäter konsequent festgenommen werden können. Dazu gehören moderne Eingriffsbefugnisse, die Rockern, Clans und Diebesbanden Respekt vor dem Rechtsstaat vermitteln. Dazu gehören Fußfesseln zum Schutz potenzieller Opfer bei weiterhin gefährlichen Tätern. Und dazu gehört eine selbstbewusste Polizei, deren Beschäftigte vom Dienstherrn geschützt und deren Familien abgesichert werden.
Ich bin es leid zu erleben, dass Menschen in Sicherheitsbehörden angefeindet, privat bedrängt und eingeschüchtert oder im Dienst gezielt angegriffen, verletzt oder sogar getötet werden.
Nach 40 Dienstjahren erhält man seine Entlassungsurkunde – doch innerlich endet dieser Dienst nie. Die Gedanken an Einsätze bleiben. An Situationen, die gerade noch gut ausgegangen sind. An Kolleginnen und Kollegen, die dienstunfähig wurden. Oder an tragische Ereignisse, die einen selbst Jahre später plötzlich wieder einholen.
Was Polizistinnen und Polizisten in vier Jahrzehnten Dienst erleben, lässt sich kaum in Worte fassen. Dennoch ist der Polizeiberuf einer der wichtigsten und erfüllendsten Berufe überhaupt. Im Dienst für Menschen und Demokratie zu stehen, macht stolz – und ist heute wichtiger denn je.
Denn nicht nur der Rechtsstaat, auch unsere Demokratie steht vor enormen Herausforderungen. Rechtsextremisten und Linksextremisten greifen rücksichtslos nach Macht. Parlamente ringen um Mehrheiten, Lösungen und darum, Wiederholungen der Geschichte zu verhindern. Mittendrin stehen wir Polizistinnen und Polizisten – zum Schutz unserer Demokratie und unserer Parlamente.
Wenn wir als Gesellschaft derzeit vor so großen Herausforderungen stehen, müssen wir umso entschlossener zusammenstehen und gezielt in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und den Sozialstaat investieren. Wer wirklich mehr Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie täglich gewährleisten – nicht nur in Papieren und Arbeitskreisen, sondern im konkreten Einsatz vor Ort.“
Soweit der GaKo von Jochen Kopelke.
Liebe Leserschaft, das Bibbern um den Erhalt der Lufthansa-Strecke Bremen-Frankfurt geht weiter. Gastkommentator Jochen Kopelke ist, wie er mir sagte, ebenfalls auf diese Verbindung angewiesen. Er ist nämlich nicht nur Vorsitzender der deutschen GdP, sondern seit Ende 2025 auch Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft „EU.Pol“.
Die Airline ist dem Vernehmen nach nicht länger bereit, ein Defizit von angeblich 12 Millionen Euro auf dieser Strecke alleine zu tragen. Es wird erwartet, dass auch die staatliche Seite zur finanziellen Entlastung der für den gesamten Nordwesten extrem wichtigen Flugverbindung beiträgt – etwa durch Reduzierung mehrerer in Bremen anfallender Gebühren. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies könnte da bestimmt ebenfalls unterstützend tätig werden.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Diesem Gastkommentar habe wir, und ich spreche da für einige Polizeibeamte (sei es Staatsschutz oder Kontaktbereichsbeamte), die mich persönlich kennen und häufig kontakten, absolut nichts, aber auch gar nichts, hinzuzufügen.
Jochen Kopelke bringt es auf den Punkt.
Die Hütte brennt an allen Ecken und Kanten!
@Frau Dr. Högl,
sind Sie abgetaucht oder vllt schon in dem SPD Filz untergegangen?
Danke, Herr Kopelke, für diesen wieder einmal sehr konkreten Kommentar. Trotzdem würde ich das Pferd gerne von hinten aufzäumen: JVAen und diverse andere Unterbringungen sind überfüllt. Die Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften extrem überlastet. Richter haben inzwischen seitens vieler zuständiger Minister oder Senatoren die Anweisung, möglichst keine Haft- oder Unterbringungsstrafen mehr zu verhängen. Wohin also mit verurteilten (mehr oder weniger intensiven) Kriminellen oder psychisch extrem gefährlichen Tätern? Und ganz am Anfang steht dann die Polizei und muss sich neben einer Vielzahl von sog. „Randaufgaben“ um eben genau die zuvor angesprochene Klientel kümmern. Da werden doch haufenweise Akten zwischen den Akteuren (Richter und Staatsanwälte an die Polizei) hin- und hergeschoben. Oftmals mit identischer Fragestellung. Hauptsache die Akte ist erst mal wieder vom eigenen Tisch. Und da sind wir wieder am Anfang … Herr Kopelke Sie haben völlig recht mit Ihrer Forderung nach einer Sicherheitsoffensive. U. a. mit dem Ziel nach Rückkehr zu deutlich mehr Respekt gegenüber Polizei und Gerichtsbarkeit. Es bleibt bei mir aktuell nur die Frage, wie erreichen wir gemeinsam dieses Ziel mit unserer derzeitigen schwachen politischen Elite?
Vielen Dank für den Gastkommentar.
Auch ich kann diese Sonntagsreden einfach nicht mehr hören. Jedes Mal dieselben Betroffenheitsfloskeln, dieselben Reden darüber, wie schlimm die Gewalt gegen unsere Polizei ist und danach passiert wieder nichts. Unsere Polizistinnen und Polizisten gehen jeden Tag für uns auf die Straße, aber wir schicken sie mit Technik aus dem letzten Jahrhundert in eine Realität von heute. Das ist die Wahrheit.
Und ja, ich bin diese Alibidiskussionen leid. Man stellt sich ans Rednerpult, beklagt Zustände, zeigt betroffenes Gesicht, aber gleichzeitig werden genau die Maßnahmen blockiert, die unsere Einsatzkräfte endlich besser schützen würden. Wie oft wird noch über Drohnen, moderne Überwachungstechnik oder den Einsatz von Tasern diskutiert, als würden wir über irgendein theoretisches Seminar reden und nicht über den Schutz von Menschen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten?
Und irgendwann muss man auch aufhören, um den Kern des Problems herumzureden. Solange die Linke und ihr politisches Umfeld in dieser Stadt regiert, solange Menschen, die unsere Polizei verächtlich machen und Beamte als „Bullenschweine“ bezeichnen, politisch toleriert oder sogar noch als respektabler Teil des politischen Führung sind, braucht mir niemand etwas von echter Solidarität mit der Polizei erzählen. Und ja, ich finde, Bürgermeister Bovenschulte trägt dafür Mitverantwortung. Er toleriert dieses Klima seit Jahren. Für mich merkt man immer wieder: Der alte linke Geist aus Studentenzeiten steckt dort immer noch tief drin. Politisch ist ihm die Linke offensichtlich näher als jede konsequente Sicherheitspolitik, wie sie die CDU seit Jahren fordert. Statt klar Kante gegen Polizeihass zu zeigen, wird relativiert, beschwichtigt und am Ende wieder alles irgendwie schön geredet.
Und genau deshalb fehlt vielen Menschen inzwischen das Vertrauen, dass sich wirklich etwas ändert. Wir erleben auf unseren Straßen immer häufiger Eskalationen, importierte Konflikte und Gewalt, aber statt endlich konsequent zu handeln, wird debattiert, relativiert und ideologisch gebremst. Währenddessen stehen unsere Einsatzkräfte draußen und müssen den Kopf hinhalten.
Ich erwarte endlich Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wer wirklich hinter unserer Polizei steht, der muss mehr tun als betroffen reden. Dann braucht es moderne Ausstattung, klare politische Rückendeckung und endlich den Mut, Sicherheitsprobleme ohne ideologische Scheuklappen beim Namen zu nennen. Alles andere bleibt nur leeres Gerede.
Hallo, warum sollten wir 12Mio zahlen, nur weil die Lufthansa Bremen nicht profitabel abfliegen kann? Üblicherweise zahlen die Passagiere mit dem Ticket (Ausnahme ÖPNV)
Zum Gastkommentar; alles richtig, aber die Verrohrung geht auch anderherum; die Zahl der Polizeitoten steigt leider auch.
Moment mal! Ich denke, da versucht uns jemand hinter die Fichte zu führen.
Da wird ein Grundrecht, nämlich das auf Demonstrationsfreiheit – von dem angeblich zu viel Gebrauch gemacht wird –, in einer Reihe mit illegaler Gewalt genannt? Was ist denn der Anlass für diese Demos? Wer ruft denn da auf? Staatlich finanzierte sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs)? Da geht es nicht selten gegen „Regimekritiker“ und für eine Eskalation an der Ostfront und sonst wo. Natürlich gibt es auch regelmäßig Demos gegen den von unserer Regierung unterstützten Völkermord in Palästina. Mit etwas Empathie sehr verständlich.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, aber auch die Inszenierung einer halluzinierten Gefahrenlage liegt bei der – nennen wir es lieber Verwaltung, denn wir genießen in einer Republik ja angeblich Gewaltenteilung. Erinnern wir uns nur: Ein Killervirus geht um, die Erde stirbt den Klimatod und der Iwan steht vor der Tür. Wer sich außerhalb der Mainstream-Medien informiert, ahnt, dass das alles von der Wirklichkeit entkoppelt ist und es ausschließlich um Big Business auf unsere Kosten geht.
In der Wirklichkeit hat die Verwaltung Millionen Ausländer in die Sozialsysteme einwandern lassen, von denen einige Tausend straffällig werden. Ist ein lösbares Problem! Da weigert sich die Justiz und die Verwaltung, die geltenden Gesetze anzuwenden. Stattdessen werden fünfstellige Mengen von „Regimekritikern“ verfolgt, die sich über Strack-Zimmermann, Habeck, Merz und andere Politikdarsteller lustig gemacht haben. Und Medien, die hartnäckig über die staatlichen Missstände berichten, werden mit Verbotsverfahren (Compact) oder Debanking bestraft. Das sieht nach Absicht aus!
Jedes Mal, wenn ich vom Hauptbahnhof zu Fuß durch die Bahnhofsstraße nach Hause gehe, komme ich an gut 10 mutmaßlichen schwarzen Drogenhändlern vorbei. „Hey, kann ich dir helfen, willst du was?“ – „Nein danke, brauche nichts!“ Seid ihr da irgendwie blind? Ist das Arbeitsverweigerung? Werden wir alle durch die Regierung um unseren Rechtsstaat betrogen?
Wenn ich Polizei in der Gegend sehe, sind die entweder meist im Auto in der Park- und Fußgängerzone unterwegs, sodass man Angst haben muss, von denen überfahren zu werden. Oder sie treten im Fünfer-Rudel auf, in so einer Uniform für den Bürgerkrieg – Staat gegen Untertanen. Das ist zumindest mein Eindruck. Vertrauensförderung sieht anders aus!
Ich kann anerkennen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft hier nur weisungsgebundene Marionetten der Regierung sind und dass dieser Job für normale Menschen sehr unbefriedigend sein muss. Das kann aber nicht bedeuten, dass unsere Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden, damit es ihnen vielleicht besser geht. Wenden sie sich gegen die Täter nicht gegen die Opfer!
Für diesen Gastkommentar bin ich sehr dankbar, denn er beleuchtet eine Perspektive, die in den aktuellen Debatten viel zu kurz kommt, hinter jeder Uniform steckt ein Mensch, der oft an die Grenzen dessen stößt, was man ertragen kann.
Wenn ich in unseren Medien lese, dass erst vorgestern wieder polizeifeindliche Parolen bei einer Demonstration gerufen wurden oder Menschen in Interviews banalisieren, dass bei Protesten „eben auch mal was zu Bruch gehen darf“ oder Einsatzkräfte gar angegriffen werden , verliert unsere Debattenkultur das Fundament.
Es ist inakzeptabel, dass der Respekt vor unseren Sicherheitskräften in Teilen der Gesellschaft derart erodiert ist oder gänzlich fehlt. Die Polizei benötigt dringend mehr politische Rückendeckung. Maßnahmen wie die Forderung nach Kontrollquittungen bei Personenkontrollen bewirken jedoch das Gegenteil und erschweren den Einsatzkräften nur die praktische Arbeit.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist groß. Aber sie ist nicht unlösbar.
Passt leider „perfekt“ zum Gastkommentar von Jochen Kopelke: Eine aktuelle Pressemitteilung der Polizei Bremen:
„POL-HB: Nr.: 0331–Polizisten angegriffen und verletzt–
Bremen (ots)
–
Ort: Bremen-Osterholz, OT Tenever, Walliser Straße
Zeit: 17.5.26, 1.35 Uhr
In der Nacht zu Sonntag kam es nach Anwohnerbeschwerden über eine lärmende Jugendgruppe in Osterholz zu einem Polizeieinsatz.
Die rund 60 Jugendlichen und jungen Erwachsenen hielten sich nachts lärmend vor einem Kiosk an der Walliser Straße auf, spielten dabei laute Musik ab und entfachten kleine Feuer. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, wurde sofort aus der Gruppe heraus Pyrotechnik in Richtung der Polizisten gezündet, die vor ihnen explodierte; auch wurde eine Getränkedose nach ihnen geworfen. Das volle Getränk traf dabei eine Polizistin am Kopf. Sie wurde leicht verletzt.
Mit Unterstützungskräften wurden Personenkontrollen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Die Einsatzkräfte fertigten Anzeigen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Zeugenhinweise gehen jederzeit an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0421 362-3888.“