Gastkommentar: „Demokratiedefizit – bemerkenswert ist, was nicht gemacht wurde“
Dieter Winge (63), Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (sowie Sprecher der Fraktion der Linken im Beirat Gröpelingen) kann es immer noch nicht glauben: Die Stadt will die Firma Alstom im Hafen eine Bahnwerkstatt bauen lassen, ohne dass sonst übliche Auswirkungen auf die Bevölkerungen untersucht wurden. Ergebnis: Eine langwierige, teure Hängepartie vor Gericht. Häufig unbeachtet: An dem Ort befindet sich aus Kriegszeiten ein sogenannter Russenfriedhof. Der Sozialpädagoge ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Dieter Winge schreibt:
„Bahnwerkstatt in Oslebshausen? Wer im Ostertor, in Findorff oder Vegesack lebt, schiebt das Thema schnell beiseite. Getreu dem Motto: Besser dort als vor der eigenen Haustür. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss. Am 29. Juni 2026 verhandelt das Bremer Oberverwaltungsgericht zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss gemeinsam: die der Anwohnerschaft (1 D 146/25) und die der Hafen- und Logistikwirtschaft (1 D 148/25). Es geht um die Zuverlässigkeit der Bremischen Häfen, um die Belastbarkeit von Planungsverfahren und um die Frage, wie das nächste Großprojekt zustande kommt.
Beginnen wir mit dem Geld. Der Standort der Bahnwerkstatt ist eine infrastrukturelle Weichenstellung, die kurz- bis langfristig über Bremens Wohlstand mitentscheidet. Von ihm hängt die Schienenanbindung der Häfen und Bremerhavens ab. Im Bahnknoten konkurrieren Personen- und Güterverkehr um jeden Slot. Im Zentrum steht die Strecke 1422, in Teilen weiterhin eingleisig, schon heute Engpass und der einzige Zugang zu den Hafenbetrieben in Bremen rechts der Weser. Wer dort zusätzliche Werkstattfahrten einplant, gefährdet das größte innerstädtische Industrie- und Gewerbeareal mit den Industriehäfen und dem Holz- und Fabrikenhafen – und damit zentrale Gewerbesteuerstandorte und Arbeitgeber.
Bemerkenswert ist, was nicht passiert. Bremen lässt zu nahezu jedem Vorhaben umfangreiche Verkehrsgutachten erstellen, nur hier nicht. Stattdessen wird einer zwei Seiten kurzen Stellungnahme der DB InfraGO Glauben geschenkt, die nicht einmal bestätigt, was die Vorhabenträgerin behauptet. Die Bremer Unternehmer hatten sich darauf verlassen, dass die Behörden über eine tragfähige Schieneninfrastruktur wachen. Tatsächlich existiert neben der Strecke 1422 kein redundanter DB-Anschluss mehr; die Verbindung über das Oldenburger Gleis wurde vor über zwanzig Jahren still und heimlich aus Kostengründen abgehängt. Mit den Unternehmen sprach niemand; einzig die Handelskammer Bremen hatte früh gewarnt. Wenn Hafenwirtschaft und Bürgerinitiative am selben Tag dieselbe Behörde vor demselben Gericht verklagen, ist das kein Zufall, sondern ein Befund. Verprellt der Senat seine Hafenwirtschaft wirklich wegen rund fünfzig Arbeitsplätzen in einer Bahnwerkstatt, die ebenso gut anderswo in Bremen entstehen könnten?
Damit zur zweiten Ebene, dem Verfahren. In Oslebshausen wird jedes Vorhaben isoliert geprüft: Klärschlammverbrennungsanlage, Recyclingbetrieb, Schrotthandel, daneben neue Verkehre. Die Summenwirkung auf Gesundheit, Wohnqualität und Stadtentwicklung bleibt systematisch außen vor. Das mag heute ein Problem des Bremer Westens sein. Es wird morgen ein Problem jedes Stadtteils, in dem Vorhaben mangelhaft geplant und zu Lasten von Menschen und Unternehmen realisiert werden.
Ein Blick auf die Vorgeschichte zeigt das Demokratiedefizit: Die Standortauswahl Reitbrake wurde bereits 2018 festgezurrt, lange vor jeglicher Beteiligung von Öffentlichkeit, Beiräten und Bürgerschaft.
Die geplante Bahnwerkstatt soll auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ errichtet werden, einer formalrechtlichen Kriegsgräberstätte sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit. Das ist völkerrechtlich fragwürdig. Die einschlägigen völker- und gräberrechtlichen Fragen werden nun vor dem Verwaltungsgericht (1 K 1988/25) verhandelt.
Das ist kein „Not in my backyard“-Thema, bei dem sich wenige wehren, weil ihnen etwas nicht passt. Hier steht der gesamte Beirat Gröpelingen einstimmig und mit den Stimmen aller Parteien gegen dieses Vorhaben. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden lückenhaft oder gar nicht beantwortet. Mehrere Gutachten halten fachlichen Standards nicht stand. Das ist längst keine Frage eines Bauvorhabens mehr. Es geht darum, ob Verfahren transparent, klar und unparteiisch geführt werden und um den respektvollen Dialog von Politik und Staat mit den Menschen dieser Stadt.
Wer sich fragt, warum das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schwindet, findet hier einen Teil der Antwort. Politikverdrossenheit entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Bedürfnisse seien zweitrangig, ihre Beteiligung folgenlos und ihre Beiträge irrelevant. Wenn ein einstimmiger Beiratsbeschluss verpufft, wenn Auskünfte zurückgehalten werden und Gutachten geräuschlos das gewünschte Ergebnis liefern, geht Vertrauen verloren. Auch in Bremen müssen Verfahren mehr sein als nachlässig umgesetzte Formalien. Es geht um Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt!
Ende des Gastkommentars.
Liebe Leserschaft, ja, auch dies war heute wieder schwere Kost. Aus vielen Rückmeldungen entnehme ich die Bereitschaft und geradezu das Bedürfnis, via Gastkommentare über vielfältige Themen informiert zu werden. Der vorige Gastkommentar von Arno Gottschalk über neueste Waffensysteme und deren Auswirkungen hatte nicht nur auf der Seite von bremensogesehen, sondern auch über social media (Facebook, LinkedIn und X) eine ungewöhnlich breite (und interessierte) Leserschaft erreicht. Und was mich immer wieder begeistert: Die inhaltliche Tiefe der vielfältigen Kommentare zu den Beiträgen aus Ihren Reihen, liebe Leserschaft.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Wenn Politiker und Behörden von der Bahnwerkstatt sprechen, reden sie
über Infrastruktur, Arbeitsplätze und Zukunftsprojekte. Ich rede über
meinen Garten.
Denn mein Garten grenzt künftig direkt an die geplante Abstellanlage.
Dort, wo ich heute im Sommer sitze, wo Kinder spielen und Vögel brüten,
sollen künftig abgestellte Züge stehen. Lärm, Licht, Rangierbewegungen
und zusätzlicher Verkehr werden zu meinem neuen Alltag. Und wieder
einmal trifft es Oslebshausen.
Langsam frage ich mich, ob man in den Amtsstuben überhaupt noch
wahrnimmt, dass hier Menschen leben.
Seit Jahrzehnten wird unserem Stadtteil immer Neues zugemutet.
Industrie, Hafenverkehr, Schwerlastverkehr, Recyclingbetriebe,
Klärschlammverbrennung. Kaum ein anderer Stadtteil Bremens trägt eine
vergleichbare Last. Doch statt irgendwann zu sagen: „Jetzt reicht es“,
wird die nächste Belastung obendrauf gepackt.
Besonders ärgerlich ist die Arroganz, mit der die Kritik vieler Anwohner
behandelt wird. Die entscheidenden Weichen wurden gestellt, lange bevor
die Öffentlichkeit überhaupt beteiligt wurde. Als wir endlich unsere
Einwendungen vorbringen konnten, hatte man längst entschieden, wo die
Werkstatt hin soll.
Beteiligung? Das fühlt sich eher an wie eine Pflichtübung.
Wer hier lebt, bekommt den Eindruck, dass die Interessen der Menschen
vor Ort nur dann zählen, wenn sie den Planungen nicht im Weg stehen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um eine Bahnwerkstatt. Es geht um
Respekt. Es geht um Fairness. Es geht um die Frage, ob ein Stadtteil
ständig als Belastungsreserve für ganz Bremen herhalten muss.
Und es geht um Vertrauen.
Denn wenn Bürger erleben, dass ihre Sorgen ignoriert, ihre Fragen
ausweichend beantwortet und ihre Einwände am Ende folgenlos bleiben,
darf sich niemand wundern, wenn das Vertrauen in Politik und Verwaltung
schwindet.
Viele Verantwortliche werden von den Folgen dieses Projekts nie etwas
merken. Sie wohnen nicht neben den Gleisen. Sie sitzen nicht abends im
Garten und hören die Rangierfahrten. Sie müssen nicht mit den
Auswirkungen leben.
Wir schon.
Und genau deshalb werde ich mich weiter gegen dieses Vorhaben an diesem
Standort wehren.
Als ich 1995 nach Bremen gekommen bin, wohnte ich in einem Appartement in Oslebshausen.
Ich habe da dann einem 4 Wochen altem Säugling das Leben gerettet. Das hat mir relativ schnell Zugang und Anerkennung vor Ort verschafft.
nach der Lebensrettung ging es dann richtig los!
Ich habe schnell den Eindruck gewonnen, daß „Oslebs“ owas wie ein 2.te Klasse Standort für die Politik in Bremen war und immer noch ist.
Als erstes war da die Diskussion und das „absurde Theater“ um ein Asylbewerber-Schiff im Kohle Hafen.
Das war längst beschlosse, und zwar gegen die Bevölkerung! Aber Karoline Linnert hat im Nachbarschaftshaus die Bürger an der Nase herumgeführt und eingenordet.
Dann kam der Brandanschlag auf das 19. Polizeirevier.
Lüken (Polizei Präsident) und van Nispen (Innensenator) hatten damals schon die Vermutung und mir auch persönlich gegenüber geäußert, das sei politisch motiviert und diene der Herabsetzung der Lebensqualität in Oslebs.
Die JVA ( auch in Oslebs) war damals ja auch in aller Munde mit ihren Skandalen!
Was dann noch so alles passiert ist hat meine Vorkommentatorin sehr „stark“ umrissen.
Ich habe auch heute noch den Eindruck, dass die Bremer Politik die Bürger in Oslebshausen nicht so richtig wahr oder für ganz voll nimmt.
Schade eigentlich….
Lieber Axel Schuller, vielen Dank dafür, dass Sie uns Oslebshauser und die Bügeriniative Oslebshausen mit bremensogesehen unterstützen.
Die Fakten sind von Dieter Winge und Birgit Heidorn gut auf den Punkt gebracht. Ich selber unterstütze und beobachte den Prozess seit langem. Interessant wird, was am 29. Juni vor Gericht passiert. Es geht nicht nur um das Verfahren, das für sich bereits prekär ist. Es geht auch um die Grundsätzlichkeit der Demokratie, ob es diese in Oslebshausen tatsächlich noch gibt.
Ich warte gespannt auf den 29. Juni 2026. Wird die Kost schwerer oder leichter?
Tja, unsere faktische Parteienherrschaft ist eben von der Mechanik her ein autoritäres System. In unserem System wird Demokratie nur simuliert. Tatsächlich gibt es keine Volkssouveränität, weil das Volk keine Sachentscheidungen treffen und seine „Repräsentanten“ nicht über Volksentscheide und fakultative Referenden steuern kann. Insbesondere die durch die politischen Parteien aufgehobene Gewaltenteilung offenbart ihr diktatorisches Potenzial: Die Regierung trifft zusammen mit der Verwaltung die Entscheidung und entwirft Gesetze, die das durch Fraktionsdisziplin weitgehend funktionslos gewordene Parlament abnickt. In diesem System sind wir keine Bürger, sondern Untertanen.
Was ich hier lese, bestärkt mich in meiner Grundüberzeugung: Je hehrer und vollmundiger das Wortgeklingel, um so mehr sind staatsbürgerliche Skepsis und Widerstandsbereitschaft gefragt. Und mit Wortgeklingel und hehren Intentionen verwöhnt diese wunderbare Koalition ja nun wirklich über die Maßen.
Kein neues Gewerbe im Gewerbegebiet Riedemannstraße – da musste ich schon etwas lachen.
Dass sich ausgerechnet dort eine „Querfront“ formiert und nicht beim ernsten Verbrechen der sogenannten „Regierung“ wie der Plandemie, Massenmigration, Massenüberwachung, dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit oder Veruntreuung durch PPPs, ist schon bemerkenswert.
Und dass die bereits 1948 exumierten Opfer der vorletzten Diktatur auf deutschem Boden instrumentalisiert werden, ist bemerkenswert. Denn nachdem „die Russen“ in den letzten 10 Jahren zur Kriegsvorbereitung entmenschlicht wurden, zieht „Russenfriedhof“ sicherlich nicht mehr so gut, wie es sollte.
Dass die verschiedenen Verkehrssenatoren die logistischen Implikationen nicht durchdringen, glaube ich gerne. Aber Alstom tut das hoffentlich.
Man sollte bei der Diskussion um die Bahnwerkstatt in Oslebshausen die Kirche im Dorf lassen. Der Hafen, die Industriehäfen, die Stahlwerke und früher die AG Weser gehören zu Oslebshausen wie die Weser selbst. Viele Häuser, viele Existenzen und der Wohlstand ganzer Familien sind durch die Arbeitsplätze im Hafen und in der Industrie entstanden. Ohne diese Entwicklung wäre Oslebshausen vermutlich bis heute ein kleines Fischerdorf geblieben.
Deshalb wirkt es schon etwas widersprüchlich, wenn manche so tun, als hätten Industrie und Infrastruktur in diesem Stadtteil grundsätzlich nichts verloren. Natürlich müssen Anwohner ernst genommen und Belastungen möglichst gering gehalten werden. Gerade beim Lärmschutz und bei der Bürgerbeteiligung gibt es berechtigte Fragen. Aber ein Industriestandort lebt nun einmal auch von industriellen Projekten.
Ebenso bemerkenswert ist die politische Konstellation. Die Bürgerinitiative Oslebshausen wird maßgeblich von Funktionsträgern der SPD und der Linken getragen. Gleichzeitig sind genau diese Parteien seit Jahren Teil der Regierungsmehrheit, die die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen hat. Da darf man schon fragen: Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung? Die Regierung beschließt etwas, und dieselben politischen Kräfte protestieren anschließend dagegen. Den Bürgern wird so ein merkwürdiges Schauspiel geboten.
Auch das ständige Bemühen des sogenannten Russenfriedhofs überzeugt nicht. Die dort bestatteten Toten werden nach den geltenden rechtlichen Vorgaben auf den Ehrenfriedhof Osterholz umgebettet. Damit ist dieser Sachverhalt rechtlich geklärt.
Über die Bahnwerkstatt kann und muss man streiten. Aber die Debatte sollte ehrlich geführt werden. Mit klaren Verantwortlichkeiten, mit Respekt vor den Menschen vor Ort und ohne immer neue Nebenschauplätze zu eröffnen.
Zu Axel Schullers Begeisterung über die „inhaltliche Tiefe der vielfältigen Kommentare“ von Blog-Lesern: Ich bin alles andere als begeistert über die Flachheit mancher Kommentare, in denen die Bundesrepublik und insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen als diktatorisch verunglimpft werden, der überwiegend menschengemachte Klimawandel geleugnet wird und Verschwörungsphantasien verbreitet werden.
@Eckhard Stengel Das Wesen der Meinungsfreiheit ist, dass man sich nicht nur kritisch, sondern auch krass ablehnend gegenüber staatlichem und industriellem Handeln oder vorherrschenden Narrativen äußern darf, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Es darf sogar komplett falsch sein! Wenn man selbst im Zentrum der Wahrheit steht, braucht man auch härteste Kritik nicht zu fürchten. – Denn die Wahrheit steht von allein, die Lüge muss gestützt werden. Zum Beispiel durch Zensur.
Es ist doch toll, dass dieser „Bürgerinitiative“ hier Gehör verschafft wird – das ist ein Wert an sich. Auch die Debatte darüber, inklusive Vergleichen zum Handeln der gleichen Personen in anderen Kontexten, ist wertvoll. Das Problem mit dieser Auffassung von Meinungsfreiheit ist, dass Menschen ja mal schauen könnten, was das IPCC in letzter Zeit verlautbaren musste. Oder was beim Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg bzw. der Enquetekommission in Berlin ans Licht gekommen ist.
Herr Humann hat Recht: Hafen, Industrie und Gewerbe prägen Oslebshausen seit Generationen. Niemand bestreitet das. Gerade deshalb greift sein Hauptargument zu kurz.
Denn die Aussage „Das war hier immer schon so“ ist kein tragfähiges Argument für zusätzliche Belastungen. Wir leben nicht mehr im Zeitalter der industriellen Revolution. Seit Jahrzehnten entwickelt sich unser Rechtssystem gerade in die entgegengesetzte Richtung: Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung wurden gestärkt, weil man erkannt hat, dass wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität zusammen gedacht werden müssen.
Dass Industrie historisch vorhanden ist, bedeutet nicht, dass jede weitere Belastung automatisch akzeptiert werden muss. Nach derselben Logik hätte man auch auf Lärmschutzwände, Luftreinhaltepläne oder Grenzwerte verzichten können. Genau das Gegenteil ist der Fall: Grenzwerte und Schutzvorschriften existieren, um die Bevölkerung vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Ihre Einhaltung ist keine Großzügigkeit des Staates, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Herr Humann hat ebenfalls Recht, wenn er auf die industrielle Geschichte Oslebshausens verweist. Gerade deshalb verkennt er aber einen entscheidenden Unterschied. Die Menschen im Bremer Westen haben Hafenanlagen, Werften, Stahlwerk und Logistik über Jahrzehnte akzeptiert, weil diese Nutzungen auf den Hafenstandort angewiesen sind und dort hingehören.
Die eigentliche Frage lautet nicht, ob Oslebshausen Industrie verträgt. Diese Frage haben die Menschen hier seit über hundert Jahren beantwortet. Die Frage lautet vielmehr, warum ein Stadtteil, der bereits Hafen, Stahlwerk, Schwerlastverkehr, Recyclingwirtschaft und zahlreiche weitere Belastungen trägt, nun auch noch Vorhaben aufnehmen soll, die auf diesen Standort gar nicht angewiesen sind. Das gilt für die geplante Bahnwerkstatt ebenso wie für die Klärschlammverbrennungsanlage. Akzeptanz entsteht nicht dadurch, dass man Belastungen immer weiter konzentriert. Akzeptanz entsteht durch nachvollziehbare und gerechte Standortentscheidungen.
Auch die Bürgerinitiative fordert nicht die Abschaffung von Industrie oder Hafenwirtschaft. Im Gegenteil: Zu den Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss gehören nicht nur Anwohner, sondern auch Unternehmen der Hafen- und Logistikwirtschaft. Wenn Hafenwirtschaft und Bürgerinitiative dieselben Planungsentscheidungen kritisieren, sollte man genauer hinsehen. Dann geht es offensichtlich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Infrastruktur, sondern um die Frage, ob der gewählte Standort und die zugrunde liegende Planung tatsächlich sinnvoll sind.
Herr Humann verweist außerdem auf die politische Verantwortung von SPD und Linken. Auch hier lohnt eine Differenzierung. Bürgerinitiativen bestehen aus Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen politischen Hintergründen. Die Mitgliedschaft oder das Engagement einzelner Personen in Parteien nimmt ihnen nicht das Recht, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil: Demokratie lebt davon, dass Menschen auch die Politik ihrer eigenen Partei kritisch begleiten.
Besonders problematisch erscheint mir die Behauptung, die Fragen rund um den sogenannten Russenfriedhof seien rechtlich geklärt. Genau darüber wird derzeit vor Gericht gestritten. Die zentrale Frage lautet gerade, ob sämtliche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden und ob sich möglicherweise noch weitere Tote auf dem Gelände befinden. Solange diese Fragen Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind, kann man schwerlich von einer abschließenden Klärung sprechen.
Die eigentliche Debatte lautet daher nicht „Industrie oder keine Industrie“. Sie lautet: Wurde ein geeigneter Standort gewählt? Wurden die Auswirkungen auf Anwohner, Hafenwirtschaft und historische Verantwortung ausreichend geprüft? Und wurde die Öffentlichkeit fair und transparent beteiligt?
Wer diese Fragen stellt, eröffnet keine Nebenschauplätze. Er beschäftigt sich mit dem Kern des Problems.
Gerade weil Oslebshausen seit Jahrzehnten erhebliche Lasten für die wirtschaftliche Entwicklung Bremens trägt, haben die Menschen vor Ort Anspruch auf sorgfältige Planung, transparente Verfahren und eine ernsthafte Abwägung ihrer Interessen.
Auf Alstom würde ich mich nicht verlassen. Ursprünglich sollten die Züge im Sommer 2023 bereitstehen. Geplant war der Betrieb zum Fahrplanwechsel 2023, nach Anpassung der Ausschreibung dann zum Dezember 2024. Dann kam, in Bremen von den Medien kaum beachtet, die mittlerweile sechste Verschiebung der Auslieferung. Mit Glück kommen die Züge 2027. Und dann, so muss man die Argumentation des Senats im Prozess lesen, werden sie zunächst eingemottet. Sollten die Argumente wirklich stimmen, und hier ist Skepsis angebracht, fahren die 40.000 täglichen Pendler weiter mit den uralten, längst ausgemusterten Wagen. Warum?
Wie man hört, lässt sich der Senat in beiden Klagen von Ahlers & Vogel vertreten. Namentlich von Dr. Claudia Nottbusch. Pikant: Dieselbe Anwältin vertritt die Handelskammer Bremen, die sich gegen den Abgabebescheid zur Ausbildungsabgabe juristisch zur Wehr setzt. Also gegen das Land. Einmal für, einmal gegen Bremen. Zwei getrennte Verfahren, gewiss. Aber ein Bild, das hängenbleibt. Ob sich die renommierte, alteingesessene Kanzlei Ahlers & Vogel damit einen Gefallen getan hat und ob die Unternehmen sie in Zukunft weiter mandatieren werden, bleibt abzuwarten.
In einem Schriftsatz soll bereits im Herbst vergangenen Jahres gestanden haben: „Ohne die planfestgestellten Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten ist ein Betrieb der Züge für Zwecke des Personennahverkehrs technisch und tatsächlich nicht möglich.“ Im Klartext: Solange die Werkstatt nicht steht, dürfen die Alstom-Triebzüge selbst dann nicht fahren, wenn sie geliefert und vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassen sind. Ohne Werkstatt keine EC-Zertifizierung, ohne EC-Zertifizierung keine Alstom-Züge auf der Strecke. Die Züge warten also auf die Fertigstellung der Werkstatt, bevor sie eingesetzt werden können. So jedenfalls die zu Ende gedachte Argumentation der Anwältin des Senats.
Das ist eine zweischneidige Argumentation und ein Vabanquespiel des Senats. Entweder es ist wirklich so. Dann ist das Problem elementar, denn die Sache geht in jedem Fall nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht, und die Werkstatt geht frühestens 2030 in Betrieb. Sechs Jahre nach Plan. Bis dahin wären die 40.000 Pendler auf die Uralt-Wagen angewiesen. Das sollte endlich die Opposition auf den Plan rufen. Oder die Anwältin, mithin der Bremer Senat, konfrontiert das Gericht mit insinuierenden Tatsachen und spiegelt vor, es gebe weder kurz- noch langfristig eine Alternative für die EC-Zertifizierung. Ein nicht nur ethisch, sondern womöglich auch rechtlich fragwürdiges Unterfangen. Hier bin ich auf die Nachfragen der Richter sehr gespannt.
Eines steht bereits heute fest: Der Senat hat hier zusammen mit der LNVG auf den falschen Partner gesetzt. Erstens liefert Alstom die Züge nicht pünktlich, und dieses Defizit war im Markt lange bekannt. Zweitens hat Alstom die Planfeststellung nicht professionell umgesetzt, so sinngemäß der zuständige Abteilungsleiter bei der Verkehrssenatorin in der Deputation.
Letztlich trägt der Bremer Senat die Verantwortung für dieses infrastrukturelle Fiasko und die damit vermurkste Verkehrswende. Dass Menschen den SPNV auf Jahre nur unter Inkaufnahme enormer Defizite nutzen können, ist eine politische Bombe und für den Umweltschutz ein Bärendienst.
Jetzt könnte man meinen, die Klagenden seien schuld. Das wäre Täter-Opfer-Umkehr. Schuld ist der Senat. Er will einen unmöglichen Standort durchdrücken, ohne Rücksicht auf Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, allein für die profane Inwertsetzung eines städtischen Grundstücks, auf dem die Landesarchäologie 66 vollständige Skelette barg. Einer Kriegsgräberstätte. Und das, obwohl seit der Verkehrsdeputation vom 03.12.2020 eine bessere Alternative auf dem Tisch liegt.
Hallo Herr Schuller!
Mit Interesse verfolgen wir Ihren Blog und bedanken uns dafür. Wir engagieren uns in der BI Oslebshausen und umzu und haben uns sehr gefreut, dass Sie Dieter Winge für seinen Gastkommentar ein Forum geboten haben. Wir stehen inhaltlich voll hinter seinen Ausführungen.
Wichtig anzumerken finden wir, dass in unserer direkten Nachbarschaft in den letzten 10 Jahren von 17 Anwohnern in unserem Weg 4 direkte Nachbarn an Lungenkrebs verstorben sind. Was man riecht und sieht, beunruhigt uns. Noch mehr Sorgen machen wir uns allerdings um das, was wir unbemerkt einatmen müssen.
Alles Gute.
B. und H. Wolak
@Markus Bremermann Ihre Ausführungen sind tatsächlich erhellender als der Originalbeitrag. Wenn die Opposition auf Zack wäre (was sie nicht ist), gäbe es einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Das riecht ja förmlich nach einem Sumpf aus Missmanagement und Korruption. Das die FDP-Fraktion das als Lärmproblem behandelt hat, zeigt wie wenig Aufklärungsinteresse besteht. Wenigstens hat BD Anfragen zum Alstom-Komplex gestellt, aber die werden ja ignoriert.
Aber es wirft darüber hinaus auch grundsätzliche Fragen des staatlichen Handelns auf. Warum darf der Staat eine Anwaltskanzlei beauftragen, um seinen Standpunkt vor Gericht zu verteidigen? Haben die keine Juristen am Start oder sind die vorhandenen zu blöd? Kann ja nicht sein, oder? Das kostet mit Sicherheit mehrere Hundert Euro pro Stunde und zieht auch das Verfahren selbst in die Länge. Weil Anwälte natürlich vorrangig Eigeninteressen verfolgen und das sind nun mal aufwendige Verfahren. Ist das ausgeschrieben worden?
Angesichts der herannahenden Bürgerschaftswahl ist es doch bemerkenswert, was der Bremer Senat hier mit seinen Bürgern macht. Recht bekommt der, der es sich leisten kann, der also eine kostspielige Klage anstrengen kann, um seine Interessen GEGEN diejenigen durchzusetzen, die ebendiese eigentlich zu vertreten hätten. Von Volksvertretern kann hier wohl kaum mehr die Rede sein. Einmal mehr versucht der Bremer Senat, die angenommene Unwissenheit der Bevölkerung auszunutzen und still und heimlich unter Nichtbeachtung rechtlicher Bindungen Projekte durchzusetzen, die der Bevölkerung nachweislich schaden, mindestens aber deren gesetzlich vorgeschriebenen Schutz vernachlässigen.
Das Totschlagargument der Schaffung von Arbeitsplätzen ist redundant, denn diese fallen dann ja an bisheriger Stelle gleichzeitig weg.
Sollten bei der Bürgerschaftswahl undemokratische Kräfte die Oberhand gewinnen, ist das ein selbstgeschaufeltes Grab.