Ist Feckers Finanzstaatsrat Hagen noch zu halten?
Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) wäre gut beraten, sich auf die Suche nach einem neuen Staatsrat zu begeben. Sein aktueller Stellvertreter, Dr. Martin Hagen (Grüne), wird sich – so meine Prognose – nicht mehr lange im Amt halten. Der Mann, der mit Fecker die Oberaufsicht über die korrekte und sinnvolle Verwendung von Steuergeldern führt, hat gestern einen hohen fünfstelligen Betrag (Gerichts- und Anwaltskosten) in den Sand gesetzt. Hagen wollte seinen Vorgänger Dr. Henning Lühr (SPD) auf Schadensersatz von 600.000 Euro verklagen – doch das Landgericht hat die Klage in allen Punkten abgewiesen.
Das Schlimmste an der Nummer: Das Gericht hatte Hagen, der Lühr nicht nur in der Funktion als Staatsrat, sondern auch als Chef des Bremer KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband) gefolgt war, mindestens zweimal empfohlen, die Klage zurückzunehmen.
Im Mittelpunkt des Streits stand die Bezahlung eines Mitarbeiters der Finanzbehörde. Wolfgang Söller war in der Finanzbehörde sowohl Leiter des „Tarifreferates“ als auch „im Nebenamt“ Geschäftsführer des KAV – der bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften die Interessen der Stadt und des Landes Bremen vertritt.
Söller wurde zuletzt als Referatsleiter (A 16) bezahlt und erhielt für seinen KAV-Chefjob eine Zusatzvergütung von monatlich rund 2.500 Euro. Außerdem stellte Bremen einen Dienstwagen.
Söller hatte sich in 30 Jahren einen so guten Ruf erarbeitet, dass er in seinen letzten Dienstjahren (seit 2023 in Pension) als Vertreter der Tarifgemeinschaft aller Bundesländer an bundesweiten Tarifverhandlungen teilnahm.
Achtung, jetzt wird’s kurios: Hagen folgte Lühr 2020 als Staatsrat und KAV-Vorsitzender. Doch statt dann Söllers angeblich übermäßige Vergütung zu kündigen, oder irgendwelche Änderungen am Vertrag vorzunehmen, ließ er alles weiterlaufen.
Erst vier Jahre später kam Hagen in den Sinn, seinen Vorgänger für eine Salärerhöhung zugunsten von Söller (aus dem Jahr 2008) zu verklagen.
By the way: Söllers Vergütung wurde nicht von Lühr allein, sondern vom KAV insgesamt gebilligt. Alljährlich kontrollierten Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfer des KAV Bremen die Zahlungen und Leistungen. Die KAV-Mitgliederversammlung erteilte dem Vorstand mit Lühr als Vorsitzendem regelmäßig die „Entlastung“. Und: Die Tarif-Verhandler anderer Bundesländer werden meist mit der höheren B-Besoldung entlohnt.
Achtung, jetzt wird’s noch kurioser:
Seit Wolfgang Söller in Pension gegangen ist, kümmern sich nunmehr zwei (!) Mitarbeiter des Finanzressorts – beide nach A 16 besoldet – um dieselbe Arbeit, die Söller alleine erledigt hat.
Folge: Mehrkosten im fünfstelligen Bereich – pro Jahr.
Bald gagaistisch wird’s, wenn man sich die juristische Logik anschaut:
Hätte Staatsrat Hagen den Prozess gegen seinen Vorgänger gewonnen, hätte man Hagen selbst haftbar machen können – schließlich hatte er Söllers Vertrag ohne jeden Widerspruch weiterlaufen lassen.
Prof. Dr. Henning Lühr hatte für seine Prozessvertretung eine bekannte Bremer Kanzlei ausgewählt: Figura//Müffelmann. Die Juristen formulierten gestern eine Presseerklärung für ihren siegreichen Mandanten Lühr in einer Deutlichkeit, wie man diese bei Juristen selten liest.
Ich zitiere auszugsweise:
„Die Klage des KAV hat sich als in jeder Hinsicht unbegründet erwiesen.
Entgegen anderslautenden Behauptungen des noch amtierenden Finanzstaatsrats Dr. Martin Hagen in seiner Funktion als Vorstand des KAV, war die Entscheidung des Gerichts absehbar – das Gericht erteilte vor der Urteilsverkündung wiederholt und nachdrücklich Hinweise zur Unbegründetheit der Klage. Zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 03. Juni 2026 wurde den Prozessbeteiligten anhand von wenigstens sechs Gründen aufgezeigt, dass die Klage keine – um nicht zu sagen: keinerlei – Aussicht auf Erfolg hatte.
Vor dem Hintergrund der Eindeutigkeit der Klageabweisung aufgrund von sechs gesonderten Gründen, auf die das Gericht auch mehrfach hinwies, wirkt das Festhalten des vom noch amtierenden Staatsrat Dr. Martin Hagen vertretenen KAV an der Klage unbelehrbar und bar jeglicher wirtschaftlichen oder sonstigen Vernunft.
Auch wenn die Klageerhebung bereits einfältig war, spricht das Beharren des KAV auf einer Entscheidung durch das Gericht für entweder Torheit des Klägers selbst oder für mangelnden Rechtsrat der auswärtigen Prozessvertreter des Klägers. Nicht nur aus Sicht unseres Mandanten als ehemaligen Finanzstaatsrat, sondern vielmehr noch aus Sicht jedes wirtschaftlich vernunftbegabten Menschen wurden durch die Klageerhebung und Uneinsichtigkeit des Klägers Kosten für den KAV ausgelöst und versäumt, diese durch Klagrücknahme zu reduzieren.
Weil der KAV durch öffentliche Mittel finanziert ist, führt das Verfahren mittelbar zu einer Belastung der öffentlichen Hand. (…)
Herr Staatsrat Prof. Dr. Henning Lühr begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bremen in seiner Klarheit. Die Vorwürfe gegen unseren Mandanten haben sich damit als unbegründet erwiesen. Seine durch die 17-jährige Tätigkeit als Finanzstaatsrat erworbene Reputation ist hiernach vollends wiederhergestellt.(…)
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen und die wahren Beweggründe, für die von Anfang an aussichtlose Klageerhebung auf Seiten des KAV und der den KAV wirtschaftlich tragenden kommunalen Mitgliedern ergründet werden und Konsequenzen daraus gezogen werden.“
Ende der Presseerklärung von Figura//Müffelmann.
Der „noch amtierende Staatsrat“ Dr. Martin Hagen gab sich gestern trotz der richterlichen Voll-Watschen nicht geschlagen, sondern eher uneinsichtig. „In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass es sich hier um eine eine sehr komplexe Rechtsfragen handelt.“
Sehr geehrter Herr Senator Fecker, es scheint so, als müssten Sie Ihren Staatsrat ganz schnell mit einem besonders reißfesten Lasso einfangen, um herauszufinden, was den Mann treibt. Ist es gar die Sehnsucht nach einem Rauswurf?
Hej Opposition, ich denke: Nun sind Sie mal wieder an der Reihe!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Die Senatorinnen und Senatoren der GRÜNEN haben für das Land Bremen noch keine hervorragenden Dienste erbracht. Angefangen mit dem ersten Senator Fücks, der als einziger in der Geschichte Bremens, von der Bürgerschaft des Amtes enthoben wurde, bis zu den Senatoren Reinhard Loske, Joachim Lohse und Maike Schaefer. Der angerichtete Schaden ist groß. Piepmatzaffäre, Betonallergie, Fahrradschnellstraße und Fahrradbrücken, die Martinistraße. Eine deutliche Spur von Verschwendung haben die GRÜNEN Senatoren (m/w) bislang gezogen. Und nun der Staatsrat Finanzen mit einem, auch schon mit der Delle versehenen Finansenator, der „vergessen“ hat den Senat um die Erlaubnis für seine Nebentätigkeit zu bitten. Eine „Kasperletruppe“, von der Presse verwöhnt. Irre!
Na ja, Karoline Linnert hat eine gute Amtsführung betrieben, zusammen mit Henning Lühr. Viele andere Grüne wie Ralf Saxe und Maike Schaefer schadeten Bremen und dürfen es weiterhin, bzw. die von Schaefer eingestellten Beamten und Angestellten im Bau- und Verkehrssektor.
Wann wird Klage gegen den Staatsrat erhoben, wegen unglaublicher Verschwendung von Steuergeldern?
Politikversagen zeigt sich nicht nur in ineffizienten Entscheidungen, sondern hat potenziell tiefere gesellschaftliche Konsequenzen, indem es Vertrauen und Identifikation mit demokratischen Institutionen untergräbt. Einen so hahnebüchenen Prozess ohne jegliche Erfolgsaussichten zu führen und ihn (erwartbar) mit einem hohen fünfstelligen Betrag (Gerichts- und Anwaltskosten) in den Sand zu setzen, entspricht genau den Eigenschaften von Politikern/politischen Beamten, die sich Bremer Bürger bei chronisch klammen Steuer-Kassen wünschen. Nach Mautdebakel, Maskenaffäre und zahlreichen anderen Finanzdebakeln (Schulschiff Deutschland etc.) leider ein weiteres, vorraussehbares und zudem grob fahrlässig herbeigeführtes Finanzdesaster, welches den Finanzsenator selbst nicht freuen dürfte. .
Das kann man alles kaum noch aushalten. Als gebürtiger Niedersachse und betrieblich in Bremen ansässig, frage ich mich schon länger, ob solche Fehlentwicklungen weniger würden, wenn Bremen mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, meinetwegen auch noch Mecklenburg-Vorpommern, einen Nordstaat bilden würden mit Hamburg als Landeshauptstadt. Und irgendwelchen Verantwortlichkeiten in den anderen Teilbezirken. Das wäre vernünftig, günstiger, synergiebringender und wir hätten unsere Ruhe. Schlechter kann es ja nicht werden.
Ich habe schon am 31.10.2025 in diesem Blog meine Meinung zur Selbstständigkeit Bremens geäußert.
Herr Strohmann und viele andere haben sich mir angeschlossen.
Interessant war der Kommentar von Herrn Paul!
Er las sich wie ein Märchen aus 1000 und einer Nacht.
Es ging um den angeschlagenen Senat Bovenschulte.
Nicht auszudenken, wenn sich Bremen und auch Bremerhaven einer übergeordneten Kontrollinstanz gegenüber sähen.
Würden dann so manche Schredder heiß laufen, um Akten zu vernichten und Missstände zu vertuschen?
Auch die Selbstbedienungsmentalität käme auf den Prüfstand.
Eines ist klar:
Es braucht Veränderungen im Finanzgebaren Bremens!
Eine Struktur in Kontrolle und Führung und vor allem eine Entwirrung der Zuordnung und Zuständigkeiten.
Es kann nicht sein, dass ständig Neuigkeiten über Bremer Staatsräte bekannt werden, die in der freien Wirtschaft zu fristlosen Kündigungen führen würden.
Immerhin haben dieses Leute geschworen zum Nutzen und Wohle des Volkes (Steuerzahlers) ihre ganze Kraft einzusetzen.
Oft gibt es bei solch‘ unverständlichem Verhalten eine „Story hinter der Story“. Ich befürchte, die Offenlegung der wahren Beweggründe für diese aussichtslose Klage wird noch mehr Betroffenheit auslösen als der Umstand, dass den Verantwortlichen der Mut fehlte, die Sache zu beenden.. Meine Fantasie reicht jedenfalls nicht aus, um mir vorzustellen, was da wirklich hinter steckt…und das kommt selten vor.
Oh Mann! Bei der hier dargestellten Lernresistenz dieser Person könnten böse Zungen behaupten, dass man es mit der Inklusion von Benachteiligten in der Staatsverwaltung wohl etwas übertrieben hat. Ich würde so etwas natürlich niemals auch nur in Erwägung ziehen.
Tatsächlich schreibe ich dieses Problem der Opposition zu, die ihren Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung nicht oder nur unwirksam nachkommt. Vom Koalitionskartell im Parlament erwarte ich innerhalb dieser Staatskonfiguration keinen positiven Beitrag.
Herr Golasowski, als ehemaliger Staatsrat sollten sie hier nicht irgendwelche Stories hinter der Story ankündigen, sondern Ross und Reiter nennen. So bleibt es Teil einer staatsverächtich machenden Kampagne.