Irritierende Richter / Grüner Biogas-Coup / Bürgermeister stützt Rackles
Heute ausnahmsweise drei Themen:
1. Geht Ihnen das manchmal auch so? Sie lesen über ein Gerichtsurteil und mögen Ihren Augen nicht trauen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt entschieden, dass Frauen, die dank eines „anonymen“ Samenspenders ein Kind geboren haben, doch Anrecht auf staatlichen „Unterhaltsvorschuss“ haben sollen.
2. Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Bau einer Biogas-Anlage einen wahren Coup gelandet.
3. Der Bürgermeister stellt sich – hört, hört – hinter Bildungssenator Mark Rackles.
Thema 1:
Samenspender/Unterhaltsvorschuss-Urteil: Geld, das der Staat nie wieder zurückerhält, weil der Vater/Samenspender halt „unbekannt“ ist. Nun kann man sich fragen: Haben sich diese Richter vor ihrem Urteil wirklich gut beraten? Oder: Haben sie womöglich doch ein unsinniges Urteil gefällt?
„Unterhaltsvorschuss“: „Entflohene“ Väter, die ein Kind gezeugt haben, sich anschließend verdrücken und sich – wirklich heftig – vor den Zahlungen für den Nachwuchs drücken, bringen die Mütter nebst Anhang materiell in Not.
Deshalb springt auf Antrag unser Sozialstaat ein, schießt – je nach Alter des Kindes – bis zum 12. Lebensjahr monatlich zwischen 227 und 299 Euro vor – und holt es sich im besten Fall vom säumigen Vater zurück. In Bremen werden aktuell 10.846 Kinder vom Staat statt von Vätern „bezahlt“.
In Bremen klappt es leider nicht so gut, säumige Väter „dranzukriegen“. Die Außenstände im Jahr 2025 betrugen sage und schreibe 50,9 Millionen Euro – nach 31,7 Mio in 2020, 34,3 in ’21, 38,2 in ’22, 41,3 in ’23 und 49,8 Mio in ’24.
Die sogenannte „Rückholquote“ des Staates – also säumige Väter zur Kasse zu bitten – lag in im Jahr 2025 bei 12 Prozent. Davor bei 10 %. Immerhin hat Bremen beim Eintreiben der Vorschüsse in 2025 erstmals die „Rote Laterne“ an Hamburg abgegeben!
Frauen, die sich mit Samen „anonymer“ Spender befruchten lassen, sind – so könnte man meinen – nicht auf Staatsknete in Form von Unterhaltszahlungen angewiesen.
Aber versuchen kann man es ja mal. Vier Bremerinnen haben einen findigen Rechtsanwalt beauftragt, den Vorschuss einzuklagen.
Das Unterhaltsrecht wurde 2018 modifiziert. Daraus hat ein Jurist abgeleitet, auch Mütter von Kindern durch anonyme Samenspende hätten Anspruch auf staatliche Vorschusszahlungen.
Zunächst ein Blick auf das Thema Samenspende.
Männer, die Samen spenden möchten, können das monatlich 10 bis 15 Mal tun. Dafür gibt es offiziell keine „Bezahlung“, wohl aber jeweils eine „Aufwandsentschädigung“ zwischen 80 und 150 Euro.
Seit 2018 gilt in Deutschland das „Recht auf Abstammung“. Somit sind total anonyme Samenspenden verboten. Offizielle Sperma-Banken sind verpflichtet, die Daten der Spender zu registrieren. Denn: Jugendliche, die durch Samenspenden gezeugt wurden, haben ab dem 16. Lebensjahr das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Hierfür werden deren Daten im zentralen Samenspender-Register erfasst. Die Mütter dieser Kinder wiederum erhalten keine Auskünfte über den Samenspender.
Hier haben Rechtsgelehrte zugunsten der vier klagenden Müttern in Bremen angesetzt.
Der Staat zahlt Unterhaltsvorschuss, wenn die Männer nicht löhnen. Die Frauen müssen den Behörden den leiblichen Vater offenbaren, damit der Staat sich bei diesen das Geld zurückholen kann. Sonst gibt’s auch keinen Vorschuss.
Da Frauen, die ihr Kind durch eine Samenspende erhalten haben, kein Recht auf die Daten des Spenders haben, können sie auch keine Väter nennen.
Ergo, so die Kläger, können diese Frauen die vom Gesetz geforderte Mitwirkung bei Benennung des Vaters nicht leisten.
Den Samenspendern wird übrigens gesetzlich zugesichert: „Der Spender muss für das gezeugte Kind keine Vaterschaft anerkennen und keine Unterhaltszahlungen leisten.“
Fazit: Das Verwaltungsgericht Bremen hat den klagenden Müttern – völlig überraschend – den Unterhaltsvorschuss zugesprochen. So ganz sicher scheinen die Damen und Herren Richter aber selbst nicht zu sein. Sie haben eine „Sprungrevision“ zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dieses hatte bislang festgelegt, dass Frauen der beschriebenen Kinder kein Recht auf staatlichen Vorschuss haben.
Thema 2:
Die Grünen und ihr umweltpolitischer Sprecher Ralph Saxe haben diese Woche ihre Pläne vorgestellt, in Bremen eine Biogas-Anlage zu bauen.
Begründung: Bislang werden die 25.000 Tonnen Bioabfall mit 1.000 Lastwagenfahrten (und retour!) ins 124 Kilometer entfernte Bohmte gekarrt. Das erzeuge zu viele Abgase.
Der Coup: Was die Grünen den Journalisten nicht erzählte, ist die Vorgeschichte des Themas.
Der Grüne Staatsrat Ronny Meyer im Umweltressort von Dr. Joachim Lohse hat 2018 bei der Ausschreibung zur Verwertung des Bremer Bioabfalls einen entscheidenden Fehler begangen. In der Ausschreibung fehlte die ökologisch wichtige Einschränkung: Die Verarbeitung muss standortnah (im Umkreis von 30 bis 50 Kilometer von Bremen) erfolgen. Diese fehlende Einschränkung hat seinerzeit dafür gesorgt, dass seitdem jährlich 2.000 überflüssige Lkw-Fahrten durchgeführt werden.
In einem Blog vom 4.2.2022 habe ich diese Rechnung, die jetzt plötzlich der Grüne Ralph Saxe aufgemacht hat, öffentlich gemacht.
Also, eine eigene Biogas-Anlage als das neue Bremer Heil dazustellen, hätte gerne den Hinweis enthalten dürfen, vor 8 Jahren falsch/schlecht entschieden zu haben. Und, ganz am Rande: Journalisten hätten den damaligen Mangel in ihren eigenen Archiven finden können.
Thema 3:
Bürgermeister/Bildungssenator
bremensogesehen hatte im vorigen Blog das irritierende Posting von Bildungssenator Mark Rackles zur Erfurter Anti-AfD-Demo kritisiert.
Dazu habe ich Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte einige Fragen gemailt.
Hier der Dialog zwischen bremensogesehen und Senatssprecher Christian Dohle.
Frage:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Kollege Dohle,
ich habe mich im jüngsten Blog mit der Teilnahme, vor allem mit dem Posting, von Senator Rackles zur Demo in Erfurt auf Facebook und LinkedIn beschäftigt.
Dazu stelle ich an Bürgermeister Dr. Bovenschulte folgende Anfrage:
1. Wie beurteilt der Bürgermeister die Tatsache, dass ausgerechnet der BILDUNGS-Senator, der ja auch eine Vorbildrolle für Schüler innehat, sich in der (im Blog dargestellten) Art äußert?
2. Hat es künftig als senatorabel zu gelten, dass ein Mitglied der Bremer Landesregierung Fotos von einer Demo postet, auf denen unter anderem zu lesen ist:
Arschlöcher
für
Diktatur
Derselbe Senator schrieb außerdem, dass die Anti-AfD-Demonstrationen in Erfurt (bei denen auch Journalisten verprügelt wurden) ein „beeindruckender zivilgesellschaftlicher Protest“ gewesen sei – ohne mit einem Wort auf diese Angriffe auf die Pressefreiheit einzugehen.
3. Teilt der Bürgermeister diese von Herrn Rackles auf Facebook und LinkedIn verbreitete Sichtweise?“
Antwort von Senatssprecher Christian Dohle:
„Guten Tag, Herr Schuller,
der Bürgermeister begrüßt, dass sich der Bildungssenator klar gegen eine Partei positioniert, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
BG,
Christian Dohle“
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Sonntag gibt’s erneut einen Gastkommentar. Achtung, Damen und Herren des Senats, ziehen Sie sich schon mal „wetterfest“ an!
Arschlöcher für Diktatur, Vollpfosten für Bildung. Senator Rackles lädt zur Nachahmung seiner sprachlichen Kreativität ein. Ein Mann der feinen sprachlichen Klinge. Damit passt er perfekt in den Senat.
Sollte das Gericht bei seiner Entscheidung zum Unterhaltsvorschuss bei anonymen Samenspenden bleiben, dann ist der Gesetzgeber gefordert. Er muss klarstellen, dass der Unterhaltsvorschuss nicht für bewusst herbeigeführte Konstellationen gedacht ist, in denen von Anfang an kein unterhaltspflichtiger Elternteil in Anspruch genommen werden kann.
Der Unterhaltsvorschuss wurde geschaffen, um Kinder zu schützen, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt oder ausfällt. Er ist eine sozialstaatliche Hilfe für eine unverschuldete Notlage, nicht ein Instrument zur Finanzierung einer zuvor bewusst gewählten Lebenskonstellation.
Wer sich bewusst für eine Lebensform entscheidet, bei der es von Beginn an keinen unterhaltspflichtigen zweiten Elternteil gibt, kann diese finanzielle Verantwortung nicht nachträglich auf die Allgemeinheit übertragen. Das würde den Zweck des Unterhaltsvorschusses grundlegend verändern.
Die entscheidende Frage lautet: Wo ziehen wir die Grenze? Soll künftig jede bewusst getroffene private Lebensentscheidung durch den Staat finanziell abgesichert werden? Das würde unser Sozialsystem überfordern und den Gedanken der Eigenverantwortung zunehmend verdrängen.
Ein solidarischer Sozialstaat lebt davon, Menschen in Not zu helfen. Er darf aber nicht zu einer allgemeinen Finanzierung privater Lebensentscheidungen werden. Deshalb braucht es hier eine eindeutige gesetzliche Klarstellung.
Lieber Herr Schuller,
na ja, ob das nun wirklich der geniale Coup ist, wird sich erst noch zeigen. Im Moment habe ich eher den Eindruck: Ein Jahr vor der Wahl versprechen plötzlich wieder alle alles. Die Grünen wollen eine neue Biogasanlage, die SPD ein neues Schwimmbad. Mal sehen, womit die Linke noch um die Ecke kommt, vielleicht mit halbierten Gewoba-Mieten oder gleich mit Enteignungen.
Dabei war die damalige Kalkulation von Ronny Meyer gar nicht so falsch. Die entscheidende Frage war nie, ob eine Biogasanlage grundsätzlich sinnvoll ist, sondern ob sich ihr Bau für das in Bremen und dem Umland anfallende Material wirtschaftlich rechnet. Genau deshalb wurde der Bioabfall nach Niedersachsen gebracht. Dort gab es bereits eine Anlage mit freien Kapazitäten, wodurch sich eine völlig andere wirtschaftliche Grundlage ergab. Das sollte man bei der aktuellen Debatte nicht einfach ausblenden.
Im Übrigen gibt es nach wie vor Bemühungen, gemeinsam mit der swb und der Stadtreinigung eine Biogasanlage in Bremen zu realisieren. Das wäre grundsätzlich ein vernünftiger Weg. Allerdings gibt es da ein kleines Problem: Die Stadtreinigung verklagt derzeit die swb. Das ist für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit eher wenig hilfreich. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam an einer Lösung für Bremen zu arbeiten. Dann könnte es am Ende tatsächlich auch mit einer Biogasanlage in Bremen klappen.
Eines ist aber sicher: Herr Saxe spielt bei all dem die geringste Rolle.
Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Die Causa Bovenschulte und Rackles zeigt vor allem eines: Im politischen Geist liegen beide dichter beieinander, als manche glauben möchten. Der Unterschied ist lediglich die Rolle. Solange Andreas Bovenschulte bundespolitische Ambitionen pflegt und im Bundesrat den Staatsmann geben muss, wirkt manches gemäßigter. Doch die ideologischen Gemeinsamkeiten sind unverkennbar.
Gerade deshalb ist es umso problematischer, wenn Protestformen toleriert oder sogar politisch legitimiert werden, bei denen Einschüchterung, Gewalt oder Angriffe auf Andersdenkende und Journalisten stattfinden. Wer solche Entwicklungen relativiert oder unterstützt, verlässt den Boden einer demokratischen Streitkultur. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein , unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommt.
Genau deshalb muss sich auch die rot-grün-rote Koalition die Frage gefallen lassen, wofür sie politisch steht und welche Signale sie aussendet. Besonders unverständlich ist dabei die Rolle der Grünen. Sie haben sich lange als Partei verstanden, die neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen und eine klare Abgrenzung gegenüber politischem Extremismus eintritt. Umso erstaunlicher ist ihr Schweigen, wenn diese Grundsätze auf die Probe gestellt werden.
Heute bietet sich die nächste Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Im Bundesrat wird sich zeigen, wie Bremen beim Antrag zum Existenzrecht Israels abstimmt. Dann wird deutlich werden, ob den großen Worten auch klare politische Entscheidungen folgen.
Eine Frage: Ist das eigentlich noch der Blog von Axel Schuller oder sowas wie ein Selbstdarstellungsforum des CDU-Landesvorsitzenden „Strohmann“?
Dieser Blog enthält so unheimlich viele Informationen.
Ich denke da nur an Herrn Paul (Sarkasmus ohne Ende).
An Wolfgang Golasowski (Ex-Richter am LG HB) und an die exzellenten Äußerungen Prof. Dr.Peitgen,
die Reaktionen darauf, z.B. von Prof.Dr.Hickel und und und….
Auch die Enthüllungen um Ralf Fücks waren sehr erhellend.
Ich habe vor einiger Zeit hier mal gesagt: Sie gehen den Weg durch die Institutionen….(Rudi Dutschke)
Zum neuesten Blog kann ich nur sagen: Sie, die 68er sind angekommen.
Bei Gericht,
bei den Grünen
und leider auch im Rathaus.
Sehr geehrter Herr Teupe, hier darf jeder – auch nach Herzenslust – kommentieren. Herr Strohmann ist offenbar so schlau, dass er die Gelegenheit nutzt, viele wichtige und kluge Leser und Leserinnen via bsg zu erreichen. Seine Kollegen von der SPD sind offenbar so sehr in ihrer Blase gefangen bzw. vernagelt, dass sie ernsthaft annehmen, Menschen/Wähler durch Enthaltsamkeit zu überzeugen. Wenn Sie mich fragen: ziemlich arrogant, fast schon politisch dumm. Wäre ich Sozi, würde ich zu jedem Beitrag meine Position in einem Kommentar mitteilen. Nur so kann man ja versuchen, auch Andersdenkende zu erreichen, am Diskurs teilzunehmen und den einen oder anderen sogar zu überzeugen. Aber, Herr Teupe, fragen Sie doch mal die Chef-Sozialdemokraten Mustafa Güngör (Fraktionschef) oder Falk Wagner (Landesvorsitzender), was in deren Köpfen vorgeht.
Herr Schuller, ich nehme an, die von Ihnen genannten Repräsentanten der SPD denken schon darüber, ob man Ihnen nicht via Landesmedienanstalt die Lust an Ihrem munteren Podcast vergällen kann. Herr Mayer (oder war es Herr Büchse oder beide?) hat die verschiedenen Möglichkeiten hier ja erschöpfend dargelegt, wie man ungebändigte Foren der Meinungsäußerung in den „demokratischen“ Griff bekommen kann.
Lieber Herr Teupe,
ich bekenne mich schuldig. Aber ich kann zu meiner Entlastung sagen: Schuld ist die Bremer Currywurst-Gesellschaft. Dort bin ich Axel Schuller begegnet. Er hat mir seine Visitenkarte in die Hand gedrückt und von seinem Blog BSG erzählt.
Ich habe angefangen zu lesen und irgendwann Spaß daran gefunden, auch zu kommentieren. Und ich gebe zu: Die drei Themen heute waren einfach alle hochinteressant. Ich musste etwas dazu sagen, sonst wäre bei mir die Tür nicht zugegangen.
Ich wünsche Ihnen trotzdem ein wunderschönes Wochenende. Versprechen kann ich allerdings nicht, dass ich nach dem Gastkommentar am Sonntag schweigen werde.
In diesem Sinne: Bleiben Sie mir gewogen und wenn es zu viel wird, überlesen Sie meine Kommentare einfach.
Was sagen Sie eigentlich zu dem Abstimmungsverhalten des Senats zum Antrag Existenzrecht Israel?
Das ist ja mal wieder eine Steilvorlage für einen Rant.
Wer es noch nicht bemerkt hat: In der BRD wird spätestens seit Helmut Kohl eine Mitnahmementalität innerhalb der Oberschicht kultiviert. Kein Konzern betreibt Produktentwicklung, ohne dass der Staat mindestens 30 % dazu gibt. Es gäbe weder Atomkraftwerke noch Windkraft- oder Biogasanlagen – wahrscheinlich nicht einmal den 240-V-Sicherungsautomaten. Daimler und BMW würden auch deutlich weniger Luxusautos verkaufen, wenn die Mitglieder ausländischer Familienclans sich nicht das Bürgergeld mitnehmen würden.
Wer kann es da einer beziehungsunfähigen Frau oder Lesbe verwehren, es der Obrigkeit oder dem Bodensatz gleichzutun? Laut dem ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter hat Rheinmetall den Preis für Artilleriegeschosse im Zuge des NATO-Russland-Stellvertreterkrieges von 1.000 € pro Stück auf 8.000 € erhöht! – It’s a monopoly price, baby! Auch das Geld will mitgenommen werden. Ich lege das Kriegsfans wie Andreas Bovenschulte als Untreue aus. Der „erste Stein“ sollte da wenigstens in die richtige Richtung fliegen, hat Jesus glaube ich gesagt.
Wer erstinstanzliche Urteile systematisch analysiert, wird feststellen, dass sich die Richter dort wahrscheinlich auch an unausgesprochene Weisungen gebunden fühlen. Denn ein Richter, der dem Gerichtspräsidenten nicht gefällt, kommt nicht in die nächste Gehaltsstufe – so einfach ist das. Falls wir eine Opposition im Parlament hätten, bräuchten die nur herausfinden, wer beim Justizsenator das so will. – Deep State, Baby!
Und wenn wir schon beim Deep State sind:
Arschlöcher
für
Diktatur
???
LOL
Wie blind oder blöde sind die Verteidiger „deren Demokratie“ eigentlich? Also ich lese da die angebliche SA-Losung „Alles für Deutschland“, deren unreflektierte Benutzung härter bestraft wird als das benutzen eines Klappmessers in der Waffenverbotszone. Man hat jetzt also durch eine Reihe von dubiosen Gerichtsurteilen vorbereitet – und was macht Mark Rackles? LOL. Man muss ja fast glauben das der ein AfD-Mann ist.
Also ich bin zuversichtlich, dass man Lucke, Petry oder Georg Pazderski, dem Heiko Schöning dubiose CIA-Kontakte vorwirft, für eine Million oder so, die man mittels einer der staatlichen „NGOs“ zuschustern kann, dann in einem der bekannten Podcasts und vor Gericht über die Namensgenese der AfD bunt fabulieren würde.
Aber wenn es einen Fachkräftemangel gibt, dann in dieser miesen Politseifenoper BRD. Leider bleiben die Stellen nicht unbesetzt, sondern werden mit drittklassigen Darstellern aufgefüllt. Und die daraus resultierende unfreiwillige Komik, hat nicht das Zeug zum Kultstatus sondern nur zum Untergang.
@Heiko Strohmann, Sie denken und schreiben womöglich in guter Absicht: „… dann ist der Gesetzgeber gefordert. Er muss klarstellen …“
Diese ganze kafkaeske, extrem teure Bürokratie entsteht, weil es Leute im Polit-Theater gibt, die ständig neue „Gerechtigkeitslücken“ finden und glauben, damit bei möglichen Wählern punkten zu können. Im Zweifel bei Beamten, die von den entstehenden Bullshit-Jobs leben.
Über die Hälfte der Kosten, für die diversen Sozialleistungen des Staates, versinkt in der Verwaltung und einer wirkungslosen Ertüchtigungsindustrie. Der Staat könnte sofort 50 % einsparen, wenn er ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Form einer negativen Einkommensteuer ausschütten würde statt Bürgergeld, BAföG und Ähnlichem.
Mich interessiert jetzt einfach mal, warum Sie für den Ausbau der Bürokratie sind, indem Sie irgendwelche Regelungslücken schließen wollen? Sagen Sie, dass wir ohne Bullshit-Jobs statt 8 Millionen Transferempfängern dann 16 Millionen hätten? Wenn ja, wäre das ein gültiges Argument – allerdings ein ziemlich sozialistisches. Dann müssten Sie natürlich auch jede Rationalisierung der Arbeitsabläufe dort ablehnen. Die DDR lässt grüßen!
Aber womöglich wollen Sie beides gleichzeitig: mehr Kontrolle und weniger Kontrolleure. Im Ergebnis werden Sie dann mehr Bürokratie haben und keine Kostenersparnis, weil in dieser Konstellation keiner die Eier hat, die Bullshitter zu feuern, weil durch mehr Regeln an anderer Stelle permanent neuer Bedarf geschaffen wird.
Was glauben Sie, wann die BRD an der Wand zerschellt, weil die Verantwortlichen (zu denen Sie gehören) einfach nichts zu Ende denken können?
Lieber Herr Strohmann, das Existenzrecht Israels ist für mich nicht verhandelbar.
Auch nicht in Teilen.
Antisemitismus muss bekämpft werden.
Das Abstimmungsverhalten der rot-rot-grünen Koalition gestern (10.07) im Bundesrat beweist einmal mehr, dass Dr. Bovenschulte die Zügel längst aus den Händen entglitten sind!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, was im Rathaus hinter verschlossenen Türen bei den Senat-Sitzungen los ist.
Nach Führung jedenfalls sieht das nicht aus!
P.S.
Herr Strohmann,
ich werde Ihrem Ansinnen nach „Überlesen“ Ihrer Kommentare niemals nachkommen.
Der Blog ist viel zu wichtig, genauso wie jeder einzelne Kommentar.
in diesem Sinne auch Ihnen ein schönes Wochenende.
Es wäre angemessen, wenn sich Bürgermeister und Bildungssenator angemessen ausdrücken würden. Die Bezeichnung „Arschlöcher für Diktatur “ für die AfD von Mark Rackles gehört sicher nicht dazu. Sonst stellen sich Demokraten auf eine Stufe mit dieser rechtsradikalen .Partei.