SPD im Zangengriff der Koalition – Wechsel zur CDU würde viele Probleme lösen
Die Bremer rot-grün-rote Koalition hat offenbar ein neues Motto für sich entdeckt: Jeder gegen jeden. Der Kampf ist eröffnet. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und seine SPD befinden sich dabei im Zangengriff von Grünen und Linken. Bovenschulte könnte einen Befreiungsschlag führen – doch dafür ist er wohl zu vorsichtig. Würde er in eine Koalition mit der CDU eintreten, hätte er plötzlich wieder mehr Trümpfe in der Hand als Probleme auf dem Tisch.
Ein Blick zurück lohnt sich. Nämlich auf die Entstehungsgeschichte der Grünen und der Linke. Beide Parteien sind aus der SPD entsprungen. Und zwar, weil die alte Tante SPD nicht in der Lage war, Ihre „Ränder“ zu integrieren.
Die (Bundes-)Grünen wurden 1980 gegründet, weil wertkonservative Sozis mit dem intensiven Schutz der Natur nix am Hut hatten.
Auf der anderen Seite: Die SPD hat es zu Zeiten von Gerhard Schröder und seiner Hartz IV-Reform nicht vermocht, unzufriedene Mitglieder und klassenkämpferisch orientierte Betriebsräte zu binden.
Ergebnis: 2004 Gründung der Wahlgemeinschaft Arbeit und Soziale Gerechrichtigkeit (WASG). Diese Partei hat sich für viele nicht nachvollziehbar mit der PDS (Nachfolgepartei der SED) 2007 zur Linke fusioniert.
Die aktuelle Linke sucht ihr Heil im verbalen Klassenkampf; mit übertriebenen, unrealistischen Forderungen nach
Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft
radikalem Mietenstopp
Ausbau des Sozialstaates
Punkte mit denen sie bei Jungwählern und Jung-Akademikern gut ankommt – einer Wählergruppe, die deutlich weniger Zuversicht in die Leistungsgesellschaft hat als deren Eltern und Großeltern.
Blicken wir auf Bremen.
Die Linke piesackt die Sozis häufig. Auf ihr Betreiben wird der Polizei eher mit Argwohn begegnet. So muss die Polizei in Bremen bei anlasslosen Kontrollen auf der Straße Quittungen ausfüllen. Die Polizei verfügt bis heute nicht in allen Dienstwagen über Elektro-Schocker (Taser) – als ob Pistolen weniger gefährlich wären. Das geplante Versammlungs- und Polizeigesetz atmet nach Auffassung von Experten den Geist des Misstrauens.
Kommen wir zu den Grünen:
Die Bremer Grünen sind etwas „pflegeleichter“, zumal mit Dr. Henrike Müller eine Reala in den Senat (Umweltschutz und Wissenschaft) eingezogen ist. Der neue Fraktionschef Dr. Emanuel Herold wird ebenfalls dem Realo-Lager zugerechnet.
Dass die Grünen die Sozis dennoch nerven, liegt unter anderem an ihren stets Moral-unterlegten Forderungen nach Radwegen, Fahrradbrücken, Verdammen des Auto-Verkehrs, Verweigerung des Bundes-Infrastrukturgesetzes (schnelles Bauen von Straßen, Brücken, Hafen, Weser-Vertiefung) und der Grünen-Unterstützung von allerlei Umweltinitiativen.
Folge: Die Deutsche Umwelthilfe, eine auch mit Staatsknete gepäppelte NGO, verklagt aktuell Bremen auf mehr Klimaschutz.
Dass die Hansestadt ihre hochgesetzten Klimaziele in absehbarer Zeit nicht erreichen kann, hat einen handfesten Grund: Die Stahlwerke haben die Pläne ausgesetzt/aufgegeben, auf „grünen“ Stahl umzustellen. Bekanntlich stammt die Hälfte des Bremer CO2-Ausstoßes vom ArcelorMittal-Stahlwerk.
Zusätzlicher Nervfaktor für die SPD (und die Linke): Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Dr. Henrike Müller stellt die Zivilklausel im Hochschulgesetz in Frage.
Mit diesem Vorschlag liegen die Bremer Grünen ganz auf Linie mit ihrer Bundespartei, die sich seit Jahren von der ursprünglichen Friedenspartei (Petra Kelly) zur Unterstützerin einer Militär-basierten Politik gewandelt hat. Mit der Forderung nach Wegfall der Zivilklausel wildern die Grünen zudem im konservativen Lager, beispielsweise bei „rechten“ Sozialdemokraten; bei CDU und FDP sowieso.
Also:
Schlechte Zeiten für die Bremer SPD. Die Linken sind nicht nur inhaltlich auf Abwegen, sondern verlieren mit der bisherigen Wirtschafts- und Häfensenatorin Kristina Vogt ihr Zugpferd im bürgerlichen Lager (nur noch Platz 3 statt 1 auf der Wahlliste). Die künftige Nummer 1 der Linke, Sofia Leonidakis, gilt keineswegs als wirtschaftsfreundlich. Im Gegenteil: Sie bedient mit ihrer manchmal krawallartigen Politik die neuen Mitglieder perfekt.
Die Grünen sind in Wahrheit des Koalitionspartners SPD überdrüssig. Ein Bündnis mit der CDU könnten sich einige führende Grüne zwar inhaltlich vorstellen. Bloß, dafür wäre ein Wahlergebnis notwendig, dass unrealistisch erscheint.
Die SPD selbst ist nach 81 Jahren Dauer-Regierung ermattet. Ein Parteileben findet aufgrund verstorbener und ausgetretener Parteigenossen nur noch eingeschränkt statt. Impulse aus dem Landesvorstand um Falk Wagner haben Seltenheitswert.
Der bequemste Ausweg für die SPD, um weiter regieren zu können, wäre eine Koalition mit der CDU. Und zwar: sofort.
Die Union will wie SPD-Wirtschaftspolitiker Flächen zur Entwicklung von modernen Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie bereitstellen. Die CDU fordert – wie auch die Handelskammer – seit Jahren eine Richtlinienkompetenz für den bremischen Regierungschef. Die Polizei fände mehr Unterstützung – was sich angesichts des in der Bevölkerung verbreiteten Unsicherheitsgefühls positiv auswirken würde. Und: Die CDU würde das eminent wichtige, oft aber unterschätzte Thema „Parken in den Stadtteilen, mit mehr Augenmaß angehen.
In einer Großen Koalition könnte die SPD den Schwarzen kurzerhand die problembeladenen Ressorts für Bildung, Soziales, Gesundheit und Finanzen übergeben. Soll doch die CDU endlich beweisen, wie sie mit den schier endlosen Problemen in den einzelnen Ressorts zurechtkommt.
Das „Argument“, Bürgermeister Dr. Bovenschulte müsse vor dem Fest zur Deutschen Einheit am 3. Oktober unbedingt einen Koalitionsbruch vermeiden, ist (aus meiner Sicht) vorgeschoben. Wenn die SPD jetzt einen Wechsel zur CDU vollziehen würde, bliebe Bovenschulte trotzdem Bundesratspräsident, könnte also am 3. Oktober – wie geplant — alle Bundesgrößen zum Festakt in der Hansestadt empfangen.
Bremens Bevölkerung hätte schon bald – wie geplant – am 30. Mai 2027 die Chance, über die nächste Regierung abzustimmen.
Herr Bürgermeister, nur Mut!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Nachträglich ein kurzer Hinweis: Auf den Gastkommentar von Elisabeth Motschmann hat nunmehr auch die zuständige Wirtschaftsbehörde, namentlich der zuständige Abteilungsleiter Dr. Dirk Kühling reagiert. Inzwischen sind übrigens 20 Kommentare zu Motschmanns Aufruf eingegangen. Nachlesen lohnt sich!
Lieber Herr Schuller,
da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens!
Ich für mich kann mir absolut nicht vorstellen,dass Dr.Bovenschulte den Mut zu einem solchen Schritt aufbringt.
Lieber schaukelt er sich bis zum Mai 2027 mit Rot Grün Rot durch, in der Hoffnung, dass RGR doch noch so einiges hinbekommen wird, um beim Wähler zu punkten.
Das Wahlergebnis am 30. Mai 2027 wird ihm spätestes die Augen öffnen…
Die Grünen sind nur zum Teil aus Abweichlern der SPD entstanden.
Ich denke die Bürgerinitiative „Atomkraft? Nein Danke!“ hat Ende der 70-ziger Jahre zunächst eine ganz entscheidende Rolle für die Gründung gespielt.
Viele Friedens-, Umwelt- und Menschrechtsaktivisten waren nicht von der SPD übergelaufen, sondern entstammen einer eigenständigen Bürger- Protestbewegung.
Und die Grünen sind, je nach Bundesland, z.B in Baden-Württemberg, auch regierungsfähig.
Nur in Bremen sind sie es eben nicht, da ihnen die Basis für eine pragmatischte Politik im Wege steht.
Auf der Fahrrad-Premium-Route am Wall in Richtung Überseestadt begegnen einem Radfahrer, gut vergleichbar mit einer homöopathischen Anzahl von Globulis.
Bei den Linken sieht es nicht viel besser aus. Hier ist das Verhältnis zur Gewalt nicht eindeutig geklärt.
Aber natürlich hakt es auch hier am Verhältnis an der Basis zu wichtigen Wirtschaftsunternehmen in Bremen, denen schnell Kriegswirtschaft unterstellt wird.
Frau Bernhard muss man bescheinigen, während der Pandemie einen guten Job gemacht zu haben.
Beim Verfassungsschutz kommen seltsame Deutungen der Linken zum Vorschein.
Natürlich könnte eine GroKo in Bremen mehr bewegen, es muss ja nicht gleich so schief gehen wie beim Space-Park.
Wer nicht arbeitet macht auch keine Fehler.
Unter Senator Bortscheller (CDU) wurden Fussballspiele auf der Sielwallkreuzung auch schon mal vorzeitig „abgepfiffen“.
Bremen hat die Chance, mit einer Game-Changerin Frau Dr. Winter, sollte sie die nächste Wahl gewinnen, eine Groko des Aufbruchs zu bilden. Aber ob ein möglicher Juniorpartner SPD dazu bereit ist?
Möglich und wahrscheinlich ist, dass der nächste Bremer Wählerwille wieder in einer Rot-Grün-Roten Überlebenskoaltion mündet.
Den Mumm und den Willen bei Dr. Bovenschulte v o r der Wahl 2027 auf die Reset-Taste zu drücken, kann ich überhaupt nicht erkennen.
Es passiert einem ja auch nichts, wenn man in die Stadt geht. Man darf nur keine Wertsachen mitnehmen.
Es wäre einen Versuch wert, das Bildungsressort in einmal in der CDU Verantwortlichkeit zu sehen.
Vielleicht können dann mit dem Ende der Schulpflicht mehr Jugendliche besser lesen, schreiben und rechnen?
Einen Versuch wäre es wert.
Der Text lässt mich ratlos zurück. Was steckt eigentlich hinter den Etiketten dieser McDonald’s-Demokratie? Was sind das denn für nährwertarme Produkte, wenn man denn mal etwas an der Oberfläche kratzt? Kohlenhydrate, Separatorfleisch und Bayer-Veggie – das ist ja alles ekelhaft. – Nein danke, von dem Buffet nehme ich nichts!
Wo wollen die denn gesellschaftlich hin? Was ist das Ziel? Was soll am Ende der Legislatur erreicht sein? Wie ist der Weg zum Ziel gestaltet?
Statt die echten Probleme anzupacken wie Deindustrialisierung, Implosion des Sozialstaates durch Produktivitätssteigerung und Migration, geilt man sich an Bordsteinparken, Tempo 30 auf Hauptstraßen, Klimarettungshalluzinationen und der Renovierung einer Konzerthalle auf. Und die Imagination innerer und äußerer Feinde hätte ich fast vergessen, was dazu führt, dass man in beispielloser Geschichtsvergessenheit nach außen und gegen das Volk aufrüstet.
Das sind starke Anzeichen von Verfall. – Niemand von denen ist die richtige Wahl. Um es mal mit den Worten von Henning Scherf zu sagen: „Die müssen alle weg!“
Lieber Axel Schuller, diese detaillierte Darstellung gibt einem älteren Bremer aus der Kaisen-Zeit nochmals das Gefühl, wohl in der besten Zeit Bremens gelebt zu haben.
Inzwischen haben die RGR alle Ämter und Behörden so gut besetzt und vernetzt, dass es über „normale Wahlergenisse“ über weitere Jahrzehnte keine Änderung in Bremen mehr geben kann. Es sei denn, dass ein halbwegs liberaler und durchsetzungsfähiger sog. „Präsident des Senats“ auch wieder Richtlinenkompetenz im letzten Bundesland dieser Art erhält und weise genug ist, das Bürgervotum umzusetzen. Mit Sicherheit kein Andreas Bovenschulte!
Meine große Hoffnung ruht dabei auch bei den Wirtschaftsverbänden. Sollten Pläne wie die des Herrn Mittal gegen „grünen Stahl“ nun wohl endgültig scheitern und sogar die OHB eine aktuelle Abwanderung nach Sachsen in Betracht ziehen, würde es in Bremens Wirtschaft sehr düster aussehen. Und wo möchte dieses Bundesland dann die weiteren extrem hohen Kosten für Bildung, Soziales, Polizei, Justiz, Infraktur etc. hernehmen? Hier seien auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für den Senat und deren Dienststellen nicht außer Acht gelassen! Andere Bundesländer werden sich dagegen wehren, aufgeblähte Kosten des kleinsten Bundeslandes zu übernehmen.
Also Herr Bovenschulte, reageren Sie jetzt! (auch noch vor den extrem teuren Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit (generell ein positives Ereignis für Bremen). Bilden Sie Ihr Kabinett noch in diesem Jahr in eine für Bremen dringend und unverzüglich große Koalition um!
Weder die PDS noch die GRÜNEN sind aus der SPD entsprungen.
Es stimmt zwar, daß es einige unzufriedene SPD Politiker gab, die die WASG gründeten oder schon ohne diesen Umweg zur Linkspartei gingen, aber von einigen prominenten Namen wie z.B. Klaus Ernst oder Lafontaine. abgesehen sind dies nicht wirklich viele gewesen.
Ich hatte in meiner Verwandtschaft viele, die bis Anfang der 90er und dann noch bis 2005 SPD gewählt hatten.
( Und dazu gibt es auch einige Untersuchungen, aber ich konnte nur teure wissenschaftliche Bezahlseiten finden )
Ehemalige SPD Wähler sind eher zu Nichtwählern geworden, bzw. haben in Hamburg die STATT Partei oder in Bremen „Arbeit für Bremen“ gewählt.
( „SED Nachfolgepartei“ ist auch abgegriffen, wenn man dies verwendet, sollte man erwähnen, daß die FDP und CDU jeweils zwei Blockparteien geschluckt haben, darunter die NDPD und die „demokratische“ Bauernpartei )
Die Entstehungsgeschichte der GRÜNEN ist ja eine ganz andere, die völlig unabhängig von der SPD war.
Heute ist es den GRÜNEN unangenehm, daß sich ein Teil ihrer Gründungs- und Erstmitglieder aus dem rechtsextremen Rand speiste. Die neutralistische „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“ war ein Sammelbecken für alle möglichen Richtungen. Von Beuys bis zu ehemaligen Mitgliedern der „Deutschen Gemeinschaft“ ( ein Teil ging später zur NPD ), von Anarchisten bis zu Ultraliberalen, von Propagandamarxisten bis zu Spontis. Natürlich konnte so etwas nicht lange gutgehen, die gemeinsamen Linien der „AUD“ waren wenige.
Ablehnung der NATO, Naturschutz, Tierschutz, Forderung nach einer friedlichen Wiedervereinigung. In allen anderen Punkten gab es keine Gemeinsamkeiten.
Jedenfalls zerfaserte die AUD, holte nur in wenigen Städten Wahlergebnisse zwischen 1-3 Prozent, bliebt landes- und bundespolitisch bedeutungslos.
Die ersten grünen Gruppen und ( weniger Vorgänger wie die Alternative Liste, die schon von Anfang an sehr links war ) wurden dann zum Auffangbecken für ehemalige AUD Mitglieder, darunter auch Rechtsradikale, die sich aber entweder dem dann linken Mainstream der Partei anpassten, oder freiwillig austraten, bzw. in die innere Emigration in der Partei gingen, eher im Hintergrund arbeiteten.
z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_Springmann
Oder auch erst mal in der konservativen ÖDP landeten, die sich aber auch nach und nach der rechtsextremen Sympathisanten entledigte.
Auch mir war vieles davon bis vor einigen Jahren unbekannt, möchte aber hier auf das spannende und mit sehr vielen Quellen belegte Fachbuch hinweisen: „Vom Nationalismus zum Umweltschutz“ von Prof. Dr. Richard Stöss, 1980 erschienen und brandaktuell.
Zurück zur Gegenwart, bzw. zur Zukunft:
Und eine erneute „große“ Koalition in Bremen ? Die Erfahrungen mit der ersten großen Koalition waren nicht gut.
Und die Haushaltslage ist heute noch viel desolater als damals, auch wegen der Fehler damals.
( Space Park und andere Luftschlösser )
Bei der heutigen CDU fehlt mir die soziale Komponente, wie sie noch unter Blüm ( und vorher sowieso ) bestand.
Und wer hohe Sozialkosten kritisiert, tue ich auch, sollte mal analysieren, was alles zu diesen hohen Kosten führt.
Und da sind wir wieder beim rund 1 Mio teuren „Pausenraum“ des Bremer Jobcenters, aber auch ein kafkaesker und teurer Verwaltungsapparat.
Lieber Walter König, danke, dass Sie uns noch einmal an die Entstehungsgeschichte der Grünen und die kafkaesken Kapriolen der Sozialstaatsbürokratie erinnern. Man muss sich wirklich fragen, warum die Einheitspartei CDU/SPD/Grüne/Linke/FDP die sinnlose und menschenverachtende Mangelverwaltung immer weiter aufbläst.
Ich möchte da einen weiteren Gedanken einbringen. Meine These ist, dass das Rechts-Links-Schema absolut nichts von Bedeutung in unserer Gesellschaft erklären kann. Ursprünglich bedeutete rechts pro geerbte Privilegien und Vermögen, links war die Vertretung der Unterschicht. Davon ist links entweder nichts mehr übrig, oder es gibt nur noch rechte Parteien in der BRD. Das ist allerdings nichts Neues, sondern ein Wiedergänger aus den 1920er- und 30er-Jahren. Es gibt ja auch Menschen, die diese Regenbogenflagge für das neue Hakenkreuz halten. Und die Wirtschaftsideologie hieß zwischen 1933 und 1968 Keynesianismus, was für normale Bürger durchaus gut war.
Warren Buffett hat das als Krieg zwischen seiner Klasse, also den Menschen oben, und denen unten, dem Rest, bezeichnet. Der Mann ist unverdächtig, ein Schwurbler zu sein, und er hat prognostiziert, dass seine Klasse, die der Überreichen, gewinnen wird.
Unter dieser Prämisse lässt sich das Verhalten der Politikdarsteller ohne große Verrenkungen erklären: Sie kollaborieren mit den Überreichen zum Nachteil der Bürger. Damit das keiner merkt, werden wir täglich mit neuen unbedeutenden Themen abgelenkt, und man zettelt sogar einen Krieg mit Russland an, um uns mit dem Messer eines anderen aus dem Weg zu räumen.