50T Euro zum Ersten, 100T zum… und 150.000 Euro – zum WK / Ferner: Fecker braucht Millionen
Wow. Heute (20.8.) und morgen veranstaltet der Weser-Kurier seine erste große KI-Messe für mehrere tausend Teilnehmer. Insider rechnen mit Kosten von rund 400.000 Euro. Wie gut, dass Vater Staat spendabel ist und satte 150.000 Euro zuschießt – sonst wäre es mit der Messe im Rahmen der internationalen KI Tagung IJCAI wohl nix geworden.
Im zweiten Teil dieses Blogs heute noch ein echter Finanz-Burner, der wohl ein weiteres Loch in die Bremer Kasse reißen wird.
Liebe Leserschaft, Sie kennen ja meine latent durchschimmernde Faulheit. Deshalb veröffentliche ich hier zunächst die Antwort der Behörde für „Wirtschaft, Häfen und Transformation“ von Senatorin Kristina Vogt (Linke) zu dem sehr ansehnlichen staatlichen Zuschuss im O-Ton.
Auf meine Frage, weshalb die Senatoren für Finanzen, für Wirtschaft und für Umwelt, Klima und Wissenschaft das Event des privatwirtschaftlichen WK finanziell massiv unterstützten, antwortete Christoph Sonnenberg, Pressesprecher von Frau Vogt, bsg:
„Die IJCAI ist ein großartiges Ereignis für den KI Standort Bremen. Tausende von Wissenschaftler*innen kommen in dieser Woche nach Bremen. Aus Sicht des Senats ist es daher mehr als sinnvoll, parallel zu diesem Großereignis auch die Wirtschaft und die Schüler*innen des Landes bei dem Thema einzubinden und ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Dabei ging es neben dem informatorischen Mehrwert für die Unternehmen und den Nachwuchs vor allem um die Darstellung der Standortkompetenzen im Bereich KI und die überregionale Sichtbarkeit bei dem Thema KI.
In Kooperation mit dem Weser Kurier wurde die Fast Forward entwickelt. Die Ressorts Wissenschaft, Finanzen und Wirtschaft beteiligen sich jeweils mit einem Betrag von 50T€ an den Kosten der Veranstaltung im Rahmen der Kooperation.
Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Kooperationspartner*innen, wie die Sparkasse, die Handelskammer, die Unternehmensverbände und andere. Ohne diese Kooperationspartner*innen wäre so eine hochkarätige Veranstaltung nicht umsetzbar gewesen.
Neben den Bremer Akteur*innen, die dort auftreten, enthält das Programm sehr viele prominente Speaker. Der Mehrwert für die Teilnehmenden ist so ebenso gesichert, wie die Sichtbarkeit des Standortes mit seinen vielfältigen KI Kompetenzen durch Teilnehmende und die mediale Aufmerksamkeit. IJCAI und Bremen Fast Forward stärken sich so gegenseitig und nutzen die Aufmerksamkeit die diese Woche auf Bremen gerichtet ist, um den Standort mit seinen Kompetenzen überregional sichtbar zu machen.“
Liebe Leserschaft, wenn Sie jetzt Appetit auf „Bremen Fast Forward“ erhalten haben: Die Veranstaltung findet im BLG-Forum am Großmarkt im Hafen statt. Vllt gibt’s noch Eintrittskarten. WK fragen!
Ich setze auf eine halbwegs populäre Veranstaltung, wie es im April die „growmorrow“ am selben Ort war – damals aber veranstaltet von der NordWestZeitung aus Oldenburg (siehe Blog vom 19.4.2026: „Philosoph Precht bei growmorrow: Kinder vor Aufmerksamkeitsraub bewahren“).
Der Text der Wirtschaftsbehörde enthält übrigens eine Formulierung, die auf kein förmliches Verfahren bei Bewilligung der insgesamt 150.000 Euro hindeutet.
Während der WK in seiner Eigen-Werbung für die Messe stets erwähnt hatte, „Gefördert durch die Senatorin für Wirtschaft, … Finanzen…Umwelt…“ teilte Christoph Sonnenberg nun mit, die drei Behörden seien mit dem WK „eine Kooperation“ eingegangen.
Bedeutet in praxi: Für eine Förderung muss man Förderrichtlinien des Landes einhalten, bei einer Kooperation sind die Hürden für einen Zuschuss offenbar weniger hoch.
By the Way: Der Hinweis des Vogt-Sprechers, Handelskammer, Arbeitgeberverbände und Sparkasse förderten die WK-Messe ebenfalls materiell, kann ich in dieser Absolutheit nicht bestätigen. Die Sparkasse ließ die Anfrage von bsg unbeantwortet. Die Handelskammer erklärte, es fließe kein Geld. Die Unternehmerverbände wollen „im Nachhinein“ über einen Zuschuss entscheiden.
Liebe Leserinnen und Leser, falls Sie jetzt wissen wollen, was sich am heutigen Donnerstag, 20.8., und morgen, 21.8., im BLG-Forum konkret abspielen wird, empfehle ich die Lektüre des WK inkl. einer Sonderveröffentlichung.
Dass Bremen auf die international besetzte KI-Konferenz (IJCAI) im Verbund mit der Universität, vielen KI-orientierten Instituten, Firmen und der Messegesellschaft (m3b) stolz ist, kann ich gut nachvollziehen.
Die IJCAI ist für unser Bundesland so bedeutend, dass Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) dafür ein weiteres Mal die Ressort-Schatulle geöffnet hat: 130.000 Euro wurden für die internationale Tagung der Uni bewilligt.
NACHTRÄGLICHE ERGÄNZUNG:
Das Wirtschaftsressort hat mir heute unjournalistische Arbeit vorgeworfen, weil ich den Gegenwert für die 130.000 Euro weggelassen hätte.
Also, Herr Sonnenberg hatte mir während der Recherche den Mehrwert beim Auftritt bei der IJCAI unter anderem wie folgt beschrieben:
„Finanzielle Beteiligung von SWHT (bedeutet: Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation) als Hauptsponsor
SWHT hat diese Zusage eingelöst und tritt als Hauptsponsor der IJCAI mit rund 130.000 Euro auf. Damit verbunden sind:
1. Logo-Präsenz und Sichtbarkeit für Bremen
2. eine Standfläche von 75 Quadratmetern
3. Zugang zur Konferenz für rund 30 Personen“
Ein anderer, engagierter Beamter des Wirtschaftsressorts wusste (heute morgen) zu berichten, dass keineswegs nur das Vogt-Ressort zu den Finanziers gehöre (was ich nicht geschrieben habe), sondern das Wissenschaftsressort das Bremer Team der IJCAI über drei Jahre bezahlt, „mehr als eine halbe Million Euro an Gehältern“.
Das, verehrte Pressestellen des Senats, hätte ich gerne vor dem Schreiben des Blogs erfahren – nicht hinterher.
Liebe Leserschaft, um nicht missverstanden zu werden. Ich finde es gut, dass Bremen sich der internationalen KI-Gemeinde präsentiert, hiesige Firmen hoffentlich neue Netzwerke knüpfen können und junge Leute bei der Fast Forward Vorzüge der KI kennenlernen können. Und überhaupt: Es ist ein riesiger Erfolg, die IJCAI nach Bremen zu lotsen. (Siehe auch Blog vom 27.4.26: „Darauf kann Bremen stolz sein: KI-Experten aus aller Welt tagen demnächst in unserer Stadt“).
Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen über die Geldflüsse zugunsten der IJCAI und der WK-Veranstaltung hat.
Neues Defizit
Ein richtiger Finanzklopfer liegt dem Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft am Freitag auf dem Tisch:
Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) bzw. dessen Behörde (Staatsrat Dr. Martin Hagen?) müssen dafür werben, für ein völlig neues, Computer-basiertes Telefon-System für den gesamten bremischen öffentlichen Dienstes zusätzlich 6,4 Millionen Euro zu erhalten.
Das rührt daher, dass der Kooperationspartner Sachsen-Anhalt kurz vor dem Ziel ausgestiegen ist, und Bremen die Kosten an der Backe hat.
Die bisherige Planung für die Telefonie sah für Bremen für die Jahre 2027 bis 2033 Gesamtkosten von rund 57 Millionen Euro vor. Nunmehr kommen in dem genannten Zeitraum 6,4 Millionen Euro obendrauf.
Munter bleiben!
Herzlich hat
Ihr Axel Schuller
P.S.: Für Sonntag darf ich erneut einen Gastkommentar ankündigen. So viel sei verraten: Zu dem Thema haben Sie bei bsg bislang wirklich noch nichts gelesen. Also, es wird spannend.
Natürlich gönne ich Bremen die international besetzte KI-Konferenz.
Aber, warum sitzt die (Steuerzahler) Kohle dann immer so locker?
Wenn es wirklich eine Vielzahl an weiteren Kooperationspartnern gibt, wieso muss dann die öffentliche Hand bezuschussen?
Der Weser Kurier ist ein Wirtschaftsunternehmen und sollte auch genau so behandelt werden.
Oder steckt da inzwischen Vorwahlkampf-artiges Kalkül dahinter?
Der einzigen Tageszeitung für Bremen und Bremerhaven Steuermittel großzügig zur Verfügung zu stellen, macht Sinn für den Senat. Der WK wird mit Sicherheit weiter die Arbeit des Senats positiv begleiten und kritische Anmerkungen weiter für sich behalten. Wie gut, dass wir alle bremensogesehen.com lesen.
63,4 Mio. € für Behörden-Telefonie? Da darf man schon genauer hinschauen.
Aus Sicht der Kommunikationsbranche gibt es längst etablierte Alternativen: Mobiltelefonie, MS Teams/Softphones und cloudbasierte SIP-Lösungen. Bremen selbst plant bereits den massiven Ausbau von Softphones und den Abschied vom klassischen Telefon.
Wenn dann trotzdem eine teure zentrale Enterprise-Telefonie über Dataport gewählt wird, stellt sich die Frage: Warum? Und ist das wirklich die wirtschaftlichste Lösung?
Bei Steuergeld sollte nicht die bequemste oder gewohnte Lösung zählen, sondern die beste Leistung zum niedrigsten vertretbaren Preis.
Intransparenz bei der Verteilung üppiger Subventionen durch das Wirtschaftsressort ist nichts Neues; fragwürdig unzureichende Antworten aus der Pressestelle des LINKEN Wirtschaftsressorts auch nicht. Wiederkehrendes Beispiel seit Jahren: Die Wirtschaftsinteressengemeinschaft Verein der Findorffer Geschäftsleute erhält in Bremen jährlich eine Förderung von 120.000 Euro an Steuergeldern. Derartige Subventionen der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation für ein tatsächlich nicht existentes Quartiersmanagement im Stadtteil (neuerdings: Projektmanagement) ohne jede Evaluation und echte Transparenz stehen seit Jahren in der Kritik des Bremer Rechnungshofs, da eine transparente Evaluation des Erfolgs fehlt. Juckt niemanden. Am wenigsten den WESER KURIER, vermutlich auch, weil man als Medium von den Anzeigen des Vereins profitiert https://www.findorff-gleich-nebenan.de/findorffer-geschäftsleute-e.v.-fürs-das-stadtteilmanagement-2023-mit-120.000-€-gefördert./
Warum darf eigentlich die Handelskammer von meinen Beiträgen so etwas sponsern? Ach ja, die gehören ja zum Staat und seinen Satelliten – LOL. Handelskammer, Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände, Sparkasse und WK muss man wohl auch jetzt dazu zählen. Da fehlt ja nur noch Radio Bremen, das Geld von meinen GEZ-Zwangsgebühren raushaut, damit der WK nicht dichtmachen muss. Es ist ein wenig wie im Staatskapitalismus der DDR: Der VEB-Propaganda glänzt mit Planübererfüllung.
Ich habe übrigens den Text vom sogenannten Pressesprecher auf KI-Genese überprüfen lassen. ChatGPT sagt: „vielleicht, aber nicht vollständig“, aber es handle sich um typisches Politgeschwurbel mit vielen Wiederholungen, weil es inhaltlich leer ist.
Wer im Jahr 2026 beim Staat für Closed-Source statt Open-Source verantwortlich ist sollte wegen untreue vor Gericht.
Unify OpenScape Voice (heute unter Mitel/Unify-Marken) ist eine kommerzielle, proprietäre Unified-Communications-/VoIP-Plattform. Die Kernplattform und der Softphone-Client sind closed source und lizenzpflichtig. Der Amtmann:innin hat sich vielleicht von Namen täuschen lassen, wie die Oma von Wolldeckenverkäufer.
Im Gegensatz dazu setzt z. B. Schleswig-Holstein auf eine stärker Open-Source-basierte Telefonie-Lösung.
Zusammengefasst: Das neue computergestützte (Softphone-dominierte) System der bremischen Verwaltung basiert auf Unify OpenScape Voice und ist nicht Open Source. Die Umstellung läuft parallel zur Einführung flexiblerer Arbeitsplatzkonzepte (Desk-Sharing, ortsunabhängiges Arbeiten).
Das zentrale digitale Tool heißt dReservierung. Es ermöglicht die Buchung von Arbeitsplätzen (Desk-Sharing), Besprechungsräumen und weiteren Ressourcen (z. B. Arbeitsmittel). Es ist speziell für die öffentliche Verwaltung entwickelt, wird im Dataport-Rechenzentrum gehostet und ist für BASIS.bremen-Kunden (Standard-IT-Arbeitsplätze der FHB) verfügbar. Auch kein Open-Source!
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Nutzen eine Buchungssoftware des Unternehmens Mediadialog (Siegen). Beide Länder haben Landesrahmenverträge abgeschlossen, um eine landesweit nutzbare Buchungsplattform für Desk-Sharing, Räume und ggf. Parkplätze aufzubauen.
@Bjoern Tuchscherer: die Sinnhaftigkeit der Höhe der Investition kann ich nicht beurteilen, da mir keine Infos vorliegen, um wieviel Anschlüsse es insgesamt geht. ABER: mich machte die Formulierung „ein völlig neues, Computer-basiertes Telefon-System“ stutzig: SIP-basierte Lösungen mit oder ohne „Cloud“ mit optionaler Einbindung von Dienst-Smartphones gibt es in beliebiger Grösse von „familien-tauglich“/“Home-Office“ bis „weltweiter Konzern“ sozusagen „von der Stange“, das ist seit Jahren eine Standard-Technologie… Aber da „Dataport“ involviert scheint, muss da wohl mal wieder was ganz eigenes, spezielles entwickelt werden von denen.
Nach meinen Erfahrungen (ich bin ja in dieser Branche…) leiden Dataport und ebenso die Gematik massiv am „NIH-Syndrom“: „not invented here“…
Mir kommt es so vor, als sei „Bremen Fast Forward“ des Weser Kurier ein billiger Abklatsch, ein „me too“ von „growmorrow“ der NordWestZeitung.
Ob sich die NordWestZeitung ihr Event auch wesentlich vom Steuerzahler hat bezahlen lassen?
Im Übrigen haben IJCAI und Bremen Fast Forward für mich miteinander gar nichts zu tun. Man hat nur KI auf dem Label. Da gibt es gar keine Synergieeffekte. Die (Werbe-)Vorträge von Bremen Fast Forward sind wohl kaum für die zumeist internationalen Besucher des Kongresses IJCAI von Interesse.
Der Weser Kurier tummelt sich auf so vielen Feldern (WK Bike, Events…) und vernachlässigt dabei sein eigentliches Produkt, die Tageszeitung. Die Auflage sinkt und sinkt.
@Mathias Rätsch
Auch der CSD Bremen, der am 22.08.2026 stattfindet bekommt für Bremen und Bremerhaven jeweils üppige sog. „Veranstaltungsförderung“ um die 13.000 Euro, obwohl die Veranstaltung auf der anderen Seite viel Geld kassiert.
So zahlen Teilnehmer mit LKW/Sattelschleppe, für Anhänger oder PKW heftig hohe „Kostenumlagen“. Auch für kommerzielle Stände im O-Weg für die Schlusskundgebung muss Geld abgedrückt werden.,
Eine Demonstration ist aber eine Veranstaltung, die den Anmelder gar nichts kostet. Verkehrsumlenkung, Reinigung, Sanitätsdienst, die sündhaft teure BSAG-Umleitung bzw Linieneinstellung werden komplett aus der Staatskasse bezahlt.
@Mag. Albert von Bernstorf: Ich hatte schon vermutet, dass hinter den ganzen CSDs windige Geschäftemacher stecken – eine „Demonstration“ ist das ja schon sehr lange nicht mehr, genauso wenig wie damals die „Love Parade“. Mich würde sehr interessieren, wer diese Geschäftemacher sind und was da umgesetzt und „Übrig“ bleibt…
Tach auch!
Als Biologe weiß ich: Inzucht führt evolutionär in die Sackgasse. Als Informatiker weiß ich: Monopole tun genau dasselbe – nur dass sie den Steuerzahler zusätzlich Millionen kosten.
Was uns Finanzsenator Björn Fecker aktuell im Haushalts- und Finanzausschuss als unglückliche Fügung des Schicksals verkaufen will, ist in Wahrheit das logische Ergebnis einer staatlich verordneten Markt-Impotenz. Und mal ganz ehrlich: 63 Millionen Euro für ein Softphone-System!? Als jemand, der seit über 40 Jahren in der IT-Wirtschaft unterwegs ist, frage ich mich, wieviel Karat die goldenen Leitungen/Platinen dieses „außergewöhnlichen“ Systems haben mögen?
Und natürlich stellt sich mir die Frage, wie es so weit kommen konnte? Die Antwort liegt in einem bürokratischen Meisterwerk namens „Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen“.
Dieses Gesetz, das klingt wie eine Unabhängigkeitserklärung der lokalen Verwaltung, ist in der Realität ein staatlich garantiertes Quasi-Monopol für Dataport. Es verpflichtet das Land Bremen und alle öffentlichen Einrichtungen, ihre IT-Aufträge vorrangig freihändig an diesen riesigen, behäbigen Tanker zu vergeben. Wettbewerb? Marktwirtschaft? In Bremen per Gesetz abgeschafft! BTW.: Initiiert wurde die Gesetz von Björn Feckers Vorgänger, assistiert vom Staatsrat Martin Hagen.
Als IT-Unternehmer, Liberaler und Bremer Mittelständler treibt mir das System, das dort unter Ausschluss jeglicher Marktkonkurrenz zusammengezimmert wird, die Zornesröte ins Gesicht:
1. Die Open-Source-Heuchelei: Man nennt das Gesetz „digitale Souveränität“, beschafft dann aber das System Unify OpenScape Voice. Eine rein proprietäre, kommerzielle Closed-Source-Plattform! Kernplattform und Softphone-Client sind komplett lizenzpflichtig. Wir machen uns also per Gesetz von einem Monopolisten (Dataport) abhängig, der uns wiederum per Software in die absolute Abhängigkeit von privaten Tech-Konzernen treibt. Wo genau ist da die „Souveränität“? Während Schleswig-Holstein zeigt, wie man mit Dataport auf Open Source setzt, zahlt Bremen brav weiter Lizenzgebühren. Das ist keine Souveränität, das ist ein digitaler Offenbarungseid, auf Kosten der Bremer Steuerzahler.
2. Die systematische Ausgrenzung des IT-Mittelstands: Als langjähriger Unternehmer und Regionalkreisvorsitzender der Familienunternehmer Bremen ärgert mich das zutiefst. Bremen hat eine hervorragende, agile und innovative IT-Landschaft mit hunderten Unternehmen und tausenden Fachkräften. Doch statt dieses Know-how vor Ort zu nutzen, um schlanke, nutzerfreundliche und bezahlbare Lösungen zu bauen, überweist man die Millionen lieber nach Altenholz an ein behäbiges Monopol, das uns am Ende ein sündhaft teures Lizenzgrab hinterlässt.
Wenn wir nicht alles ändern wird nichts so bleiben, wie es ist. Dieser Satz begleitet mich seit Jahrzehnten. Wenn der Bremer Senat seine naive Vorstellung von staatlich gelenkter IT-Wirtschaft nicht schleunigst über Bord wirft, werden wir weiterhin sehenden Auges in solche Millionen-Gräber laufen.
Wer im Jahr 2026 noch immer geschlossene Systeme ohne echten Wettbewerb ausschreiben lässt, der blockiert nicht nur die Digitalisierung, sondern betreibt aktive Steuergeldverbrennung. Es wird Zeit, das Dataport-Monopol aufzubrechen und dem Bremer IT-Mittelstand endlich eine faire Chance zu geben. Denn der kann IT nicht nur billiger, sondern vor allem besser.
Tach auch! Volker Redder, Sie und Thomas Mayer haben durchaus recht. Aber da ist mehr!
Open-Source-Software ist keine Vertragspartei. Es handelt sich um Software, die unter einer Open-Source-Lizenz (GPL, MIT, Apache usw.) steht. Die Nutzung, Anpassung, Weiterentwicklung oder der Bezug von Open-Source-Software ist durch die Vorschrift ganz offensichtlich nicht beabsichtigt – eher das Gegenteil.
Wenn man sich mit den Namen moderner Gesetze auseinandersetzt, wird einem schon schlecht: „IT-Sicherheit und digitale Souveränität, Verlässlichkeit der Versorgung“, „Gutes-Kindergarten-Gesetz“. Bei diesem maoistischen Slang weiß man schon vor dem Lesen, dass es nichts taugt und das Gegenteil von dem bewirkt, was es behauptet.
Unten ist mal der Originaltext. Es wird kein Wort darüber verloren, was IT-Sicherheit, Souveränität und Verlässlichkeit ausmachen könnte. Ich würde erwarten, dass man bestimmte Arten von Lizenzmodellen ausschließt weil man die Code nicht überprüfen oder ändern kann. Ich würde erwarten, dass Serverstandorte ausgeschlossen werden. Ich würde erwarten, dass man Datentransfer in die USA oder – meint wegen – nach China ausschließt. Das kann man ja so formulieren das es die Botschafter nicht gleich vor den Kopf stößt. Es muss eine Kontrollmöglichkeit für Bürger und Parlament geben, ob das alles realisiert ist oder ob die Verwaltung oder IT-Lieferanten das aushebeln.
In der Wirklichkeit regelt dieses Gesetz nur den Entzug von Kontrollmöglichkeiten für die Bürger und ihre Vertreter. Statt Markt und Möglichkeiten gibt es Monopolisierung, Verschleierung und Kostenmaximierung. War das Dummheit oder Absicht, was vermuten Sie?
§ 1
IT-Sicherheit und digitale Souveränität, Verlässlichkeit der Versorgung
(1) Zur Gewährleistung der öffentlichen digitalen Daseinsvorsorge und einer dafür erforderlichen weitreichenden digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darf die Freie Hansestadt Bremen (Land) Verträge über Leistungen zur Deckung ihres IT-Bedarfs <b<ausschließlich mit einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu der das Verhältnis einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im Sinne von § 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen besteht, schließen. Die Stadtgemeinde Bremen darf Verträge im Sinne des Satzes 1 mit der Freien Hansestadt Bremen (Land) sowie den in Satz 1 benannten Auftragnehmern schließen.
(2) Die Einbeziehung von Unternehmen, welche den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht genügen (sonstige Unternehmen), zur Erfüllung eines Vertrages durch die juristische Person des öffentlichen Rechts als Auftragnehmerin soll nur erfolgen, wenn andernfalls unverhältnismäßige Nachteile zu befürchten sind. Unverhältnismäßige Nachteile liegen insbesondere vor, wenn Leistungen für die Deckung des IT-Bedarfs notwendig sind, die nur von sonstigen Unternehmen hergestellt oder angeboten werden oder wenn der Einsatz von Lösungen der juristischen Person des öffentlichen Rechts qualitativ oder quantitativ deutlich schlechtere Ergebnisse als eine Lösung eines privaten Anbieters begründet erwarten lässt. In Fällen, in denen Verträge über die in Absatz 1, Satz 1 genannten Beschaffungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit sonstigen Unternehmen geschlossen wurden, dürfen diese Verträge bis zum Ablauf der vertraglichen Bindung fortgeführt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Bürgerschaftskanzlei im Rahmen ihrer parlamentsspezifischen Anforderungen. Absatz 1 gilt ebenfalls nicht, soweit sich die Freie Hansestadt Bremen (Land) oder die Stadtgemeinde Bremen an Kooperationen mit Behörden anderer Bundesländer, dem Bund, der Europäischen Union oder anderen Kommunen beteiligen. Auch im Rahmen von Kooperationen nach Satz 2 soll darauf hingewirkt werden, Lösungen zu erarbeiten, durch die die digitale Souveränität gefördert wird.
@Achim Schäfer
https://www.csd-bremen.org/kosten/ hier kann man sehen, was alles so einkassiert wird, bei einer „Demonstration“.
Hier sieht man, wer – u.a. witzigerweise die Demo CSD Bremen Veranstaltungsförderung beantragt und erhät:
https://www.wfb-bremen.de/de/page/beratung-und-foerderung/veranstaltungsfoerderung
„Offiziell“ werden Förderung von Kultur- und Sportveranstaltungen in Bremen beliehen. Im Rahmen von Fehlbedarfsfinanzierungen werden Veranstaltungen unterstützt.
Einen Fehlbedarf auszuweisen ist ja nicht allzu schwierig.
@A.v.Bernstorf die Preisliste sagt leider nichts über die tatsächlichen Einnahmen aus – zudem werden ja großzügige Rabatte für alles mögliche vergeben.
Es ist aber bekannt, was in der Vergangenheit an Förderung gezahlt wurde: https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/20250909_top_41_Christopher_Street_Day_N.pdf
“ Förderung 2023: CSD-Bremen in Höhe von 6.563€ und CSD-Bremerhaven in
Höhe von 6.900,00 €
• Förderung 2024: CSD-Bremen in Höhe von 12.000 € und CSD-Bremerhaven
in Höhe von 10.000 €
• Bewilligung 2025: CSD-Bremen in Höhe von 12.000 € und CSD-Bremerhaven
in Höhe von 18.000 €
Die Schlussabrechnung für 2025 liegt noch nicht vor, daher sind hier noch Abwei-
chungen zu den bewilligten Beträgen möglich.“