Dokumentation: CDU contra Software-Kauf
Dokumentation der gestrigen Presseerklärung der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Neue Software für das Haushalts- und Rechnungswesen
Eckhoff: „Der Senat schafft Fakten, obwohl zentrale Fragen ungeklärt sind“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das Vorgehen des Senats Bovenschulte bei der geplanten Einführung einer neuen Software für das Haushalts- und Rechnungswesen. Mit der Übernahme eines Hamburger Systems sind weitreichende Änderungen verbunden, die auch die künftigen Haushaltsberatungen des Parlaments betreffen. Dennoch hat der Senat eine langfristige Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg beschlossen, ohne die Fraktionen zuvor ausreichend über die konkreten Auswirkungen zu informieren.
„Beim Haushalt geht es um das Königsrecht des Parlaments. Der Senat kann hier nicht Fakten schaffen und dem Haushalts- und Finanzausschuss anschließend eine Vereinbarung mit Laufzeit bis 2033 zum Abnicken vorlegen“, kritisiert Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.
„Bis heute ist für uns nicht ausreichend nachvollziehbar, wie das neue System konkret funktionieren soll und welche Folgen es für die parlamentarische Haushaltsberatung hat.“
Zudem seien die jährlichen Kosten inzwischen auf sieben bis acht Millionen Euro gestiegen und wesentliche Fragen zur Umsetzung weiterhin offen.
Eckhoff: „Wir brauchen eine Lösung, mit der Verwaltung und Parlament zuverlässig arbeiten können und die zugleich wirtschaftlich ist. Ob der Vorschlag des Senats diese Voraussetzungen erfüllt, ist derzeit höchst fraglich. Einer kurzfristigen Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss widersprechen wir deshalb. Ich werde die Vorlage vorerst nicht auf die Tagesordnung setzen.“
Doku Ende
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr as
Mir drängt sich inzwischen immer mehr bei den Entscheidungen des Senats der Eindruck auf, dass sich der Senat unter Dr. Bovenschulte als „ Deus ex Machina“ (als Gottheit) betrachtet und es ihm völlig egal ist, was das Parlament (respektive die Bürgerschaft) von den Entscheidungen des Senats hält.
Wenn jetzt aber sogar die Fachausschüsse „locker“ übergangen werden, indem sie mit vollendeten Fakten konfrontiert werden, dann grenzt das für mich an die Grenze des Zumutbaren.
Man kann diese Kosten nur als Horrorpreis bezeichnen.
Selbst habe ich früher auf dem Apple II auch komplexere Datenverarbeitungsprogramme geschrieben, die damals schon fast soviel kosteten wie der Computer selbst ( 2000 DM ). Dafür brauchte ich etwa 6 Wochen, jeden Tag 10-12 Stunden. Natürlich sind die Programme heute viel komplexer, aber schon damals leuchtete mir der hohe Preis nicht ein. Und dieser Preis von 7 Mio Euro pro Jahr (!) macht mich wirklich fassungslos.
Was ich da heute bei „buten und binnen“ sah, wirkte graphisch wie Mitte der 90er Jahre..
Dazu kommt diese seltsame Zusammenarbeit meist mit nur 1 anderen Bundesland, mal mit Hamburg, mal mit Sachsen-Anhalt ( die ja bei der Telefonanlage wieder aufgekündigt wurde ).
Warum gibt es nicht ein einheitliches Programm für alle Bundesländer, dies würde auch den Datenaustausch erleichtern ? Ja ich weiß, der Föderalismus, der uns auch 16 verschiedene Bau- und Polizeigesetze verschafft.
War vielleicht in den 80ern noch praktikabel, aber heute ?
Mit dem Blick auf Berlin ….
Frankreich hat/ist dabei ALLE staatliche/öffentliche EDV auf Linux umgestellt/umzustellen. Nicht nur dass es erheblich günstiger ist – das Betriebssystem hat sich seit Jahrzehnten auch als wesentlich sicherer herausgestellt,