Außer der Reihe: „Arbeitsaufträge“ für Bremer Oppositions-Politiker
Manchmal sticht man in ein Wespennest, ohne dies zu ahnen. So hat offenbar die Dokumentation einer Presseerklärung des CDU-Finanzpolitikers Jens Eckhoff zur Anschaffung der sogenannten Doppik-Software am 2.9. auf bremensogesehen intern hohe Wellen geschlagen. Lesen Sie hier, wo es in Verwaltung und Politik gerade heftig „dampft“.
Liebe Leserschaft, insbesondere in Politik und Verwaltung:
Nach der Veröffentlichung der Brachial-Kritik von Jens Eckhoff (CDU) an der Anschaffung der neuen Doppik-Software für die Abwicklung und Kontrolle des bremischen Haushaltes sind bei mir gleich mehrere Hinweise und Fragen „gelandet“. („Doppik“ bedeutet: Doppelte Buchführung, also Buchung auf Soll und Haben).
Bei Lichte betrachtet, müssten die nachfolgenden Hinweise sowohl die Opposition von CDU, FDP und „Bürger in Wut“ als auch die Regierungsfraktionen (die laut Verfassung den Senat ja ebenfalls kontrollieren sollen) auf den Plan rufen, bzw. gleich zu mehreren offiziellen Anfragen an die Landesregierung, speziell an das Finanzressort von Björn Fecker (Grüne), veranlassen.
Nachfolgend veröffentliche ich einige der kritischen Bemerkungen und Fragen; übrigens in der Hoffnung, dass dieses zugegeben etwas ungewöhnliche Blogstück die Debatte über die Software und das Drumherum noch einmal in Schwung bringt.
Auch, wenn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) intern angeblich darauf gedrungen hat, dass die Koalition nach außen nur noch geschlossen dastehen dürfe.
Zu den Fakten: Der Senat hat beschlossen, die Hamburger Software für Rechnungslegung und Haushalts-Steuerung für jährlich bis zu 8 Millionen Euro zu kaufen – ohne vorab alle Bürgerschaftsfraktionen daran zu beteiligen.
Dabei hieß es noch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vom 3. Juli 2023:
„(…) Die Einführung der Doppik ist eine grundlegende Änderung der Haushaltssystematik. Diese hat auch Einfluss auf das parlamentarische Haushaltsverfahren. Deshalb wollen wir diese gemeinsam mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breit getragenen Zustimmung erörtern.“
Gleichwohl wurde die Opposition jetzt nicht eingebunden. Deshalb Eckhoffs aktuelle Weigerung als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft, die Regierungs-Vorlage mit der Zustimmungs-Bitte überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
So, nun zu vielen Hinweisen und Fragen aus dem Kreis Wissender:
Laut verlässlichen Informationen herrschen sogar in Kreisen von SPD und Linken Bedenken gegen die neue Software.
VORSCHLAG: Wie wäre es, wenn Bremer Politiker einfach mal ihre Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft anriefen und sich erkundigten, was sich dort dank Doppik-Software konkret verändert hat? Praxiserfahrungen sind bekanntlich mehr wert als blumige Aussagen von Verkäufern.
FRAGE: Hat irgendein Senatsmitglied die hohen Kosten für die Software problematisiert? Welche Auswirkungen haben diese Ausgaben auf die bislang mit NULL Euro finanzierte KI-Strategie des Senates? (siehe Blog vom 2.9.2026: „IT-Experte Dr. Volker Redder zerreißt Bremens KI-Strategie in der Luft!“)
FRAGE: Existiert im Land bereits die notwendige Rechtsgrundlage zur Einführung der Doppik?
FRAGE: Ist bekannt, ob die für Hamburg „gestrickte“ Software nur eine Unterscheidung zwischen Senat/Bürgerschaft und Bezirksämtern, nicht aber die Unterscheidung zwischen Land Bremen, Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven kennt? Und: Schließt sich Bremerhaven dem neuen System an? Wenn nicht, wie wird dann der landesinterne Finanzausgleich zwischen dem Land Bremen und der Seestadt abgewickelt?
FRAGE: Wurden die senatorischen Verwaltungen in die Entscheidungen eingebunden? Mit welchem Ergebnis?
Dr. Martin Hagen, Digital-Staatsrat im federführenden Finanzressort hat ButenunBinnen gegenüber erklärt, er könne nicht verhehlen, das sich das Software Projekt verzögert habe.
Dies wurde, wie ich höre, von Parlamentariern als eine „vernebelnde Umschreibung“ charakterisiert.
FRAGE: Wie groß ist der tatsächliche Personalaufwand, um die Anpassung und Implementierung der neuen Software noch irgendwie zu bewerkstelligen? Zu welchen Mehrkosten führen die Verzögerungen?
FRAGE: Trifft es zu, dass die Haushaltspolitiker der rot-grün-roten Koalition darauf gedrungen haben, innerhalb des Haushalts- und Finanzausschusses ein Untergremium einzurichten, das die Software-Nutzung und -Wirkung steuert sowie laufend kontrolliert?
Ganz ehrlich: Auf mich wirkt dieses Zusatz-Gremium wie die Vorstufe zu einem Regierungs-internen „Untersuchungsausschuss“.
FRAGE: Gründet es auf Unwissen oder ist es einfach bloß politisch fahrlässig, dass ein für Hamburg möglicherweise passendes System „eingekauft“ wird, ohne (angeblich) die Detail-Umsetzung auf Bremer Bedürfnisse geklärt zu haben?
(Fast) am Ende noch ein brandheißes Thema, das erst „kurz vor ultimo“ bei mir platziert wurde.
FRAGE: Ist das neue Rechen- und Finanzsystem eigentlich „Länderfinanzausgleichs-tauglich“?
Konkret: Wurde das Bundesfinanzministerium in Berlin in die Planungen einbezogen?
Bekanntlich bindet der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder die jährliche Überweisung von 400 Millionen Euro an exakt festgelegte Parameter.
Zum Schluss eine FRAGE meinerseits:
Wollte Dr. Andreas Bovenschulte mit dem „Durchprügeln“ der neuen Software Durchsetzungskraft beweisen, oder hat er vielleicht bloß ängstliches Krisenmanagement betrieben?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Liebe Leserschaft, ich weiß: Dieses Stück war bereits das dritte zu einem Software-/KI-Thema. Sorry. Das nächste hat nichts, aber rein gar nichts mit diesem neuen (aber sehr notwendigen) Gedöns zu tun. Darauf haben Sie mein Ehrenwort!
Die „geharnischte Kritik“ von Jens Eckhoff zur Anschaffung der neuen Software im Finanzressort ist berechtigt.
Dass er als Vorsitzender des „Haushalts- und Finanzausschusses (HaFa) die kurzfristige Behandlung der Verwaltungsvereinbarung (Regierungsvorlage) mit Hamburg nicht auf die Tagesordnung setzt, ist absolut richtig.
Ich habe den Eindruck, dass das ganze Projekt mit heißer Nadel gestrickt wurde und deswegen soviele handwerkliche Fehler enthält und deshalb Fragen aufwirft.
Es bedarf, wenn überhaupt, einer dringenden Nacharbeitung.
Dass Dr. Bovenschulte mit dem „Durchprügeln“ der neuen Software Durchsetzungskraft beweisen wollte, erschließt sich mir nicht.
Eher glaube ich, dass er auf seine Berater und Finanzexperten aus dem gleichnamigen Ressort gehört hat.
Die haben ihn ‚zugetextet“ und er ist Ihnen, auch aus „ängstlichem Krisenmanagement“, heraus, einfach nur gefolgt.
Vllt hat er sich ja (naiv) gedacht:
Wird schon schief gehen….
Anders gesehen: Nicht die Software ist die Reform
Bei der Diskussion um die Einführung einer neuen Doppik-Software in Bremen scheint mir eine andere Frage fast wichtiger zu sein als die Frage, ob die Software aus Hamburg kommt und was sie kostet.
Ich wäre ein großer Freund der Doppik – wenn wir tatsächlich ihre Denkweise übernehmen würden. Denn Doppik ist weit mehr als eine andere Form der Buchhaltung. Rückstellungen, Forderungen, Abschreibungen, Investitionen und Ressourcenverbrauch eröffnen eine andere Perspektive auf staatliches Handeln: Was kostet eine Leistung tatsächlich? Welche Ressourcen werden verbraucht? Welche Verpflichtungen entstehen heute für morgen? Welche Investitionen erhöhen künftig unsere Leistungsfähigkeit? Das könnte eine erhebliche Veränderung der politischen und administrativen Steuerung bedeuten.
Nur: Eine Bilanz zu erstellen ist noch keine neue Steuerung. Meine Sorge wäre deshalb, dass auch hier wieder das typisch deutsche Muster entsteht: Wir bauen ein neues System auf, schaffen neue Zuständigkeiten und Prozesse und produzieren am Ende zusätzliche Berichte – während das bisherige Steuerungsmodell weitgehend unverändert bestehen bleibt. Die Bilanz kommt dann einmal in den Ausschuss, wird zur Kenntnis genommen und verschwindet anschließend in der politischen und administrativen Routine.
Dann haben wir Doppik eingeführt, aber nicht doppisch gedacht.
Ähnlich sehe ich die Diskussion über Digitalisierung und KI. Auch hier besteht die Gefahr, dass Technologie auf bestehende Strukturen gesetzt wird, ohne zunächst zu fragen, wie eine Leistung für Bürgerinnen und Bürger eigentlich sinnvoll, schnell und wirtschaftlich erbracht werden sollte. Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nicht automatisch zu einem guten Prozess. Er wird zunächst einmal ein digitaler schlechter Prozess.
Die Reihenfolge müsste eigentlich eine andere sein:
Welches Problem wollen wir lösen?
Welche Wirkung wollen wir erreichen?
Welche Leistung muss der Staat dafür erbringen?
Wie müsste der dafür notwendige Prozess idealerweise aussehen?
Welche Ressourcen bindet er?
Und erst dann: Welche Digitalisierung, Automatisierung oder KI hilft uns dabei?
Das Interessante ist: Doppik, Prozessmanagement, Digitalisierung und KI wären dann überhaupt keine voneinander getrennten Modernisierungsprojekte mehr. Sie würden Bestandteile eines gemeinsamen Steuerungsmodells.
Doppik könnte zeigen, was staatliches Handeln an Ressourcen tatsächlich kostet. Prozessmanagement könnte zeigen, wo diese Ressourcen im Arbeitsablauf eingesetzt und möglicherweise verschwendet werden. Digitalisierung und KI könnten anschließend helfen, Arbeitsschritte zu vereinfachen, zu eliminieren oder zu automatisieren. Und vor allem könnte man endlich eine Frage beantworten, die in der öffentlichen Verwaltung erstaunlich selten konsequent gestellt wird:
Was kostet es eigentlich, wenn ein staatlicher Prozess nicht funktioniert?
Nicht nur, was eine Stelle kostet. Sondern was Wartezeiten, Rückfragen, Nacharbeit, Fehler, Widersprüche und unnötige Schnittstellen kosten – für die Verwaltung und für die Menschen, für die diese Verwaltung da ist. Nehmt nicht die Oberfläche der Doppik. Nehmt ihre Denkweise. Und übertragt sie auf die gesamte Verwaltungsmodernisierung. Denn wir brauchen nicht noch mehr parallele Systeme, die jeweils ihre eigene Modernisierung dokumentieren. Wir brauchen eine Verwaltung, die von ihrem Auftrag her denkt – und ihre Organisation, Prozesse, Ressourcen und Technologie diesem Auftrag unterordnet.
Vielen Dank Herr Schmidtsdorff für diesen hervorragenden Beitrag. Wenn die neue Software nur einen Teil dieser Fragen lösen könnte, wäre das schon ein erheblicher Fortschritt bei der Herstellung von Transparenz über die Kosten des Verwaltungshandelns. Der Rechnungshof würde sich freuen. Ich fürchte nur, dass man diese komplexen Fragen im Finanzressort zu spät angegangen ist und jetzt nur auf die Schnelle die Software von Hamburg übernommen hat, weil zu befürchten ist, dass das alte Software-System bald ausläuft bzw. nicht mehr bedient wird. Der Vorwurf an Bürgermeister Bovenschulte ist unberechtigt und nur Axel Schullers persönlicher Aversion zuzurechnen. Finanzsenator Fecker ist verantwortlich.
Als Bürger und jemand, der beim Thema Software, Softwareentwicklung und IT nicht ganz unbeleckt ist, stellt sich mir eigentlich nur die Frage: Was kann bei einer Software Kosten von sieben bis acht Millionen Euro verursachen? Im Jahr?
Die Lizenzgebühren?
Das Hosting, also der Betrieb der Software? Also Strom, Serverabschreibung und die drei Leute, die die Server betreuen?
Schulungen?
Über was wird da eigentlich genau geredet?
Laut ChatGPT geht es um eine SAP-S/4HANA-Landschaft mit einem Template aus Hamburg. Kein Wunder, dass es extrem teuer ist:
Kostenblock
Implementierung 32,099 Mio. €
Infrastruktur der Projektlandschaft 12,715 Mio. €
Anpassung von Vor- und Fachverfahren 6,000 Mio. €
Interne Kosten Bremen 5,234 Mio. €
davon Personalmehrkosten 4,515 Mio. €
davon sonstige konsumtive Kosten 0,719 Mio. €
Gesamt 56,048 Mio. €
Wie kann es beim Staat, der keine Überstunden bezahlt, Personalmehrkosten in einem Rationalisierungsprojekt geben? Sind das dann mehr Leute als vorher?
Die größte Position ist damit die Implementierung mit rund 32,1 Mio. €. Darin sind laut Senat auch externe Unterstützungs- und Beratungsleistungen enthalten. Als zentraler IT-Dienstleister soll Dataport die Infrastruktur und Beratungsleistungen erbringen.
Da stehen also am Schluss Server für vielleicht 750.000 bis 1.000.000 € – oder viel weniger? Das wissen wir nicht.
So ein Beratertag darf ja wohl kaum mehr als 2.000 € kosten. Das wären 16.000 Beratertage innerhalb von drei Jahren. Also arbeiten 23 hochbezahlte Berater die ganze Zeit daran?
Und danach?
Besonders interessant im Zusammenhang mit der Kritik von Jens Eckhoff: Nach Abschluss der Einführung werden allein für die Infrastruktur der neuen Verfahrenslandschaft rund 4,8 Mio. € pro Jahr erwartet. Für das fachliche Verfahrensmanagement (!!!) kommen nochmals etwa 1,3 Mio. € jährlich hinzu. Ein Dataport Mitarbeiter kostet 96.610 €/Jahr, das ist gar nicht so teuer.. Aber die wollen gut 50 Leute für Verfahrensmanagement einsetzen!
Das sind zusammen rund 6,1 Mio. € laufende Kosten pro Jahr.
Welche Einsparungen stehen dem gegenüber? Und wie werden diese realisiert?
Was bekommt Bremen denn konkret? 12 Server mit 256 CPUs, 2 TB RAM und 100 TB Storage? Das kostet dann vielleicht 1 Mio. €. Aber das wissen wir gar nicht.
Der „Geschäftsbericht“ von Dataport ist übrigens ganz interessant. 50 von 52 Seiten leeres blabla. Zum Glück gibt es KI.
https://www.dataport.de/fileadmin/user_upload/dataport/public/unternehmen/geschaeftsberichte/dataport-geschaeftsbericht-2025.pdf
Das sollte als „Input“ für die Opposition langen. Wenn die mehr brauchen, können sie sich ja bei mir melden. Der Sumpf gehört ausgetrocknet.
Sowie ich „dataport“, „SAP“ höre (oder „Gematik“), dann will ich eigentlich sofort auf die Toilette rennen…
Mein Background: IT-Freelancer im Industrie-Sektor seit sehr lange… Aufträge im D-A-CH-Raum auch mit Sicherheits-Freigaben etc.
Konkret jetzt: „Doppik“, also „doppelte Buchführung“/“Soll und Haben“: Standard/Vorschrift seit ewigen Zeiten für alle „Selbstständigen“/Firmen ab einer sehr kleinen Grösse. Und dafür gibt es eit „ewigen“ Zeiten nicht nur die Dienstleistungen der Datev (relativ teuer, aber verlässlich), sondern auch jede Menge gesetzes-konformer Software „von der Stange“. Ja, ok – in der Verwaltung eines Bundeslandes können da noch ein paar Besonderheiten auftauchen – dafür haben die professionellen Software-Lösungen in der Regel die Möglichkeit der Plug-Ins. Oder man passt die „Besonderheiten“ (im internen Behörden-Ablauf, nicht die Eigenheiten der Einwohner!) des Mini-Bundeslandes (Hamburg oder Bremen) z.B. einfach an Bundesrecht/EU-Recht an…
Und dann: 32 Mio für die Implementierung? Sorry, das ist doch angeblich schon mal für Hamburg implementiert worden!!!! Und die (IMHO idiotischen) Unterschiede zwischen HH und HB können doch nicht derart gross sein… Und was sind „konsumtive Kosten“? Die Pizzen und Cola für die Programmierer? Oder – wahrscheinlicher – der Champagner beim Empfang mit Bovi beim angeblichen Startschuss?
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Sorry für den heftigen Sarkasmus, aber siehe erster Satz: sowie ich einen dieser Namen höre…
Der Eindruck, der sich bei mir in den letzten Jahren einzementiert hat, und das haben hier alle Vorredner bestätigt, ist der, dass sich Dataport mit völlig überzogenen Mondpreisen „am Markt“ bedient. Warum kann dieses Unternehmen das? Weil a.) „der Markt“ von Dataport aus den Ländern der Dataport-Gesellschafter besteht und b.) dadurch die politischen Verflechtungen einfach massiv sind – bis hin zum Bremer Dataport-Gesetz. Natürlich wäre das ein Thema für die Landesrechnungshöfe, für den Bund der Steuerzahler, für IT-Verbände wie Bitkom oder zumindest für die Industrie- und Handelskammern, aber es scheint schwer zu sein, VERLÄSSLICHE Fakten sicherzustellen über den vermuteten Filz zu Lasten der steuerzahlenden Bürger. Stellt man einen Kostenvergleich der Dataport-Dienstleistungen mit denen des IT-Mittelstands an, ist das Ergebnis klar: Es sind „Mondpreise“, die diese Anstalt verlangt – und auch bezahlt bekommt. Aber wie ich selber persönlich erleben durfte, kümmert das die Landes- und Bundespolitik wenig. Vielen Verantwortlichen ist es anscheinend egal, was und wieviel es kostet. Gleichzeitig wird von denselben Leuten immer wieder gerne betont, dass „der Staat“ zu wenig Einnahmen hätte. Dass man durch besseres Controlling und besseres Vergabeverfahren (s. auch Bundeswehr) bei der Ausgabenseite sparen könnte, kommt diesen Menschen komischerweise nie in den Sinn.