Grüne Abrissbirne gegen Ausbildungsfonds? / Im P.S.: Skandalöses Kuschen vor einer Minderheit
Gute Aussichten für die Wirtschaft, schlechte für die Ideologen im Bremer Rathaus und den DGB-Gewerkschaften: Die Grüne Regierungsfraktion ist es offenbar leid, die Missgeburt namens „Ausbildungsfonds“ inklusive Zwangsgebühren in der jetzigen mangelhaften Form weiter mitzutragen. Dr. Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, geht jetzt mit einer geharnischten Kritik an die Öffentlichkeit. Sie erklärte: „Die bisherigen Einnahmen reichen…
Rücktritt der Vize-Präsidentin macht Personalnot der Grünen überdeutlich
Heute aktuell und kurz: Dass Sahhanim Görgü-Philipp (56) vom Amt der Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft zurücktritt, ist mehr als gerechtfertigt: Zu sehr hat die Grüne die Gefühle all jener mit Füßen getreten, die noch Mitgefühl mit den Opfern des Nazi-Terrors und deren Nachfahren empfinden. Ihr Selfie mit einem Original-Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung und dem Text…
Neu: Anschlag auf Kaefer – wann stellt der Staatsschutz linke Täter? Demo gegen Geheimdienst
Allmählich wachsen die Zweifel an den Ermittlungsbehörden: In Bremen brennen Autos, werden Gebäude – ja sogar Polizeireviere – angezündet, Auflieger von Sattelschleppern quer auf einer Autobahn (A 281) abgestellt – und der „Staatsschutz“, eine polizeiliche Spezialabteilung für politische Delikte, findet die Täter nicht. An der Personalstärke kann es kaum liegen: Nach meinen Recherchen arbeiten für…
Peinlich: SPD und Grüne behandelten Mäurer beim Thema AfD wie einen Aussätzigen
Es ist unglaublich: Der Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren weiter untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Und die Bremer „Chefankläger“ von SPD, Linken und Grünen – schweigen. Obwohl diese noch am 6. Mai 2025 vehement die „Einleitung eines Parteiverbots-Verfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD)“ gefordert und sich dabei auf das „Urteil“…
Dreitägiger Warnstreik von Bus- und Bahnfahrern ist – sorry – eine Frechheit
Was um Himmels Willen ist in Bremens Bus- und Straßenbahnfahrer m/w gefahren? ver.di ruft für Freitag, 27. Februar, erneut zum Streik auf – und in Bremen wird nicht ein, nicht zwei, sondern gleich drei Tage lang gestreikt. Leute, geht’s noch? Die Ausweitung des ÖPNV-Streiks in Bremen auf drei Arbeitstage ist – ich kann es nur…
Bürgermeister Bovenschulte – auf dem Weg vom Macher zum „Schlaffi“?
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) galt in der Corona-Krise als besonnener Macher. Davon ist er inzwischen weit entfernt. Was ist mit dem Mann geschehen, der sich – ich muss es leider so sagen – allmählich zu einem „Schlaffi“ entwickelt? Obwohl er die Linken der Koalition aufforderte, sich von Extremen zu distanzieren, stimmten „seine“ Senatorinnen Kristina…
WK schreibt CDU-Erfolg klein / DGB-Chef umschmeichelt die Bremer Linken
Liebe Leserschaft, heute kann ich mich spontan nur schwer entscheiden: erst DGB/Linke, oder doch WK/CDU? Weil’s so besonders ist, zunächst zur selbsternannten „Qualitätszeitung“. Dr. Wiebke Winter, Chefin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wurde als erste Bremerin ever ins Präsidium, also ins oberste Gremium ihrer Partei, gewählt. Und das mit 29 Jahren. Unserer Heimatzeitung war es ganz wichtig, gleich…
Dokumentation des Linken Beschlusses zu Staatsgerichtshof und Berufsverboten
Liebe Leserschaft, hier die Dokumentation des Beschlusses der Linken vom Wochenende: ZITAT ANFANG: „Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und unabhängige Gerichte verteidigen – kein Zurück zu Berufsverboten! Der Bremer Verfassungsschutz hat jahrelang einen V-Mann in derInterventionistischen Linken geführt. Wenn die konkreten Schilderungen der IL zutreffen, hat der VS dabei gesetzliche Grundlagen und höchstrichterliche Urteile zur Begrenzung seines Handelns an…
Können Bremer Regierungs-Linke Reichinnek-Fans „einfangen“?
Den Bremer Linken steht ein spannendes Wochenende bevor. Die Regierungspartei wählt einen neuen Landesvorstand. Das Besondere: Dr. Christoph Spehr (62) kandidiert – weil über 8 Jahre im Amt – nicht mehr für den Landesvorsitz. Dabei gehört er – möglicherweise auch dank seiner lebenspartnerschaftlichen Verbindung mit Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – zu den pragmatischeren Kräften in der…
Der Banker Folker Hellmeyer wirbt für einen anderen Umgang mit Russland
Heute eine Premiere: eine Veranstaltungsankündigung im Blog. Der Grund: Damit Sie – bei Interesse – eine vermutlich ungewöhnliche Debatte besuchen können. Diesen Donnerstag, 19.2., spricht der Bremer Banker Folker Hellmeyer im Haus der Wissenschaft. Das Thema: „Frieden mit Russland – für eine neue Ostpolitik?“ Auf dem Podium sitzt auch ein Historiker und ehemaliger Gazprom-Lobbyist sowie…