Arbeitsbehörde versagt bei Zwangsabgabe – und Grüne Handwerker-Träume…

Was, um Gottes Willen, ist bloß mit der Bremer Verwaltung los. Jetzt kriegen sie noch nicht mal den politisch mit der Brechstange durchgesetzten Ausbildungsfonds pünktlich aufs Gleis. Wenn’s nicht so unsäglich traurig wäre, könnte man glatt loswiehern. Fürs i-Tüpfelchen sorgten diese Woche die Grünen. Sie fordern ein „Handwerksjahr“ nach Lübecker Vorbild. Aber: Leider, leider kümmert…

Von Axel Schuller 25.05.2025 5

Geld zum Fenster raus: Landes-Mindestlohn-Polizei, FreiKarte und Awareness-Teams

So allmählich schlägt’s 13 in unserem Ländchen. Bremen ist überschuldet (23,9 Milliarden Euro), Bremen kann seinen Haushalt ohne die Hilfe (925 Millionen) aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (Länderfinanzausgleich) nicht aufstellen. Gleichzeitig schmeißen wir die Kohle aus dem Fenster. Eine Mindestlohn-Polizei soll (neben dem zuständigen Zoll) die Einhaltung des (Landes-)Mindestlohns überwachen. Die SPD will die FreiKarte…

Von Axel Schuller 20.05.2025 5

Doku: Jens Eckhoff (CDU) wirft Senat konzeptionsloses Herumwurschteln vor

Hier die Dokumentation der Presseerklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Jens Eckhoff. Er ist zugleich Sprecher des Haushaltsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Beginn der CDU-Presseerklärung im Wortlaut: CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Orientierungslosigkeit Eckhoff: „Das ambitionslose Herumwurschteln des Senats stürzt Bremen weiter in die Tiefe“  Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro…

Von Axel Schuller 20.05.2025 0

Patient fasst Sanitäterin an Brust – Verfahren „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden. Retter wie Sanitäter, Feuerwehrleute und sogar Polizisten sind nicht mehr vor Bedrohungen und tätlichen Angriffen sicher. Am schlimmsten: Die Staatsanwaltschaft Bremen stellt Verfahren gegen Beschuldigte immer wieder mit zwei – wie ich finde – abseitigen Begründungen ein: Es bestehe „kein öffentliches Interesse“ an der Verfolgung. Und: Der Vorfall…

Von Axel Schuller 16.05.2025 7

Großinvestor (Wind-)Meier kündigt „Klimaturm“ an und kritisiert zu hohen Fernwärme-Preis

Achtung, Tärä und Tusch. Heute eine Art Jubel-Blog. Irgendwie bin ich froh, dass ein Bauernsohn aus Oyten, der mit dem Verkauf der WPD-Offshore-Windanlagen ein „Mördergeld“ gemacht hat, sich in Bremen einbringt: Dr. Klaus Meier ist ein Unternehmer, der nicht täglich in seinem Dagobert Duck Geldspeicher baden geht, sondern seinen Reichtum in Projekte wie einen neuen…

Von Axel Schuller 14.05.2025 1

Koalition sollte auf eigenen Senator hören statt die Polit-Messer zu wetzen

Diese, unsere schöne Stadt bringt zuweilen Peinlichkeiten hervor, über die man – je nach eigener Einstellung – nur staunen oder sich peinlich berührt abwenden kann. Beispiel: Wie die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linke im Hintergrund – zu Unrecht – die „Messer“ gegen Innensenator Ulrich Mäurer gewetzt haben – pfui Teufel! Ebenfalls hochnot-peinlich, wie sich…

Von Axel Schuller 09.05.2025 6

Wie gut, dass Ulrich Mäurer noch Bremens Innensenator ist

Oh Bremen, welch Glück du doch manchmal hast: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gehört zu diesen „Pluspunkten“. Er behielt in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte zum angestrebten Verbot der AfD als einer der wenigen einen kühlen Kopf. Allerdings könnte ihn dies noch in diesem Jahr sein Amt kosten. Mäurers Plädoyer, doch erst einmal das Verfassungsschutz-Gutachten mit dessen Einstufung…

Von Axel Schuller 07.05.2025 10

Auch die „Ober-Instanz“ kann irren – Verfassungsschutz observierte Bremer 38 Jahre

Achtung, die „Pawlowschen Hunde“ sind los. Präziser: die aus Politik und Medien. Gemeinsam hetzen sie hinter der Rechten her. Auslöser: Ein „Gutachten“ des Verfassungsschutzes und darauf basierend der Hochstufung der AfD zu einer „gesichert rechtsextremen“ Partei. Das Jagdfieber ist auch in Bremen ausgebrochen. Dabei lebt in unserer Stadt ein Mann, der 38 Jahre (!) lang…

Von Axel Schuller 04.05.2025 22

Will Bovenschulte den SPD-Parteivorstand als Sprungbrett nutzen?

Nun ist der „Kater aus dem Sack“. Dr. Andreas Bovenschulte kandidiert für einen Sitz im SPD-Bundesparteivorstand. Damit werden vieler seiner Äußerungen bei LinkedIn und X etwas besser nachvollziehbar. Dort geriert er sich seit vielen Wochen als Ober-Linker seiner Partei. Ist zuletzt sogar der SPD-Linken Saskia Esken zur Seite gesprungen. Dennoch erlaube ich mir eine Frage:…

Von Axel Schuller 02.05.2025 7