Die Linken-Funktionäre wähnen sich im Aufwind

17.01.2022 Aus Von ED-as_Blog-17

Das ist schon bärenstark. Bremens Linke sehen sich so sehr im Aufwind, dass sie über ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl im Frühsommer 2023 von einer rot-roten Koalition träumen. Befreit von den konservativen Ökos, den Grünen. Konservativ im Sinne von Bewahren. Wer’s nicht glaubt: Schauen Sie sich – beispielhaft – die Bundestags-Wahlergebnisse der Grünen in Schwachhausen an. Wer da alles grün gewählt hat… Verbal für alle möglichen Grünen-Forderungen sein, aber Leon und Emilia lieber mit dem SUV in die Kita fahren, ÖPNV den Ärmeren überlassen und sobald es geht wieder durch die Welt fliegen. Mag sehr polemisch klingen, aber achten Sie mal drauf.  

Die Linken haben in Bremen (mindestens) zwei Gesichter. Da ist die seriöse, selbst in Wirtschaftskreisen, anerkannte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, die sich bislang ganz passabel mit den Personalräten der Gesundheit Nord (Geno) schlägt. Obwohl sie dort häufig auf eigene, widerspenstige Parteigenossen trifft. Die Vergabe des Gesundheitsressorts an eine Linke dürfte als genialer Schachzug der Sozialdemokratie in Bremens Geschichte eingehen.

Das „zweite Gesicht“ der Linken wird repräsentiert von Parteimitgliedern, Delegierten und der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Erinnert sei an den Parteitag 2021, als Bernhard für ihre Geno-Position von Delegierten regelrecht beschimpft wurde. Erinnert sei an das neue Bremer Polizeigesetz. Es beinhaltet nicht nur die Schaffung von Beauftragten für Polizei und Feuerwehr – also zu deren Kontrolle – sondern auch die Pflicht für PolizistInnen, kontrollierten Menschen eine Quittung über die Kontrolle und deren Grund auszustellen.

Kleiner Exkurs: Als ich beim Abi-Treffen vorigen Sommer in Hessen von der Quittungs-Nummer erzählte, fragten mich Alt-KlassenkameradInnen, ob dieser Unfug wirklich stimme. Ich meinte, fast ein bisschen kleinlaut, sie wüssten doch nun inzwischen, dass ich in Bremen lebe – und da gilt die japanische Halb-Weisheit: Nichts ist unmöglich. 

Apropos unmöglich: Die Linken-Bürgerschaftsfraktion verhindert bislang erfolgreich, dass die Polizei unbescholtene Bürger auf dem Bahnhofs-Areal vor Besoffenen, Drogis und aggressiven Bettlern beschützen kann. Und die SPD des zuständigen Innensenators Ulrich Mäurer sowie die Grünen schauen bislang zu. Wie ich höre, soll sich der Senat am 25. Januar im dritten Anlauf mit dem “Aktionsplan Bahnhofsvorplatz des Innensenators beschäftigen.

Das müssen Sie sich mal reinziehen: Straßenbahn-FahrerInnen verweigern abends die Ablösung vor dem Bahnhof, weil sie Angst vor Belästigungen haben. Und: Hoteliers sowie Anrainer des Bahnhofvorplatzes betteln öffentlich um Unterstützung gegen sich assozial verhaltende Mitbürger rund um den Bahnhof.

Auch das ist Linken-Politik. 

Vogt und Bernhard sind – laut Linken-Vorsitzenden Christoph Spehr – „in der Stadtgesellschaft“ besser angesehen als Grüne SenatskollegInnen. Wenn ich an die unglücklich und verbohrt agierende „Mobilitäts“-Senatorin Maike Schaefer denke, tja, was soll man da entgegnen…

Also, diese in sich gespaltenen Linken hängen schon jetzt dem Traum einer zweier-Koalition mit der SPD nach. Dazu zwei – ich weiß, unerbetene, aber gern gegebene, Ratschläge: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie sich Programm und Protagonisten der Linken  genau an, bevor Sie im Frühsommer 2023 ihre Kreuzchen malen. Und, zweiter Ratschlag, die SPD sollte bedenken, dass nach meiner Einschätzung ein Großteil der Bremer ein geordnetes, sicheres Leben bevorzugen. Das passt mit der links-linken Basis der Linken nicht so richtig überein.