Strafzinsen für Renteneinlagen?

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin überrascht. Da erscheint eine kleine Meldung in der Tageszeitung, wonach die Deutsche Rentenversicherung für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank in den Jahren 2021 und 2022 voraussichtlich 221 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen muss. Und keiner regt sich darüber auf. Geht’s noch? Ich will und kann jetzt nicht alle deutsche Medien durchflöhen und schauen, ob es Kommentare zu diesem Thema gab.
Ich jedenfalls finde es irre, wenn die staatliche Rentenversicherung Strafzinsen an die EZB zahlen muss. Gleichzeitig tragen unter anderem deutsche Sparer, Firmen und Banken die Last der EZB-Geldflut, die überwiegend den darbenden Ländern des südlichen Europas – aber auch Bremen – durch Niedrigzinsen hilft. Und die „Rente“ erklärt, den Gesamtausgaben von 341,6 Milliarden Euro in 2021 stünden ja bloß 150 Millionen Euro „Negativzinsen“ gegenüber. Dies seien mal gerade 0,04 Prozent. So reden stets Leute, die anderer Menschen Geld ausgeben.
Was kann man dagegen tun? Noch ist Bremen ein Bundesland mit Antragsrecht im Bundesrat. Ich erwarte eine Initiative des Zwei-Städte-Staates mit dem Ziel, dass staatliche Stellen für gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen – wie die Rentenversicherung mit ihrer monatlichen Rücklage von rund 30 Milliarden Euro – keine Strafzinsen mehr zahlen müssen. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Wort Gerechtigkeit auf seine Fahne geschrieben. Dann sollte es ihm nicht egal sein, dass aus der ohnehin auf staatliche Zuschüsse angewiesenen Rentenkasse unnötig Geld abfließt. Das Gleiche gilt für die Bundesagentur für Arbeit. Die verfügt notwendigerweise – im besten Fall – ebenfalls über Rücklagen. Die werden zurzeit auch strafbezinst.

Bremen hat allerdings, das muss ich leider zugeben, ein Argumentations-Problem. Die Geld-Flutungs-Politik der EZB führt nicht nur zu Strafzinsen für Einlagen, sondern auch zu sehr niedrigen Darlehens-Zinsen. Dem hoch verschuldeten kleinsten Bundesland nutzen die extrem niedrigen EZB-Zinsen für öffentliche Kredite in hohem Maß. 
Dazu später mehr.