Plus und Minus zum WK: Wie “Radio Bovenschulte”, aber auch Front gegen Ausbildungs-Steuer

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schafft manchmal eine Medienpräsenz, die lässt nicht nur Oppositionelle von CDU und FDP vor Neid erblassen. Nein, sogar Bovenschultes Mitregenten von Grünen und Linken verfallen zuweilen in ne tiefe Depression. Die sprechen dann verzweifelt nicht von Radio Bremen (RB), sondern von “Radio Bovenschulte“…

Heute macht allerdings der Weser-Kurier der „Anstalt“ den Titel streitig. Auf gleich drei Fotos in einer Ausgabe erscheint Bovenschulte mit dem Monaco-Fürsten Albert. Ich überlege noch, ob die Kollegen jetzt verkappte Royalisten, oder eher doch obrigkeitshörige Republikaner sind. Kurzum: Dreimal der Regierungschef im Blatt – davon hat sogar manchmal der alte Zonen-Boss Walter Ulbricht geträumt…

Und: Diese unnötige bildliche Überbetonung eines Politikers erinnert an die 70er/80er Jahre, als Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) so omnipräsent im WK war, dass sich die CDU mit einer Studie der Uni Mainz dagegen zur Wehr setzte.

A b e r,  jetzt kommen wir zum P o s i t i v e n: Der Weser-Kurier macht sich in der heutigen Ausgabe zugleich um das Gemeinwohl verdient. Das Blatt nimmt – endlich – das Thema Ausbildungsabgabe auf den Haken. Zwar fehlt ein zackiger Kommentar zu dem Thema. Aber dafür, liebe Leserinnen und Leser, haben Sie ja „Bremen so gesehen“.

Zum Thema. Mir zittern – im übertragenen Sinn – fast die Hände. Ich halte diese – aus meiner Sicht – Laienspielschar allmählich nicht mehr aus. Diese Welt–Fremdheit, diese hartnäckige Ignoranz, die aus meiner Sicht Richtung Torheit tendiert. Oder freundlicher: Die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken erinnern mich aktuell an einen Kindergarten. Wobei die Kleinen bei weitem nicht so viel Unsinn anrichten können.

Puh, Luft holen, langsam und tief ein-/ausatmen. A c h t u n g: Heute muss ich mich bändigen, um am Ende keine Beleidigungsklage am Hals zu haben. Zum Glück gibt’s Artikel 5 (Meinungsfreiheit) in unserer Verfassung. Also, nun aus rechtlichen Gründen mit angezogener Handbremse:

Der WK-Ausgabe (6. Juli 2022) entnehme ich, dass endlich auch bremische Unternehmen offen gegen die geplante Ausbildungsabgabe aufbegehren. Y e s! Was Handels– und Handwerkskammer mit Brandbriefen nicht geschafft haben, packen jetzt namhafte Firmen wie Arcelor-Mittal und Bremens größtes Handelshaus Melchers an. Und, bravo, auch die Firma Ephilos des Sozialdemokraten Andreas Kottisch duckt sich nicht weg. Immerhin ein Unternehmer, den Bürgermeister Henning Scherf seinerzeit als Seiteneinsteiger für die SPD-Bürgerschaftsliste geworben hatte. Ein Mann, der (bis 2019) 20 Jahre lang dem Landtag angehörte. Ein Mann, der zwischenzeitlich wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozis war.

Laut WK haben sich die drei genannten (und wohl weitere) Firmen an das Wirtschaftsressort von Senatorin Kristina Vogt (Linke) gewandt und gegen die geplante neue Abgabe protestiert.

Die Unternehmen empfinden die Abgabe als zusätzliche (Straf-)Steuer. Sie verweisen darauf, dass sie bereits hunderte Jugendliche ausbilden. Die Reaktion der Politik ist – aus meiner Sicht – an Borniertheit kaum zu übertreffen.

Weshalb borniert, also engstirnig verbohrt? Weil die Koalitionäre die Kritik nicht aufgreifen und sagen: „Leute, sorry, wir haben es gut gemeint, wollten den üblen, nicht-ausbildende Betrieben einen überbraten. Aber, okay, wir haben verstanden. Wir lassen den Quatsch einfach sein. Verzeihung!“

Ne, wissen Sie, was diese rot-grün-roten Aktivisten jetzt machen? Die wollen nunmehr auch Kleinbetriebe ab zehn Mitarbeitern m/w/d mit diesem Bürokratie-Monster überziehen. Und werben damit, die bereits reichlich ausbildenden Firmen sollten doch bitte happy sein, denn sie würden mit Rückvergütungen aus der Abgabe beglückt.

Liebe Leserinnen und Leser, helfen Sie mir bitte gerade mal weiter: Haben diese Koalitionäre wirklich noch alle Latten am Zaun? Oder soll ich – aus rechtlichen Gründen – lieber in Anlehnung an Thomas Schaaf sagen (der in anderem Zusammenhang mal feststellte): „Ihr habt doch alle nen nassen Helm auf!“

Zur Systematik der Abgabe: Da sollen erst zwischen 0,05 bis 0,07 Prozent der Brutto-Lohnsumme an irgend ne Gebühreneinzugszentrale abgeführt werden. Anschließend belohnt diese GEZ – ups, sowas gibt’s ja schon für den Zwangsgebühren-finanziertern öffentlichen Rundfunk… Egal, nennen wir das Bürokratie-Teil irgendwie anders. Die Systematik bliebe aber. Also, diese neue mit vermutlich reichlich Personal ausgestattete Stelle würde aus dem Topf Geld an Ausbildungsbetriebe ausschütten. Na, prächtig.

Das ist „Gerechtigkeit“, wie sie sich nur staatshörige Figuren ausdenken können, denen es beim Sinnieren über den Sozialismus noch immer warm ums Herz wird – und ausblenden, dass die DDR fertig hat.

SPD, Linke und Grüne: Bitte hören Sie mit diesem – aus meiner Sicht – blöden Dirigismus auf, bzw. führen Sie ihn erst gar nicht ein. Und das auch noch bundesweit als erstes Bundesland…

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die den – aus meiner Sicht – Schwachsinn noch verteidigt, hat bereits das erste Türchen zur Flucht vor der Horror-Abgabe geöffnet. Sie hat – wie die Kammern und Firmen – darauf hingewiesen, dass man ja eigentlich gegen das Hauptübel angehen müsste. Nämlich, dass zu viele Jugendliche die Schule verlassen, ohne richtig rechnen und schreiben zu können. 

Halleluja, das sagt ein Mitglied der Landesregierung in Richtung der Kabinettskollegin, nämlich der Bildungssenatorin Aulepp!

Also: Der Ausweg für kleine Helden ist vorgezeichnet. Die Koalition lässt bitte ruckzuck den Plan der Abgabe fallen. Und: Diese Regierung packt bitte – endlich – das Katastrophenthema „schlechten Bildung“ an. 

Fraugott nochmal, oder wie das gendergerecht jetzt auch heißen mag: So schwer ist es doch nun wirklich nicht, von einem Vorhaben abzulassen, das sich eher für den Lokus als fürs Gesetzblatt eignet.

Zumal, ja das gilt es auch noch zu bedenken, sich in unserer Region tausende Lehrstellen mangels Lehrstellen-Bewerbern nicht besetzen lassen.

Munter bleiben!

Herzlichst as

Ihr Axel Schuller