CDU-Fraktionschef macht es dem Senat mit niveauloser Erklärung zu leicht

17.08.2022 Aus Von Axel Schuller

Die Bremer CDU kann einem inzwischen fast schon leid tun. Öffentliche Erklärungen der größten Bürgerschafts-Oppositionsfraktion glänzen aktuell teilweise mit wundersamen Inhalten. Beispielsweise solle der Senat einen „Inflations-Schirm“ über der Bremer Bevölkerung aufspannen. Den Vogel schoss jüngst – einmal mehr – Fraktionschef Heiko Strohmann ab. Er warf Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor, dieser weiche der Frage aus, „wie er Bürgerinnen und Bürger … vor den explodierenden Energiepreisen schützen will“. Dieses Dokument eines führenden Oppositionspolitikers atmet – sorry – intellektuelle Überforderung.

 

Liebe Leserinnen und Leser, offen gesagt: Der CDU-Fraktionschef hat sich mit seiner Attacke auf den Regierungschef keinen Gefallen getan. Ganz und gar nicht. Als Statthalter der Union – Spitzenkandidat Frank Imhoff und Landeschef Carsten Meyer-Heder tauchen in dem Pamphlet wohlweislich nicht auf – wollte Strohmann dem politischen Gegner offenbar mal verbal so richtig eine reinhauen. Herausgekommen ist eine Presseerklärung, die – sehr freundlich formuliert – niveaulos ist. Wer, um alles in der Welt, liest Strohmanns Verbal-Ergüsse korrektur? Etwa er selbst? Heiko allein zu Haus?

 

Thema der Senatspressekonferenz waren die Beschlüsse der Regierung zum Energie-Sparen. Demnach werden öffentliche Gebäude weniger geheizt. Warmwasser in Waschräumen gibt’s nur noch in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Die swb AG soll die Straßenbeleuchtung schneller als geplant auf LED umstellen. Ziel: Ersparnis von 5 Millionen Kilowattstunden. Die „touristische Beleuchtung“ von Gebäuden wird zwischen Mitternacht und sechs Uhr in der Früh eingestellt.

 

Energie-Sperren für Menschen, die ihre Rechnungen nicht begleichen können, will der Senat notfalls per Härtefallfonds verhindern. Die Regierung will bis zu zehn Millionen Euro bereitstellen.

Auf Bundesebene setzt sich der Senat dafür ein, dass die Bevölkerungsozial gerecht und wirksam“ von den massiv steigenden Energiepreisen entlastet wird. Dieses Mal auch Rentner und Studenten.

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich will Sie jetzt nicht weiter mit Fakten langweilen. Die können sie den heimischen Medien oder der Mitteilung des Senat selbst entnehmen.

 www.senatspressestelle.bremen.de

„Bremer Senat will Energieverbrauch senken“ vom 16.8.2022.

 

Zum Selber-Nachlesen empfehle ich auch die Presseerklärung der Bremer CDU.

www.cdu-fraktion-bremen.de

„Strohmann: Bovenschulte täuscht die Menschen in der Energiekrise“.

 

Der Inhalt des Traktats ist wirklich beeindruckend.

Der Chef der größten Bürgerschaftsfraktion erläutert: „Der Bürgermeister führt die Menschen bewusst hinters Licht, wenn er ganz oben anführt, fünf Millionen Kilowattstunden Strom durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Kampf gegen den drohenden Energiemangel einzusparen. Denn erstens ist das vor allem eine Einsparung der swb AG, die praktisch 100 Prozent der EWE gehört. Zweitens fließen dafür in erheblichem Maße Gelder aus Berlin, die noch die alte CDU-geführte Bundesregierung bewilligt hat. Und drittens läuft das Programm der swb schon seit dem letzten Oktober. Sich das selbst auf die Fahne zu schreiben, ist ein echter Hammer.“ 

 

Wow. Ändert das jetzt etwas an dem Plan, zusätzlich Energie einzusparen? Und: Die swb AG leuchtet die Straßen nicht zum Selbstzweck aus. Das Unternehmen erhält dafür von der Stadt  Geld! Und die Tatsache, dass die „alte CDU-geführte Bundesregierung“ dafür Zuschüsse bewilligt hatte. Ja, ist doch gut. Übrigens hatte „Bovenschultes SPD“ dieser Regierung ebenfalls angehört.

 

Strohmann setzt zum nächsten vermeintlichen Ko-Sprung an – und landet als… ja, als was eigentlich?  

 

Strohmann wörtlich: „Nebenbei bleibt der Bürgermeister aber jede Antwort schuldig, ob er bis zur Wahl noch Steuern und Gebühren für die ohnehin gebeutelte Bevölkerung erhöhen wird.“

 

Noch mal, wow. Heiko Strohmann führt die größte Bürgerschaftsfraktion, einen – zumindest zahlenmäßig – wichtigen Teil des Parlaments, also der Legislative, bedeutet: Gesetzgebung. Und dieser Politiker verlangt von der Exekutive, also dem Senat, er soll Erhöhungen von Steuern und Gebühren ausschließen

Noch entscheidet das Parlament über Erhöhungen – gerne übrigens auch mal Absenkungen 🙂 – von Steuern und Gebühren, Herr Oppositionschef!

Und mal ganz nebenbei: Gebührenanpassungen, die heute vertagt werden, kommen zeitversetzt ohnehin auf die Zahler zu.

Ne unkeusche Frage an den Christdemokraten: Welche CDU-geführte Landesregierung schließt gerade kategorisch Steuer- und Gebührenerhöhungen aus

Wie bitte? Ich höre nichts! Keine? Ach, so, Herr Fraktionschef

 

Wie Strohmann es gerade braucht, wirft er Bovenschulte nur wenige Atemzüge später vor, er verspreche etwas, was ja überhaupt erst beschlossen werden müsse. Und zwar vom Parlament.

 

Der Christdemokrat: „Hinzu kommt, dass er (Bovenschulte) kurzfristig zehn Millionen Euro zur Verhinderung von Energiesperren bereitstellen will und diese dem Runden Tisch verspricht, auf Nachfrage in der Pressekonferenz dann aber erklärt, dies sei im Zuge von Beratungen für einen Nachtragshaushalt zu besprechen. Außer PR-Floskeln hat Herr Bovenschulte wieder einmal nichts Tatsächliches für seine Bürger zu bieten.“

 

Liebe Leserinnen und Leser, sollten Sie noch immer an Strohmanns Lippen hängen, ziehen Sie sich den Text bitte auf der CDU-Seite rein.

 

Heiko Strohmann kann – ehrlich – auf einen bewundernswerten Lebensweg verweisen. Politisch verfolgter Flüchtling aus der DDR. Hier Karriere als Schausteller. Von CDU-Urgestein Bernd Neumann als CDU-Landesgeschäftsführer mit großem Orga-Talent entdeckt und gefördert.

 

Jedoch, der Sprung an die Spitze der CDU-Fraktion, hat Strohmann nicht gutgetan. Statt Impulse für eine überzeugende Oppositionsarbeit zu setzen, gibt er zunehmend Vorstellungen des „Hau den Lukas“.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff, der als CDU-Spitzenkandidat der CDU ja was werden will, sollte Strohmanns Attacke-Karussell abbremsen. Andernfalls kann Imhoff selbst in den Abwärtsstrudel geraten.

 

Diese beileibe nicht starke rot-grün-rote Landesregierung muss von anderen Oppositions-„Kalibern“ gestellt werden. Sonst werkelt RGR auf wichtigen Gebieten (z.B. Verkehrspolitik, Bildung, Ausbildungsabgabe etc.) weiter ungehindert vor sich hin.

 

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller