Brücken-Desaster: CDU- und FDP-Opposition besser als von den Medien transportiert

Premiere bei www.bremensogesehen.com . Nachdem über die Sicht von CDU und FDP auf die Schäden an den drei innerstädtischen Brücken in bremischen Medien sehr zurückhaltend berichtet wurde, biete ich Ihnen heute an, sich ein eigenes Bild zu machen. Zu recht erwarten meine Leser m/w/d darüber hinaus Zusatz-Informationen. So ist es schon ein wenig merkwürdig, dass die Behörde von Anti-Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) die Wilhelm-Kaisen-Brücke für Lastwagen über 16 Tonnen sperren lassen will, die Straßenbahn aber weiter darüber hinwegrauschen darf. Wissen Sie, was so ein einziges „Nordlicht“ – nackt, ohne Fahrgäste – wiegt? Lesen Sie weiter.

Um die Spannung nicht ins Unermessliche zu steigern: Eine einzige dieser neuen Super-Straßenbahnen wiegt laut BSAG „47,9 Tonnen“. Die Bahnen dürfen weiter über die angeschlagene Brücke fahren. Lkw über 16 Tonnen hingegen nicht. Leider wurde mir als Schüler kein Bremer Mathe-Unterricht zuteil. Komm ja aus dem rückständigen Hessen. Mist aber auch.

Ähnliches gilt für die Bürgermeister-Smidt-Brücke: Lkw-Stopp ab 30 Tonnen. Straßenbahn – darf weiter fahren.

Die Karl-Carstens-Brücke darf von Lkw mit einem Gesamtgewicht von 20 Tonnen befahren werden. Dort verkehren bloß BSAG-Busse. Aber, kommen Sie so einem Teil bloß nicht zu nahe. Ein Gelenkbus wiegt immerhin stolze 15,6 Tonnen.

Bevor Sie, geneigte Leserschaft, jetzt bei mir – ausnahmsweise –  die Presseerklärungen von CDU und FDP zum Bremer Brückendesaster im Wortlaut lesen können, noch zwei Anmerkungen von Ihrem Blogger:

1. Ich gehöre häufig zu jenen, die den Oppositions-Parteien von CDU und FDP eine zu große Zurückhaltung vorwerfen. Im vorliegenden Fall ist es aber so, dass die Medien diese Parteien – wie ich finde – ungenügend zu Wort kommen lassen. Wenn denn WK und RB wenigstens selbst in die Kommentar-Tasten gegriffen hätten…
2. Auffällig war am Dienstag, was die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken zum Brückenschock erklärten – nämlich null-komma-nix!

So, nun aber zu den Presseerklärungen, wie CDU und FDP sie an die Redaktionen geschickt haben, im Wortlaut. Ich habe lediglich einige Wörter – aus alter Gewohnheit – gefettet:

 

Bodeit (CDU): Mobilität und Klima verlieren durch grüne Absurditäten

 

„Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das neue Gutachten zu den Weserbrücken offenbart die tiefgreifenden Folgen jahrelanger Abwehrkämpfe der Grünen gegen jede Form motorisierter Mobilität. Statt Brücken und Straßen zu sanieren und zentrale Neubauprojekte wie den A281-Tunnel mit Pragmatismus voranzutreiben, wird bis ins Detail blockiert oder im Grundsatz auf die lange Bank geschoben. Es mag sein, dass die grüne Verkehrssenatorin Dr. Schaefer das Ziel mit uns teilt, die Umwelt von der fossilen Mobilität entlasten zu wollen. Aber wir unterscheiden uns fundamental in der Frage, wie man das Ziel am besten erreicht. Nach unserer Auffassung müssen sich Verkehre verteilen und besser fließen und zeitgleich neue CO₂-neutrale Angebote massiv ausgebaut werden. Aber selbst in dem Punkt herrscht bei Rot-Grün-Rot Stillstand. Vor allem rächt sich die grüne Blockade gegen die Bohrvariante in Seehausen beim A281-Tunnel. Das Bauwerk kommt dadurch zehn Jahre zu spät. Die innerstädtischen Brücken wurden inzwischen dauerhaft überlastet, sind abgängig. LKW müssen jetzt große Umwege fahren, was zu höheren CO₂-Emissionen führt. Vor allem die stets überfüllte Stephanibrücke wird zum Nadelöhr. Wir erinnern uns alle sehr gut, wie der grüne Vorgänger von Frau Schaefer genau diese Brücke mit Bauzäunen absperren ließ, weil das Gewicht der Fußgänger und Radfahrer angeblich zu hoch für das Bauwerk war. Durch all diese grünen Absurditäten gewinnt weder das Klima noch die Mobilität.

 

Bereits 2011 hatte die Bundesregierung die Länder mit einer verschärften Richtlinie beauftragt, Brückenbauwerke zeitnah nachzurechnen. Selbst elf Jahre später legt Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer nur erste Zwischenergebnisse vor. Zugleich bleibt die grüne Spitzenpolitikerin konkrete, insbesondere finanziell untersetze Strategien zur Sanierung der Brücken schuldig. Bodeit weiter: „Die ganze Hilflosigkeit grüner Verkehrspolitik wird schon daran deutlich, dass Frau Schaefer jetzt eine Wendemöglichkeit für LKW über 16 Tonnen auf der Teerhofinsel einrichten lassen will. Abgesehen von der engen Verkehrsführung entstehen hiermit weitere Gefahrenpunkte für Fußgänger und Radfahrer durch zusätzliche LKW-Abbiege-Vorgänge. Unklar ist auch, wo LKWs wenden sollen, die von Norden auf die betroffenen Brücken zufahren. Auch der ÖPNV wird von den Sanierungsmaßnahmen betroffen sein.“

 

„FDP: Der Zustand der Bremer Brücken ist eine Frechheit

Thore Schäck: Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich Priorität haben!

 

Bremen, 22. November 2022. In Bremen müssen mit der Wilhelm-Kaisen-, der Bürgermeister-Smidt- und der Karl-Carstens-Brücke zentrale Brücken für den LKW-Güterverkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

 

„Der Zustand der Bremer Brücken ist eine Frechheit. Anstatt sich ständig mit grünen Experimenten zu beschäftigen, sollte sich Senatorin Schaefer besser darum kümmern, dass unsere Brücken nicht irgendwann einstürzen!

Es ist einfach bitter, wenn am Logistikstandort Bremen wichtige Brücken für den LKW-Güterverkehr gesperrt werden müssen, weil sie sich plötzlich als marode herausstellen. Dass der PKW-Verkehr und nun auch der ÖPNV per Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot nicht betroffen sind, kann dabei nicht beruhigen. Denn auch sie werden voraussichtlich von entsprechenden Einschränkungen durch die mehrjährigen Sanierungsarbeiten betroffen sein. Der LKW-Ausweichverkehr wird nun die übrigen Straßen und Brücken noch mehr belasten.

 

Brücken-Sperrungen wird man nicht verhindern können, denn Sicherheit geht vor. Erklärungsbedürftig ist jedoch, dass zeitgleich mehrere zentrale Brücken betroffen sind, für deren Unterhalt Bremen verantwortlich ist. Der Rechnungshof und wir als FDP-Fraktion mahnen schon seit Jahren eine kontinuierliche Sanierung der landeseigenen Verkehrsinfrastruktur an. Regelmäßig benötigt der Senat sehr lange Zeit für Antworten auf Nachfragen zum baulichen Zustand seiner Infrastruktur – Daten, die eigentlich auf Abruf vorliegen müssten.

Für grüne Lieblingsprojekte wie die umstrittenen Verkehrsversuche in der Martinistraße scheint kein Aufwand zu viel und man plündert dafür schon einmal den Corona-Hilfsfonds. Wenn gleichzeitig der rechtzeitige Unterhalt wichtiger Verkehrsinfrastruktur scheitert, muss sich der Senat fragen, ob er die Prioritäten bei Finanzen und Personaleinsatz im Bereich Verkehr richtig setzt und ob er überhaupt den Überblick über seine Infrastruktur hat. Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich Priorität in Bremen werden.“

 

Hinweis der FDP-Fraktion an die bremischen Medien:

Die FDP-Fraktion Bremen hat kürzlich eine Kleine Anfrage eingereicht und nachgefragt, wie es insgesamt um die Brückeninfrastruktur im Land Bremen bestellt ist. Die Antworten dazu erwarten wir am 29. November 2022. Die Kleine Anfrage finden Sie hier: https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L1563.pdf

ENDE der Dokumentation.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

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