Kann EU zusammenbleiben? Deutschland brüskiert Mittelmeer-Anrainer mit Zuschuss an Flüchtlings-Hilfsschiffe

27.11.2022 Aus Von Axel Schuller

Europa – das war bislang für mich: Vorgeschriebene Form der Banane. Verbot der Glühlampe. Aber in der Hauptsache: FRIEDEN. Und jetzt? Allmählich beschleicht mich der Eindruck, dass sich Europa überlebt hat. National-Egoismen werden – nicht erst seit dem Brexit – schlimmer ausgelebt denn je. Und unfassbar für mich: Deutschland erwartet, dass Italien, Griechenland, Malta und Zypern als Mittelmeer-Anrainer ein Flüchtlingsboot nach der anderen aufnehmen. Und wir? Deutschland bezuschusst mittlerweile „Hilfsorganisationen“ finanziell, die immer weitere Flüchtlinge – zur Freude von Schlepper-Banden – aus dem Mittelmeer fischen. Ist Europa noch zu retten?

Liebe Leserinnen und Leser des Blogs bremensogesehen.com . Sollten Sie heute ein bremisches Thema erwarten, werde ich Sie – ausnahmsweise – enttäuschen. Aber als Mensch, der die Welt um sich herum wahrnimmt und politisch interessiert ist, schreibe ich heute mal meine Gedanken auf, die mir leider immer häufiger durch den Kopf gegen. Also jedenfalls, wenn ich in den Medien etwas zum Thema EU wahrnehme.

Möglicherweise geht es Ihnen ja ähnlich.

Europa. Bei allem Unfug, Überflüssigem, Mega-Agrarsubventionen für supergroße Bauern – geschenkt. Die Euro-Zone wirtschaftlich ungleicher Staaten mit wohlhabenden Nord-Ländern und wirtschaftlich deutlich schwächeren Süd-Ländern – bislang haben wir diese ungute Spreizung irgendwie hingekriegt. Selbst künstliches Armrechnen von griechischen Reeder-Millionären. Alles geschenkt – wenngleich, mit großem inneren Widerstand.

Doch seit das schlagende Friedens-Argument durch Putins Terror gegen das ukrainische Volk mit 40 Millionen Menschen perdu ist, fällt der kritische Blick wieder intensiver auf all das, was in Europa schlecht läuft.

Und das, liebe Leserinnen und Leser, kann ich immer schlechter ertragen. Ich freue mich, wenn Sie jetzt bei mir bleiben – und weiterlesen.

Nehmen Sie – beispielhaft – das Flüchtlingsthema. Ich möchte es einmal von Vorne aufrollen. Es gibt viele Länder, in denen es sehr vielen Menschen sehr schlecht geht. Die wollen – verständlicherweise – weg. Raus aus ihrem Elend. Manche sind sogar bereit, einen ihrer minderjährigen Jungs auf die gefährliche Reise ins gelobte „Land“ namens Europa zu schicken.

Die meisten, ja fast alle, machen sich nicht einzeln, sondern am Ende organisiert auf den Weg. Aus Syrien, Libyen, Afghanistan, Marokko, Tunesienusw. Spätestens an den Küsten des Mittelmeeres stehen Schleuser. Mit Booten, die nicht seetüchtig sind. Mit großen Geldbörsen, um viele Scheine einzusammeln. Eine Überfahrt schlägt mit bis zu mehreren tausend Euro zu Buche.

Ich kann das jetzt aus Platzgründen nicht im Detail ausbreiten. Fakt ist: Schlepper und Schleuser riskieren notfalls den Tod von Menschen auf See aus einem einzigen Grund aus: Sie wollen reich werden.

Das Schicksal der Passagiere ist ihnen egal.

Kann es ja auch sein. Denn fürs Rausfischen der Schiffbrüchigen gibt’s ja allerlei seegängige Schiffe von sogenannten NGOs. Die kreuzen im Mittelmeer und holen die Flüchtlinge aus den Schlauchbooten an Bord.

Man darf vermuten: Gäbe es keine organisierte Rettung im Mittelmeer, würde das Schleuser-Geschäft erheblich erschwert, möglicherweise sogar unmöglich gemacht.

So, und jetzt schlägt’s intellektuell 13. SPD, Grüne und FDP haben Mitte November in einer Nachtsitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, der Evangelischen Kirche indirekt jährlich zwei Millionen Euro zu überweisen. Und zwar vier Jahre lang. Macht acht Millionen Euro. Damit unterstützt die EKD drei Rettungsschiffe, die im Mittelmeer auf der Suche nach Flüchtlingen herumkreuzen. Das Geld geht an das von der Evangelischen Kirche Deutschlands unterstützte Bündnis „United4Rescue“ mit seinen drei Schiffen.

Übrigens: Dieser Beschluss wurde einen Tag nach der Tagung der evangelischen Synode in Magdeburg gefasst. Dort hatten die Evangelischen eine Sprecherin der „Letzten Generation“ wie eine Ersatz-Heilige empfangen und ihr Martyrium als „Klimaschützerin“ mit stehenden Ovationen gepriesen. Die Frau habe an „über dreißig Aktionen“ teilgenommen und habe bereits 13 Tage in staatlichem Gewahrsam verbracht. So feiert man wohl neuzeitliche Heldinnen.

Nur am Rande: Die Grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt freute sich per öffentlichem Tweet, dass der Bundestag so beschlossen habe. Chef der United4Rescue-Seenotretter ist zufällig ihr Lebensgefährte Thies Gundlach.

Und wer findet diese Unterstützung der ehrenamtlichen Retter überhaupt nicht gut? Richtig: Italien, Griechenland, Zypern und Malta. Laut Dubliner Abkommen müssen jene Länder, in denen sich Flüchtlinge zuerst melden, diese aufnehmen, erfassen, versorgen etc. Dummerweise fahren die „Hilfs-Schiffe“ meist in die nächst gelegenen Häfen. Eben in die jener vier Länder, die das gar nicht mehr witzig finden.

Es heißt jetzt häufig in deutschen Medien, die neue „rechtsradikale“ italienische Regierung blocke tagelang auf dem Meer herumirrende Hilfsschiffeab.

Tja, da kann man in Deutschland gut herumtönen über diese üblen Italiener. Wir liegen ja auch nicht am Mittelmeer.

Wie will die EU – in der weder ein gemeinsamer Gaspreisdeckel noch die notwendige Bekämpfung der Inflation klappen (an den „gemeinsamen“ Einkauf von Impfstoff mag ich mich gar nicht erinnern) – wie will diese EU zusammenbleiben, wenn die Interessen in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsverteilung derart weit auseinander gehen?

Wir brauchen die EU als Friedensgemeinschaft. Jedoch: Niemand schafft es, Putin und dessen Scharfmacher im Hintergrund davon zu überzeugen, dass Russland seinen extrem-dreckigen Krieg gegen die Ukraine einzustellen hat. Und niemand will – zum Glück – einen dritten Weltkrieg riskieren.

Die EU versagt aber nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch auf auf vielen anderen Feldern. Polen kann Teile seiner Rechtsstaatlichkeitabschaffen. Passiert nix. Ungarn weist teilweise diktatorische Züge auf. Na und? EU-weit gibt’s nicht annähernd vergleichbare soziale Standards.

Deshalb ist der Spargel aus Spanien billiger als der aus Deutschland, wo ein weitaus höherer Mindestlohnes gilt.

Wie bereits erwähnt: Die EZB führt inzwischen nahezu ein Eigenleben. Erst kauft die Lagard-Truppe schier bis zur Besinnungslosigkeit Anleihen und sogar Schrott-Anleihen von Staaten und Firmen auf. Dann werden – zum Gegensteuern – die Zinsen viel zaghafter als in den USA erhöht. Die Folge: Je geringer die Einkommen von Bürgern sind, um so mehr leiden diese unter den Preisschüben für Nahrung und Energie.

Und überhaupt: Deutschland und die EU haben Sanktionen gegen Russland als Strafe für den Ukraine-Krieg verhängt. Jedoch: Russland legt wirtschaftlich aktuell zu. Die EU samt Deutschland schliddert dagegen in eine Rezession.

Liebe Leserinnen und Leser. Ich ahne, dass diese Zeilen Widerspruch hervorrufen (müssen). Kann auch gerne so sein. Bloß: Ich mag die ewige Schuld-Herumgeschiebe in der EU für die mannigfachen und ungelösten Probleme nicht mehr ertragen.

 

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

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