Unverantwortlicher Geld-Hau-Raus-Senat / Medien wirken wie Nick-Dackel

Kurzfassung für Leser mit wenig Zeit: Bremen hat kein Geld. Das gibt der Senat jedoch mit vollen Händen aus. Unverantwortlich.

Bravo, Applaus für Rot-Grün-Rot. Soviel Arroganz und Abgebrühtheit musst du erst mal aufbringen. Da wähnt der Stabilitätsrat des Bundes und aller Länder Bremen erneut am Abgrund zur Haushaltsnotlage – und der Senat von SPD, Grünen und Linken beschließt vier Tage nach dem warnenden Votum unter anderem: Ein für die Wirtschaft wertvolles Grundstück im Gewerbegebiet Airport wird der alternativen Kultur dauerhaft für kleines Geld verpachtet. Außerdem wird eine Lehrküche eingerichtet, damit die Köche von öffentlichen Mensen in Krankenhäusern, Uni, Schulen, Kindergärten usw. endlich lernen, günstig und fleischlos zu kochen.

Bremen ist die Insel der Glückseligen. Überall im Land macht man sich Sorgen, wie man halbwegs unbeschadet durch die Zeit der brutalen Inflation, Energiekrise und drohenden Rezession kommt. Nur im Zwei-Städte-Staat an der Weser nicht. Hier regieren ja auch die IQ-Oberhelden von SPD, Grünen und Linken.

Hier ist man klüger als die “Zurückgebliebenen” in 15 anderen Bundesländern. Im Bremer Parteien-Kosmos von Rot-Grün-Rot beschließt man: Es ist dauerhaft Jahrmarkt im Himmel. Hier finanziert man all die schönen Dinge fürs (dumme?) Wahlvolk per Kredit. Kostet ja nix. Müssen andere, spätere Generation bezahlen.

Es ist unfassbar. Sind wir, ist die Mehrheit der Wahlbevölkerung, so blind für die Realität, dass wir Steuerzahler das einfach durchgehen lassen? Das Heftigste: Die einzige Lokalzeitung, der Weser-Kurier, reportiert die Ereignisse – brav, scheinbar abgerichtet wie ein gut dressierter Hund. Unglaubliche Beschlüsse werden teilweise in Mini-Fuzzi-Meldungen präsentiert. Kommentare dazu – Fehlanzeige. Kritik der Opposition von CDU und FDP wird beiläufig am Rande erwähnt. Das war’s.

Gründe meiner Empörung:

1. Umwelt- und Sonstige-Senatorin Dr. Maike Schaefer beschließt, ihre Verwaltung um eine neue Abteilung „Klima“ aufzublähen. Inklusive fünf neuer Stellen, inklusive einer hochbezahlten Abteilungsleiterstelle (B-Besoldung). CDU und FDP greinen, WK berichtet in einer blutleeren Meldung, also einem 1-spaltigen Bericht. So muss Regieren Spaß machen. Ist aber auch gefährlich. Wenn Regenten alles – auch Unfug – ohne deutlichen Gegenwind, durchsetzen können – wozu brauchen wir dann eine „vierte Gewalt“ in Medien-Form?

2. Bremen überlässt nach „Einigung“ zwischen Wirtschaftsressort (Kristina Vogt, Linke) und Bauressort (Maike Schaefer, Grünen) dem alternativenKulturprojekt „Irgendwo“ des Vereins „Kulturbeutel“ im Gewerbegebiet Airport-Stadt ein Filetgrundstück (Verkaufswert: mindestens 4 Millionen Euro) dauerhaft für eine Mini-Pacht (800 Euro pro Jahr). Ansässige Unternehmen wundern sich. Das Grundstück in der Amelie-Beese-Straße wurde für viel Geld als Gewerbegebiet aufbereitet, und wird jetzt weit unter Wert für die alternative Kultur bereitgestellt. Die CDU schimpft. Der WK berichtet brav. Das war’s. Das Kulturressort (Dr. Andreas Bovenschulte, SPD) sorgt nahezu gleichzeitig für die finanzielle Ausstattung des „Kulturbeutel“-Betriebs.

3. Rot-Grün-Rot gibt fast 1,3 Millionen Euro (790.000 Euro mehr als zunächst geplant) frei, um eine Lehrküche für gesundes, klima-freundliches Kochen einzurichten. Nicht für Unwissende oder Menschen, die bloß die Mikrowelle bedienen können. Nein, für gelernte Köche, Hauswirtschafter m/w.

Diese Übungsküche – hochtrabend „Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung“ genannt – muss nun zack, zack in einem passenden Gebäude untergebracht werden. Schließlich müssen ja Tiere gerettet und das Klima gestreichelt werden – oder so. Fleischlos, so die RGR-Überzeugung,erzeugt weniger CO2, ist also gut für Bremen auf dem Weg zu Rettung der Atmosphäre. Und gut für Tiere, die dann nicht mehr geschlachtet werden.

Für besagte „Anstalt der guten CO2-Küche“ braucht man nun Platz. Ins Auge gefasstes Objekt: Die leerstehende Kantine der Finanzbehörde im obersten Stockwerk im Haus des Reichs. Ich sehe bereits Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) vor meinem geistigen Auge, wie er und Mitarbeiter abends – während des Treibens der neu erleuchtenden Köche im vierten Stock – die offenen Zugänge zu den darunter liegenden Etagen sichert. Vielleicht werden aber auch von Parterre bis zum 3. Stockwerk im Treppenhaus jeweils Elektro-Zäune aufgestellt. Brauchen viele Landwirte ja künftig nicht mehr.

Liebe Leserinnen und Leser, ein Staat kann alles Mögliche, auch Teures, beschließen. Aber nicht – so meine unpolitische Sicht – wenn der Stabilitätsrat in Berlin ausdrücklich davor warnt, Bremen stehe erneut in der Gefahr, zum Haushaltsnotlage-Land zu werden. Wir haben nämlich bereits 1,2 Milliarden Euro Kredite für den Corona-Fonds aufgenommen. Jetzt geht es um 2,5 weitere Milliarden. Auf Pump. Für das Abwenden der Klima-Krise in Bremen. Plus 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bremen. Natürlich auch auf Pump.

Zu Bremens Finanz-Malaise kommt hinzu, dass wir bis 2035 dringend darauf angewiesen sind, jährlich 400 Millionen Euro aus dem Bundesfinanzministerium ( Christian Lindner, FDP) zu erhalten. Und jener Lindner achtet auf die Empfehlungen des Stabilitätsrates. Herr L. könnte auf den Gedanken kommen, die Überweisungen einzufrieren. Bis Bremen wieder auf einem sinnvolleren Finanz-Pfad wandelt.

Spätestens jetzt ist die Stunde von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gekommen. Statt das wilde Treiben dieses Geld-Hau-Raus-Senats zu moderieren, ist es sein Job als Letztverantwortlicher dieser Landesregierung, die Beteiligten an den Eid zu erinnern, den alle Regierungsmitgliederauf die Verfassung abgelegt haben. Kern: Sich für das Wohl des Landes einzusetzen – und nicht für das der Regierungsparteien und deren Anhängerschaft.

Liebe Leserinnen und Leser, bitte verzweifeln Sie nicht. Am 14. Mai 2023 dürfen Sie w ä h l e n.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Mein dringlicher Wunsch an die – Gott-sei-Dank – freien Medien dieser Stadt: Werden Sie endlich Ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht – und begleiten Sie bitte nicht alle Taten und Missetaten dieses Rot-Grün-Roten Senats mit dem Nicken von Zier-Dackeln in der Hutablage.

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