Neues Wahlmodell: Für den Anteil nicht-abgegebener Stimmen bleiben entsprechend viele Sessel im Parlament frei
Stell dir vor: Am 14. Mai 2023 ist Bürgerschaftswahl und nur rund 60 Prozent der Wahlberechtigten nehmen teil – folglich werden auch nur 60 Prozent der 86 Sessel im Parlament mit Abgeordneten besetzt. 40 Prozent der Plätze bleiben vier Jahre lang frei, werden aus dem Plenarsaal entfernt. Noch nen Zacken schärfer wäre: Bei Abstimmungen zählen diese 40 Prozent der nicht vergebenen Mandate stets wie Enthaltungen. Spinnerei? Kann sein. Aber: Ein solches System würde alle Mandats-Bewerber m/w/d so was von auf Trab bringen… Ich wette: Politiker würden nicht länger unterm Himmel voller Genter-Sternchen träumen, sondern sich rack-zack um die wahren Themen der Menschen kümmern.
Ja, ich weiß, ich bleibe ein unverbesserlicher Träumer. Macht mir aber nix aus. Ungeachtet dessen verspüre ich weiter so viel Leben in mir, dass ich mich – medizinisch möglicherweise unklug – immer mal wieder über Akteure in Politik und Medien aufrege. Wirklich: Ich will es nicht. Ist aber so.
Aufgeregt/geärgert haben mich beispielsweise die betretenen Mienen von niedersächsischen Landespolitikern, als am 9. Oktober 2022 deutlich wurde: 39,6 Prozent der rund 6 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen hatten sich nicht an der Wahl beteiligt. Alle Politiker beteuerten am Wahlabend mit Dackel-treuem Blick: „Das Thema Nicht-Wähler müssen wir unbedingt aufarbeiten.“ Und einen Tag später? War nix mehr davon zu hören. Alle machen einfach weiter. Auch die Medien. Keiner bohrt nach: Ej Politiker, Sie wollten doch mal in sich gehen und überlegen, wie das mit den Nicht-Wählern ist. Was ist denn dabei rausgekommen?
Nochmal zur Verdeutlichung des (in Wahrheit) niedersächsischen Wahldebakels: Die Nicht- und Ungültig-Wähler stellten mit 40,5 Prozent Anteil an den Wahlberechtigten die größte Gruppe dar. Erst darauf folgten SPD (33,4 Prozent), CDU (28,1), Grüne (14,5), AfD (11,0) FDP (4,7) und Linke(2,7).
Also, jetzt zu „meinem“ Wahlmodell. Kann übrigens sein, dass sich dies bereits andere Menschen ausgedacht haben. Auf jeden Fall wäre es sehr motivierend für jeden Politiker m/w, sich dauerhaft, intensiv und konzentriert um all jene Themen zu kümmern, welche die Bevölkerung wirklich betreffen.
Also weg von Gender-“Gedöns”, zwanghafter Tilgung des Kolonialismus von Straßenschildern und Milieu-Beglückung durch ein „Demokratie-Fördergesetz“ (dies wird freilich gerade von der Ampel auf Bundesebene „verbrochen“) – hin zu: Einer bürgernahen und vor allem funktionierenden Verwaltung. Beispiele gefällig? Nur einige, da Ihnen sonst der Text zu lang wird.
Also: Ins Stadtamt gehen, und mal eben ganz einfach Pass, Ausweis, amtliche Papiere umgehend ändern zu lassen. Eben so, wie es beispielsweise inWeyhe praktiziert wird. Den Bau eines Häuschens beantragen und nach vier Wochen, spätestens zwei Monaten, einen Bescheid in den Händen halten. Wohngeld, Elterngeld und und und.
Weitere Zettel vom Demokratie-Wunschbaum: Funktionierende Verkehrspolitik ohne künstlich verursachte Staus; mehr Sicherheit vor Kriminellen; Busse und Bahnen (BSAG/DB), die häufig und pünktlich fahren; Arbeitsplätze sichern, statt sie durch bremen-spezifische Anforderungen und Abgaben zu gefährden; als Staat das vorleben, was „er“ von seinen Bürgern einfordert: Bessere Haus- und Fensterdämmung, Photovoltaik und so; Umweltverschmutzer (Stahlwerke) massiv, konkret und sofort bei der Umstellung auf „grünen Stahl“ unterstützen. Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge richtet sich nach dem „Königsteiner Schlüssel“ und nicht nach dem Gutdünken einzelner Politiker. Unser Land lässt nur noch Menschen einwandern, die wir hier benötigen. Ausschließlich Verfolgte erhalten Asyl. Grundsätzlich: Sparsamer Umgang mit unserem Steuer-Geld!
Ich versuche, das Große, Ganze zu formulieren: Wenn Politik sich weiter mit Minderheiten-Themen intensiver als mit jenen der Mehrheit beschäftigt, wird die Zahl der Nicht-Wähler garantiert steigen. Vermutlich wird auch die AfD profitieren. Zum Glück ist diese Partei im Westen überwiegend dermaßen zerstritten, dass sich diese Gefahr in Grenzen hält.
Wobei, in Niedersachsen, haben die 11 Prozent – vermutlich von überwiegend Enttäuschten – eingeheimst.
Zum Schluss noch ein Gedenken an Elisabeth Noelle-Neumann (1916-2010), ehemals Chefin des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung. Sie hat bereits in den 70er Jahren vor der „Schweigespirale“ gewarnt. Bedeutet: Je mehr Medien und lautstarke Meinungsmacher Minderheiten-Themen zulasten jener der Mehrheit hochjazzen, um so mehr ziehen sich (leise) Menschen von der Politik zurück – und werden beispielsweise Nicht-Wähler oder Ungültig-Wähler. Immerhin 48.577 Frauen und Männer haben jüngst in Niedersachsen ungültig „gewählt“. Ich vermute stark, nicht aus Dummheit. Wohl eher aus Verzweiflung und Protest.
Ich bin Realist, gebe meinem Vorschlag auf Parlaments-Sitzverteilung nach Anteil an den abgegebenen Stimmen natürlich nicht so richtig ne Chance. Aber, ein bisschen träumen ist in unserem Land – welch großes Glück – ja erlaubt…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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