Stahmanns UmA tauchen zum Teil in negativer Polizeistatistik auf

Sozialsenatorin Stahmann – die gute Anja. Ist sie das wirklich? Klar, den guten Willen will niemand der Grünen absprechen. Aber ihr Wirken – ist keineswegs so gut, wie einige Menschen in dieser Stadt offenbar stets zu Stahmanns Gunsten annehmen. Ich komme noch mal auf das Thema zurück: Bremen beherbergt deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als nach „Königsteiner Schlüssel“ vorgeschrieben – und zahlt mindestens 20 Millionen dafür. Gleichzeitig veröffentlicht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Mitteilung, wonach im abgelaufenen Jahr 699 Delikte „130 unbegleiteten Ausländern“ zugeordnet werden. Hallo, gibt es in dieser Stadt noch die Opposition von CDU und FDP?

Damit Sie jetzt nicht denken, aha der Herr Blogger will unsere schöne Stadt schlecht machen. Nee. Keineswegs. Ich meine bloß, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, muss man diese auch in Beziehung zueinander setzen. Damit, Sie liebe Leserinnen und Leser, sich ein eigenes Bild machen können, zitierte ich auszugsweise aus der Presseerklärung des Innensenators vom 23. Dezember 2022.

Der Senator für Inneres:

Im Laufe des Jahres 2022 kam es zu einer Vielzahl von Diebstahl- und Raubdelikten, hauptsächlich in den Bereichen Hauptbahnhof, Steintor und Innenstadt, die dem Personenkreis unbegleiteter, minderjähriger Auslnder (UmA) zuzuschreiben sind. Im Bahnhofsbereich konnten aufgrund der Videoaufzeichnungen strukturierte und gemeinschaftliche Tatbegehungen beobachtet werden.

Innensenator Ulrich Mäurer: “Auffällig ist, dass eine nicht unerhebliche Zahl dieser Straftaten auf das Konto von rund 130 jungen unbegleiteten Ausländern geht. Ihnen werden 699 Tatbeteiligungen zugeordnet.”

Zur konzentrierten Verfolgung und Verhinderung weiterer Taten hat die Polizei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. “Ziel ist es, kriminelle Karrieren zum Schutz des Kindeswohls möglichst frühzeitig zu erkennen und im Interesse der Gemeinschaft zu unterbrechen. Es ist trotz einer schwierigen Perspektive nicht zu akzeptieren, dass Jugendliche, die hier den Schutz suchen, gleichzeitig Straftaten begehen“, betont Mäurer.

Nach einer zweimonatigen Ermittlungszeit liegt nun die erste Bilanz vor. Demnach wurden allein im Oktober 22 Täter bei elf Taten vorläufig festgenommen. Gegen 17 Personen leitete die Polizei Ermittlungen ein, meist wegen Diebstahls. Bei acht heranwachsenden und jungen erwachsenen Ausländern wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet. “Sobald die Identitäten geprüft und das wirkliche Alter festgestellt sind, soll eine konsequente Umverteilung in andere Kommunen erfolgen beziehungsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden”, so der Innensenator.“

Zitat-ENDE der Presseerklärung der Innenbehörde.

Ich fasse zusammen. Sozialsenatorin Anja Stahmann hatte sich in der Vergangenheit – bis Herbst 2022 – auch auf heftigen Druck der Linken gegen eine Umverteilung von UmA in andere Länder ausgesprochen, sofern sich die betroffenen Jugendlichen dagegen wehrten. Dabei berief sie sich aufs Jugendschutzgesetz. Die Folge: Bremen beherbergt laut Ex-Sozialstaatsrat Dr. Hans-Christoph Hoppensack rund 800 statt 250 UmA. Die jährlichen Kosten pro UmA werden auf 50.000 Euro geschätzt (Unterkunft, Unterhalt, Schule, Dauer-Betreuung).

Frage: Ist es mithin verwunderlich, dass sich UmA gegen die Umverteilung auf andere Bundesländer wehren, wenn Mäurers Polizei gleichzeitig feststellt, dass ein Teil von den UmA „strukturiert und gemeinschaftlich“ Straftaten begeht? Spricht diese Feststellung vielleicht sogar dafür, dass UmA bewusst Bremen als Zielort wählen, weil hier gewisse „Strukturen“ vorhanden sind?

Die Anzeige eines Blog-Lesers gegen Anja Stahmann wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro – scheiterte jetzt an der Staatsanwaltschaft. Die hat das Verfahren eingestellt. Begründung: Stahmanns Anweisung, UmA nicht gegen ihren Willen in andere Länder zu verteilen, sei politisch durch den Jugendhilfesausschuss gedeckt. Außerdem habe Stahmann nicht unmittelbar auf Um- oder Nicht-Umverteilung eingewirkt. Die Entscheidungen hätten ja jeweils Mitarbeiter des zuständigen Amtes getroffen. Und: Stahmann habe zum Zeitpunktihrer Anweisung mögliche finanzielle Auswirkungen auf Bremen nicht abschätzen können.

Hammer! So etwas muss man als Nicht-Jurist erst mal verdauen. Immerhin: Der Staatsanwalt hat seine Begründung auf über vier Din-A-4-Seiten aufgeschrieben.

Und die Opposition? CDU und FDP teilten auf Anfrage von bremensogesehen.com unabhängig voneinander mit: Sie sähen die Unterbringung von in der Spitze 800 statt der vorgeschriebenen 250 UmA in Bremen auch kritisch. Deshalb hätten sie das Thema ja mehrfach in der Fachdeputation und in Presseerklärungen angesprochen. Rücktrittsforderungen? Misstrauensvotum? Ach ne, die “liebe Anja” ist ja so nett.

Wow. Bei dieser Art der kraftvollen Oppositionsarbeit braucht sich die Regierungskoalition von SPD/Grünen/Linken wohl keine allzu großen Sorgen vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 zu machen.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Abschließender Gedanke. Vielleicht interessiert sich ja der Rechnungshof für den – aus meiner Sicht – zu laxen Umgang mit Steuergeldern. Oder der Bund der Steuerzahler. Der gibt jährlich ein „Schwarzbuch“ über die Verschwendung öffentlicher Gelder heraus.

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