Bremer Linke und Innensenator Mäurer (SPD) ziehen an einem Strang – ehrlich jetzt?
Mann, Mann, Mann, dass wir das noch erleben dürfen/müssen: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die nicht immer logisch denkenden Bremer Linken ziehen an einem Strang. Vereinendes Element: Die polizeiliche Räumung des Braunkohle-Ortes Lützerath unter Beteiligung von Bremer Polizisten. Klingt seltsam? Lesen Sie gerne weiter.
Die Welt ist komplex. Lützerath, der Ort wo RWE in NRW die unter diesem Ort liegenden 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen und zu Strom „machen“ will. Klar, das lockt den Widerspruch, weil Strom aus der übelst dreckigen Braunkohle herzustellen, ist absolut – unterirdisch. Die Auswirkungen auf die CO2-Bilanz sind regelrecht grausam.
Nur leider gibt’s kein billiges Russen-Gas mehr. Und Strom aus Atomkraftwerken ist laut den Grünen um die Bundes-Vorturner Habeck, Lang und Nouripour (zu diesem Herrn komm ich noch) bloß eines: Teufelszeug, das bis spätestens April stillgelegt werden muss.
In dieser Situation haben sich in NRW – aktuell unter CDU-Grünen-Regierung – Bundes– und Landespolitik sowie RWE geeinigt, den längst geräumten Ort Lützerath abzureißen und die darunter schwefelige Braunkohle zu bergen und zu verstromen. Ein Oberverwaltungsgericht von NRW hat den Protest der Klima-Demonstranten auf der Fläche von Lützerath n i c h t als “Akt des zivilen Ungehorsams” zugelassen.
Bundes– und Landespolitik sowie RWE hatten voriges Jahr folgendes ausgehandelt: RWE „kriegt“ Lützerad unter folgenden Bedingungen: Der Konzern lässt fünf andere Dörfer im Umkreis stehen, baggert also – trotz bereits erteilter Erlaubnis – diese nicht mehr weg. RWE verpflichtet sich außerdem, acht Jahre früher – als zunächst mit der Politik ausgehandelt – mithin bis 2030, aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen.
Der Grüne Co-Bundesvorsitzende Omid Nouripour (Chef neben Ricarda Lang) übernahm die für Grüne wirklich herzzerreißende Aufgabe, diese Einigung mit RWE jetzt im Morgenmagazin von ARD und ZDF zu erläutern.
Während örtliche Grüne, Grüne Jugend im Verbund mit der Klima-Ikone Luisa Neubauer (zu der jungen Frau komm’ ich noch), Linken, radikalen Autonomen und selbst Demonstranten mit kleinen Kindern im Schlepptau in Lützerath lange leerstehende Häuser besetzen und dort die Öko-Fahne hochhielten/demonstrieren, verurteilten die Bremer Linken die Räumung von Lützerath.
Ja, wen kümmert’s, könnte man meinen. Doch da bekamen die Bremer Linken am Mittwoch überraschend Schützenhilfe vom sonst dem rechten SPD-Flügel zugerechneten Innensenator Mäurer.
Der kündigte zwar an, auch Bremer Polizisten zur Räumung nach Lützerath zu schicken. Aber bloß aus Gründen der Solidarität mit den Polizisten, die das Dorf räumen müssten. Inhaltlich, so Mäurer in bremischen Medien, stehe er auf der Seite jener, die den Braunkohleabbau (friedlich) ablehnten. Auf Nachfrage erklärte er, die deutsche Stromwirtschaft habe 2021 exakt 17,4 Terawattstunden Strom exportiert. das bedeutet: Braunkohle müsse also nicht mehr im großen Umfang verstromt werden.
Rein rechnerisch – nachdankenswert. Aber leider haben im Februar 2022 Herr Putin und seine Getreuen die Ukraine überfallen. Und seitdem ist – in der Folgewirkung – auch die Weltwirtschaft durcheinander geraten. Es gibt kein Russen-Gas mehr. Der zusätzliche Strom aus Windanlagen kann wegen fehlender Stromtrassen gen Süden nur unvollkommen genutzt werden. Und die Grundlast kann nicht gedeckt werden, sobald der Wind abflaut oder die Sonne nachts „schläft“.
Wie sehr die Wirtschaft unter der teuren Energie leidet, brachte jüngst die Deutsche Automobilindustrie im Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz zur Sprache. Die Basics: In der deutschen Automobil- und deren Zulieferer-Industrie sind nahezu 800.000 Menschen (meist zu überdurchschnittlichen Löhnen) beschäftigt. 2/3 der in Deutschland produzierten Autos gehen in den Export. Müssen sich also dem Weltmarkt-Preisniveau stellen. Hört sich nach Larifari an, ist aber beinharter Konkurrenzkampf. Und dann legten die Autobosse ein paar wenige Vergleichszahlen auf den Kanzleramts-Tisch, die es in sich haben: In der Kfz-Produktion fielen 2021 in Deutschland Stromkosten von 300 Euro pro Auto an. Aktuell seien es 800 Euro. Die Stromkosten pro Auto-Produktion kletterten dagegen in den USA lediglich von 130 auf 250 Euro. In China und Japan kalkulierten die Fahrzeug-Produzenten mit rund 150 Euro Stromkosten pro Auto.
Und – leider – noch eins. China, Japan und die USA kümmern sich offenbar zentral um die „Sicherung“ von Rohstoffen für ihre Länder. In Deutschland, so die Manager, müsste dies jede Firma für sich organisieren. Dabei geht es weltweit um die gleichen, begehrten Stoffe: Lithium, seltene Erden etc.
Zum Schluss noch ein paar Sätze zur bereits erwähnten Klima-Ikone Luisa Neubauer (Grüne). Nee, eigentlich doch eher zu ihrem Lebensgefährten Louis Klamroth. Schön, dass die beiden sich so gut verstehen. Das Besondere: Herr Klamroth moderiert seit neuestem die Ex-Plasberg-Show „Hart aber fair“ in der ARD. Auch kein Problem, so lange Klamroth seine journalistische Unabhängigkeit wahren kann. Nebenbei: Seine erste Sendungam vorigen Montag wirkte im Vergleich zum Alt-Meister ein wenig harmlos. Kann aber natürlich noch werden.
Aber jetzt stellen Sie sich mal vor: Wie hätten Politik, Kultur und Medien reagiert, wenn die Partnerin von – sagen wir mal – AfD-Spitzenfrau Alice Weidel Moderatorin wäre, und die hätte „Hart aber fair“ übernommen? Wäre das auch so easy gelaufen?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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