Obwohl stets moralisierend – Grüne Schaefer und Stahmann kleben an ihren Stühlen

Früher war alles besser. Hhm. Weiß ich nicht. Aber: Früher sind Bremer Senatoren zurückgetreten, wenn sie, beziehungsweise „ihre“ Behörden, Fehler gemacht hatten. Da reichte auch schon mal ein Glas Sekt, das ein Wirtschaftssenator über dem Kopf eines Obdachlosen leerte. Und heute? Kleben Senatsmitglieder an ihren Stühlen. Befreit von jedem schlechtem Gewissen oder gar Schuld-Gefühlen. Die Grünen Anja Stahmann und Dr. Maike Schaefer harren einfach im Amt aus. Komme, was da wolle. Neue Zeiten der politischen Kultur – oder gibt’s die gar nicht mehr?

Senatsmitglieder (wie Dr. Maike Schaefer und Anja Stahmann) sind für das Handeln/Nicht-Handeln der ihnen unterstellten Behörden letzt-verantwortlich.

Ein paar Beispiele für Missratenes des noch amtierenden Senats: Die Grüne Bausenatorin Dr. Maike Schaefer lässt gegen allerlei Widerstände einen Premium-Radweg am Wall für neun Millionen Euro anlegen. Sie wirbt damit, das (von vielen als unnütz gegeißelte) Ding koste Bremen bloß 400.000 Euro. Den Rest zahle der Bund. Schaefers Ressort rechnet kühn eine zweimalige Förderung des Bundes ein. Mit dem Bau beginnt die Senatorin, noch bevor die Bewilligungsbescheide vorliegen.

Doch der Bund – übrigens das Wirtschafts- und Klimaministerium des Grünen Robert Habeck – sagt: Pustekuchen. Zweimal fördern derselben Maßnahme geht nicht. Lernt übrigens jeder im öffentlichen Zuschusswesen tätige Beamte. Nur Schaefers vom Umweltgedanken beseelte Behörde nicht. Folge: Bremen muss jetzt – auch wegen gestiegener Baukosten – vier Millionen statt 400.000 Euro tragen.

Das Heimat-Blättchen berichtet darüber. Das war’s. Fetziger Kommentar? Fehlanzeige. Keine Kraft oder kein Wille? Unbekannt.

Und Schaefer? Die denkt wohl: Na, da kann ich wohl bleiben. Hat sie wohl auch gedacht, nachdem sie uns Steuerzahlern viel Geld für ihre „Martinistraßen-Spiele“ aus den Rippen gefeiert hatte – und dieser wichtigen Erschließungsstraße bis heute ihr täglich Chaos beschert.

Liebe Leserinnen und Leser, ich verspreche Ihnen: Es geht heute nicht bloß um die vermutlich unbeliebteste Spitzenkandidatin, welche die Grünen je hatten. Überlegen Sie mal: Mit dem amtierenden Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Spitzenkandidat der SPD, sind 70 Prozent der für den Weser-Kurier befragten Bremern und Bremerinnen „eher zufrieden“. Schaefer, immerhin zweite Bürgermeisterin und wie gesagt Spitzenkandidatin der Grünen, schafft einen Zufriedenheitswert von sage und schreibe 19 Prozent. Na ja, wer bei der Aufstellung der Kandidatenliste durch die eigene Partei gerade mal 73 Prozent geschafft hat, dessen Selbstwertgefühl ist ja schon ne ganze Menge gewohnt.

Noch mal kurz zur Martinistraße. Dieser „Straßen-Versuch“ liegt elf Monate zurück. Geblieben ist ein „abgepollerter“ Radweg (übrigens: nicht übermäßig genutzt). Dessen Poller sorgen in der Rushhour regelmäßig dafür, dass die Busse – hochgelobte Beförderungsgefäße der Mobilitätswende – im Stau der einspurigen Straße stecken und herumpesten. Wenn’s nicht so ernst und umweltfeindlich wäre, müsste man von einem grandiosen Treppenwitz der Grünen sprechen.

Und Schaefer? Verspricht seit Monaten eine Lösung, konzentriert sich aber offenbar darauf, irgendwie im Amt zu bleiben.

Kommen wir zur zweiten Sessel-Kleberin: Anja Stahmann, auch Grüne, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Deren Mängelliste ist noch länger. Erst sorgt sie durch das Nicht-Weiterleiten von Unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmA) in andere Bundesländer dafür, dass Bremen eine Zusatzlast von – vorsichtig geschätzt – mindestens 20 Millionen Euro tragen muss. Dann lässt sie – unter anderem für diese jugendlichen Flüchtlinge – Hotels anmieten – und zahlt geradezu atemberaubend hohe Mieten dafür.

Während Politiker und Bevölkerung noch über diese unverantwortlichen Mega-Ausgaben diskutieren, werden in Stahmanns Sozialzentrum Akten “gefunden”. Unbearbeitet. Nicht 20 oder 50 – nein, 4.600 an der Zahl! Unfassbar. Und was macht Stahmann? Erzählt wie immer. “Wird alles aufgeklärt.” 

So macht man das heutzutage.

Ein paar wenige Beispiele aus der Zeit, als man „politische Verantwortung übernehmen“ noch anders definierte.

2005: Ex-Commerzbanker und Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) fühlte sich bei der Eröffnung eines Festes durch einen herumgrölenden Menschen so sehr provoziert, dass er dem Mann ein Glas Sekt über den Kopf kippte. Folge: Rücktritt.

Gladbecker Geiseldrama, 1988: Die Polizei beginn mehrere Fehler mit verheerenden Folgen. Der damalige Innensenator Bernd Meyer übernahm die Verantwortung und trat zurück.

Oder, ein früher Fall: Hans Stephan Seifriz hatte 1944 (als 17-Jähriger) im Nazi-Blatt „Bremer Zeitung“ geschrieben. Dies wurde 1979, Seifriz war inzwischen SPD-Bausenator, erneut thematisiert – und ihm zum Verhängnis. Trotz mehrerer öffentlichen Entschuldigungen bereits nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft (1946) ging es im Vorwahlkampf rund. Folge: 1979 Rücktritt.

Grüne Senatorinnen, Mitglieder einer Partei, die sich moralisch eigentlich immer auf der richtigen Seite wähnt, kleben indes munter an ihren Ämtern…

Bleiben Sie munter!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

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