Kann der Senat Bremen wirklich gegen die Wirtschaft regieren – ohne Blick fürs Ganze?
Wer denkt in dieser – ja weiterhin wunderbaren – Stadt Bremen an das große Ganze? Stellen Sie sich mal vor, Sie seien ein Trucker. Oder hätten eine Spedition, von mir aus auch eine Firma, die auf steten Waren-Fluss angewiesen ist. Ich wette, jetzt kriecht langsam Unbehagen in Ihnen hoch. Denn: Über welche der fünf Brücken wollen Sie die Weser queren? Kein Wunder: Nur noch 56 Prozent Bremer Firmenchefs würden befreundeten Unternehmern den Standort Bremen empfehlen. Ernsthaft: Werden wir von Ahnungs- oder Hilflosen regiert? Oder sind die Damen und Herren vielleicht noch schlechter drauf?
Radfahrer kennen das schon. Da radelst du in deinem Umfeld, wirst teilweise auf unsäglich maroden Radwegen durchgerüttelt. Ganz anders die neuen Premium-Radwege. Traumhaft, zuweilen aber auch überflüssig (Wall, Martinistraße, demnächst: Osterdeich). Fährt man mit dem Auto – in dieser Stadt (gefühlt) per Todesstrafe verboten – sind die Pisten teilweise in einem saumäßígen Zustand. Löcher sind – im besten Fall – notdürftig zugeschmiert. Überall, wo die schweren Busse langkurven, sind Gullydeckel teil-versenkt. Die Fahrbahn zuweilen in einem unbeschreiblich schlechten Zustand. Freude kommt vermutlich nur in Kfz-Werkstätten auf: wegen defekter Radaufhängungen…
Im Finanzressort des Grünen Dietmar Strehl hat man (ergab meine Nachfrage) keinerlei Vorstellung davon, was die Instandsetzung der Fahrwege kosten würde. Dabei: Jede kaputte städtische Straße, Radweg oder Fußweg bedeutet – realistisch gerechnet – indirekt eine weitere Verschuldung Bremens…
Noch einmal: Wer denkt in unserer Stadt – zusammen mit Bremerhaven – immerhin eines von 16 Bundesländern – das große Ganze? Wer hat das im Blick?
Wenigstens der Präsident des Senats müsste dies tun. Doch der zieht sich im Zweifelsfall darauf zurück, dass er ja keine Richtlinienkompetenz habe. Ja, dann gebt sie ihm doch! Nur: Wer die hat, muss sie auch nutzen!
Noch mal zum Ausgang. Ein Lkw kommt aus Süd, Nord, West oder Ost. Sagen wir, er strebt ins Güterverkehrszentrum (GVZ), in einen der Häfen oder nach Bremerhaven – wo in Wahrheit der meiste Umschlag stattfindet. Wo und wie soll der Trucker die Weser queren?
Die Brücke über die A1 – mit mehr als 40 Tonnen; wird zunehmend schwierig. Von Oldenburg über die Weser – Stephanibrücke, Maximal mit 44 Tonnen belastbar. Tendenz: schwierig, da die Brücke als „Patient“ gilt. Die drei innerstädtischen Brücken – Erdbeer-, Kaisen, Smidt-Brücke – kann man allesamt in der Pfeife rauchen.
Bremen kündigt seit den 90er Jahren die Weser-Untertunnelung bei den Stahlwerken (aktuell: ArcelorMittal – an. Genauso die Anbindung der A 281 (Autobahn zum GVZ) neben dem Flughafen an den Zubringer Arsten an.
Und was wurde bislang gebaut? Am Flughafen wird jetzt endlich Erde bewegt. Heureka. Nach zig Jahren. Und der Tunnel. Planungen, Proteste, still ruht „die Weser“.
Einschub: Hören Sie sich mal in Hamburg um. Köhlbrandbrücke ist zu alt und zu niedrig, also wird jetzt mit Power ein neuer Tunnel geplant. Da sind sich Senat und Wirtschaft sofort einig.
Und der bremische Senat? Der sucht keinen Schulterschluss mit der Wirtschaft – obwohl die den weitaus größten Teil der Arbeitsplätze bietet. Nein, hier verkämpft man sich lieber gegen die Wirtschaft. Aktuell gegen über 30 Kammern und Verbände. Ausbildungsplatzumlage heißt das Wahlkampf-Zauberwort von Sozen, Linken und Ökos.
Hier wird die Innenstadt für die Umland-Bewohner bewusst schlechter erreichbar (gemacht). Hier werden den Einheimischen ihre Autos madig gemacht. (Während man insgeheim froh ist, dass das Mercedes-Werk 12.000 Arbeitsplätze vorhält). Hauptziel zugunsten des Klimaschutzes: Drangsalierung der Autofahrer. Statt die Stahlwerke auch mit größerer Unterstützung bei Genehmigungsverfahren rascher auf Wasserstoff umzustellen. Würde ja auch bloß 50 Prozent des gesamten Bremer CO2-Ausstoßes einsparen. Weiter in der (unvollständigen) Missetaten-Sammlung: Hier hält der Staat ein Bildungssystem mit katastrophalen Ergebnissen vor – und benachteiligt (bei Tests erkennbar erfolgreichere) Privatschulen himmelschreiend (obwohl auch die Migranten unterrichten!). Perspektive für eine Besserung: fehlt. Übrigens: Auch hier lohnt erneut ein Blick nach Hamburg. Der Stadtstaat hat sich von Platz 14 ins Mittelfeld des Bildungsstandards vorgekämpft. Zurück nach Bremen: Hier fehlen 5.000 Kita-Plätze! Hier ist eine ineffiziente öffentliche Verwaltung „tätig“. Hier herrscht zu wenig (Wissen? und) Bewusstsein vor, dass die mannigfachen Sozial-Taten des Staates eine funktionierende Wirtschaft voraussetzen. Hier berauben Jugendliche – leider häufig mit „dunklem Teint“ und Messern – andere Menschen. Hier wursteln einige Senatorinnen und Senatoren vor sich hin – und niemand gebietet ihnen Einhalt. Hier schreibt die Umweltsenatorin acht Wochen vor der Wahl ungeniert fünf hochdotierte Stellen in ihrer ohnehin schon grün-durchsifften Behörden aus!
Noch einmal: Wer hat in Bremen das große Ganze im Blick?
Der Bremer Politikbetrieb (teilweise bin ich über die furchtbaren Plattheiten im Landtag/Bürgerschaft entsetzt) macht allmählich Angst. Angst, dass unsere – ja weiter schöne – Stadt auf Dauer so nicht gedeihlich existieren kann.
Aktuell einziger Hoffnungsschimmer: Die Bürgerschaftswahl am 14. Mai.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Zum Seitenanfang
