Die Grüne Schaefer bricht unnötigen Streit vom Zaun / Bücking – Wort und Tat passen nicht zusammen
Oh, Grüner Noch-Bürgerschaftsabgeordneter Robert Bücking, was haben Sie da denn angestellt? Oh, Grüne Senatorin „Für viel zu viel und fast alles“, Dr. Maike Schaefer, was hat Sie bloß geritten, einen Brückenstreit vom Zaun zu brechen? Bücking hat in der abgelaufenen Woche der Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus gleich zweimal überhaupt keinen Gefallen getan. Und Schaefer hat in ihrer Spezialdisziplin, Streit mit anderen anzufangen, erneut „geglänzt“.
Fangen wir mit Frau Schaefer an. Nach einem Bericht des Weser-Kuriers (18.3.), wonach die Bundes-Autobahngesellschaft die Brücke der A1 über die Weser und die Stephanibrücke als marode einstuft, empörte sich die Grüne. Es sei ja wohl unmöglich, dass sie solch wichtige Dinge aus der Zeitung statt von der Gesellschaft selbst erfahre. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing konterte wenige Tage später, Bremen habe dem Bund die Brücken bereits in einem miesen Zustand übergeben. Peng!
Aus solch einer Gemenge-Lage entwickelt sich in Wahlkampfzeiten rasch ein kleines Polit-Scharmützel. Mit entsprechendem Pulverdampf.
Da können die Fakten schon mal leicht aus dem Blick geraten.
Liebe Leserinnen und Leser, Ihr Lieblings-Blog bremensogesehen.com versorgt Sie bekanntlich nicht nur mit Kommentaren, sondern auch mit Fakten und Erläuterungen.
Ich will das Brücken-Thema nicht wiederkäuen, Ihnen aber doch zwei Hinweise geben, die – aus meiner Sicht – nicht zum Schaeferschen Empörungs-Ritual passen.
Bereits am 20. Februar 2023 hatte die Autobahngesellschaft alle betroffenen Bremer Behörden zur einer Informationsrunde über den Zustand der BAB im Bremer Bereich eingeladen. Anwesend, so war jetzt zu hören, waren auch – Achtung – zwei Mitarbeiter des Ressorts von Maike Schaefer.
Am 7. März 2023 (also elf Tage vor Schaefers angeblichem Erwachen aus der Ahnungslosigkeit) lud das Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität… – eben Schaefers eigener Laden – zu einem „Baustellengipfel“ ein. Anwesend waren natürlich ihr eigenes Ressort SKUMS, das Amt für Straßen- und Verkehr (ASV), Autobahn GmbH, Wesernetz (swb), und andere Beteiligte. Es ging um alle anstehenden Baustellen – inklusive an der A1-Brücke, Stephanibrücke, der drei innerstädtischen Weser-Querungen, Bremen-Nord, bis in einzelne Stadtteile. Mit allen Details. Wann was zu machen ist.
Vor diesem Hintergrund wirkt Schaefers Geschimpfe auf mich nicht so richtig überzeugend. Die Frau kann selbstverständlich nicht selbst an jedem Termin teilnehmen. Aber: Für den internen Info-Fluss im Ressort SKUMS ist der Bund nun wirklich nicht verantwortlich.
Wenden wir uns nun dem zweiten bereits angesprochenen Grünen, Robert Bücking, zu. Der hatte sich in der abgelaufenen Woche in Wirtschaftskreisen überraschend Respekt erworben. Wie Sie dem vorigen Blog (Bovenschulte kuscht vor Harder) bereits entnehmen konnten, hatte Bücking am Mittwoch im Landtag eingeräumt, dass sich die Koalition mit dem Plan der Ausbildungsabgabe „verbastelt“ habe. Sein Hinweis, da müssen „wir später wohl wieder zurückrudern“, hatte ihm in sozialen Netzwerken Beifall und Anerkennung eingebracht. Gerade mal 24 Stunden später jedoch stimmte Bücking in der Zweiten Lesung des Landtages der vermaledeiten Abgabe zu.
Damit hat der Grüne (gelernter Werkzeugmacher) dem Parlamentarismus gleich im doppelten Sinn Schaden zugefügt.
Mit seiner Wortmeldung am Mittwoch, „ich verlasse die Fraktionsdisziplin“ und Darstellung seiner Meinung, hatte er verdeutlicht: Abgeordnete vertreten keineswegs immer ihre eigene Überzeugung, sondern lassen sich von Fraktionsführungen (wider die Verfassung) zu Stimmvieh degradieren. Diese Offenbarung wagte der 70-Jährige leider erst jetzt, kurz vor Ablauf seiner Zeit als Abgeordneter.
Mit seinem „Ja“ vom Donnerstag zu der von ihm einen Tag vorher als falsch eingestuften Abgabe hat er dem Glauben an die Wahrhaftigkeit von Parlamentarier-Äußerungen schweren Schaden zugefügt.
Hätte er sich doch wenigstens enthalten…oder vorher am Mittwoch den Mund gehalten.
Wenn’s dumm für ihn läuft, wird man sich später bei Nennung des Namens Bücking nur an eines erinnern: Das war doch dieser Mensch, bei dem Wort und Tat nicht zusammenpassten. Im Volksmund auch Umfaller genannt.
Seine früheren Verdienste als Ortsamtsleiter Mitte (21 Jahre lang), als Bürgerschaftspolitiker mit teilweise unkonventionellen Ideen – all das wird möglicherweise verblassen aufgrund seines unwürdigen Verhaltens beim Thema Ausbildungsabgabe. Schade.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Zum Seitenanfang
