Auch Bremer Straftäter belegen: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderungspolitik

28.03.2023 Aus Von Axel Schuller

Liebe Leute, so allmählich geht mir die Hutschnur hoch! Die Bremer Polizei und die für den Hauptbahnhof zuständige Bundespolizei müssen sich ständig mit jugendlichen Straftätern (häufig ausländischer Herkunft) herumschlagen – ohne etwas zu erreichen. Also stiefeln die jungen Kerle nach ihrer Festnahme umgehend aus den Revieren – und machen einfach weiter. Welch bescheuerter Staat! Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Deutschland muss endlich eine aktive Einwanderungspolitik betreiben, sprich: Wir nehmen nur diejenigen auf, die wir brauchen. Dazu echte (politisch und religiös Verfolgte) Asylbewerber. Fertig. Dafür muss man aber die eigene Grenze schützen (wollen)!

Ehrlich, das hat mich schier umgehauen: Da fliegen zwei gestandene Bundesminister m/w nach Kanada, um sich zu informieren, wie man Einwanderung organisiert. Ganz einfach, wie bereits beschrieben. Kanada lässt jene Ausländer ins Land, die dort helfen können, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Neuseeland und Australien verfahren genauso. Das wissen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil natürlich auch. Die sind ja nicht doof.

Offenbar soll der Bevölkerung durch solch eine Reise vorgespielt werden: Wir kümmern uns darum.

Offen gesagt: Die Nummer kommt mir wie die pure Heuchelei vor. Wie sehr sich Politiker um eine sinnvolle Einwanderung nach Deutschland und Abschiebung straffäliggewordener Ausländer „kümmern“, aber nicht entsprechend handeln, hat jüngst der Bremer Migrationsforscher Dr. Stefan Luft dargelegt. Im Weser-Kurier vom 11. März 2023 legte Luft dar: „Es fehlt am politischen Willen, etwas zu ändern.“

Beleg für die Einschätzung: Ein Teil Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – die übrigens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) über Maßen nach Bremen reingelassen, bzw. nicht weitergeleitet hat – tyrannisieren Bremer und Bremerinnen. Als „Antänzer“, also Diebe, und Einbrecher machen einige von ihnen den Hauptbahnhof und die Stadt teilweise unsicher.

Das haben wir 2015 im Zuge der massiven Einwanderung jugendlicher Flüchtlinge schon einmal erlebt. Seinerzeit hat der rot-grüne Senat angekündigt, diese außer Rand und Band geratenen jugendlichen Straftäter – egal ob ausländischer oder deutscher Herkunft – in einer „geschlossenen intensivpädagogischen Einrichtung im Blockland“ unterzubringen, zu erziehen und danach auf freien Fuß zu setzen.

Daraus geworden ist: nix! Grund: Entweder die Jugendlichen kommen in Einrichtungen der Sozialbehörde – dort dürfen sie aber nicht eingesperrt werden. Oder sie gehören – weil straffällig –  in den Jugendknast, was bei Strafunmündigen aber rechtlich nicht geht.

Ergebnis: Die 13- bis 17-jährigen Diebe, Einbrecher und sonstige Kriminellen machen munter weiter.

Wann werden diese Jugendlichen endlich in ihre Heimatländer abgeschoben? Offiziell spricht man nicht drüber, aber Praktiker wissen längst: Es gibt in Afghanistan, Libyen, Marokko, Algerien, Syrien Familien, die in ihrer Not die letzten Ersparnisse zusammenkratzen, um das jeweils stärkste, junge Familienmitglied auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu schicken – damit einige dieser Jungen (ja da hilft auch kein Augen-Verschließen) – im gelobten Land namens Deutschland klauen und rauben, um die zurückgebliebnen Familien zu versorgen. Jugendliche, welche die gefährliche Schleusung der Schlepperbanden und das Mittelmeer heile überwunden haben, wollen häufig gerne nach Bremen.

Hier wartete lange Zeit “Mutti” Stahmann mit weit geöffneten Armen auf die UmA. Erst seitdem Stahmanns Behörde nur noch schwer und zu Wucherpreisen Unterkünfte findet, hat die Grüne umgedacht. Seitdem werden neu ankommende UmA dem Bundesschlüssel gemäß an andere Bundesländer umverteilt. Die rund 1.000 „Altfälle“ bleiben indes alle in Bremen.

Es gibt aus meiner Sicht nur einen Ausweg: Die offensichtlich von ihren Eltern nach Europa/Deutschland/Bremen geschickten Jugendlichen müssen umgehend nach Hause zurückgebracht werden. Die Eltern müsste man konsequenterweise wegen Kindesmisshandlung anzeigen.

Ja, ich weiß, klingt nicht nett. Manche stöhnen jetzt vielleicht auch auf und empören sich: Oh, wie unmenschlich.

Nein, finde ich gar nicht! Unsere Gesellschaft und unser Staat müssen sich endlich durchringen, und die Einwanderung – wie es Kanada, Neuseeland und Australien vormachen – steuern. Es ist unmöglich, alle vor Armut Flüchtende bei uns aufzunehmen. Das schafft nicht einmal das (noch) reiche Deutschland.

Wenn die noch gängige Politik nicht rasch geändert wird, wird die AfD auch in den westlichen Bundesländern dramatisch zulegen. Dass die AfD so blöd wie in Bremen ist, und zwei Listen einreicht, wird sich in Deutschland nicht wiederholen. Außerdem gibt’s ja noch die „Partei“ der Nichtwähler. Diese Gruppe wird mittelfristig einen riesigen Zulauf erfahren, wenn sich Deutschland und die EU weiter davor verschließen, die Einwanderung zu steuern.

Und sage jetzt keiner, Bremen habe habe auf „die große Politik“ keinen Einfluss. Noch sind wir ein Bundesland, können also notwendige Debatten im Bundesrat lostreten und Anträge stellen.

Wann bringen Bremer Politiker endlich die Courage auf, das Thema Lenkung der Zuwanderung offen zu diskutieren und konsequent anzugehen?

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Noch ein Gedanke: Länder, die sich weigern, straffällig gewordene Landsleute zurückzunehmen, erhalten weniger, notfalls keine Entwicklungshilfe mehr. Dürfte mehr Wirkung zeigen als eine „feministische Entwicklungspolitik“ gepaart mit einer „feministischen Außenpolitik“.

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