SPD und Linke lassen Schaefer mit Brötchentaste im Regen stehen / Imhoffs Fehler

Arme Anti-Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer. Ehrlich jetzt? Na ja, fast. Zumindest ein bisschen. Die Grüne richtet mit ihrer Verkehrspolitik zwar teilweise Unheil an, aber manchmal wird sie kollektiv für etwas verkloppt, das sie alleine niemals auf die Kette gekriegt hätte. Beispiel: „Wegfall der Brötchentaste“. Die Grüne wird von vielen Seiten gescholten. Ihre Kombattanten im Senat und in der parlamentarischen Mobilitätsdeputation – SPD und Linke – ducken sich schweigend weg. Und die CDU-Opposition hat sich in der entsprechenden Depu-Sitzung   e n t h a l t e n !

Leute, geht’s noch? Ich habe mir die entsprechende Sitzungsunterlage besorgt. Darin geht es unter anderem um eine Verdoppelung der Gebühren an Parkautomaten. Die FDP hat dagegen gestimmt. Und die Union, die das Schielen auf die Grünen offenbar partout nicht lassen will? Hat sich enthalten. In derselben Vorlage ging es auch um die „Brötchentaste“. Die wurde zwar – sehr tricky – nicht wörtlich erwähnt, gleichwohl wurde die „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren“ beschlossen. Und in diesem Paragrafenwerk taucht die Sondertaste einfach nicht mehr auf. Und was in einer deutschen Verordnung nicht steht, das gibt’s dann auch nicht mehr. So funktioniert regieren.

Nun kann man nicht von allen (offiziell) Halbtagsabgeordneten erwarten, dass sie jede Behörden-Vorlage buchstabengetreu inhalieren. Aber wir Steuerzahler stellen den Fraktionen und Gruppen in der Bürgerschaft jährlich fröhliche 5,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesem Geld werden die Büros inklusive wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktionen unterhalten. Und diese Experten haben unter anderem die Aufgabe, „ihre“ Abgeordneten zu briefen, was sich in dem Behörden-Unterlagen-Wust an Fallstricken verbirgt.

Bei der CDU hat das im Fall der Brötchentaste offenbar nicht so gut geklappt – oder man wollte die Grünen nicht verprellen beim Kampf für die Umwelt und gegen die Autoflut.

Fürs Protokoll: Für die Union gehören der Mobilitätsdeputation (laut Bürgerschafts-Website) aktuell folgende Mitglieder an: Silvia Neumeyer, Hartmut Bodeit und Astrid Milch.

Zur rot-grün-roten Gruppe der Unterstützer einer Verdoppelung der Parkgebühren inklusive Wegfall der vielzitierten Taste gehören: Falk Wagner, Hans-Peter Hölscher, Anja Schiemann (alle SPD), Philipp Bruck und Ralph Saxe (beide Grüne) sowie Ralf Schumann (Linke).

Inzwischen regt sich in der Handelskammer und organisiert zumindest  in Bremen-Nord Widerstand von Einzelhändlern. In Findorff und der Neustadt beschweren sich bislang einzelne Händler gegen den Wegfall der Brötchentaste.

Eine noch größere Übereinkunft hatten die Grünen Umweltpolitiker (Schaefer war damals  Fraktionschefin) übrigens 2014 für eines ihrer Lieblingsprojekte – Verengung der Martinistraße von vier auf zwei Fahrspuren – hinbekommen. Da hatten neben der Koalition auch CDU und Handelskammer sowie ADAC und ADFC keine Einwände erhoben. Die FDP war fein raus – weil zu diesem Zeitpunkt noch APO.

Aktuell wird übrigens in der Martinistraße getrennt, was nicht zusammengehört. Ein Großteil der Poller wurde dem Asphalt bereits entrissen. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hatte dort im vorigen Jahr nach Abschluss des „Verkehrsversuches“ insgesamt bis zu 110 Poller in den Boden gerammt. Das ASV teilte auf Anfrage mit: „Für die Verkehrsversuche wurden 90 Poller bestellt und montiert. Hinzu kommen noch circa 10-20 Stück aus unserem Bestand“. Meine weitere Frage nach den Kosten konnte/mochte das Amt nicht komplett beantworten: „Jeder Poller hat 170 Euro netto gekostet. Kosten für die Montage können wir nicht benennen, da die Arbeiten von einer unserer Jahresvertragsfirmen im Rahmen eines festen Gesamtbudgets ausgeführt wurden.“

Na, dann hat’s wohl nix gekostet…

Falls Sie, geneigte Leserschaft, nun meinen: Juchee, dann staut sich der Verkehr bald wenigstens nicht mehr in der Martinistraße – zu früh gefreut. Die bislang abgepollerten Radwege bleiben der Menschheit erhalten. Bloß, die werden demnächst mit Farbe und Piktogrammen auf den Asphalt gemalt.

Der Sprecher von Maike Schaefer begründet da so: „Der Verzicht auf die Poller hängt damit zusammen, dass zunächst die Radfahrer…besser geschützt werden sollten. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, weil ein Gewöhnungsfaktor eingesetzt hat.“

Böse Zungen behaupten, der Schutz der Radfahrer sei auch gar nicht erforderlich, weil viele eh über die Schlachte oder gar unten an der Weser führen…

Zum Schluss noch ein konstruktiver Vorschlag: Bevor Schaefers Behördenapparat und die Innenbehörde von Ulrich Mäurer (SPD) demnächst in vielen engen Straße nur noch einseitiges Parken zulassen, sollte man doch die jeweiligen Zufahrten in die Straßen abpollern. Dann könnten Rettungskräfte einfacher in die Straßen einbiegen. Poller sind jetzt ja reichlich auf Lager.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff! Die Teilnahme an einer DGB-Podiumsdiskussion abzusagen – das war nicht schlau. Eher ziemlich dusselig. Selbst wenn der DGB Sie vom Mahl der Arbeit als Redner ausgeladen haben sollte (was ich der SPD-/Linken-durchtränkten Arbeitnehmer-Organisation zutraue) – das muss ein Politiker, der Bürgermeister werden will, anders beantworten.

Zum Seitenanfang