Schweigt CDU zum Heizung-Zwangs-Tausch wegen der eigenen grünen Ausrichtung?
Weshalb greift die Bremer CDU (Opposition) eigentlich die drastischen Heizungs-Tausch-Pläne der Bundesregierung nicht auf, obwohl diese so viele Menschen höchst verunsichern? Und zusätzlich: Weshalb überlässt die Union den “Bürger in Wut” das Thema? Immerhin wird am 14.5. an der Weser gewählt. Doch die Schwarzen schweigen. Liegt’s vielleicht daran, dass die Bremer CDU 2020 die Klima-Enquete für Bremen durchgesetzt hatte? Sie hatte sogar deren Vorsitz inne. Gehen Sie bitte auf Seite 94 des Bremer Berichts. Dort finden Sie Klimaziele, wie sie jetzt – Achtung – nahezu 1:1 in Berlin ausgeheckt wurden. Ist auch gar nicht verwunderlich. In der Bremer Enquete saßen nämlich auch Wissenschaftler, die heute zum „Klüngel“ von Klimaminister Robert Habeck gehören. Das Schärfste: Auch die Union hatte Experten aus diesem Kreis in die Kommission berufen.
Liebe Leserinnen und Leser, ich will Sie heute nicht mit den Bremer Klimazielen langweilen. Die können Sie auf der Website der Bremischen Bürgerschaft, Enquetekommission, Abschlussbericht Dezember 2021, nachlesen. Dabei werden Sie sehen, dass auch die Bremer Kommission volle Kanne auf Wärmepumpen, Solarpflicht und massenhaft Fernwärme setzt. Letzt genannte muss übrigens erstmal plan- und zeitaufwändig in der Erde verbuddelt werden.
Mein Fokus liegt heute auf Personen. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben 2020 die Einrichtung der Kommission beschlossen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Der CDU-Parlamentarier Martin Michalik wurde zum Vorsitzenden gewählt, Dr. Carsten Sieling (SPD) zu dessen Stellvertreter.
Die neun Abgeordneten genannter Parteien durften neun Wissenschaftler und im zweiten Schritt „Ständige Gäste“ einladen.
Die CDU – gedanklich offenbar auf grünem Tripp – wünschte sich Dr. Felix Matthes und Dr. Wiebke Zimmer, beide vom Öko-Institut.
Der SPIEGEL nennt das Öko-Institut in seiner aktuellen Ausgabe „eine grüne Vorfeldorganisation, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist“. Wem das noch nicht reicht: Dr. Felix Matthes (Öko-Institut) gehört inzwischen der Habeck-Kommission „Gas und Wärme“ an. Dr. Wiebke Zimmer ist mittlerweile stellvertretende Direktorin von „Agora Verkehrswende“. Im Beirat dieser Einrichtung sind gerne Grüne Bundes- und Landespolitiker aktiv.
Zur Erinnerung: Die Wissenschaftler Matthes und Zimmer waren von der CDU in die Enquete berufen worden. Als Experten für klimafreundliches Bauen berief die Union Hans Verhorn, ehemals beim Fraunhofer-Institut für Bauphysik.
Schauen wir weiter. Die Grünen holten Dr. Patrick Graichen. Damals noch „Agora“, heute Staatssekretär bei Habeck. Neben Michael Kellner (bekannt geworden als Grüner Bundesgeschäftsführer).
Für Klatsch- und Tratsch-Interessierte: Kellner ist verheiratet mit Graichens Schwester Verena.
Dr. Philine Gaffron von der Uni Hamburg, gilt als engagierte Verfechterin der Verkehrswende zugunsten des Klimawandels. Sie gehörte zum Grünen Wunschpersonal der Kommission.
Die SPD setzte auf Prof. Dr. Jutta Günther, die mittlerweile zur Rektorin der Bremer Uni aufgestiegen ist. Außerdem beriefen die Sozialdemokraten Cornelia Rösler vom Deutschen Institut für Urbanistik. Diese Einrichtung versteht sich als Denkfabrik fürs Klima.
Die Linke wählte Dr. Bernhardt Stoevesandt (Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme) und die FDP Prof. Benjamin Wagner vom Berg von der Hochschule Bremerhaven.
Schwerpunktmäßig, liebe Leserschaft, geht es mir darum, wen CDU und Grüne favorisiert hatten. Man könnte sagen: Die beiden Fraktionen hätten ihre Experten durchaus auch austauschen können. Die inhaltliche Richtung hätte das nicht geändert.
Falls Sie noch Zeit und Lust haben, ein kurzer Blick in die Liste der Ständigen Gäste:
Neben Vertretern der Senatsressorts Klima, Wirtschaft, Wissenschaft, Rathaus und Finanzen sowie Magistrat Bremerhaven, nahmen auch Vertreter der Handels-, Handwerks– und Arbeitnehmerkammer teil. Dazu gesellte sich der DGB und die Metropolregion Nordwest. Hinzu kamen Vertreter von BUND, Nabu sowie 2 von Fridays-for-Future (Bremen und Bremerhaven).
Fazit: Inzwischen kann ich besser nachvollziehen, weshalb die Bremer CDU das Thema Heizungswechsel nicht beackert, obwohl in Bremen Wahlkampf ist…
Zum Grünen-„Minding“ der Bremer Union passt als i-Tüpfelchen, dass sie ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nicht in den Bürgerschaftswahlkampf einbindet. Vermutlich fürchten sie, dass er im rot-grünen Bremen nicht so gut ankäme.
Merz tritt am kommenden Wochenende dennoch an der Weser auf – beim Wirtschaftsrat der CDU.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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