Heute bunt: Historischer WK-Tiefstand, koalitionärer Kampf ums Brötchen und Bedenkenswertes zum Heizungs-Gesetz
Heute – es lässt sich leider nicht vermeiden – ein kleiner Kessel Buntes. Darin: Historisches vom Weser-Kurier, ein RGR-Zwist (der tief blicken lässt) und klare Worte des Haus+Grund-Oberpräsidenten zum Heizungsthema. Und bevor ich’s vergesse: Eine Entschuldigung von mir zum Thema „Brötchentaste“.
Historisches von der Bremer Zeitungsfront: Der Weser-Kurier weist erstmals für einen Zeitraum der ersten drei Jahresmonate, aktuell also für das erste Quartal 2023, eine verkaufte Papierauflage unterhalb der 100.000er Grenze auf. Zum Nachrechnen: Von den verkauften 110.935 Exemplaren werden 18.780 in elektronischer Form (ePaper) geliefert. Bedeutet: Nur noch 92.155 gedruckte Zeitungen finden den Weg zu den Käufern. Wichtig zu wissen: Die verkaufte Druckauflage dient als Trägermedium für Prospekte. Mit deren Verteilung verdienen Verlage noch immer gutes Geld.
Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2022 hatte der WK noch 118.837 Exemplare (inkl. der 17.563 elektronischen) verkauft.
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Heftige Binnen-Kämpfe lassen sich aktuell bei der rot-grün-roten Koalition studieren. Thema „Brötchentaste“. Da geht es kunterbunt zu. Unterm Strich lässt sich feststellen: RGR hat verdoppelten Parkgebühren an Automaten zugestimmt. Der Wegfall der Brötchentaste stand nicht ausdrücklich in der entsprechenden Vorlage. SPD und Linke sind also fein raus, wenn sie nun sagen: Darüber wurde nicht abgestimmt. Worauf die CDU ebenfalls hinweist.
Insofern bitte ich um Entschuldigung, dass ich der Union im vorletzten Beitrag zur Brötchentaste so sehr ans Bein „gepinkelt“ habe. Die Union hatte sich bei der Verdoppelung der Parkgebühren enthalten und erklärt, um die Brötchentaste sei es in der Sitzung nicht gegangen.
Teilerklärung für das öffentliche Wirrwarr: Die Brötchentaste fällt unter die Überschrift „Verwaltungshandeln“, musste deshalb offenbar den Abgeordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der feine Stil ist es freilich nicht, das bis dato kostenfreie Kurzzeitparken – ratzfatz – abzuschaffen.
Da SPD, Linke, CDU und Grüne in der Vergangenheit beim Erstellen des Klima-Enquete-Berichtes sowie bei den Beratungen über den Verkehrsentwicklungsplan gar nicht genug Klimaschutz fordern konnten, hat Schaefers Behörde bei der Brötchentaste mal eben – zack – gehandelt. Und weg war das Ding.
Doch damit hat Schaefer sich zackig verkalkuliert. Auch ihre koalitionären Mitstreiter von SPD und Linken zogen lieber ihre Häupter ein – und zeigten auf Schaefer. Die da hat’s gemacht…
Schaefers Trotz ist legendär. Wäre verwunderlich, wenn sie ihr „Nein“ zur Brötchentaste revidieren würde. Schließlich erfreut sie ihre Hardcore-Wähler mit dem Votum gegen die Automobilisten aufs äußerste. Viele Grüne Wähler sind eh der Meinung: Autos gehören abgeschafft – solange sie nicht gerade selbst damit irgendwo hinkurven wollen.
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Zum Schluss ein paar Gedanken von Dr. Kai Warnecke, Präsident aller Haus+Grund-Vereine in Deutschland. Beim Festakt zum 125. Jubiläum von H+G-Bremen gab er Bedenkenswertes zum Habeckschen Heizungsgesetz zu Protokoll:
Kai Warnecke sagte unter anderem:
„Das Ziel ist klar: eine Zukunft ohne Gas– und ohne Ölheizungen. Wege dahin gibt es viele. Der von Habeck und Geywitz …vorgeschlagene Weg überzeugt uns bei Haus & Grund nicht!
Zum Beispiel, weil schon ab 1.1.2024 gilt, dass neue Heizungen mit 65% erneuerbarer Energie betrieben werden müssen – auch im Bestand. Und dass, obwohl die meisten Eigentümer nicht wissen, mit welcher Energie ihre Immobilie in Zukunft versorgt wird! Die richtige Reihenfolge ist, erst die Kommunen zu einer Wärme- und Versorgungsplanung zu verpflichten, und dann die Infrastruktur zu schaffen. Danach können die Vorgaben für Einzelgebäude formuliert werden.
Die kommunalen Versorger weisen darauf hin, dass sie die Planung, die ihnen nach dem GEG (Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Energie) zufällt, nicht rechtzeitig umsetzen können. Ich kann es nachvollziehen, denn woher sollen kommunale Versorger bereits heute wissen, ob und wieviel grünes oder blaues Gas sie 2035 liefern können – und zwar verbindlich, weil sie dafür haften. Weil die Versorger nicht haften wollen … bringen sie sich selbst nicht in die Bredouille. D.h. keine Zusagen. Und damit droht das Ende der Gasversorgung schon 2035 – so will es der Gesetzentwurf. Das ist keine Energiewende. Das ist das Verbot fossiler Brennstoffe.
Außerdem fehlt es nicht selten an geeigneten technischen Lösungen. Ein Beispiel sind Gasetagenheizungen. Für diese gibt es keinen Ersatz. Weiß auch das BMWK – deswegen hat es vor drei Monaten das Fraunhofer Institut mit der Forschung beauftragt. Was also passiert, wenn eine der 8 Millionen Gasetagenheizungen ab 1.1.2024 ausfällt?
Es gilt die Havarie-Klausel, wonach alte Gebraucht-Heizungen vorübergehend als Ersatz eingebaut werden können. Für maximal 3 Jahre. Das sind dann also zwei Heizungsinstallationen in drei Jahren. Kostet ja nichts… zumindest die Bundesregierung!
Aber immerhin – so der Koalitionsausschuss: Niemand werde im Stich gelassen.
Und das ist bitter nötig. Denn eine Gasheizung zu ersetzen kostet immerhin 12.000 Euro. Sie mit einer hybriden Gas-Wärmepumpe zu ersetzen locker 50.000 Euro. Geld, das viele nicht haben. Und eine reine Wärmepumpe, mit Einbau immerhin gut 30.000 Euro teuer, erfordert bei allen Gebäuden, die nicht Niedertemperartur-geeignet sind, den Einbau einer Flächenheizung. Das kostet etwa 1.000 Euro – pro Quadratmeter.“
Liebe Leserschaft, lassen Sie dies in Ruhe sacken. Die Bremer Grünen haben inzwischen die Brisanz erkannt und bringen ein Landesprogramm mit zusätzlich 15 Prozent Förderung ins Spiel. Mal schauen, was am Ende herauskommen wird.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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