Bovenschulte und Linke setzen sich endlich von den Grünen ab – und Bernhard zieht ihre Bahnen…

Wow. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist aus seinem „Traum“ aufgewacht, wonach die rot-grün-rote Koalition angeblich „eine gute Arbeit“ mache. Endlich hat er – wie schon längst große Teile der Bevölkerung – gemerkt, dass „seine“ Grüne Anti-Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer ihn nur in eine Richtung zieht: nach Unten. Folglich hat sich Bovenschulte jetzt auf die Seite der Brötchentaste-Anhänger geschlagen. Hätte er bereits früher Stellung bezogen (Instandsetzung vorhandener Radrouten statt Premium-Radwege / gegen das Abhängen der City), stünde er eine Woche vor der Wahl vermutlich besser da.

Und weil sich alle im Wahlkampf-Endspurt befinden, setzen auch die Linken auf Attacke – gegen die eigenen Grünen Koalitionäre. Sie fordern ein einheitliches Vorgehen aller Behörden beim Anmieten von Immobilien, um sich nicht mehr gegeneinander ausspielen zu lassen und um Wuchermieten zu verhindern. Hatte die CDU zwar schon vor Wochen vergeblich gefordert. Macht aber nix: Gut kopieren gelingt meist besser als schlecht erfinden.

Die Linken fallen damit maßgeblich dem Grünen Finanzsenator Dietmar Strehl in den Rücken, der für Anmietungen durch die öffentliche Hand zuständig ist. Gleichzeitig kriegt die Grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann einen ab, die ein Hotel nach dem anderen zu Irrsinnspreisen für die Unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) anmietet.

Der Vorstoß könnte für die Linken allerdings noch brenzlig werden. Sie hatten in den Corona-Zeiten durchgesetzt, dass Stahmann zu viele UmA in Bremen hat bleiben lassen, statt sie in andere Bundesländer weiterzuschicken. Die Linken waren auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Koalition viel zu lange gezaudert hat, gegen aggressive, drogensüchtige Bettler vor dem Bahnhof vorzugehen.

Einschub:

Zwischendurch mal zum allmählich um sich greifenden Lebensgefühl vieler Bremerinnen und Bremer: Diese an sich tolle, lebens- und liebenswerte Stadt wird aktuell so schlecht verwaltet und regiert wie lange schon nicht mehr.

Nur einige der zahlreichen Beispiele: Das Bildungssystem bringt – im Ganzen gesehen – desaströse Ergebnisse hervor. Statt sich auf neue Ideen (Hamburg) einzulassen, wird endlos herumgedoktert. Kaum eine Bremer Schule verfügt über die laut offiziellem Plan notwendigen Lehrer. An der schulischen Inklusion aller Kinder wird blindlings festgehalten, obwohl das dafür notwendige Personal nicht vorhanden ist.

Die Verkehrspolitik hat offensichtlich nur ein Ziel: Autofahrer solange zu behindern, bis die ihre „Blechkisten“ abmelden. Statt dessen wird das hohe Lied des ÖPNV gesungen. Zur Erinnerung: Der ständig als ach so bedeutungsvoll gepriesene öffentliche Nahverkehr deckt in Bremen gerade mal 15 Prozent aller „Beförderungsfälle“ ab. Dafür wendet Bremen jährlich an die 60 Millionen Euro auf, beansprucht Verkehrsfläche für Schienen und Busspuren – und kann aktuell noch immer keinen „normalen“ Fahrplan mit halbwegs dichten Taktfolgen bieten. Die BSAG ist zu einem Unternehmen der Mangelverwaltung mutiert. In dieser Situation schwadronieren viele Politiker davon, dass wir alle auf den ÖPNV umsteigen sollen.

Bewohner in angehängten Stadtteilen fragen sich: auf welchen ÖPNV?

Gedanken über den ÖPNV führen zu einem weiteren Knaller-Thema: Sicherheit. Rund 360 mal im Jahr fuchteln Kriminelle mit einem Messer herum, um ihren Willen gnadenlos durchzusetzen.

Frage: Weshalb werden Messer nicht generell wie Waffen eingestuft und verboten? Trifft die Polizei einen Menschen mit Messer an – Messer weg, saftige Geldstrafe. Aus die Maus.

Noch ein Wort zum Sozialressort. Nachdem dort tausende Akten und nicht abgeschickte Briefe in einem Sozialzentrum gefunden worden waren, spricht die Behörde von einem Schaden in Höhe von 65.000 Euro. Kleinlaut fügte die Behördenspitze an, es könnten am Ende auch 100.000 Euro werden, weil Bremer Forderungen an andere Städte (für die Not-Unterbringung herum vagabundierender Jugendlicher) verjährt sein könnten. Ehrlich jetzt: Über soviel Behörden-Schlendrian mag ich nicht länger nachdenken.

Nehmen wir noch ein aktuelles Beispiel für planerisches Hin und Her: Domshof. Schier endlos wird überlegt, was man auch diesem Platz machen könnte. Nun wurde ein Ideenwettbewerb in die nächste Runde geschickt.

Bäume und Sitzgelegenheiten wären sinnvoll. Mein Vorschlag: Bitte einmal in Wien den „Naschmarkt“ anschauen. Oder den Münchner Viktualienmarkt – oder weiß der Geier. Die anderen können doch nicht alles so verkehrt machen, als dass wir nicht wenigstens etwas von ihnen abgucken könnten…

Liebe Leserinnen und Leser, damit Sie jetzt nicht Trübsal blasen, zum Schluss eine Aufmunterung! Es gibt in Bremen eine Frau, die beharrlich ihren Weg geht: Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Bremens erfolgreiche Corona-Bekämpferin.

Ja, Bernhard ist eine Linke. Ja, Bernhard hat die GeNo lange noch nicht vom Kostgänger zur schwarzen Null gemacht. Ja, Bernhard hat im Fall der Verbraucherzentrale Unfug geredet (als sie die Leiterin dafür angemacht hat, dass diese dem Ex-Bild-Chef ein Interview gegeben hat). Aber: Nach meinem Eindruck hat die Frau immerhin einen Plan für das bremische Gesundheitswesen im Kopf. Und mit der amtierenden GeNo-Chefin Dr. Dorothea Dreizehnter eine taffe Frau an der Seite. Die Stadt Bremen verfügt mit ihren 570.000 Einwohnern über zehn Kliniken. Welch ein Irrsinn. Allein 25 Prozent der rund 2.000 GeNo-Betten in deren vier kommunalen Kliniken können wegen fehlenden Personals nicht genutzt werden.

Bernhard will, dass Kliniken Behandlungs-Schwerpunkte bilden. Sprich: Die Krankenhäuser sollen sich spezialisieren. In den Stadtteilen mit ärztlicher Unterversorgung sollen Medizinische Versorgungszentren mit Ärzten sowie mit Hebammen entstehen.

Claudia Bernhard macht nach meinen Recherchen einen so guten Job als Gesundheitssenatorin, dass sie dem nächsten Senat angehören sollte – egal, ob dann SPD und CDU, oder wer auch immer regiert. Ich weiß, eine derartige Abkehr von der politischen Farbenlehre klingt naiv – wäre aber sinnvoll.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

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