3x für Bovenschulte und 2x für Imhoff – Taktik wird RGR vermutlich trotzdem nicht verhindern

Hand aufs Herz: Sie wünschen sich ein Ende der Rot-Grün-Roten Koalition und statt dessen ein Rot-Schwarzes Bündnis? Können Sie dank Bremer Wahlsystem möglicherweise haben, bzw. teil-beeinflussen: Drei Stimmen für Andreas Bovenschulte (SPD) und zwei für Frank Imhoff (CDU). So könnte es klappen. Denn: Eine Große Koalition wird es in Bremen nur dann geben, wenn die Roten mehr Stimmen als die Schwarzen erhalten. Andernfalls sucht die SPD wieder den Schulterschluss mit Grün und Dunkelrot. Wer das jetzige RGR-Bündnis für sich „abwählen“ will, darf auf keinen Fall für die Grünen votieren. Denn, je schwächer die Grünen abschneiden, um so weniger können sie in Bremen anrichten.

Hört sich brutal an, ist aber so. Die früheren Ökos, heute als Grüne bekannt, haben eine Zeit lang – auch in Bremen – eine wichtige Funktion erfüllt. Lang ist’s her. Mit der „Bremer Grüne Liste“ (BGL) zogen 1979 die ersten Ökologie-Bewussten (5,14 Prozent) in einen deutschen Landtag. Die heutigen Grünen regieren mittlerweile seit 2007 mit; außerdem zwischendurch von 1991 bis 1995 in einem Ampel-Senat. Auch wenn sie gerne so tun, als müssten die Umwelt und das Klima „jetzt endlich“ gerettet werden. Die Partei mischt in Bremen mittlerweile solange mit, dass sie zu den Etablierten gehört.

Inzwischen lassen sie überflüssige Premium-Radwege bauen, statt sich “endlich” um das marode Alt-Netz zu kümmern. Einige Grüne sind vom Kampf gegen das Auto regelrecht besessen. Bremens  Straßen und Brücken vergammeln. Die öffentlichen Gebäude sind größtenteils schlecht bis gar nicht gegen Wärmeverlust gedämmt. Photovoltaik auf öffentlichen Immobilien haben Seltenheitswert. Beeindruckender Klimaschutz der Bremer Grünen!

Aus der Truppe mit dem hohen Moral-Spiegel ist eine Partei geworden, die – nach meinem Empfinden – fast schon sektenhafte Züge aufweist. Wer auch nur sachlich darauf hinweist, dass die Industrienation Deutschland lediglich mit 2 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt (Bremens Anteil daran beträgt wiederum  2,4 Prozent), wird – zack – als Klimaleugner gebrandmarkt.

Maike Schaefer, seit 2019 Bremens Senatorin für Klima, Verkehr, Mobilität und Stadtentwicklung, fehlt offenbar eine wichtige Eigenschaft für die senatorische Führungsposition: Selbstreflexion.

Das begann bereits mit ihrem niederschmetternden Wahlergebnis zur Grünen Spitzenkandidatin (72,9 Prozent) – wohlgemerkt: ohne Gegenkandidatin. Darauf Schaefer schier schmerzbefreit: “Gewonnen ist gewonnen.” Gewonnen gegen wen? Gegen Grüne Mitglieder?

Die Anerkennung ihrer Arbeit bewegt sich laut Meinungsforschern mit 13 bis 17 Prozent nahe der Perma-Frostgrenze – jedenfalls für eine Spitzenkandidatin. Das geht weiter bei politischen Entscheidungen: Der Weg von der Selbstüberschätzung zur Selbstherrlichkeit scheint bei ihr zuweilen kurz wie eine Lunte.

Ein Beispiel: Die Platanen am Weserdeich in der Neustadt. Da lud sie eine Bürgerinitiative zwar zum runden Tisch ein – teilte aber einen Tag vor der abschließenden Sitzung via Zeitung mit: Die Platanen werden gefällt. Ihr raubauziges “muss so sein“ sollte womöglich ihrem Image „die hat Kanten und Ecken“ dienen, sorgte aber bloß für Ablehnung.

Das ganze Grüne Gerede von „Partizipation“ wurde auch bei der Neuplanung der Rennbahn in die Tonne getreten. Ausgerechnet die „Bürgerinitiative Rennbahngelände“, die den Volksentscheid gegen die Bebauung der Grünfläche initiiert hatte, wurde erst gar nicht zum entscheidenden Werkstatt-Gespräch über die Zukunft eingeladen. Und dann bringt Schaefer es tatsächlich, jüngst zu erklären: Bei der Rennbahn sei die Bürgerbeteiligung “weit über das gesetzliche Maß” hinaus gegangen.

Fazit: Dass die Bremer Grünen aktuell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, haben sie sich selbst und vor allem ihrer Spitzenkandidatin zuzuschreiben. Nicht zu vergessen, Sozialsenatorin Anja Stahmann. Jene Sozialsenatorin, welche die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung offenbar aus dem Blick verloren hat. Und außerdem nicht in der Lage ist, die aufgenommenen Flüchtlinge ordentlich zu betreuen. 

Schauen wir eben noch mal auf die anstehende Wahl. Wenn die Bremer m/w den Bürgermeister direkt wählen könnten, läge Andreas Bovenschulte mit 59 Prozent deutlich vor Frank Imhoff mit 23 Prozent. 49 Prozent wünschen sich erneut einen Senat unter SPD-Führung. Die CDU an der Regierungsspitze erhoffen sich 32 Prozent.

Jetzt noch ein kurzer Blick in den Kaffeesatz:

Wenn überhaupt, läuft es eher auf eine SPD- als auf eine CDU-geführte Große Koalition hinaus.

Mein Tipp ist jedoch ein anderer: Sollte Bovenschulte mit seiner SPD siegen, wird er zwar mit der CDU reden. Als ausgewiesener linker Sozi drängt es ihn jedoch wieder in ein Bündnis mit Linken und Grünen. Natürlich wird Bovenschulte mit den Schwarzen “verhandeln”. Aber eher, um so den Druck auf Grüne und Linke zu erhöhen, in einer erneuten RGR-Koalition inhaltlich und personell  ja nicht zu viel zu verlangen. Und noch eins: Sollten die Grünen (wie aktuell prognostiziert) auf 13 oder gar 11 Prozent absacken, wird Maike Schaefer wohl keinem Senat mehr angehören…

Munter bleiben! Nächste Woche sehen wir weiter. Gehen Sie bitte WÄHLEN!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

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