Auch wenn die CDU in der kuscheligen Opposition lahmt – Bremen braucht die Große Koalition
SIE haben gewählt, ANDERE machen jetzt was draus. Nun schmieden Parteifunktionäre und Apparatschiks eine Regierungskoalition. Glaubt man Meinungsumfragen, wünschen sich mehr Menschen eine Große Koalition aus SPD und CDU als die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Jedoch: Nachdem die Grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer – für viele Bürger „DAS rote Tuch“ – den Weg frei gemacht hat, wird es SPD-Gewinner Andreas Bovenschulte schwerer fallen, gegen seine eigenen Parteifunktionäre eine Große Koalition zu bilden.
Außerdem hatte es sich die Union in den vergangenen Jahren in der kuschelig warmen Opposition nett eingerichtet – und nicht zwingend als Koa-Partner empfohlen. Und dennoch: Die Große Koalition bietet aktuell d i e Möglichkeit, das Mini-Land wieder auf der Grundlage von Vernunft statt von Emotionen zu regieren.
Also, Große Koalition. In etwa ähnlich starke Partner. Bedeutet: Aufteilung der Senatsposten, etwa halbe-halbe. Vermutlich einen mehr für die SPD als für die Schwarzen. Plus Wahlsieger Andreas Bovenschulte als Regierungschef.
Hätte ich bei der SPD etwas zu sagen, würde ich darauf drängen, den Schwarzen das Bildungsressort zu übertragen. Sollen die doch endlich beweisen, dass sie es tatsächlich besser können. Außerdem plädiere ich dafür, das Mobilitäts-Ressort „SKUMS“ zu zerschlagen, nein sorry, neu zu ordnen. Der überregionale Verkehr gehört zu „Wirtschaft“. Basta. Und da gehören auch die Häfen hin. Beide Fachbereiche gründen aktuell und künftig auf einer strammen Digitalisierung – sollte mithin auch zu Wirtschaft und Häfen.
Jaaaa – bitte?
Ach, ich höre gerade geübte Parteisoldaten schimpfen: Erst die Inhalte, dann die Ressortzuschnitte, danach die Personal-Entscheidungen.
Okay. Aber als Blogger wollte ich jetzt nicht mal eben – ex aermelo – ein Regierungsprogramm zurechtzimmern.
Aber, ich sach mal, was gar nicht geht, bzw. unbedingt sein muss:
Weiterwursteln in der Bildungspolitik – auf keinen Fall.
Ausbildungsabgabe, von den Betrieben finanziert. Was hält die Politik davon ab, den „Ausbildungsunterstützungsfonds“ für drei Jahre mit Staatsknete zu füllen – und die Firmen im Erfolgsfall an den Kosten zu beteiligen? Wohlgemerkt: im Erfolgsfall.
Zwischendurch, weil’s so gern vergessen wird: Zurechtstutzen des Personalvertretungsgesetzes auf das Normalmaß anderer Bundesländer. Sowie: Richtlinienkompetenz für den Präsidenten des Senats.
Innenstadt: Einfache Zufahrt insbesondere auch für Umlandbewohner. Also: Martinistraße pro Richtung zweispurig. Pläne zur Brill-Verengung – ab in die Tonne. Wenn’s sein muss: Kostenfreie Nutzung der City-Parkhäuser bis zu vier Stunden. Schaffung von Gepäcksammelstellen, an denen der Handel die Waren der Käufer deponieren kann. Dort kann man sie nach dem Innenstadtbummel ins Verkehrsmittel der eigenen Wahl packen.
Ferner: Sanierung der Straßen, Brücken und der vorhandenen Radwege. Letztgenannte haben Vorrang vor neuen „Premium“-Routen!
An erster Stelle der Politik muss jedoch stehen: massive Unterstützung der Stahlwerke bei der Umstellung auf Wasserstoff-basierte Produktion. Spart sofort die Hälfte des gesamten bremischen CO2-Ausstoßes. Positive Begleitung von Mercedes-Benz als größtem privaten Arbeitgeber. Neustrukturierung des Krankenhauswesens. Reduzierung der GeNo-Standorte. Gründung von Medizinischen Versorgungszentren. Chefin des Bereichs wird die noch amtierende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) – von mir aus als Sonderbeauftragte des Senats.
Die Polizei wird endlich – wie bereits in Bremerhaven – mit Tasern ausgestattet, um gewalttätige „Kundschaft“ auf Distanz zu halten. Und: Mehrfach straffällige Menschen werden endlich konsequent in ihre Heimat abgeschoben.
Nach Jahren, in denen uns Grüne ständig erzählten wollten, was gut für uns sei und was wir gefälligst zu tun hätten, muss endlich wieder Ruhe einkehren und der Blick auf Wesentliches gerichtet werden.
Andreas Bovenschulte (SPD) und Frank Imhoff (CDU) sind auch von Bürgern gewählt worden, die bloß ein Ziel hatten: die GRÜNEN – insbesondere als Regierungspartei – LOSZUWERDEN. Außerdem bitte unbedingt beachten sowie ernst nehmen: Die enorme Anzahl der Nicht-Wähler (über 40 Prozent!) und der BIW-Wähler. Unter ihnen dürften sich weitaus weniger „rechte“ als Protest-Wähler befinden.
Eine Große Koalition könnte das Land Bremen für eine Zeit beruhigen, vielleicht sogar befrieden. Keine ideologisches Gerangel ums aufgesetzte Parken, Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur. Bildung, Bildung und noch mal Bildung – auch als Mittel gegen Armut.
Der Kampf gegen die Zustände vor dem Hauptbahnhof wird übrigens nicht gelingen, wenn man die Suchtkranken zum Güterbahnhof umsiedelt. Sondern: massenhaft Plätze im Drogenentzug schafft und nutzt.
Jetzt muss ich aber leider doch noch einmal zum Thema Personal kommen: Dass die SPD frische, qualifizierte Spitzenkräfte benötigt, dürfte unstrittig sein. Problem: Die CDU strotz ebenfalls nicht vor senatorablen Bewerbern für die Landesregierung.
Mein – ungefragter – Rat: Sollten SPD und CDU zu einer Regierung zusammenfinden, holen Sie bitte Experten von Außen. Keine Versorgungsfälle von Parteien, sondern eher Leute aus der bisherigen Staatssekretär-Ebene. Leute, mit viel Biss und Elan, Leute die sich in Bremen beweisen wollen. Endlich Schwung in die festgefahrene Bürokratie bringen. Das Eigenleben der Verwaltungen beenden. Und: Den Apparat auf eine Zukunftsvision einschwören.
Nicht zu vergessen: Uns Bürgern überzeugend vermitteln, weshalb Bremen ein eigenständiges Land bleiben muss. Nur wenn die Bevölkerung vom Sinn des Kleinst-Landes überzeugt ist, wird sie dafür auch eintreten.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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