Paradox: Wenn Rot-Grün-Rot Unsinn beschließt, ist die CDU teilweise – indirekt – mitschuldig
Wenn sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken aktuell zu Koalitionsgesprächen treffen, wirkt eine andere Partei – obwohl nicht anwesend – indirekt mit. Leider negativ. Paradox, seit die CDU sich unnötig festgelegt hat, als möglicher Koalitionspartner der SPD auszuscheiden, sind die Wahlverlierer, die Grünen, sowie die Linken in eine unverhältnismäßig starke Position geraten. Denn: Die SPD hat nur sie und sonst niemanden! Diese Gemengelage lässt für die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen – zurückhaltend formuliert – nicht nur Gutes erwarten. Die SPD bleibt lediglich ein Druckmittel: Neuwahlen. Doch die will außer der CDU und der AfD niemand. Und die Union kann sie – wenn sie zweimal nachdenkt – auch nicht wollen.
Die Lage ist vertrackt. Das merkt man schon daran, dass sich die Koalitionsverhandlungen extrem zäh und schwierig gestalten. Allein die Tatsache, dass Linke und Grüne noch immer die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockern (Tasern) blockieren, spricht Bände. Zur Erinnerung: Die SPD hat 29,8 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten. Die Grünen 5,5 Prozentpunkte weniger als 2019 (jetzt:11,9%). Und die Linken haben 10,9 % errungen. An sich ist sonnenklar, wer Koch und wer Kellner ist. In der rot-grün-roten Koalition aber nicht. Die SPD kann ihre Mehrheit nicht ausspielen, weil sie keine brauchbare Alternative in der Hinterhand hat. Sie hat die CDU offenbar derart schlecht behandelt, dass die in die Rolle der verschmähten Braut geflüchtet ist.
Die Union steht nach dem Ende der Sondierungsgespräche für eine Koalition nicht mehr zu Verfügung. Wenn Bovenschulte mit der Koalition scheitere, müsse er auf Neuwahlen setzen, so der CDU-Landesvorstand.
Hört sich kraftvoll an, war und ist aber wenig weitsichtig, noch weniger strategisch schlau.
Denn, was würde passieren, wenn Rot-Grün-Rot nicht zustande käme?
Die Verwaltung müsste Neu-Wahlen vorbereiten. Mit allem, was dazu gehört. Räume, Wahlzettel, Wahlhelfer, passender Termin nach den Sommerferien, Fristen für die Einreichung von Wahllisten (vermutlich dann auch einer geeinten AfD). Kurzum: Der amtierende Senat müsste noch monatelang im Amt bleiben. Mitsamt von drei Mitgliedern, die nicht mehr regieren wollen – Schaefer, Stahmann, Strehl.
Dann der Wahltag. Mit: aller Voraussicht nach noch geringerer Wahlbeteiligung (am 14.5. waren es gerade mal 53 Prozent), Stimmen von noch-mehr-Unzufriedenen für Bürger in Wut und/oder einer vermutlich antretenden AfD, möglicherweise sogar mehr Stimmen für die SPD (weil Andreas Bovenschulte weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker wäre), vermutlich mehr Stimmen für die Grünen (weil vom Schaefer-Malus befreit), stabilen Linken, einer vermutlich erneut um die fünf Prozent zitternden FDP. Und die CDU: Glaubt sie ernsthaft, Kapital aus einer bereits während der Verhandlungen gescheiterten RGR-Koa schlagen zu können? Weshalb sollten zusätzliche Menschen sie wählen? Weil sie für einen weiteren Urnengang mitverantwortlich wäre?
Fehler auf beiden Seiten haben in der Vergangenheit das Zusammenkommen von SPD und CDU nach dem 14. Mai erschwert und am Ende unmöglich gemacht. Die SPD hat der CDU in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder das Gefühl vermittelt, dass ihre Opopositionsarbeit bestenfalls schmalbrüstig sei. Kurzum: Die Union müsse/könne man nicht ernstnehmen. Die Union wiederum hatte sich zu lange den Grünen an den Hals geworfen (Stichwort: Klima-Enquetekommission) und dabei der SPD vermittelt: Auf euch sind wir nicht angewiesen.
Oppositionsarbeit bedeutet, dass Parteien auch hart miteinander ringen. Unter Demokraten sollte es aber stets möglich bleiben, miteinander zu sprechen.
Die Stimmung während der Sondierung zwischen SPD und CDU muss jedoch unterirdisch schlecht gewesen sein. Die SPD hielt die Schwarzen offenbar nicht für ebenbürtig – und verhielt sich teilweise offenbar sogar herablassend. Außerdem meinten die Sozis irrwitzigerweise, der CDU bereits während der Sondierung alles abpressen zu können. Dass die Union mit einem klaren Plan in die Gespräche gegangen wäre, konnte ich jedoch leider auch nicht in Erfahrung bringen.
Zurück zu den laufenden Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach dem Streit um den Elektroschocker für Polizisten konnte man jüngst bei „butenunbinnen“ erfahren, dass Grüne und noch mehr die Linke heftige Kritik am EU-Asyl-Kompromiss äußern. Das klingt für die Bremer Verhandlungen wenig verheißungsvoll.
Gemeinsam wissen die beiden Kleinen um die Not der SPD, keinen anderen Koalitionspartner in der Hinterhand zu haben. Und, dass niemand das Wagnis von Neuwahlen eingehen will.
So muss die SPD – irgendwie – ein Bündnis mit Grünen und Linken zurecht zimmern. Ich mag gar nicht drüber nachdenken, was am Ende alles im Koalitionsvertrag auch an Unfug verewigt werden wird. Linken und Grünen ist durchaus zuzutrauen, dass sie sich sogar den Betrieb eines Bremer Rettungsschiffes für Flüchtlinge im Mittelmeer vorstellen können…
Sollte die Union nicht noch eine Kehrtwende beschließen, würde sie sich also indirekt an allem rot-grün-roten Unfug – zumindest teilweise – mitschuldig machen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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