Imhoff wollte Tandem-Partnerin einfach loswerden – wirkt wie Betrug an jungen Wählern

Rumpeldipumpel, und weg war der Kumpel, bzw. Kumpeline. Oder auch nicht… Die Fraktionsspitzen-Werdung der Bremer Christdemokraten dürfte in den vergangenen Jahrzehnten einzigartig gewesen sein. Da tritt Frank Imhoff an, um Bürgermeister zu werden. Das klappt aus den bekannten Gründen nicht. Doch – potzblitz – auf dem Weg vom Kandidaten-Tandem mit seiner Mitstramplerin Wiebke Winter, wollte er die kommunalpolitisch nahezu unerfahrene junge Frau mal eben an der Garderobe abgeben. Sein Plan, nicht Winter, sondern Bettina Hornhues (wie Winter aus Bremen-Nord) zur stellvertretenden Fraktionschef zu küren, misslang kläglich. Winter (27) trat gegen die deutlich ältere Parteifreundin (52) an – und gewann. So hatte sich Imhoff den Start als Fraktionschef mit Sicherheit nicht vorgestellt. Peng!

Dieser Vorgang ist nach meiner Kenntnis bislang einmalig. Erstens: Das zunächst geplante Abservieren von Winter durch ihren Tandem-Lenker wirft ein schlechtes Licht auf Imhoff. Man fragt sich, weshalb die 27-Jährige hinter ihm auf dem Wahl-Tandem saß? a) Um Imhoff auch jungen Menschen als möglichen Regierungschef anzupreisen? b) Weil er es sich alleine nicht zugetraut hat? c) Um die Wähler mit einem Werbe-Gag anzulocken?

Zweitens: Nachdem sich Winter (übrigens Mitglied des CDU-Bundesvorstandes) gegen Imhoffs Wunsch-Vize  Hornhues durchgesetzt hat, werden sich zumindest diese beiden Frauen in der Fraktionsarbeit eher belauern als kooperieren. Winter hat’s zwar gegen Imhoffs offensichtliche Absicht in den Vize-Job geschafft. Boah ej. Was bedeutet das aber eigentlich für das künftige Zusammenspiel der bisherigen Tandem-„Partner“? Imhoff hat mit seinen Personalvorschlägen nicht gerade die Basis für feine Harmonie geschaffen.

Bevor jetzt Zwischenrufe kommen: Ja, das ist halt wahre Demokratie. Stimmt, aber, ein Fraktionschef muss in der Lage sein, die Stimmung im Laden vorab auszuloten, um nicht „seine“ Kandidatin (Hornhues) auf dem Altar der innerparteilichen Demokratie zu opfern. Immerhin ist Imhoff in ein parteiinternes Machtgefüge eingebunden, an dessen Spitze noch immer der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp steht. Er hatte nach seinem Wechsel nach Berlin dafür gesorgt, dass Carsten Meyer-Heder noch einmal Landesvorsitzender wurde, dass Heiko Strohmann Fraktionschef und Frank Imhoff Spitzenkandidat wurde. War er jetzt erneut im “Spiel”?

Zu der missglückten Vize-Wahl gesellte sich dann für Imhoff  ein weiterer Nackenschlag: Die von ihm für einen Schriftführerposten im Bürgerschaftsvorstand favorisierte Sozialpolitikerin Sandra Ahrens wurde äußerst knapp mit 13 gegen 11 Stimmen nominiert. Und das ohne Gegenkandaten m/w. Nochmals: Boah, ej.  

Geglückt ist dann wenigstens die Wahl von Martin Michalik zum weiteren Vize und die Nominierung der Bremerhavenerin Christine Schnittger zur Parlamentsvize. 

Michalik hat die Union in der Vergangenheit schwer in Richtung Grüne getrieben. Er war Vorsitzender der Klima-Enquetekommission und wurde seitdem von den Grünen stets als Klima-Kämpfer vereinnahmt. Wird spannend, wie sich der ursprüngliche Lokführer künftig positioniert. Als Fraktionsvize muss er sich politisch breiter aufstellen. Übrigens auch die Vize Wiebke Winter, die auf Bundesebene die CDU-Klima-Union mitbegründet hat. Der bodenständige Frank Imhoff ist mithin von zwei ausgesprochenen CDU-Klima-Aktivisten umgeben. 

Nach den internen, teilweise verunglückten, Wahlen muss sich Imhoff jetzt in die wirklich anspruchsvolle Aufgabe eines Fraktionschefs hineinfuchsen. Was nach meiner Einschätzung Detailkenntnisse aller Themen aus den einzelnen Senatsressorts erfordert. Im Vergleich zu seinem bisherigen Amt des überwiegend repräsentierenden Bürgerschaftspräsidenten kein Zuckerschlecken. Auch muss der Oppositionschef immer wieder Impulse setzen, mit denen die Opposition die Regierung herausfordert. Der CDU hat es in der Vergangenheit an eigenen Ideen gemangelt, mit denen sie sich der Wählerschaft als die überzeugendere politische Kraft präsentiert hat – zuweilen konnten sie mit ihren Vorschlägen aber auch offensichtlich nicht in den Medien landen.

 

Fraktionschefs müssen soviel wie Ressortchefs arbeiten. Sie sind Generalisten mit Fachsprechern im Hintergrund. Aber wehe man steht am Rednerpult und ein „gegnerischer“ Abgeordneter (von der Regierungsseite, oder auch den erstarkten Bürger in Wut) fordert einen mit Details heraus. Da muss man auf den Punkt antworten und kann nicht an seine Fachleute in der Fraktion verweisen.

Nun noch zum besseren Verständnis:

Ein Abgeordneter m/w/d der Bremischen Bürgerschaft erhält eine monatliche Diät von 5.318,20 Euro, plus 800 Euro für die Altersversorgung. Ein „normaler Abgeordneter gilt in Bremen als Halbtagsbeschäftigter.

Parlamentspräsident und Fraktionschefs bekommen zusätzlich 1,5 Diäten, macht unter dem Strich: 13.295,50 Euro.

Bei größeren Fraktionen, wie die CDU eine ist, bekommen zwei stellvertretende Vorsitzende jeweils eine zusätzliche Diät von 75 Prozent, macht: 9.306,85 Euro.

Das gleiche Salär erhalten auch die Vizepräsidenten m/w des Parlaments. 

Munter bleiben!

Herzlichst 

Ihr Axel Schuller

P.S.: Weil’s gerade aktuell ist: Der Radio Bremen Programmdirektor Jan Weyrauch erhält bei dem kleinsten ARD-Sender ein Jahressalär von 214.000 Euro. Er hat seine Bewerbung um den RBB-Intendantenposten auch deshalb zurückgezogen, weil dort der Nachfolger von Patricia Schlesinger „nur“ zwischen 180.000 und 230.000 Euro erhalten soll.

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