Berliner Ampel-Gehampel / BREBAU muss sich auf Ärger einstellen / Bremer Linke auf “Lifestyle”-Kurs?

Kann ich mir das Heizen weiter leisten? Wann hört die ungebremste Zuwanderung von Nicht-Asyl-Berechtigten in unser Sozialsystem auf? Wann kann ich nachts wieder gefahrlos von der Haltestelle nach Hause kommen? Rezession, Inflation – wie geht es weiter? Diese Themen bewegen die meisten Menschen. Überall. Und dann beschließt das Bundeskabinett fröhlich einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Abgabe – Ärzte, Juristen und Polizisten laufen Sturm dagegen. In Bremen laden währenddessen die Linken zu einer Veranstaltung ein, die „Malocher“ vermutlich nicht so richtig „abholt“. Außerdem: Mittlerweile wird Protest gegen die Hoteliers-Tätigkeit der städtischen BREBAU laut.

Ja, ich weiß: Außer-bremische Themen finden einige der Bremen-Blog-Leser m/w nicht so sexy. Aber, es ist doch ein Hammer, dass selbst die Gewerkschaft der Polizei (eine zum eher rötlichen DGB gehörende Organisation) und deren Bremer Bundesvorsitzender, Jochen Kopelke, dieser Regierung attestiert, sie bringe einen Gesetzentwurf auf den Weg, der “unvollständig und teilweise schwammig” sei. Dabei ist dieses Werk deutscher Regierungskunst bereits jetzt 183 Seiten stark. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie Polizisten bei der Kontrolle eines Kiffers im Gesetzeswerk nachschlagen, ob der sich jetzt weit genug (200 Meter) vom Canni-Club entfernt aufhält, wie viele Pflanzen der Club erlaubterweise zieht usw.

Die Sommerpause öffentlichen Lebens in Bremen ist beendet. Daher ereilte mich jetzt auch eine geharnischte Stellungnahme des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bremen zu dem vergangenen Stück über die stadteigene Baugesellschaft BREBAU (7.8.23) und deren Rolle als Hotelier. 

Nathalie Rübsteck, HGF des Dehoga, ist „erschüttert, fassungslos und empört“, dass die städtische Baugesellschaft nun wie ein privates Hotelunternehmen Zimmer und Apartments sogar tageweise vermiete. Rübsteck: „Wer werden das in einem ohnehin anstehenden Gespräch mit der Wirtschaftssenatorin thematisieren. 

Die Hauptgeschäftsführerin erinnert an das Bremer Wohnraumschutzgesetz von 2021, das die Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2026 im gesamten Stadtgebiet untersagt. Damit wollte der Senat seinerzeit verhindern, dass trotz (aktuell immer noch vorherrschender) Wohnungsnot immer mehr Wohnungen übermäßig via Airbnb gewinnbringend vermietet werden.

Kleiner Joke am Rande: Hej BREBAU: Wenn man Zimmer oder Apartments stundenweise vermietet, kann man deutlich höhere Einnahmen erzielen… 

Rübsteck ist mit ihrer Sicht nicht alleine. Auch Ingmar Vergau, Chef von Haus und Grund Bremen, findet es „unterirdisch, dass den privaten Eigentümern mit dem Wohnraumschutzgesetz eine vernünftige Bewirtschaftung ihrer Immobilien erschwert wird.“ Die BREBAU dürfe Zimmer zeitweise vermieten, private Eigentümer aber nicht. Vergau: „Unmöglich: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Geneigte Leserschaft aller Geschlechter, Sie warten jetzt noch auf die Non-Malocher-Veranstaltung der Linken. Stimmt’s?

Also… Ach wissen Sie was, ich zitiere einfach (teilweise) die Presseerklärung der Linken. Dann können Sie selbst beurteilen, ob die Arbeiter- und Bauern-Partei (ups, hab ich da gerade etwas durcheinandergebracht?) ihre Kernzielgruppe der schwer ackernden Lohnabhängigen fest im Blick hat. 

Nun, denn. Hier ein Ausschnitt der Linken-Pressemitteilung. 

„Bite back!“ Queerfeministische Antworten gegen Rechts – eine Outdoorlesung mit Lia Becker.

Der Aufstieg der autoritären Rechten in Deutschland und Europa bedroht queere und trans*-Existenzen sowie die Errungenschaften der LGBTIQ*-Bewegung. Zusammen wollen deshalb zahlreiche Autor*innen „zurückbeißen“. Das Ergebnis ist der neue Sammelband „Bite back! Queere Prekarität, Klasse und unteilbare Solidarität“, erstellt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Verlagskollektiv Edition Assemblage, der Anfang 2024 erscheinen wird.“

Um es abzukürzen: Geladen wird zu einer Outdoor-Lesung am Mittwoch, 23. August, 19 Uhr, an der Bremer Weserpromenade, hinter der Stephani-Kulturkirche.

Vermutlich ist dies eine Veranstaltung jener Art, die Sara Wagenknecht eher im Dunstkreis der von ihr geschmähten „Lifestyle-Linken“ wähnen würde…

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Noch ein paar Worte zur Bundes-Ampel. Da stimmen SPD, Grüne und FDP im Vorfeld der Kabinettssitzung ein wirtschaftsförderndes Programm ab. Vize-Kanzler Habeck inklusive. In der Sitzung fällt der Grünen Familienministerin dann plötzlich ein, sie wolle zunächst mehr Geld für die Kinder-Grundsicherung. Solange sie dieses nicht erhalte, lege sie ein Veto gegen das Programm des Finanzministers ein. Leute, geht’s noch? Die Grüne Dame Paus möge sich darauf besinnen, dass sie ein seit vielen Wochen angekündigtes Papier auf den Tisch legt, aus dem klar hervorgeht, für welche einzelnen Maßnahmen sie die zweistellige Milliarden-Summe verwenden will. Bis sie diese Hausaufgaben nicht endlich gemacht hat, möge sie einfach schweigen. An sich muss der Kanzler diese Dame (mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz) vor die Tür setzen.

Das Ganze erinnert an den rot-gelb-grünen Bremer Senat von 1991-1995. Damals sprach man an der Weser vom Ampel-Gehampel. Gehalten hat diese Bremer Regierung unter Klaus Wedemeier 3 Jahre und 205 Tage. Dann zerbrach sie an der “Piepmatz-Affäre”. Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne) hatte seinerzeit die Hemelinger Marsch ohne Wissen des Wirtschaftssenators Claus Jäger (FDP) als EU-Vogelschutzgebiet angemeldet. Bremen konnte diesen Antrag zum Glück rückgängig machen. Sonst gäbe es heute nämlich das florierende Gewerbegebiet an der A 1 nicht.