CDU überrascht mit durchdachtem Papier zur Haushalts-Politik

14.06.2024 3 Von Axel Schuller

Wow, die Bremer CDU hat doch mehr drauf, als man (mich eingeschlossen) ihr so allgemein nachsagt. Die Fraktion hat jetzt einen „Gegenentwurf“ zum Haushaltsplan der rot-grün-roten Koalition vorgelegt. Der größte Unterschied zwischen Bremer Regierung und Opposition lässt sich so zusammenfassen: Rot-grün-rot will am liebsten alles steuern, bestimmen, vorschreiben. Die Union besinnt sich auf alte (moderne) Werte: Der Staat soll so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig (in den Markt) eingreifen.

Fraktionschef Frank Imhoff und CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff haben diese Woche ein 13-seitiges Papier für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorgelegt, das es – wie man so sagt – in sich hat.

Die Union macht konkrete Sparvorschläge. Sie stellt die aufgeblähten Apparate der senatorischen Behörden an den Pranger. Stellt die „Gutachteritis“ der Regierung infrage. Statt eigene Expertise in die Debatte um Themen einzubringen, beschäftige die Bremer Regierung immer häufiger teils sehr teure  Gutachter – und verstecke sich in Wahrheit dahinter.

Außerdem hinterfragt die Union offensiv die zunehmende „Abschiebung“ staatlicher Aufgaben an „freie Träger“, Verbände und Vereine. Dies trifft u.a. auf die Betreuung von Flüchtlingen und Arbeitslosen sowie auf die „Begleitung“ der Drogenkranken zu.

Die Christdemokraten haben den Entwurf des Haushaltsplanes akribisch durchflöht und schätzen die Gesamtsumme ihrer Einsparvorschläge auf jährlich 300 Millionen Euro ein. Wobei sie gleichzeitig neue, teure Schwerpunkte wie Bildung und Sicherheit herausarbeiten.

Die Spar-Summe wollen sie auch auf – für Bremer Verhältnisse – unkonventionelle Weise erreichen. Flughafen, GeNo, Brepark, BREBAU und Straßenbahn müssen sich demnach für private Teilhaber öffnen oder gar verkauft werden, um endlich aus der roten Defizitzone herauszukommen. Bremen ist mit 22,5 Milliarden Euro so hoch verschuldet, dass es sich keine Dauer-Kostgänger mehr erlauben kann.

Zwischenfazit: Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich das kleinste Bundesland von dem Gedanken freimacht, es könne es jedem und allen irgendwie recht machen, indem einfach genug Geld unters Volk gebracht wird.

Bremen hat dieses Geld nicht mehr. So simpel ist das.

Das Haushalts-Papier der Union ist ausführlich (13 Seiten), scheut nicht vor (angreifbaren) Details zurück – und behält das Große, Ganze im Blick.

Am Ende geht es darum, Bremen aus der Todeszone der Überschuldung herauszuführen. Und somit die Einsetzung eines Sparkommissars des Bundes doch noch zu vermeiden.

Interessierten biete ich gerne die Chance, die CDU-Vorschläge in einer Dokumentation (unten) nachzuvollziehen. 

Tipp: Lassen Sie sich Zeit, man kann auch etappenweise lesen. 

Die rot-grün-rote Regierungskoalition wird das CDU-Papier nächste Woche in der Bürgerschaftssitzung vermutlich zurückweisen – obwohl man in Regierungskreisen weiß, dass man mit der Fortsetzung der eigenen Politik Bremens Finanzgrab immer tiefer schaufelt.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

PS.: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und SPD-Landeschef Reinhold Wetjen haben bereits angekündigt, die GeNo bleibe auf jeden Fall zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Von welchem imaginären Konto sie die jährlich fälligen Millionen zur Deckung der Defizite herzaubern wollen, haben sie leider nicht verraten.